Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

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oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von a) den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen, b) natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. (2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Gruppe, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist. (3) Dieser Artikel lässt das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss unberührt. Artikel 7 Es ist verboten, sich wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 8 Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind. Artikel 9 ▼M2 Dieser Beschluss gilt bis zum ►M3 20. Januar 2027 ◄ . ▼B Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. Die in Artikel 2 Absätze 7, 8 und 9 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate, oder infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission überprüft. Artikel 10 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. ANHANG Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen gemäß den Artikeln 1 und 2 A. Natürliche Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste ▼M3 1. Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair HAMZA Geburtsdatum: 28.8.1955 Geburtsort: Sudan Staatsangehörigkeit: sudanesisch Reisepass-Nr.: B00018729 (Sudan) Geschlecht: männlich Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza ist ein in Sudan ansässiger Financier der Hamas, der Unternehmen im Anlageportfolio der Hamas verwaltet. Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza hat über ein Netzwerk von Unternehmen, insbesondere Al Rowad Real Estate Development und Al Zawaya Group for Development and Investment, die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Hamas ermöglicht. Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 ▼B 2. Nabil Khaled Halil CHOUMAN Geburtsdatum: 1954 Geburtsort: Libanon Staatsangehörigkeit: libanesisch Geschlecht: männlich Funktion: Gründer und Anteilseigner der Chouman (Shuman) Group/Shuman for Currency Exchange SARL Nabil Khaled Halil Chouman ist Eigentümer der Shuman for Currency Exchange SARL mit Sitz in Beirut (Libanon), die für Geldwäsche und den Transfer von Geld an Hamas, auch aus Iran, genutzt wurde. Schätzungen zufolge wurden über die „Shuman for Currency Exchange SARL“ Geldbeträge in USD in zweistelliger Millionenhöhe an Hamas transferiert. Nabil Chouman beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 3. Khaled CHOUMAN alias Khaled SHUMAN Geburtsdatum: 2.4.1987 Geburtsort: Libanon Staatsangehörigkeit: libanesisch Geschlecht: männlich Funktion: Geldwechsler innerhalb der Chouman (Shuman) Group/Shuman for Currency Exchange SARL Khaled Chouman ist als Geldwechsler für die im Eigentum seines Vaters befindliche Shuman for Currency Exchange SARL mit Sitz in Beirut (Libanon) tätig. Das Unternehmen wurde für Geldwäsche und den Transfer von Geld an Hamas, auch aus Iran, genutzt. Schätzungen zufolge wurden über die Shuman for Currency Exchange SARL Geldbeträge in USD in zweistelliger Millionenhöhe an Hamas transferiert. Khaled Chouman beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 4. Rida Ali KHAMIS (رضا علي خميس) alias Reda Ali KHAMIS ►C1 Geburtsdatum: 20.9.1967 ◄ Staatsangehörigkeit: libanesisch Reisepass- oder Personalausweis-Nr.: 3194104 (Libanon) Geschlecht: männlich Funktion: Geschäftspartner des Unternehmens Chouman (Shuman) Gruppe / Shuman for Currency Exchange SARL Rida Ali Khamis ist an Geldwechselgeschäften beteiligt, mit denen Geldwäsche und der Geldtransfer an die Hamas insbesondere über die Unternehmen Shuman for Currency Exchange SARL sowie Al-Wasata Sarl ermöglicht werden. Rida Ali Khamis beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 5. Musa Muhammad Salim DUDIN (موسى دودين; موسى محمد سالم دودين) alias Mousa DOUDIN; Mousa DUDIN; Musa DUDIN; Musa Muhammad Salim DODIN; Musa Muhammad Salim DOUDIN; Mussa DODIN; Mussa DUDIN; Geburtsdatum: 12.6.1972 Geburtsort: Dura, Hebron Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas Musa Muhammad Salim Dudin ist ein führender Akteur der Hamas und Mitglied des Politbüros der Hamas. In dieser Eigenschaft hat er häufig öffentliche Stellungnahmen im Namen von Hamas abgegeben. Darüber hinaus war er als Mitglied des Investitionsbüros der Hamas an der Finanzierung der Organisation beteiligt. Dudin beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 6. Aiman Ahmad AL-DUWAIK alias Aiman Ahmad R AL-DUWAIK; Aiman Ahmad Rashed AL-DUWAIK; Ayman AL-DUWAIK Geburtsdatum: 24.9.1962 Staatsangehörigkeit: jordanisch Geschlecht: männlich Funktion: Geschäftsführer der Sidar Company, Geschäftsführer von Anda Turk Aiman Ahmad Al-Duwaik ist ein in Algerien ansässiger Financier der Hamas, der zur Verwaltung