Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2026/322 der Kommission vom 12. Februar 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026R0322. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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rtikels 61 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gelten nicht für Fälle, in denen in dem betroffenen Betrieb keine Wiederbelegung stattfindet, entweder aufgrund der Einstellung der Tierhaltung durch den Unternehmer oder in Fällen, in denen die zuständige Behörde Ausnahmen von der Tötung von Tieren gelisteter Arten, die in bestimmten betroffenen Betrieben gehalten werden, und von bestimmten Kategorien von Tieren gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gewährt hat. Daher sollte Artikel 61 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend geändert werden, dass Bedingungen für die Aufhebung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in betroffenen Betrieben festgelegt werden, und zwar sowohl für diese Situationen als auch für den Fall, dass eine Wiederbelegung in dem betroffenen Betrieb nicht beabsichtigt ist. (23) Gemäß Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 muss die zuständige Behörde bei der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen mehrere Umstände berücksichtigen. Einer dieser Umstände gemäß Buchstabe b des genannten Artikels ist die Verbringung von Tieren in der Nähe des Betriebs, bei dem der Verdacht besteht. Da sich der genannte Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auf Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für Seuchen der Kategorie A bei Tieren aus Aquakultur bezieht, ist es angezeigt zu präzisieren, dass der zu berücksichtigende Umstand die Verbringung von Wassertieren ist. Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher entsprechend geändert werden. (24) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe f Ziffern i und ii und Artikel 78 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 enthalten Vorschriften für tierische Nebenprodukte und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, obwohl es bereits Vorschriften für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 78 Absatz 3 der genannten Delegierten Verordnung gibt. Daher sollte Artikel 78 geändert werden, um sicherzustellen, dass es nicht zu Doppelregelungen für dieselben Produkte bzw. Erzeugnisse in demselben Artikel kommt. (25) Wenn eine Reinigung erforderlich ist, bevor Weichtiere aus Aquakulturbetrieben in der Schutzzone verarbeitet werden können, sollte diese Reinigung so abgeschlossen werden, dass kein Risiko für die Ausbreitung der Seuche besteht. Um bestimmte Elemente der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollte deren Artikel 83 geändert werden, indem der Verweis auf ein „Reinigungszentrum, das über einen umfassenden Schutz vor biologischen Gefahren verfügt“ gestrichen wird, um sicherzustellen, dass Weichtiere aus infizierten Aquakulturbetrieben nur in einem Betrieb gereinigt werden, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt. Darüber hinaus sollte Artikel 83 überarbeitet werden, um die auf Artikel 78 bezogenen Bestimmungen an die an dem genannten Artikel vorgenommenen Änderungen anzupassen. (26) Gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 müssen der Wasserwechsel und die Abwasserentsorgung während des Transports in der Schutzzone in von der zuständigen Behörde zugelassenen Gebieten, Betrieben oder Wasserwechselstellen erfolgen. Solche Wechsel und Entsorgungen erfordern oft ein Anhalten der Fahrzeuge. Eine solche Unterbrechung ist jedoch gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 verboten. Um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen logistisch durchführbar sind, sollte der Verweis auf eine Unterbrechung in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 entsprechend aktualisiert werden. (27) Gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind Verbringungen von Tieren aus Aquakultur aus der Überwachungszone zur Schlachtung, weiteren Haltung oder Freisetzung in offenen Gewässern außerhalb der Überwachungszone verboten. Gemäß Artikel 99 Absatz 4 der genannten Delegierten Verordnung kann die zuständige Behörde jedoch in Abstimmung mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts Verbringungen von Tieren aus Aquakultur genehmigen, sofern geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern. Obwohl diese Ausnahmeregelung für viele Arten von Verbringungen geeignet ist, passt sie nicht für Tiere, die in offenen Gewässern freigesetzt werden sollen, wo eine solche Freisetzung zu einer Infektion natürlicher Gewässer führen kann, die möglicherweise sehr schwer zu tilgen ist. