Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2236 der Kommission vom 20. Juni 2022 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R2236. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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s Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EU) 2019/2144 X F8 Abschleppeinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 A F9 Radabdeckungen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs F10 Spritzschutzsysteme Verordnung (EU) 2019/2144 A Keine Vorschrift für Fahrzeuge, die den Bestimmungen in Anhang I Teil A Nummer 4.3 Buchstabe b Ziffern ii und iii sowie Nummer 4.3 Buchstabe c entsprechen. F11 Massen und Abmessungen Verordnung (EU) 2019/2144 A F12 Mechanische Verbindungseinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 IF X F13 Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 k. A. F14 Allgemeine Konstruktion von Bussen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs F15 Stärke der Aufbaustruktur des Busses Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs F16 Schutz gegen Brandgefahr in Bussen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs G UMWELTVERTRÄGLICHKEIT UND EMISSIONEN G1 Geräuschpegel Verordnung (EU) Nr. 540/2014 G Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann gemäß der Richtlinie 70/157/EWG, der UN-Regelung Nr. 51.02 oder der Verordnung (EG) Nr. 540/2014 geprüft werden. Es gelten die folgenden Grenzwerte, unabhängig von den Fahrzeugbedingungen wie Motortyp, Getriebetyp und etwaigen Unterklassen: a) 81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW; b) 83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW, jedoch weniger als 150 kW; c) 84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW. G2 Auspuffemissionen des Fahrzeugs im Labor Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs G2a Bestimmung spezifischer CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs des Fahrzeugs und Fahrzeug-On-Board-Überwachungssystem zur Messung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs G3 Auspuffemissionen des Motors im Labor Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G3a Bestimmung spezifischer CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs des Fahrzeugs Verordnung (EG) Nr. 595/2009 Außerhalb des Geltungsbereichs G3b Bestimmung spezifischer Energieeffizienzmerkmale von Anhängern Verordnung (EG) Nr. 595/2009 Außerhalb des Geltungsbereichs G4 Auspuffemissionen auf der Straße Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G5 Dauerhaftigkeit der Auspuffemissionen Verordnung (EG) Nr. 595/2009 außerhalb des Geltungsbereichs G6 Kurbelgehäuseemissionen Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G7 Verdunstungsemissionen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs G8 Niedertemperatur-Auspuffemissionen im Labor Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs G9 On-Board-Diagnosesysteme Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G10 Fehlen einer Abschalteinrichtung Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G11 Zusätzliche Emissionsstrategien Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G12 Vorrichtung gegen Manipulation Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann die Verordnung (EU) 2016/1628 angewandt werden. G13 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG außerhalb des Geltungsbereichs G14 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG außerhalb des Geltungsbereichs H ZUGANG ZU FAHRZEUGINFORMATIONEN UND SOFTWARE-AKTUALISIERUNGEN H1 Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen Verordnung (EU) 2018/858, Artikel 61 bis 66 und Anhang X X H2 Softwareaktualisierung Verordnung (EU) 2018/858, Anhang IV UN-Regelung Nr. 156 X Anlage 6 Fahrzeuge für Schwerlasttransporte Nr. Gegenstand Rechtsakte N3 O4 A RÜCKHALTESYSTEME, AUFPRALLTESTS, UNVERSEHRTHEIT DES KRAFTSTOFFSYSTEMS UND ELEKTRISCHE SICHERHEIT GEGENÜBER HOCHSPANNUNG A1 Innenausstattung Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A2 Sitze und Kopfstützen Verordnung (EU) 2019/2144 X Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. Sitze, die nicht als solche bestimmt sind, sind für die Benutzer deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. außerhalb des Geltungsbereichs A3 Bussitze Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A4 Sicherheitsgurtverankerungen Verordnung (EU) 2019/2144 X Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. außerhalb des Geltungsbereichs A5 Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme Verordnung (EU) 2019/2144 X Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. außerhalb des Geltungsbereichs A6 Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A7 Trennvorrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung A8 Verankerungen von Kinderrückhaltesystemen Verordnung (EU) 2019/2144 IF B außerhalb des Geltungsbereichs A9 Kinderrückhaltesysteme (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung A10 Verbesserte Kinderrückhaltesysteme (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung A11 Vorderer Unterfahrschutz Verordnung (EU) 2019/2144 A außerhalb des Geltungsbereichs A12 Hinterer Unterfahrschutz Verordnung (EU) 2019/2144 A A A13 Seitliche Schutzvorrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 X A A14 Sicherheit von Kraftstofftanks (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 A A A15 Sicherheit von Flüssiggas (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A16 Sicherheit von komprimiertem Erdgas und Flüssigerdgas (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A17 Sicherheit von Wasserstoff (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A18 Eignung der Werkstoffe für Wasserstoffsysteme (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A19 Elektrische Betriebssicherheit (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs A20 Seitlich versetzter Frontalaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A21 Frontalaufprall über volle Breite Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A22 Lenkanlage bei Unfallstößen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A23 Austausch-Airbagsystem Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung A24 Aufprall an Fahrerhaus Verordnung (EU) 2019/2144 A außerhalb des Geltungsbereichs A25 Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A26 Pfahl-Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A27 Heckaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs A28 Auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-Systeme Verordnung (EU) 2015/758 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs B UNGESCHÜTZTE VERKEHRSTEILNEHMER, SICHT UND SICHTBARKEIT B1 Bein- und Kopfschutz von Fußgängern Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs B2 Erweiterter Kopfaufschlagsbereich Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs B3 Frontschutzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung B4 Hochentwickeltes Notbremssystem zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs B5 Kollisionswarnsystem für Fußgänger und Radfahrer Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs B6 Totwinkel-Assistent Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs B7 Erkennung beim Rückwärtsfahren Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs B8 Sichtfeld nach vorn Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs B9 Unmittelbarer Sichtbereich schwerer Nutzfahrzeuge Verordnung (EU) 2019/2144 noch keine Anforderungen außerhalb des Geltungsbereichs B10 Sicherheitsglas Verordnung (EU) 2019/2144 X X Für die Verglasung kann als Werkstoff entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden. B11 Entfrostung/Trocknung Verordnung (EU) 2019/2144 X Die Fahrzeuge sind mit einer entsprechenden Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung für die Windschutzscheibe auszurüsten. außerhalb des Geltungsbereichs B12 Scheibenwischer/-wascher Verordnung (EU) 2019/2144 X Die Fahrzeuge sind mit einem entsprechenden Scheibenwischer und -wascher für die Windschutzscheibe auszurüsten. außerhalb des Geltungsbereichs B13 Einrichtungen für indirekte Sicht Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs B14 Akustische Fahrzeug-Warnsysteme Verordnung (EU) Nr. 540/2014 X außerhalb des Geltungsbereichs C FAHRGESTELL, BREMSEN, REIFEN UND LENKUNG C1 Lenkanlagen Verordnung (EU) 2019/2144 X Hundeganglenkung zulässig X C2 Spurhaltewarnung Verordnung (EU) 2019/2144 k. A. außerhalb des Geltungsbereichs C3 Notfall-Spurhalteassistent Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs C4 Bremssystem Verordnung (EU) 2019/2144 G Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu vier Achsen müssen alle in den jeweiligen Rechtsakten enthaltenen Anforderungen erfüllen. Ausnahmen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als vier Achsen, wenn a) diese aufgrund der besonderen Bauweise zulässig sind und b) alle im Rechtsakt festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Bremswirkungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage erfüllt werden. Ein Antiblockiersystem ist für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb nicht vorgeschrieben. X C5 Ersatzteile für Bremsen Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung C6 Bremsassistent Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs C7 Fahrdynamik-Regelsystem Verordnung (EU) 2019/2144 k. A. X C8 Hochentwickelte Notbrems-Assistenzsysteme an schweren Nutzfahrzeugen Verordnung (EU) 2019/2144 k. A. außerhalb des