des Auslandsanlageportfolios der Organisation beiträgt. Insbesondere ist er Geschäftsführer und Anteilseigner des algerischen Unternehmens Sidar, Geschäftsführer des türkischen Unternehmens Anda Turk, Anteilseigner des in Sudan ansässigen Unternehmens Al Rowad Real Estate Development und Mitglied des Vorstands des Bauunternehmens Uzmanlar Co. Diese Unternehmen sind Teil des internationalen Finanzierungsnetzes der Hamas. Al Duwaik beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 19.1.2024 ▼M1 7. Jamil Yusuf Ahmad Aliyan Geburtsdatum: 1.1.1955 Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad und Anführer der Muhjat alQuds Foundation Jamil Yusuf Ahmad Aliyan ist ein Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und Anführer der Muhjat alQuds Foundation. Die Muhjat alQuds Foundation ist eine vom Iran finanzierte Organisation unter Führung des PIJ, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Familien der PIJ-Kämpfer und -Gefangenen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus hat Aliyan im PIJ-Exekutivausschuss gedient und auf diese Weise die Finanzen des PIJ beaufsichtigt. Jamil Yusuf Ahmad Aliyan beteiligt sich daher an der Finanzierung des PIJ. 28.6.2024 8. Ahmed Sharif Abdallah Odeh Geburtsdatum: 20.2.1951 Geburtsort: Jordanien Staatsangehörigkeit: jordanisch Geschlecht: männlich Funktion: Ehemaliger Manager der ausländischen Investitionen der Hamas und derzeitiger Berichterstatter im Schura-Rat Ahmed Sharif Abdallah Odeh leitet die ausländische Investitionstätigkeit der Hamas. Er arbeitet seit Jahren am Auslandsinvestitionsportfolio der Gruppe. Er war zunächst für die laufende Verwaltung des Investitionsportfolios zuständig und beaufsichtigt es nun im Namen des Schura-Rates der Hamas. Darüber hinaus ist er Anteilseigner und Vorstandsmitglied mehrerer Strohfirmen der Hamas. Ahmed Sharif Abdallah Odeh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 9. Ali Morshed Shirazi Geburtsdatum: 7.2.1969 Geburtsort: Najaf, Irak Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit Ali Morshed Shirazi ist ein hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit (IRGC-QF), der als Chef des Büros des Palästina-Zweigs fungiert und vom Libanon aus operiert. Das IRGC-QF stellt finanzielle Unterstützung sowie Ausbildung, nachrichtendienstliche und andere Formen der Unterstützung für die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) bereit. In seiner Organisation ist Shirazi für die Überwachungs- und Kontrolleinheit zuständig, die für die Durchführung militärischer Operationen verantwortlich ist. Zusammen mit dem Leiter des Palästina-Zweigs des IRGC-QF, Sa’id Izadi, betreibt er auch die Cybereinheit, die die Hamas-Operationen unterstützt, indem sie Informationen aus den Telefonen israelischer Soldaten extrahiert. Darüber hinaus hat er die technische Einheit des IRGC-QF (Einheit 340) um Unterstützung des PIJ ersucht. Ali Morshed Shirazi beteiligt sich daher an der Ermöglichung von Gewalttaten der Hamas und des PIJ. 28.6.2024 10. Zuheir Shamlakh Geburtsdatum: 15.11.1980 Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Geldwechsler und Finanzmittler für Kryptowährungen für die Hamas Zuheir Shamlakh ist ein Finanzmittler und Geldwechsler, der Finanztransfers aus dem Iran an die Hamas ermöglicht. Er nutzt seine Unternehmen Al-Markaziya li-Siarafa und Arab China Trading Company, um Mittel an die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, den militärischen Flügel der Hamas, zu leiten. Zuheir Shamlakh hat sich maßgeblich am Umstieg der Hamas auf Kryptowährungen beteiligt, um eine Aufdeckung durch die israelischen Behörden zu verhindern. Zuheir Shamlakh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 ▼M3 ————— ▼M1 12. Maher Rebhi Obeid Geburtsdatum: 10.3.1958 Geburtsort: Amman, Jordanien Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Politischer Anführer der Hamas und Mitglied des Politbüros der Hamas Maher Rebhi Obeid ist seit 2010 Mitglied des Politbüros der Hamas. Obeid ist zuständig für das Hauptquartier der Hamas im Westjordanland, das für die Lenkung von Terroristen der Hamas im Westjordanland, die Leitung von Terroranschlägen, den Aufbau terroristischer Infrastrukturen und die Erteilung von Anweisungen für Terroranschläge gegen Israel und die Palästinensische Behörde verantwortlich ist. Maher Rebhi Obeid beteiligt sich daher an der Planung und Vorbereitung von Gewalttaten der Hamas und unterstützt und setzt Handlungen um, die die Sicherheit Israels im Namen der Hamas untergraben und bedrohen. 