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 99 Absatz 4 sollte daher auf Verbringungen zu anderen Zwecken als der Freisetzung in offenen Gewässer beschränkt werden. (28) Die EFSA erstellte wissenschaftliche Gutachten mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Wirksamkeit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf jede Seuche der Kategorie A5, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit des Überwachungszeitraums, der Radien der Schutz- und Überwachungszonen und der Dauer der in diesen Zonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß den Anhängen II, V, X und XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687. Darüber hinaus wurden Verbote in Sperrzonen und risikomindernde Behandlungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und sonstigen Materialien gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von der EFSA bewertet, und die Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen und risikomindernden Behandlungen wurden in einem wissenschaftlichen Gutachten mit dem Titel „Assessment of the control measures of the Category A diseases of the Animal Health Law: prohibitions in restricted zones and risk-mitigating treatments for products of animal origin and other materials“ (11) veröffentlicht. Daher sollten die Anhänge II, V bis VIII, X und XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 geändert werden, um den wirksamen Maßnahmen, Verboten und risikomindernden Behandlungen Rechnung zu tragen, die für die einzelnen Seuchen der Kategorie A im Einklang mit den Empfehlungen der EFSA relevant sind. Ferner sollte im Anschluss an die Änderung von Artikel 27 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Anhang VII der genannten Delegierten Verordnung zwecks Aufnahme der Methoden zur Minderung des mit Folgeprodukten aus der Sperrzone verbundenen Risikos geändert werden. (29) In Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die Verfahren für die Reinigung, Desinfektion und erforderlichenfalls Bekämpfung von Insekten und Nagetieren gemäß bestimmten Artikeln der genannten Delegierten Verordnung festgelegt. Daher sollte sich der Untertitel des genannten Anhangs IV auf die Vorschriften in sämtlichen Artikeln der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 beziehen, die eine Reinigung und Desinfektion gemäß Anhang IV vorsehen. Darüber hinaus sollte Anhang IV Abschnitt B der genannten Delegierten Verordnung in Bezug auf die erforderliche Dauer des Kontakts des Desinfektionsmittels mit den behandelten Oberflächen geändert werden, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen die desinfizierten Materialien beschädigt werden können, wenn das Desinfektionsmittel auf den zu desinfizierenden Oberflächen unnötig länger als die vom Hersteller angegebene erforderliche Kontaktdauer gehalten wird. Darüber hinaus sollte die Dauer der Dampfbehandlung, die für Gülle als Bestandteil der endgültigen Reinigung und Desinfektion gemäß Anhang IV Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i erforderlich ist, präzisiert werden, um die wirksame Inaktivierung von Erregern von Seuchen der Kategorie A zu gewährleisten. Des Weiteren soll der in Anhang IV Abschnitt C Nummer 3 vorgeschriebene Zeitraum von sieben Tagen es ermöglichen, dass Gebäude, Oberflächen und Ausrüstungsgegenstände, die gemäß Nummer 2 des genannten Abschnitts gereinigt und desinfiziert wurden, vor einer erneuten Reinigung und Desinfektion trocknen können. Unter bestimmten Umständen oder Witterungsbedingungen brauchen die Oberflächen, Gebäude und Ausrüstungen jedoch keine sieben Tage, um zu trocknen. Es ist daher richtig, die Reinigung und Desinfektion gemäß Abschnitt C Nummer 3 bereits vor Ablauf der sieben Tage zuzulassen, wenn die Oberflächen getrocknet sind. (30) Für die Bekämpfung von Seuchen der Kategorie A ist im Falle genehmigter Verbringungen von frischem Fleisch von Tieren gelisteter Arten, die in Betrieben in den Schutz- und Überwachungszonen gehalten werden, in Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Kennzeichnung von frischem Geflügelfleisch, das nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, sowie von frischem Fleisch, das in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht wird, um einer der relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß den Artikeln 33 und 49 der genannten Delegierten Verordnung unterzogen zu werden, vorgesehen. Für Kennzeichnungen, die auf frischem Geflügelfleisch und auf frischem Fleisch anderer Tierarten anzubringen sind, werden unterschiedliche Formen beschrieben. Darüber hinaus enthält die Beschreibung der auf frischem Fleisch anzubringenden Kennzeichnungen gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Elemente, die bereits in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (12) oder in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegt sind. Um die Beschreibung der Kennzeichnungen gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zu vereinfachen und eine harmonisierte Kennzeichnung von frischem Fleisch zu gewährleisten, sollte daher in Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auf Genusstauglichkeitskennzeichen oder gegebenenfalls Identitätskennzeichen gemäß Artikel 48 bzw. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 oder Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Bezug genommen werden. Ergänzend sollten bei Verwendung zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß den Artikeln 33 und 49 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zusätzliche Anforderungen an die Form der Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichnungen gelten (besondere Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichnungen). Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher entsprechend geändert werden. (31) Die Änderungen an der Beschreibung der Kennzeichnungen gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung könnten zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmer führen. Daher sollte in der vorliegenden Verordnung ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Kennzeichnungen gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in der Fassung der genannten Delegierten Verordnung vor den mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen weiterverwendet werden dürfen und in dem frisches Fleisch, das vor Ablauf des Übergangszeitraums mit solchen Kennzeichnungen versehen wurde, in Verkehr bleiben darf. (32) Anhang XII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass es drei getrennte Optionen für die Arten von Proben gibt, die für die klinischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen bei Wassertieren infrage kommen, statt dass diese Optionen miteinander verknüpft werden. Darüber hinaus zeigt sich, dass in der Tabelle in Nummer 1 Buchstabe b des genannten Anhangs in Bezug auf bestimmte Umstände Angaben und gewisse Unstimmigkeiten in Bezug auf die von Krebstieren und Fischen zu entnehmenden Proben fehlen bzw. bestehen. Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union (EURL) für Fisch- und Krustentierkrankheiten wurde konsultiert, und diese Tabelle sollte gemäß den Empfehlungen dieses EURL geändert werden. (33) In Anhang XV der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist es im Interesse der Klarheit erforderlich, die Terminologie zu harmonisieren, um sicherzustellen, dass der Begriff „Gesundheitsbesuche“ durchgängig verwendet wird, anstatt sowohl die Begriffe „Gesundheitsbesuche“ als auch „Gesundheitsuntersuchungen“ zu verwenden, wenn sie für denselben Zweck der Seuchenüberwachung bestimmt sind. (34) Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wurden in Teil III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einige Fehler festgestellt, die berichtigt werden sollten. (35) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Unterabsatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Verbringungen von Tieren nicht gelisteter Arten.“ b) Der folgende Absatz 2a wird eingefügt: „(2a)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde nach Durchführung einer Risikobewertung Verbringungen von Tieren nicht gelisteter Arten in den Betrieb, bei dem ein Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A besteht, genehmigen, sofern: a) die Tiere nicht gelisteter Arten vorübergehend aus dem Betrieb herausgebracht worden waren, bevor ein Verdacht auf die Seuche der Kategorie A entstand; b) geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren zur Anwendung kommen, die erforderlich sind, um die Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern.“ 2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Reinigung und Desinfektion sowie Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in dem betroffenen Betrieb (1)   Die zuständige Behörde ordnet die Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — die Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in dem betroffenen Betrieb wie folgt an und führt Aufsicht darüber: a) eine vorläufige Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren unmittelbar nach Abschluss der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14; und b) eine endgültige Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 unmittelbar nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion. (2)   Die in Absatz 1 genannte vorläufige und endgültige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagetieren: a) erfolgt gemäß den in Anhang IV Abschnitt A festgelegten allgemeinen Vorschriften und den relevanten Verfahren der Abschnitte B und C des genannten Anhangs unter Verwendung geeigneter Biozidprodukte, um die Vernichtung des Erregers der betreffenden Seuche der Kategorie A sicherzustellen; und b) wird angemessen dokumentiert. (3)   Hat die zuständige Behörde eine der in Artikel 13 Absätze 2 und 4 festgelegten spezifischen Ausnahmen von den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a gewährt, so passt sie die in Anhang IV festgelegten Verfahren an die spezifische Situation an, ohne dass die Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche der Kategorie A von den betroffenen Tieren und betroffenen Betrieben und Orten auf andere nicht infizierte Tiere oder auf Menschen beeinträchtigt wird. (4)   Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ordnet die zuständige Behörde an und führt Aufsicht darüber, dass die für den Transport von Tieren zum und vom betroffenen Betrieb verwendeten Transportmittel ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert und — soweit relevant — Maßnahmen zur Bekämpfung von Insekten und Nagetieren unterzogen werden.“ 3. Die Überschrift des Artikels 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Ausnahmen und besondere Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion sowie die Bekämpfung von Vektoren“. 4. In Artikel 19 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6)   Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass die Behandlung oder Verarbeitung von Erzeugnissen gemäß Absatz 2 im Einklang mit — je nach Fall — Anhang VII oder Anhang VIII erfolgt.“ 5. In Artikel 21 erhalten Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 folgende Fassung: „c) erforderlichenfalls weitere Sperrzonen auf der Grundlage der in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien, in denen die zuständige Behörde dieselben Maßnahmen anwendet, wie sie in Abschnitt 3 dieses Kapitels für die Überwachungszone vorgesehen sind. (2)   Die zuständige Behörde passt die Grenzen der Sperrzone, einschließlich der Grenzen der Schutzzonen, Überwachungszonen und weiteren Sperrzonen, gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 an.