Europäische Union

Beschluss 2012/121/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32012D0121. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas in diesem Bereich bietenden Möglichkeiten; — Steigerung der Fähigkeit eines bestimmten afrikanischen Staates zur Ermittlung seines Hilfsbedarfs sowie zur Abfassung von Hilfsersuchen in Bezug auf die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung; — Ermittlung der Möglichkeiten für von der EU und China gemeinsam geleistete Hilfe für Drittländer in Afrika im Hinblick auf die SALW-Kontrolle. 3.   Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Veranstaltungen zum Projektstart und Projektabschluss Sofern im vorliegenden Anhang nicht anderweitig festgelegt, wird Saferworld potenzielle Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen im Rahmen der Projekte gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter im Benehmen mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden. 4.   Begünstigte Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden etwa 500 Akteure der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union sein, zu denen unter anderem NRO, Reflexionsgruppen, Industrievertreter, für die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen zuständige Regierungsbeamte sowie Parlamentarier gehören. Indirekt Begünstigte werden Bevölkerungskreise, Personengruppen und Einzelpersonen in Afrika sein, die durch den illegalen Handel mit SALW gefährdet sind. 5.   Folgenabschätzung Die Auswirkungen dieses Beschlusses sollten nach Beendigung der letzten darin vorgesehenen Maßnahmen einer technischen Bewertung unterzogen werden. Diese Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, der Delegation der Europäischen Union in China und anderen relevanten Interessensträgern vorgenommen. 6.   Dauer Die Gesamtdauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate veranschlagt. 7.   Für die technische Umsetzung zuständige Stelle Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses wird Saferworld beauftragt, die ihre Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird. 8.   Berichterstattung Saferworld wird regelmäßig vierteljährlich und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt werden. 9.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen sowie finanzieller Beitrag der EU Die Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen belaufen sich auf 830 000 EUR.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.