Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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ersammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 659. G.ROSSINI 9156981 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 660. KORD ARCTIC 9036272 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 661. KORSAKOV 8724793 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 662. ABRAU 9422964 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 663. BELLARIS 9332614 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 664. FLINT WIND 9314179 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 665. ZHUO YUAN 9408683 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 666. DAPHNE V 9321677 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 667. YEHOPE 9243320 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 668. VASILY SURIKOV 9645023 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 669. PORT OLYA-3 9481910 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine 24.7.2026 670. MIDVOLGA-3 9735141 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 671. ORENBURG 9687992 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 672. PIONEER 9255282 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 673. ANDREY PERVOZVANNIY 9255268 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 674. AKKORD 9259599 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 675. ADMIRAL 9274446 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 676. KUMANA 9809538 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe h: Erbringung von Dienstleistungen für gemäß den Buchstaben a bis g benannte Schiffe, wie Bunkerdienste und Schleppdienste 24.7.2026 677. BILAL BEY 8984848 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe h: Erbringung von Dienstleistungen für gemäß den Buchstaben a bis g benannte Schiffe, wie Bunkerdienste und Schleppdienste 24.7.2026 678. BEBEK-E 7808401 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe h: Erbringung von Dienstleistungen für gemäß den Buchstaben a bis g benannte Schiffe, wie Bunkerdienste und Schleppdienste 24.7.2026 679. LADY JASMINE 1031537 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe h: Erbringung von Dienstleistungen für gemäß den Buchstaben a bis g benannte Schiffe, wie Bunkerdienste und Schleppdienste 24.7.2026 680. OCEAN FORTUNE 18 1064493 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe h: Erbringung von Dienstleistungen für gemäß den Buchstaben a bis g benannte Schiffe, wie Bunkerdienste und Schleppdienste 24.7.2026 681. VIRENT 9332171 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 682. ABINSK 9303869 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 683. ALEXANDER NEVSKIY 9356610 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 684. IRTYSCH 9664976 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 685. KRASNODAR 9296781 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 686. SANRAYZ 8862935 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 687. SVYATOI KNYAZ VLADIMIR 9838864 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 688. ALBEDO 9213313 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026 689. PERUN 9582776 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 690. IRKUTSK 9419084 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 691. DAMAS WAVE 8915299 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) untergraben oder bedroht werden 24.7.2026 692. TAVIAN 9147447 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 24.7.2026“ 6. Anhang XVIII wird wie folgt geändert: a) Folgender Eintrag wird gestrichen: Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Geltungsbereich „8. Yelo Bank (Aserbaidschan) 14.5.2026“ b) Folgender Eintrag wird angefügt: Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Geltungsbereich „9. CJSC Eco-Islamic Bank (Kirgisistan) 13.8.2026“ 7. Anhang XIX wird wie folgt geändert: a) in Teil A (Liste der außerhalb der Union niedergelassenen Kredit- und Finanzinstitute und Unternehmen, die Kryptowerte-Dienstleistungen oder Zahlungsdienste erbringen, die den Zweck der Verbote gemäß diesem Beschluss, dem Beschluss 2014/145/GASP, der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in erheblichem Maße vereiteln) werden folgende Einträge angefügt: Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Inkrafttreten „Rapira 23.8.2026 Aifory Pro (Sooty Ltd.) 23.8.2026 ABCeX (Nueva Cryptologia S.A.S DE C.V.) 23.8.2026 WhiteBird 23.8.2026 NoOnecrypto INC. 23.8.2026 Tradex (Brightum LLC) 23.8.2026 Monease Ltd 23.8.2026 BitPapa 23.8.2026 Exnode, Exnode Pay (Arvix) 23.8.2026 HTX (HUOBI GLOBAL SA) 23.8.2026 EXMO Ltd 23.8.2026 Chinggis Khaan Bank 13.8.2026 Sberbank India 13.8.2026 India VTB 13.8.2026 A7 Nigeria 13.8.2026 A7 Africa 13.8.2026 PilotFinance Ltd 13.8.2026“ b) der Titel von Teil C erhält folgende Fassung: „Teil C – Liste der außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Zweck der Verbote gemäß den Artikeln 4o, 4p und 4x dieses Beschlusses in erheblichem Maße vereiteln“ c) in Teil C (Liste der außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Zweck der Verbote gemäß den Artikeln 4o, 4p und 4x dieses Beschlusses in erheblichem Maße vereiteln) werden folgende Einträge angefügt: Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Inkrafttreten „Vistula Delta Global FZE 13.8.2026 Estrella Integrated FZE 13.8.2026 Linglong Trading Group FZE 13.8.2026 Arcadia International FZE 13.8.2026 Nexus Oil Trading FZCO 13.8.2026“ 8. Anhang XXI wird wie folgt geändert: a) die folgenden Häfen werden in „Teil A – Liste der Häfen und Schleusen in Russland“ angefügt: Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn „8. Olya Artikel 1af Absatz 1 Buchstabe a: wird für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt 24.7.2026 9. Vysotsk Artikel 1af Absatz 1 Buchstabe c: wird für die Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden 24.7.2026“ b) die folgenden Flughäfen werden in Teil B (Liste der Flughäfen) aufgenommen: Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn „7. Sheremetyevo Airport Artikel 1af Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 8. Ulyanovsk-Vostochny Airport Artikel 1af Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 9. Rostov-on-Don Platov Airport Artikel 1af Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 10. Mineralnye Vody Airport Artikel 1af Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026“ c) folgender Teil wird angefügt: „Teil D – Liste der Raffinerien in anderen Drittländern als Russland Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Kulevi Oil Refinery, Georgia Artikel 1af Absatz 2a Buchstabe a: wird zur Verarbeitung oder Raffination von Rohöl oder die Verarbeitung oder Mischung von in Anhang XIII aufgeführten Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen genutzt, die ihren Ursprung in Russland haben Artikel 1af Absatz 2a Buchstabe b: wird so genutzt, dass eine Verletzung oder Umgehung der Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses oder des Beschlusses 2014/145/GASP, 2014/386/GASP oder (GASP) 2022/266 oder der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, (EU) Nr. 692/2014, (EU) Nr. 833/2014 oder (EU) 2022/263 erleichtert oder bewirkt wird oder dass diese Bestimmungen anderweitig erheblich unterlaufen werden 25.1.2027“ 9. der folgende Anhang wird angefügt: „ANHANG XXX Liste der Länder gemäß Artikel 1bc“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1849/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)