Geltungsbereichs C9 Hochentwickelte Notbrems-Assistenzsysteme an Pkw und leichten Nutzfahrzeugen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs C10 Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Reifen Verordnung (EU) 2019/2144 X X Reifen müssen gemäß den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 117 typgenehmigt sein, selbst wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs weniger als 80 km/h beträgt. C11 Noträder und Notlaufsysteme (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs C12 Luftreifen, runderneuert Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung C13 Reifendrucküberwachungssystem für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs C14 Reifendrucküberwachungssystem für schwere Nutzfahrzeuge Verordnung (EU) 2019/2144 A A C15 Montage der Reifen Verordnung (EU) 2019/2144 X X Reifen müssen gemäß den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 54 typgenehmigt sein, selbst wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs weniger als 80 km/h beträgt. Die Tragfähigkeitskennzahl kann im Einverständnis mit dem Reifenhersteller entsprechend der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Anhängers angepasst werden. C16 Nachrüsträder Verordnung (EU) 2019/2144 Ausrüstung Ausrüstung D MITGEFÜHRTE INSTRUMENTE, ELEKTRISCHES SYSTEM, FAHRZEUGBELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN UND SCHUTZ VOR UNBEFUGTER VERWENDUNG EINSCHLIEẞLICH CYBERANGRIFFEN D1 Schallzeichen Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D2 Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) Verordnung (EU) 2019/2144 X X D3 Schutz gegen unbefugte Benutzung, Wegfahrsperre und Alarmsysteme Verordnung (EU) 2019/2144 IF G außerhalb des Geltungsbereichs D4 Schutz des Fahrzeugs gegen Cyberangriffe Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D5 Geschwindigkeitsmesser Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D6 Kilometerzähler Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D7 Geschwindigkeitsbegrenzer Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D8 Intelligenter Geschwindigkeitsassistent Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D9 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs D10 Heizanlagen Verordnung (EU) 2019/2144 X X D11 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 X X D12 Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 X X D13 Retroreflektierende Einrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 X X D14 Lichtquellen Verordnung (EU) 2019/2144 X X D15 Anbau der Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler Verordnung (EU) 2019/2144 X A Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist. D16 Notbremslicht Verordnung (EU) 2019/2144 X Nur für Fahrzeuge, die mit einem elektronisch gesteuerten Antiblockiersystem ausgerüstet sind außerhalb des Geltungsbereichs D17 Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 IF außerhalb des Geltungsbereichs D18 Gangwechselanzeiger Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs E VERHALTEN VON FAHRER UND SYSTEM E1 Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs E2 Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers Verordnung (EU) 2019/2144 A außerhalb des Geltungsbereichs E3 Hochentwickeltes Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs E4 System zur Überwachung der Fahrerverfügbarkeit (bei automatisierten Fahrzeugen) Verordnung (EU) 2019/2144 Außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs E5 Ereignisdatenspeicher Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs E6 Die Kontrolle des Fahrers über das Fahrzeug übernehmende Systeme (bei automatisierten Fahrzeugen) Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs E7 Dem Fahrzeug Informationen zu seinem Zustand und seiner Umgebung liefernde Systeme (bei automatisierten Fahrzeugen) Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs E8 Elektronische Deichseln (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs E9 Systeme zur Weitergabe von Sicherheitsinformationen an andere Verkehrsteilnehmer (bei automatisierten Fahrzeugen) Verordnung (EU) 2019/2144 Noch keine Anforderung außerhalb des Geltungsbereichs F ALLGEMEINE BAUMERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DES FAHRZEUGS F1 Anbringungsstelle für das Kennzeichen Verordnung (EU) 2019/2144 X X F2 Rückwärtsfahren Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs F3 Türverriegelungen und -scharniere Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs F4 Einstiegsstufen, Haltegriffe und Trittbretter Verordnung (EU) 2019/2144 X außerhalb des Geltungsbereichs F5 Vorstehende Außenkanten Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs F6 Vorstehende Außenkanten an Führerhäusern von Nutzfahrzeugen Verordnung (EU) 