Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2387 der Kommission vom 30. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 hinsichtlich der Anpassung der Bestimmungen über die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zwecks Einbeziehung von Motoren mit einer Leistung von weniger als 56 kW und mehr als 560 kW

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Quellenkennung: 32022R2387. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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8.12.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 316/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2387 DER KOMMISSION vom 30. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 hinsichtlich der Anpassung der Bestimmungen über die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zwecks Einbeziehung von Motoren mit einer Leistung von weniger als 56 kW und mehr als 560 kW DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Herstellern zusätzliche Programme für die Überwachung im Betrieb durchgeführt, um die Eignung von Überwachungsprüfungen und Datenanalysen zur Messung der Emissionen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten in Bezug auf andere Motoren als die der Unterklassen NRE-v-5 und NRE-v-6 im tatsächlichen Arbeitsbetrieb mit ihren betriebsüblichen Lastzyklen zu bewerten. Daher sollten in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 (2) angemessene Bestimmungen über die Überwachung im Betrieb für diese Unterkategorien festgelegt werden. (2) Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störung und ihrer Auswirkungen auf die Fähigkeit der Hersteller, Überwachungsprüfungen im Betrieb durchzuführen, ist es notwendig, die Fristen für die Übermittlung der entsprechenden Berichte zu ändern, damit den Herstellern ausreichend Zeit für die Durchführung der Prüfungen und der Kommission ausreichend Zeit für die Bewertung der Prüfergebnisse und zur Erstellung des gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts eingeräumt wird. (3) Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, können unerwartete Ereignisse, auf die die Hersteller keinen Einfluss haben, dazu führen, dass die Durchführung der planmäßigen Überwachung von in Betrieb befindlichen Motoren unmöglich wird. Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie bedingten anhaltenden Störung sollte die Genehmigungsbehörde eine vernünftige Anpassung des ursprünglichen Plans für die Überwachung jeder einzelnen Motorengruppe mit Überwachung im Betrieb (ISM-Gruppe) akzeptieren. (4) Die in dieser Verordnung dargelegten Änderungen sollten keinen Einfluss auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren mit einer Leistung zwischen 56 kW und 560 kW (Unterklassen NRE-v-5 und NRE-v-6) haben. Für diese Unterkategorien sind die vorgenommenen Änderungen auf administrative Anpassungen, zu denen ihre Aufnahme in eine ISM-Gruppe gehört, beschränkt und sind somit für diese Überwachung nicht relevant. Daher sollten EU-Typgenehmigungen für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigt wurden, weiterhin gültig bleiben. (5) Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1.   Diese Verordnung gilt für die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von der Emissionsstufe V entsprechenden, in Betrieb befindlichen Motoren der nachfolgend genannten Klassen, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut sind, unabhängig davon, wann die EU-Typgenehmigung für diese Motoren erteilt wurde: a) NRE und NRG (alle Unterklassen); b) NRS-vi-1b, NRS-vr-1b, NRS-v-2a, NRS-v-2b und NRS-v-3; c) IWP und IWA (alle Unterklassen); d) RLL und RLR (alle Unterklassen); e) ATS; f) SMB; g) NRSh (alle Unterklassen); h) NRS-vi-1a und NRS-vr-1a.