Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32026D0504. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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lt Drohnen für verschiedene Zwecke. Im Jahr 2023 nahm das Unternehmen an der Ausstellung ‚Army 2023‘ des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation teil. Das Unternehmen beteiligt sich an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des nationalen Projekts für unbemannte Luftfahrtsysteme. Eine der von dem Unternehmen entwickelten Drohnen, Kurier-30, erhielt das staatliche Zertifikat, das von der Industrie- und Handelskammer und dem Ministerium für Industrie und Handel ausgestellt wird. Da es sich auf der Liste der zertifizierten russischen Produkte befindet, kann es an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des nationalen Projekts für unbemannte Luftfahrtsysteme und an Importsubstitutionsprogrammen teilnehmen und staatliche Unterstützung erhalten, um mit ausländischen Produkten konkurrieren zu können. Darüber hinaus arbeitet LLC Klevercopter bei der Erprobung seiner Drohnen mit der lokalen Regierung der Region Nizhny Novgorod zusammen und erhält Unterstützung von ihr. LLC ‚Klevercopter‘ unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.4.2026 764. Mangazeya Mining Ltd. Anschrift: Russian Federation, 672000, Trans-Baikal Territory, Chita, st. Kossyushko-Grigorovich, d. 5, the land. 13 office 405 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Public Limited Company) Registrierungsnummer: 5003095828; 753601001 Registrierungsdatum: 16.8.2011 Mangazeya Mining Ltd. ist ein führendes russisches Goldbergbauunternehmen, das mehrere Minen in Russland besitzt und betreibt. Der Sektor verschafft der Regierung der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen. Somit ist Mangazeya Mining Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 23.4.2026 765. Joint Stock Company Rakurs russisch: Акционергое общество ‚Ракурс‘ Anschrift: Russian Federation, 129366 Moscow, ul. Yaroslavskaya 13 A, 3rd floor, office 15 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) INN: 7737019461 KPP: 771701001 OGRN: 1027700095477 Joint Stock Company Rakurs ist ein russisches Softwareunternehmen und ein Auftragnehmer des russischen Verteidigungsministeriums. Joint Stock Company Rakurs stellt über das photogrammetrische Softwareprogramm PHOTOMOD topografische Datensätze und weitere Satellitendienste an das russische Verteidigungsministerium bereit. PHOTOMOD ist das wichtigste topografische Sensorsystem, das von der Direktion für militärische Topografie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Durch die materielle Unterstützung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation im Wege der Bereitstellung topografischer Daten und Satellitendienste unterstützt Joint Stock Company Rakurs politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Stabilität der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Rakurs unterstützt den militärisch-industriellen Komplex Russlands. 23.4.2026 766. Federal State Budgetary Institution ‚OK Snegiri‘ beim Amt des Präsidenten der Russischen Föderation russisch: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение ‚Оздоровительный Комплекс ‚Снегири‘‘ Управления Делами Президента Российской Федерации alias Federal State Budgetary Institution ‚OK Snegiri‘ alias FSBI ‚OK Snegiri‘ alias ФГБУ ‚ОК Снегири‘ Anschrift: 143591, Moscow region, Istra municipal district, Rozhdestveno village, territory of the Snegiri Wellness Complex, building 1, Russian Federation Art der Organisation: Föderale staatlich finanzierte Einrichtung Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.1.1994 Registrierungsnummer: 1025001816993 Steuer-Identifikationsnummer: 5017003810 Die föderale staatlich finanzierte Einrichtung ‚OK Snegiri‘ ist eine russische Einrichtung, die ein Wellness- und Gesundheitszentrum in der Region von Moskau betreibt und Eigentum des Amtes des Präsidenten der Russischen Föderation ist. In Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei der Russischen Föderation organisiert sie Aufenthalte, bei denen Kinder aus den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine einer russisch-patriotischen Erziehung und militärischer Ausbildung unterzogen werden. Daher unterstützt oder verwirklicht die Einrichtung ‚OK Snegiri‘ politische Maßnahmen, die zur Zwangsassimilation und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 23.4.2026 767. LLC Unimatik russisch: ООО Униматик Anschrift: Vostochnaya St. 45, Ekaterinburg, Sverdlovskaya oblast‘, 620 100 , Russian Federation Registrierungsnummer: 1056604520499 Steuer-Identifikationsnummer: 6672197493 KPP: 668501001 Registrierungsdatum: 28.10.2005 Tel.: +7 343 289 90 20, +7 343 289 90 22 Website: www.unimatic.ru E-Mail: ural@unimatic.ru LLC Unimatik ist ein russischer Hersteller, Einführer und Großhändler von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen) und damit verbundenen Teilen, die er an russische Rüstungsunternehmen liefert, auch über sein Tochterunternehmen LLC Unimatik MSK. Unimatik JSC hat unter anderem ‚Plant No. 9‘, JSC ‚Uralvagonzavod‘, JSC ‚Almaz-Antey‘ und JSC ‚Corporation Tactical Missile Weapons‘ beliefert. Somit unterstützt LLC Unimatik den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 23.4.2026“. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/504/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.