2019/2144 A außerhalb des Geltungsbereichs F7 Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EU) 2019/2144 X X F8 Abschleppeinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 A außerhalb des Geltungsbereichs F9 Radabdeckungen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs F10 Spritzschutzsysteme Verordnung (EU) 2019/2144 X A F11 Massen und Abmessungen Verordnung (EU) 2019/2144 A A F12 Mechanische Verbindungseinrichtungen Verordnung (EU) 2019/2144 IF X X F13 Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter (IF) Verordnung (EU) 2019/2144 X X F14 Allgemeine Konstruktion von Bussen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs F15 Stärke der Aufbaustruktur des Busses Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs F16 Schutz gegen Brandgefahr in Bussen Verordnung (EU) 2019/2144 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G UMWELTVERTRÄGLICHKEIT UND EMISSIONEN G1 Geräuschpegel Verordnung (EU) Nr. 540/2014 G Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann gemäß der Richtlinie 70/157/EWG, der UN-Regelung Nr. 51.02 oder der Verordnung (EG) Nr. 540/2014 geprüft werden. Es gelten die folgenden Grenzwerte, unabhängig von den Fahrzeugbedingungen wie Motortyp, Getriebetyp und etwaigen Unterklassen: a) 81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW; b) 83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW, jedoch weniger als 150 kW; c) 84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW. außerhalb des Geltungsbereichs G2 Auspuffemissionen des Fahrzeugs im Labor Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G2a Bestimmung spezifischer CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs des Fahrzeugs und Fahrzeug-On-Board-Überwachungssystem zur Messung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G3 Auspuffemissionen des Motors im Labor Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G3a Bestimmung spezifischer CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs des Fahrzeugs Verordnung (EG) Nr. 595/2009 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G3b Bestimmung spezifischer Energieeffizienzmerkmale von Anhängern Verordnung (EG) Nr. 595/2009 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G4 Auspuffemissionen auf der Straße Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G5 Dauerhaftigkeit der Auspuffemissionen Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X außerhalb des Geltungsbereichs G6 Kurbelgehäuseemissionen Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X außerhalb des Geltungsbereichs G7 Verdunstungsemissionen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G8 Niedertemperatur-Auspuffemissionen im Labor Verordnung (EG) Nr. 715/2007 außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G9 On-Board-Diagnosesysteme Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G10 Fehlen einer Abschalteinrichtung Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G11 Zusätzliche Emissionsstrategien Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G12 Vorrichtung gegen Manipulation Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X Wahlweise kann auch die Verordnung (EU) 2016/1628 für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb angewandt werden. außerhalb des Geltungsbereichs G13 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs G14 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG außerhalb des Geltungsbereichs außerhalb des Geltungsbereichs H ZUGANG ZU FAHRZEUGINFORMATIONEN UND SOFTWARE-AKTUALISIERUNGEN H1 Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen Verordnung (EU) 2018/858, Artikel 61 bis 66 und Anhang X X X H2 Softwareaktualisierung Verordnung (EU) 2018/858, Anhang IV UN-Regelung Nr. 156 X X “ (*1)  Es gelten die in Anhang I der Richtlinie 2005/64/EG genannten Anforderungen.“ ANHANG III In Anhang IV der Verordnung (EU) 2018/858 wird folgende Nummer 5 angefügt: „5.   Vorkehrungen betreffend die Softwareaktualisierung Das Softwareaktualisierungsmanagementsystem des Herstellers sowie der gesamte Fahrzeugtyp müssen den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 156 entsprechen.“ ANHANG IV Die Tabelle in Anhang V Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 erhält folgende Fassung: „Klasse Einheiten M1 1 500 M2, M3 0 bis zum Tag des Beginns der Anwendung der delegierten Rechtsakte nach Artikel 41 Absatz 5. Für vollautomatisierte Fahrzeuge, die in kleiner Serie hergestellt werden: 1 500 ab dem 6. Dezember 2022 N1 1 500 N2, N3 0 bis zum Tag des Beginns der Anwendung der delegierten Rechtsakte nach Artikel 41 Absatz 5. Für vollautomatisierte Fahrzeuge, die in kleiner Serie hergestellt werden: 1 500 ab dem 6. Dezember 2022 O1, O2 0 O3, O4 0“

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.