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Verfahren und Anforderungen an die Überwachung der Emissionen in Betrieb befindlicher Motoren Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1628 vorgesehene Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Motoren im Betrieb erfolgt wie nachstehend ausgeführt: a) Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Motoren wird die Überwachung gemäß dem Anhang dieser Verordnung durchgeführt. b) Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben g und h genannten Motoren gilt: i) der Anhang dieser Verordnung findet keine Anwendung; ii) das Alterungsverfahren zur Bestimmung des Verschlechterungsfaktors (DF) für den Motortyp oder gegebenenfalls für die Motorenfamilie gemäß Anhang III Abschnitt 4.3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission (*1), einschließlich jedes automatisierten Elements, wird so gestaltet, dass der Hersteller die während der Emissions-Dauerhaltbarkeitsperiode (EDP) dieser Motoren unter typischer Nutzung zu erwartende Verschlechterung der Emissionen des im Betrieb befindlichen Motors angemessen vorhersagen kann. iii) Die Kommission führt alle 5 Jahre in Zusammenarbeit mit den Herstellern ein Pilotprogramm durch, in das die neuesten Motortypen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Bestimmung von DF gemäß Anhang III Abschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 weiterhin geeignet und wirksam ist, um die Schadstoffemissionen während der Nutzungsdauer von Motoren zu mindern. (*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 1).“ " 3. In Artikel 3 a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3)   Bei EU-Typgenehmigungen für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie, die gemäß der vorliegenden Verordnung vor dem 26. Dezember 2022 erteilt wurden, ist es nicht erforderlich, dass diese Typgenehmigungen infolge der gemäß den Anforderungen des Anhangs durchgeführten Prüfungen überarbeitet oder erweitert werden.“ 4. Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. August 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53. (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 334). ANHANG Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 1.2 werden die folgenden Nummern 1.2.a und 1.2.b eingefügt: „1.2.a.   Motorengruppe mit Überwachung im Betrieb (ISM-Gruppe) Für die Durchführung von Prüfungen im Betrieb werden alle vom Hersteller produzierten Motortypen und Motorenfamilien entsprechend ihrer Unterklasse gemäß Tabelle 1 und wie in Abbildung 1 dargestellt zusammengefasst. Ein Hersteller kann für jeden möglichen Typ einer ISM-Gruppe eine ISM-Gruppe haben. Tabelle 1 ISM-Gruppen ISM-Gruppe Motoren(unter)klassen A NRE-v-5, NRE-v-6 B NRE-c-5, NRE-c-6 C NRE-v-3, NRE-v-4 D NRE-c-3, NRE-c-4 E NRE-v-1, NRE-c-1, NRE-v-2, NRE-c-2 F NRE-v-7, NRE-c-7 G NRG-v-1, NRG-c-1 H NRS-v-2b, NRS-v-3 I NRS-vr-1b, NRS-vi-1b, NRS-v-2a J IWP-v-1, IWP-c-1, IWA-v-1, IWA-c-1, IWP-v-2, IWP-c-2, IWA-v-2, IWA-c-2 K IWP-v-3, IWP-c-3, IWA-v-3, IWA-c-3 L IWP-v-4, IWP-c-4, IWA-v-4, IWA-c-4 M RLL-v-1, RLL-c-1 N RLR-v-1, RLR-c-1 O SMB-v-1 P ATS-v-1 Abbildung 1 Darstellung der ISM-Gruppen 1.2.b. Die Genehmigungsbehörde, die die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellt, ist entweder: a) die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung des Motortyps oder der Motorenfamilie erteilt hat, wenn die ISM-Gruppe eine einzige Typgenehmigung beinhaltet; b) die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung mehrerer Motortypen und/oder Motorenfamilien innerhalb derselben ISM-Gruppe erteilt hat; c) wenn die ISM-Gruppe Motortypen und/oder Motorenfamilien enthält, die von verschiedenen Genehmigungsbehörden genehmigt wurden, die von allen beteiligten Genehmigungsbehörden benannte Genehmigungsbehörde.“ 2. Nummer 1.3 Buchstabe b wird gestrichen. 3. Nummer 1.4 erhält folgende Fassung: „1.4. Motoren mit einem elektronischen Steuergerät (ECU) und mit einer Kommunikationsschnittstelle, die die erforderlichen Daten gemäß Anlage 7 bereitstellen soll, bei denen jedoch eine Schnittstelle oder Daten fehlen oder bei denen es nicht möglich ist, eine klare Identifizierung und Validierung der erforderlichen Signale zu erreichen, sind nicht für Überwachungsprüfungen im Betrieb geeignet; es ist ein alternativer Motor zu wählen. Die Genehmigungsbehörde darf das Fehlen eines ECU oder einer Schnittstelle oder fehlende oder ungültige Signale oder die mangelnde Konformität des ECU-Drehmomentsignals nicht als Grund für die Verringerung der Anzahl der gemäß dieser Verordnung zu prüfenden Motoren akzeptieren.