DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG VII LISTE ZU ARTIKEL 133 DER BEITRITTSAKTE, IX. LEBENSMITTEL

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Avis juridique important | 11972BN07/9 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG VII LISTE ZU ARTIKEL 133 DER BEITRITTSAKTE, IX. LEBENSMITTEL Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0143 ++++ IX . LEBENSMITTEL 1 . RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ABI . NR . 115/2645 VOM 11 . NOVEMBER 1962 GEÄNDERT DURCH : - RICHTLINIE NR . 65/469/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1965 ABI . NR . 178/2793 VOM 26 . OKTOBER 1965 - RICHTLINIE NR . 67/653/EWG DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1967 ABI . NR . 263/4 VOM 30 . OKTOBER 1967 - RICHTLINIE NR . 68/419/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABI . NR . L 309/24 VOM 24 . DEZEMBER 1968 - RICHTLINIE NR . 70/358/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABI . NR . L 157/36 VOM 18 . JULI 1970 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN, NACH DENEN DIE VERWENDUNG FOLGENDER STOFFE ZULÄSSIG IST : A ) DER UNTER NUMMER 2 AUFGEFÜHRTEN FÄRBENDEN STOFFE IN LEBENSMITTELN; B ) DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE ZUR VERDÜNNUNG ODER LÖSUNG FÄRBENDER STOFFE : ÄTHYLAZETAT, DIÄTHYLESTER, GLYZERINMONOAZETAT, GLYZERINDIAZETAT, GLYZERINTRIAZETAT, ISOPROPYLALKOHOL, PROPYLGLYKOL ( 1,2 PROPENDIOL ), ESSIGSÄURE, NATRIUMHYDROXYD, AMMONIUMHYDROXYD . DER RAT KANN VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS ÜBER EINEN VORSCHLAG ENTSCHEIDEN, DER DIE AUFNAHME FOLGENDER STOFFE VORSIEHT : A ) DER IN UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN STOFFE IN DIE LISTE DES ANHANGS I DER BETREFFENDEN RICHTLINIE, B ) DER IN UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN STOFFE IN DIE LISTE DES ARTIKELS 6 DIESER RICHTLINIE . DIE AUFNAHME DIESER STOFFE IN DIE LISTEN DES ANHANGS I, BEZIEHUNGSWEISE DES ARTIKELS 6, KANN NUR BESCHLOSSEN WERDEN, WENN DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IHRE UNSCHÄDLICHKEIT FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT NACHGEWIESEN HAT UND WENN IHRE VERWENDUNG WIRTSCHAFTLICH ERFORDERLICH IST . 2 . BEI DEN FÄRBENDEN STOFFEN FÜR DIE FÄRBUNG IN DER MASSE UND AN DER OBERFLÄCHE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) HANDELT ES SICH UM FOLGENDE : ÜBLICHE BEZEICHNUNG SCHULTZ C.I . DFG CHEMISCHE BEZEICHNUNG ODER BESCHREIBUNG VIOLETT, SAUER 6 B 805 ( 697 ) 42 640 MONONATRIUMVERBINDUNG DES 4-((4-(N-ÄTHYL-P - SULFOBENZYLAMINO)-PHENYL)-(4 ( N-ÄTHYL-P-SULFONIUM-BENZYL - AMINO)-PHENYL)-METHYLEN ) ( N,N-DIMETHYL - 2,5-ZYKLOHEXADIEN - IMINS ) BRAUN FK EINE MISCHUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH DIE DINATRIUMVERBINDUNG DES 1,3-DIAMINO-4,6-DI-(P-SULFOPHENYLAZO)-BENZENS UND DIE NATRIUMVERBINDUNG DES 2,4-DIAMINO-5-(P-SULFOPHENYLAZO )- TOLUOLS ENTHÄLT SCHOKOLADENBRAUN FB DURCH KUPPLUNG DER DIAZOTIERTEN NAPHTHIONSÄURE MIT EINEM GEMISCH AUS MORIN ( C.I . 75 660 ) UND MACHURIN ( C.I . 75 240 ) GEWONNENES ERZEUGNIS SCHOKOLADENBRAUN HT 20 285 DINATRIUMVERBINDUNG DER 4,4'-((2,4-DIHYDROXY-5 - ( HYDROXYMETHYL)-M-PHENYLEN ) BIS ( AZO )) DI-1-NAPHTHALENSULFONSÄURE ORANGE G 39 ( 27 ) 16 230 DINATRIUMVERBINDUNG DER PHENYLAZO-1 NAPHTHOL-2 DISULFONSÄURE-6,8 ORANGE RN ( CROCEINORANGE ) 36 15 970 MONONATRIUMVERBINDUNG DER PHENYLAZONAPHTHOL-2 DISULFONSÄURE-6,8 ROT 2 G 40 18 050 DINATRIUMVERBINDUNG DER AZETAMIDO - 5 HYDROXY-4 - ( PHENYLAZO ) - 3 NAPHTHALEN - 2,7 DISULFONSÄURE BRILLIANTBLAU FCF 770 ( 671 ) 42 090 DINATRIUMVERBINDUNG DES 4-((4-N-ÄTHYL-P-SULFOBENZYLAMINO )- PHENYL)-(2-SULFONIUMPHENYL)-METHYLEN)-(1 ( N-ÄTHYL-N-P - SULFOBENZYL )- 2,5 -) ( ZYKLOHEXADIENIMIN ) GELB 2 G 18 965 DINATRIUMVERBINDUNG DES 1-(2,5-DICHLOR-4-SULFOPHENYL)-5 - HYDROXY-3-METHYL-4-P-SULFOPHENYLAZOPYRAZOL TITANBIOXYD ( E 171 ) 1 418 ( 1 264 ) 77 891 EISENOXYDE UND -HYDROXYDE ( E 172 ) 1 428 1 429 1 470 77 489 77 491 77 492 77 499 ULTRAMARINBLAU 1 435 ( 