28.6.2024 ▼M4 13. Nizar Mohammed AWADALLAH alias Nizar Bin Mohammed AWADALLAH; Nazar Muhammad Mahmud AWADALLAH Geburtsdatum: 11.12.1957 Geburtsort: Gaza-Stadt, Gazastreifen Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Palästinensische Personalausweis-Nr.: 931005433 Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Nizar Mohammed Awadallah ist seit 2009 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 14. Mohammad NAZZAL alias Muhammad Essam Rizk Abdul RAHMAN Geburtsdatum: 1963 Geburtsort: Amman, Jordanien Staatsangehörigkeit: jordanisch Geschlecht: männlich Jordanische Personalausweis-Nr.: 9631022654 Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Mohammad Nazzal ist seit 1996 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 15. Husam BADRAN alias Hossam BADRAN; Husam Ataf Ali BADRAN; Husam Atif All BADRAN; Hussam BADRAN Geburtsdatum: 11.1.1966 Geburtsort: Nablus (Westjordanland) Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Husam Badran ist seit 2017 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 16. Khaled MASHAL (خالد مشعل) Geburtsdatum: 28.5.1956 Geburtsort: Silwad, Ramallah (Westjordanland) Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“), Mitglied des Vorläufigen Führungskomitees der Hamas Khaled Mashal ist Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 17. Khalil AL-HAYYA (خليل الحية) Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Gazastreifen Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“), Mitglied des Vorläufigen Führungskomitees der Hamas, stellvertretender Leiter des Regionalbüros der Hamas im Gazastreifen Khalil Al-Hayya ist seit 2016 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 18. Muhammad Ismail DARWISH alias Abu Omar Hassan (أبو عمر حسن,) Geburtsort: Libanon Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“), Mitglied des Vorläufigen Führungskomitees der Hamas, Leiter des Schura-Rates, des Ratgebergremiums der Hamas Muhammad Ismail Darwish ist Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 19. Zaher JABARIN (زاهر جبارين) alias Zaher JABAREEN (زاهر جبارين) Geburtsdatum: 18.9.1968 Geburtsort: Salfit (Westjordanland) Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“), Mitglied des Vorläufigen Führungskomitees der Hamas, Leiter des Regionalbüros der Hamas im Westjordanland Zaher Jabarin ist seit 2021 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 20. Abu Khalil AL-QUDS أبو خليل القدس Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Abu Khalil al-Quds ist seit 2021 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 21. Fathi HAMAD فتحي حماد alias Fathi Ahmad HAMMAD, Fathy Ahmed HAMAD Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Jabaliya, Gazastreifen Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Fathi Hamad ist seit 2017 Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 22. Moussa ABU MARZOUK موسى أبو مرزوق alias Mousa Mohammed ABU MARZOOK, Musa Abu MARZUK, Sa’id ABU-MARZUQ Geburtsdatum: 9.2.1951 Geburtsort: Gazastreifen Geschlecht: männlich Funktion: Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas („Politbüro“) Moussa Abu Marzouk ist Mitglied des Politbüros. Als Mitglied dieses Entscheidungsgremiums ist er für die Gewalttaten der Hamas verantwortlich. 28.5.2026 ▼M1 B. Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd alias Zawaya Group Co; Zawaya Group for Development and Investment; Zawaya Group for Development and Investment Co; Zawaya Group for Development and Investment Company Aktivitätsgebiet: Sudan Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es hat Strohfirmen für die Hamas gebildet, um Regierungsaufträge auszuführen, und wurde von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza genutzt, um einige seiner anderen lukrativen Investitionen zur Finanzierung der Hamas zu halten. Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 2. Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada Aktivitätsgebiet: Spanien Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada ist ein spanisches Immobilienunternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza, ermöglicht dessen Aktivitäten und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es dient als Strohfirma zur Erleichterung der Finanzströme der Hamas. Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 3. Larrycom for Investment Ltd. Aktivitätsgebiet: Sudan Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Larrycom for Investment Ltd. ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht über die Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Hamza. Larrycom investiert in Branchen, die von Telekommunikation und Baugewerbe bis hin zu essenziellen natürlichen Ressourcen wie Öl, Gold und Gummi reichen. Larrycom erzielt Einnahmen aus seinen Investitionen, die dann von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza zur Finanzierung der Hamas verwendet werden. Larrycom for Investment Ltd. beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 ( 1 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).