“ 4. Nummer 2.1 erhält folgende Fassung: „2.1. Der Hersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde den ursprünglichen Plan für die Überwachung jeder ISM-Gruppe: a) für ISM-Gruppe A: innerhalb eines Monats ab Beginn der Produktion jedes Motortyps oder jeder Motorenfamilie in der ISM-Gruppe; b) für alle anderen ISM-Gruppen: zum jeweils späteren der folgenden Daten: i) 26. Juni 2023; ii) einen Monat nach Beginn der Produktion jedes Motortyps oder jeder Motorenfamilie in der ISM-Gruppe.“ 5. Der einleitende Satz in Nummer 2.2 erhält folgende Fassung: „2.2. Der ursprüngliche Überwachungsplan enthält die Liste der Motortypen und Motorenfamilien in der ISM-Gruppe zusammen mit den Kriterien für die Auswahl sowie einer Begründung der Auswahl“ 6. Nummer 2.3 erhält folgende Fassung: „2.3. Die Hersteller übermitteln der Genehmigungsbehörde einen aktualisierten Plan für die Überwachung in Betrieb befindlicher Motoren, sobald die Liste der Motorenfamilien in der ISM-Gruppe geändert wird oder die Liste der einzelnen Motoren und der ausgewählten nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte vollständig ist oder überarbeitet wurde. In diesem aktualisierten Plan sind die bei der Auswahl angelegten Kriterien zu begründen und gegebenenfalls die Gründe für die Überarbeitung der früheren Liste anzugeben. Ändert sich die Anzahl der Motorenfamilien in der ISM-Gruppe oder die jährliche Produktionsmenge für den Unionsmarkt, so wird der Plan mit der Zahl der gemäß Nummer 2.6 durchzuführenden Prüfungen ebenfalls entsprechend angepasst.“ 7. Die Nummern 2.6 bis 2.6.4 erhalten folgende Fassung: „2.6.   Kriterien für die Auswahl der zu prüfenden Motoren Die Anzahl der zu prüfenden Motoren bezieht sich auf die ISM-Gruppe und nicht auf die Motorenunterklassen, Motorenfamilien oder Motortypen der ISM-Gruppe. Der Hersteller wählt Motoren aus, die die Unterklassen, Motorenfamilien und Motortypen der ISM-Gruppe ausgewogen repräsentieren. Dies sollte nicht notwendigerweise bedeuten, dass Motoren aus allen Unterklassen, Motorenfamilien oder Motortypen geprüft werden. Bei ISM-Gruppen, die sowohl die Klasse IWP als auch die Klasse IWA enthalten, umfasst die Motorauswahl soweit möglich Motoren beider Klassen. 2.6.1.   Prüfschema für ISM-Gruppe A Der Hersteller wählt eines der folgenden, unter den Nummern 2.6.1.1 und 2.6.1.2 beschriebenen Prüfschemata für die Überwachung im Betrieb. 2.6.1.1.   Prüfschema auf der Grundlage der Emissions-Dauerhaltbarkeitsperiode (EDP) 2.6.1.1.1. Prüfung von neun Motoren aus der ISM-Gruppe mit einem kumulierten Betrieb von weniger als a % der EDP gemäß Tabelle 2. Die Prüfergebnisse sind der Genehmigungsbehörde bis zum 26. Dezember 2024 zu übermitteln. 2.6.1.1.2. Prüfung von neun Motoren aus der ISM-Gruppe mit einem kumulierten Betrieb von mehr als b % der EDP gemäß Tabelle 2. Die Prüfberichte sind der Genehmigungsbehörde bis zum 26. Dezember 2026 zu übermitteln. 2.6.1.1.3. Kann der Hersteller die Anforderungen in Nummer 2.6.1.1 nicht erfüllen, weil keine geeigneten Motoren mit der erforderlichen Betriebsakkumulation gemäß Nummer 2.6.1.1.2 verfügbar sind, so kann die Genehmigungsbehörde die Prüfung von Motoren gemäß dieser Nummer mit einem kumulierten Betrieb zwischen zweimal a % und b % der EDP gestatten, sofern der Hersteller stichhaltige Nachweise dafür vorlegt, dass er Motoren mit der höchsten verfügbaren Betriebsakkumulation ausgewählt hat. Alternativ akzeptiert die Genehmigungsbehörde einen Wechsel zum Prüfschema auf der Grundlage eines Vierjahreszeitraums gemäß Nummer 2.6.1.2. In diesem Fall wird die Gesamtzahl der gemäß Nummer 2.6.1.2 zu prüfenden Motoren um die Zahl der Motoren verringert, die bereits gemäß Nummer 2.6.1.1 geprüft und gemeldet wurden. Tabelle 2 % der EDP-Werte für ISM-Gruppe gemäß Nummer 2.6.1 Bezugsleistung des ausgewählten Motors (kW) a b 56 ≤ P < 130 20 55 130 ≤ P ≤ 560 30 70 2.6.1.2.   