1 290 ) 77 007 VERBINDUNG VON ALUMINIUM, NATRIUM, KIESELERDE UND SCHWEFEL ALKANNA, ALKANNIN 1 382 ( 1 240 ) 75 520 75 530 140 AUSZUG AUS DER WURZEL VON ALCANNA TINCTORIA ECHTROT E 210 ( 182 ) 16 045 DINATRIUMVERBINDUNG DER ( SULFO - 4 NAPHTHYLAZO - 1 ) - 1 - NAPHTHOL - 2 - SULFONSÄURE - 6 3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN, NACH DENEN ES VERBOTEN IST, LEBENSMITTELN FOLGENDE FÄRBENDE STOFFE ZUZUSETZEN : - E 103 CHRYSOIN S, - E 105 ECHTGELB, - E 111 ORANGE GGN, - E 120 COCHENILLE, - E 121 ORSEILLE, ORCEIN, - E 125 SCHARLACH GN, - E 126 PONCEAU 6R . NACH ABLAUF DIESER FRIST IST DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE NACH MASSGABE DER RICHTLINIE ZULÄSSIG, ES SEI DENN, DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS EIN BESCHLUSS GEFASST WORDEN IST, UM DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNG RECHNUNG ZU TRAGEN UND DIESE STOFFE VON ANHANG I DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN . 4 . UNBESCHADET DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FINDEN DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AN DEN HANDEL GELIEFERTEN ERZEUGNISSE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1974 ANWENDUNG . 2 . RICHTLINIE NR . 64/54/EWG DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ABI . NR . 12/161 VOM 27 . JANUAR 1964 GEÄNDERT DURCH : - RICHTLINIE NR . 67/427/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ABI . NR . 148/1 VOM 11 . JULI 1967 - RICHTLINIE NR . 68/420/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABI . NR . L 309/25 VOM 24 . DEZEMBER 1968 - RICHTLINIE NR . 70/359/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABI . NR . L 157/38 VOM 18 . JULI 1970 - RICHTLINIE NR . 71/160/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABI . NR . L 87/12 VOM 17 . APRIL 1971 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG FOLGENDER STOFFE IN LEBENSMITTELN BEIBEHALTEN : - AMEISENSÄURE, - KALIUMNITRIT, - KALIUMPROPIONAT ( KALIUMVERBINDUNG DER PROPIONSÄURE ), - P-HYDROXYBENZÖSÄURE-N-METHYLESTER-NATRIUM-VERBINDUNG - UND WÄSSRIGE RAUCHLÖSUNG . DER RAT KANN VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS ÜBER EINEN VORSCHLAG ENTSCHEIDEN, DER DIE AUFNAHME DER VORGENANNTEN STOFFE IN ARTIKEL 3 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORSIEHT . DIE AUFNAHME DIESER STOFFE KANN NUR BESCHLOSSEN WERDEN, WENN DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IHRE UNSCHÄDLICHKEIT FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT NACHGEWIESEN HAT UND WENN IHRE VERWENDUNG WIRTSCHAFTLICH ERFORDERLICH IST . 2 . UNBESCHADET DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FINDEN DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AN DEN HANDEL GELIEFERTEN ERZEUGNISSE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1974 ANWENDUNG . 3 . RICHTLINIE NR . 70/357/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABI . NR . L 157/31 VOM 18 . JULI 1970 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON ÄTHOXYQUIN, NATRIUMPYROPHOSPHORSÄURE, TETRANATRIUMPYROPHOSPHAT, KALIUMPYROPHOSPHAT, KALZIUMPYROPHOSPHAT, NATRIUMTRIPOLYPHOSPHAT, KALIUMPOLYMETAPHOSPHAT, NATRIUMMETAPHOSPHAT UND PROPYLGALLAT IN LEBENSMITTELN BEIBEHALTEN . DER RAT KANN VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS ÜBER EINEN VORSCHLAG ENTSCHEIDEN, DER DIE AUFNAHME DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN STOFFE IN DIE LISTE DES ANHANGS DER BETREFFENDEN RICHTLINIE VORSIEHT . DIE AUFNAHME DIESER STOFFE IN DIE LISTE DES ANHANGS KANN NUR BESCHLOSSEN WERDEN, WENN DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IHRE UNSCHÄDLICHKEIT FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT NACHGEWIESEN HAT UND WENN IHRE VERWENDUNG WIRTSCHAFTLICH ERFORDERLICH IST . 2 . UNBESCHADET DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FINDEN DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AN DEN HANDEL GELIEFERTEN ERZEUGNISSE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1974 ANWENDUNG .