Delegierte Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2022-12-29

Quellenkennung: 32022R2580. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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wenn die juristische Person ihre Hauptverwaltung in einem Drittland hat, alle folgenden Informationen: i) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird, ein Certificate of good-standing oder, falls nicht vorhanden, eine gleichwertige Bescheinigung dieser Drittlandsbehörde in Bezug auf die juristische Person; ii) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird und diese Behörde entsprechende Erklärungen abgibt, eine Erklärung dieser Drittlandsbehörde, dass in Bezug auf die Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des antragstellenden Kreditinstituts erforderlichen Informationen keine Hindernisse oder Beschränkungen bestehen; iii) allgemeine Angaben zu den für die juristische Person geltenden Regulierungsvorschriften des jeweiligen Drittlandes, einschließlich Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften des Drittlandes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force im Einklang stehen; q) wenn es sich bei der juristischen Person um einen Organismus für gemeinsame Anlagen handelt: i) Namen der Anteilinhaber, die den Organismus für gemeinsame Anlagen kontrollieren oder über Beteiligungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, Entscheidungen des Organismus für gemeinsame Anlagen zu verhindern; ii) Einzelheiten zur Anlagepolitik und zu etwaigen Anlagebeschränkungen; iii) Namen und Funktionen der Personen, die einzeln oder als Ausschuss für die Bestimmung und Ergreifung der Anlageentscheidungen für den Organismus für gemeinsame Anlagen verantwortlich sind, sowie eine Kopie eines etwaigen Verwaltungsmandats oder gegebenenfalls der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses; iv) ausführliche Beschreibung des geltenden Rechtsrahmens und der geltenden Verfahren des Organismus für gemeinsame Anlagen zur Bekämpfung von Geldwäsche; v) ausführliche Beschreibung der Wertentwicklung früherer Beteiligungen des Organismus für gemeinsame Anlagen an anderen Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen, aus der hervorgeht, ob diese Beteiligungen von einer zuständigen Behörde genehmigt wurden, und gegebenenfalls den Namen dieser Behörde; r) wenn es sich bei der Person um einen staatlichen Investitionsfonds handelt: i) Namen der staatlichen Stelle, die für die Festlegung der Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds zuständig ist; ii) Einzelheiten zur Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds und zu etwaigen Anlagebeschränkungen; iii) Namen und Funktionen der Personen, die für die Anlageentscheidungen des staatlichen Investitionsfonds verantwortlich sind; iv) Einzelheiten zu etwaigen Einflussnahmen der in Ziffer i genannten staatlichen Stelle auf das Tagesgeschäft des staatlichen Investitionsfonds und des antragstellenden Kreditinstituts. (4) Für die Zwecke dieser Nummer 3 umfasst eine Gruppe die Mitglieder des Unternehmens und die Tochterunternehmen dieser Mitglieder. Folgende Angaben zu Beiträgen, die sich aus Treuhandverträgen ergeben: a) Namen aller Treuhänder, die Vermögenswerte im Sinne des Treuhandvertrags verwalten werden, sowie aller Personen, die Begünstigte oder Treugeber des Treuhandvermögens sind, und gegebenenfalls Angabe der jeweiligen Anteile an der Verteilung der durch das Treuhandvermögen erzielten Erträge; b) Kopie aller Dokumente zur Einrichtung oder Verwaltung des Trusts; c) Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Merkmale und Funktionsweise des Trusts; d) Methode der Finanzierung des Trusts und die Mittel, mit denen die finanzielle Solidität des Trusts zur Unterstützung des Antragstellers sichergestellt wird, insbesondere folgende Elemente: i) Beschreibung der Anlagepolitik des Trusts und möglicher Anlagebeschränkungen, einschließlich Informationen über die Einflussfaktoren für Anlageentscheidungen und die Ausstiegsstrategie in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut; ii) Angaben zu vergangenen und bestehenden Investitionen von Unternehmen der Finanzbranche und die Betriebsergebnisse im Zusammenhang mit diesen Investitionen in Bezug auf den Trust; iii) Angaben zu den Finanzierungsquellen und, sofern vorhanden, den Jahresabschlüssen des Trusts, mit einschlägiger Übersicht. ( 1 ) Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46). ( 2 ) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15). ( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). ( 4 ) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). ( 5 ) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). ( 6 ) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).