Prüfschema auf der Grundlage eines Vierjahreszeitraums Jeder Hersteller prüft durchschnittlich neun Motoren der ISM-Gruppe pro Jahr während eines Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren. Die Prüfberichte sind der Genehmigungsbehörde jedes Jahr für die jeweils durchgeführten Prüfungen zu übermitteln. Der Zeitplan für die Prüfung und die Übermittlung der Ergebnisse ist in den ursprünglichen Plänen und in allen weiteren aktualisierten Plänen für die Überwachung von Motoren im Betrieb anzugeben, die vom Hersteller übermittelt und von der Genehmigungsbehörde genehmigt werden. 2.6.1.2.1. Die Prüfergebnisse der ersten neun Motoren sind innerhalb von 24 Monaten, nachdem der erste Motor in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät eingebaut wurde, und nicht später als 30 Monate nach dem Beginn der Produktion eines genehmigten Motortyps bzw. einer genehmigten Motorenfamilie in der ISM-Gruppe zu übermitteln. 2.6.1.2.2. Kann der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass 30 Monate nach Beginn der Produktion kein Motor in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät eingebaut worden ist, so sind die Prüfergebnisse nach dem Einbau des ersten Motors an einem mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Termin zu übermitteln. 2.6.1.2.3. Kleinserienhersteller Die Anzahl der zu prüfenden Motoren ist im Fall von Kleinserienherstellern folgendermaßen anzupassen: a) Hersteller, die nur zwei Motorenfamilien in einer ISM-Gruppe produzieren, übermitteln jährlich die Prüfergebnisse von durchschnittlich sechs Motoren; b) Hersteller, die für den Unionsmarkt mehr als 250 Motoren einer ISM-Gruppe mit einer einzigen Motorenfamilie pro Jahr produzieren, übermitteln jährlich die Prüfergebnisse von durchschnittlich drei Motoren; c) Hersteller, die für den Unionsmarkt zwischen 125 und 250 Motoren einer ISM-Gruppe mit einer einzigen Motorenfamilie pro Jahr produzieren, übermitteln jährlich die Prüfergebnisse von durchschnittlich zwei Motoren; d) Hersteller, die für den Unionsmarkt weniger als 125 Motoren einer ISM-Gruppe mit einer einzigen Motorenfamilie pro Jahr produzieren, übermitteln jährlich die Prüfergebnisse von durchschnittlich einem Motor. Die Genehmigungsbehörde überprüft, ob die angegebenen Produktionsmengen während des Vierjahreszeitraums, in dem der Hersteller Prüfungen durchführt, nicht überschritten werden. Wenn diese Mengen zu einem beliebigen Zeitpunkt überschritten werden, muss der Hersteller für die verbleibenden Jahre des Vierjahreszeitraums, für die noch keine Ergebnisse gemeldet wurden, jährlich durchschnittlich neun Motoren prüfen. 2.6.2.   Prüfschema für ISM-Gruppen B, F, G, J, K, L, M und N Der Hersteller wählt für jede Gruppe eines der folgenden, unter den Nummern 2.6.2.1 und 2.6.2.2 beschriebenen Prüfschemata für die Überwachung im Betrieb. 2.6.2.1.   Prüfschema auf der Grundlage der Emissions-Dauerhaltbarkeitsperiode (EDP) 2.6.2.1.1. Prüfung von x Motoren aus der ISM-Gruppe mit einem kumulierten Betrieb von weniger als c % der EDP gemäß Tabelle 3. Die Prüfergebnisse sind der Genehmigungsbehörde bis zum 26. Dezember 2024 zu übermitteln. 2.6.2.1.2. Prüfung von x Motoren aus der ISM-Gruppe mit einem kumulierten Betrieb von mehr als d % der EDP gemäß Tabelle 3. Die Prüfergebnisse sind der Genehmigungsbehörde bis zum 26. Dezember 2026 zu übermitteln. 2.6.2.1.3. Kann der Hersteller die Anforderungen in Nummer 2.6.2.1.1 und 2.6.2.1.2 nicht erfüllen, weil keine geeigneten Motoren mit der erforderlichen Betriebsakkumulation verfügbar sind, kann die Genehmigungsbehörde die Prüfung von Motoren gemäß dieser Nummer mit einem kumulierten Betrieb zwischen zweimal c % und d % der EDP gestatten, sofern der Hersteller stichhaltige Nachweise dafür vorlegt, dass er Motoren mit der höchsten verfügbaren Betriebsakkumulation ausgewählt hat. Alternativ akzeptiert die Genehmigungsbehörde einen Wechsel zum Prüfschema auf der Grundlage eines Vierjahreszeitraums gemäß Nummer 2.6.2.2. In diesem Fall wird die Gesamtzahl der gemäß Nummer 2.6.2.2 zu prüfenden Motoren um die Zahl der Motoren verringert, die bereits gemäß den Nummern 2.6.2.1.1 und 2.6.2.1.2 geprüft und gemeldet wurden. 