“ 6. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass sämtliche Verbringungen ganzer Körper oder von Teilen toter wild lebender und gehaltener Tiere gelisteter Arten aus der Sperrzone heraus für die Verarbeitung oder Beseitigung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind: a) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats; oder b) in einer für diese Zwecke zugelassenen Anlage in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, falls es nicht möglich ist, die ganzen Körper oder Teile toter Tiere in einer zugelassenen Anlage im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Ausbruch stattgefunden hat, zu verarbeiten oder zu beseitigen.“ 7. Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Ausnahmen von Maßnahmen zur Anwendung in der Sperrzone Die zuständige Behörde kann im erforderlichen Umfang und nach Durchführung einer Risikobewertung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Kapitels hinsichtlich der Maßnahmen zur Anwendung in Sperrzonen gewähren, wenn die Bewertung ergeben hat, dass das Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist: a) in den weiteren Sperrzonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c; b) falls die zuständige Behörde beschließt, eine Sperrzone einzurichten, wenn eine Seuche der Kategorie A in bzw. an den in Artikel 21 Absatz 3 genannten Betrieben und Orten ausbricht: c) in bzw. an den in Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a bis f genannten Betrieben und Orten in einer Sperrzone.“ 8. Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) die Entnahme von Proben von Tieren zur Laboruntersuchung, um das Auftreten der betreffenden Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder auszuschließen, es sei denn, eine klinische Untersuchung ist auf der Grundlage der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend, um das Auftreten dieser Seuche auszuschließen.“ 9. Artikel 27 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, bei denen es sich gemäß Anhang VII Teil I in Bezug auf die betreffende Seuche der Kategorie A um sichere Waren handelt; b) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die einer der entsprechenden Behandlungen gemäß Anhang VII Teil I in Bezug auf die betreffende Seuche der Kategorie A unterzogen wurden;“ b) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Folgeprodukte, die nach den Standardverarbeitungsmethoden und Standard-Verarbeitungsparametern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (*1) und gemäß Anhang VII Teil II der vorliegenden Verordnung für das betreffende Produkt gewonnen wurden; (*1)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/142/oj).“" ()  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/142/oj).“ c) Folgender Buchstabe f wird angefügt: „f) Gelatine und Kollagen.“ 10. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Abweichend von den in Artikel 27 vorgesehenen Verboten kann die zuständige Behörde Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen genehmigen, wenn das von solchen Verbringungen ausgehende Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist und die allgemeinen Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels erfüllt sind: a) in den von den Artikeln 29 bis 38 erfassten Fällen unter den in diesen Artikeln genannten besonderen Bedingungen; oder b) wenn Tiere und Erzeugnisse aus Kompartimenten stammen, die gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2623 der Kommission (*2) für die betreffende Seuche der Kategorie A zugelassen und in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (*3) gelistet sind. (*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2024/2623 der Kommission vom 30. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Vorschriften für die Genehmigung und Anerkennung des Status ‚seuchenfrei‘ von Kompartimenten, die Landtiere halten (ABl. L, 2024/2623, 4.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2623/oj)." (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status ‚seuchenfrei‘ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/620/oj).“" ()  Delegierte Verordnung (EU) 2024/2623 der Kommission vom 30. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Vorschriften für die Genehmigung und Anerkennung des Status ‚seuchenfrei‘ von Kompartimenten, die Landtiere halten (ABl. L, 2024/2623, 4.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2623/oj). ()  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status ‚seuchenfrei‘ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/620/oj).“ 11. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) es bzw. sie in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht wird, um einer der relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII Teil I unterzogen zu werden; oder“ 12. Artikel 35 erhält folgende Fassung: „Artikel 35 Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, aus in der Schutzzone befindlichen Betrieben Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, genehmigen: a) aus in der Schutzzone befindlichen Betrieben zum Zwecke der Beseitigung auf einer benannten Deponie innerhalb desselben Mitgliedstaats erst nachdem diese gemäß Anhang IV Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i behandelt

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.