2.6.2.1.4. Wird der Prüfbericht für eine der Klasse RLL gleichwertigen Motorenfamilie der Stufe IIIB verwendet, um eine entsprechende Typgenehmigung der Stufe V für diese Motorenfamilie gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 zu erhalten, und kann der Motorhersteller die Anforderungen der Nummern 2.6.2.1.1 und 2.6.2.1.2 nicht erfüllen, weil Motoren der Stufe V mit der erforderlichen Betriebsakkumulation nicht verfügbar sind, so akzeptiert die Genehmigungsbehörde die Auswahl eines Motors der Stufe IIIB, der den Anforderungen der Nummern 2.6.2.1.1 und 2.6.2.1.2 entspricht. Tabelle 3 % der EDP-Werte für ISM-Gruppen gemäß Nummer 2.6.2.1 Bezugsleistung des ausgewählten Motors (kW) c d P < 56 10 40 56 ≤ P < 130 20 55 P ≥ 130 30 70 Tabelle 4 Anzahl der Motoren, die für ISM-Gruppen gemäß Nummern 2.6.2, 2.6.3.1 und 2.6.4.1 zu prüfen sind N CA x 1 - 1 2 ≤ N ≤ 4 - 2 > 4 ≤ 50 2 5 ≤ N ≤ 6 > 50 3 ≥ 7 > 50 4 Dabei gilt: N = Gesamtzahl der EU-Motorenfamilien, die vom Hersteller in der ISM-Gruppe produziert werden CA = kombinierte Jahresproduktion für den EU-Markt für die verbleibenden Motorenfamilien, die vom Hersteller innerhalb einer ISM-Gruppe produziert werden, nachdem die vier Familien mit der höchsten Jahresproduktion für den EU-Markt ausgeschlossen wurden. x = Anzahl der zu prüfenden Motoren 2.6.2.2.   Prüfschema auf der Grundlage eines Vierjahreszeitraums Prüfung von jährlich durchschnittlich x Motoren der ISM-Gruppe während eines Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren gemäß Tabelle 4. Die Prüfberichte sind der Genehmigungsbehörde jedes Jahr für die jeweils durchgeführten Prüfungen zu übermitteln. Der Zeitplan für die Prüfung und die Übermittlung der Ergebnisse ist in den ursprünglichen Plänen und in allen weiteren aktualisierten Plänen für die Überwachung von Motoren im Betrieb anzugeben, die vom Hersteller übermittelt und von der Genehmigungsbehörde genehmigt werden. 2.6.2.2.1. Die Prüfergebnisse der ersten x Motoren sind vor dem späteren der folgenden Daten zu übermitteln: a) 26. Dezember 2024; b) 12 Monate nach dem Einbau des ersten Motors in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät; c) 18 Monate nach Beginn der Produktion eines genehmigten Motortyps oder einer genehmigten Motorenfamilie in der ISM-Gruppe. 2.6.2.2.2. Kann der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass 18 Monate nach Beginn der Produktion kein Motor in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät eingebaut worden ist, so sind die Prüfergebnisse nach dem Einbau des ersten Motors an einem mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Termin zu übermitteln. 2.6.2.2.3. Kleinserienhersteller Die Anzahl der geprüften Motoren ist anzupassen, wenn die kombinierte Jahresproduktion für alle Motorenfamilien einer ISM-Gruppe 50 Motoren (Kleinserienhersteller) wie folgt nicht überschreitet: a) Hersteller, die jährlich insgesamt zwischen 25 und 50 Motoren für den Unionsmarkt für alle Familien einer bestimmten ISM-Gruppe herstellen, übermitteln entweder: i) ein Motorprüfergebnis mit einem kumulierten Betrieb zwischen c % und d % der EDP gemäß Tabelle 3 bis zum 26. Dezember 2025 oder: ii) durchschnittlich ein Motorprüfergebnis pro Jahr über einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend 12 Monate nach dem Einbau des ersten Motors in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät; b) Hersteller, die jährlich insgesamt weniger als 25 Motoren für den EU-Markt für alle Familien einer bestimmten ISM-Gruppe produzieren, müssen keine Motorprüfung übermitteln, es sei denn, die Produktion übersteigt in einem gleitenden Zweijahreszeitraum 35 Motoren; in diesem Fall wendet der Hersteller das unter Buchstabe a beschriebene Schema an. Die Genehmigungsbehörde überprüft, ob die angegebenen Produktionsmengen während der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zeiträume nicht überschritten werden. Werden diese Mengen zu irgendeinem Zeitpunkt überschritten, so wechselt der Hersteller zu einem der unter den Nummern 2.6.2.1 und 2.6.2.2 festgelegten Prüfschemata.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.