1999/226/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 über die Beihilfevorhaben der Region Friaul-Julisch Venetien zugunsten des Stahlunternehmens Servola SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1941) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Avis juridique important | 31999D0226 1999/226/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 über die Beihilfevorhaben der Region Friaul-Julisch Venetien zugunsten des Stahlunternehmens Servola SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1941) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 083 vom 27/03/1999 S. 0069 - 0071 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 über die Beihilfevorhaben der Region Friaul-Julisch Venetien zugunsten des Stahlunternehmens Servola SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1941) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/226/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung betroffener Dritter zur Stellungnahme und Berücksichtigung ihrer Bemerkungen (2), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 hat die Kommission die italienischen Behörden von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen eines Teils der geplanten Beihilfen der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien an das Stahlunternehmen Servola SpA ("Servola") das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (ersetzt durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 1. Januar 1997) ("Stahlbeihilfenkodex") zu eröffnen. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben, die sich im wesentlichen auf die Auskünfte der italienischen Behörden stützten, ergab sich folgender Sachverhalt: In Anwendung des Gesetzes Nr. 166, das von der Regionalregierung am 22. Mai 1995 verabschiedet worden war, beabsichtigte die autonome Region Friaul-Julisch Venetien, Servola durch Beihilfen die Anpassung seiner Triester Anlagen an die geltenden Umweltschutzbestimmungen zu ermöglichen. Vorgesehen war ein Zuschuß in Höhe von 8,5 Mrd. ITL für umweltschutzbedingte Investitionen in einer Größenordnung von mindestens 37,9 Mrd. ITL. Die Investitionen waren überwiegend für Maßnahmen zur Eindämmung der Rauch- und Staubentwicklung, zur Verringerung der Lärmbelastung und zur Abwasserreinigung bestimmt. Nach Prüfung der gemeldeten Investitions- und Beihilfevorhaben beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten, da ein Teil der Investitionen, nämlich ca. 10 Mrd. ITL, die den Auskünften zufolge "für die Verringerung der Staubbelastung der Umwelt durch das Stahlwerk, den Einbau einer Vorrichtung zum Abscheiden des Staubs und die Reinigung der Torpedopfannen" bestimmt waren, hauptsächlich in Anlagen fließen sollte, die erst 1991/1992 in Betrieb genommen worden waren. Da mit den Investitionen von 10 Mrd. ITL jedoch Umweltnormen erfuellt werden sollten, die bereits im Juli 1990 verabschiedet worden waren, war die in Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex genannte Bedingung, wonach Beihilfen nur dann genehmigt werden können, wenn die betreffenden Anlagen mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der jeweiligen Umweltbestimmungen in Betrieb genommen wurden, folglich nicht erfuellt. Außerdem hegte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit weiterer Investitionen in Höhe von etwa 4 Mrd. ITL mit dem Gemeinsamen Markt, mit denen Beläge von Straßen und Plätzen innerhalb der Industrieansiedlung erneuert werden sollen, um die Staub- und Lärmbelastung zu verringern. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß eine solche Maßnahme nicht mit Artikel 3 der obengenannten Entscheidung zu vereinbaren sei, weil Straßen und Plätze innerhalb eines Stahlwerks nicht als "Anlagen" im Sinne des genannten Artikels angesehen werden könnten. Die Kommission beschloß, keine Einwände gegen die übrigen Beihilfen in Höhe von 23,94 Mrd. ITL zu erheben. II Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, sich zu der Einleitung des Verfahrens zu äußern, und die übrigen Mitgliedstaaten und sonstige Beteiligte über die Einleitung des Verfahrens durch Veröffentlichung des Beschlusses unterrichtet. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1996 hat die BISPA (British Iron and Steel Producers Association) der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt, die anschließend mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 an die italienischen Behörden weitergeleitet wurden. Die BISPA begrüßte in ihrem Schreiben die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission. Sie unterstützte vor allem das Argument, daß die 1991/92 in Betrieb genommenen Anlagen nicht beihilfefähig seien, da die einschlägigen Umweltschutzvorschriften schon 1990 in Kraft getreten waren. Die Beihilfen für die Erneuerung des Belags von Straßen und Plätzen seien keine Beihilfen für Anlagen im Sinne von Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex, da nach dem Verständnis der Kommission hierzu ausschließlich Maschinen und Ausrüstungsgegenstände gehörten. Die BISPA forderte die Kommission daher auf, die fraglichen Beihilfen gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl zu erklären. III Die italienische Regierung hat nach Kenntnisnahme des Standpunktes der Kommission auf die Einleitung des Verfahrens und die Bemerkungen Dritter mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 geantwortet und Korrekturen an den notifizierten beihilfefähigen Investitionen und Beihilfevorhaben vorgenommen. Sie erklärte, daß sie die von der Kommission beanstandeten Investitionen in Höhe von 14 Mrd. ITL aus dem Beihilfepaket herausnehmen wolle, beantragte jedoch die Genehmigung der Beihilfevorhaben in einer Größenordnung von 7,2 Mrd. ITL für die übrigen Investitionen, gegen die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens keine Einwände erhoben hatte. Aus den Unterlagen geht hervor, daß ein Teil der gemeldeten Investitionen durchaus dazu angetan ist, die Umweltbedingungen deutlich zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die "Still-Anlage" zur Abwasserreinigung (NH3 5 mg/l und H2S 0,2 mg/l bei einem gesetzlich zulässigen Hoechstwert in Italien von 15 mg/l im ersten Fall und von 1 mg/l im zweiten Fall). Das gleiche gilt für die geplante Primärentstaubung der Sinteranlage (Staub 25 mg/m3 und Stickoxide 250 mg/m3 bei einem zulässigen Hoechstwert von 50 mg/m3 bzw. 400 mg/m3). Die italienische Regierung hat die Kommission daher ersucht, ihr die Genehmigung für die Gewährung von Beihilfen in einer Größenordnung von 7,2 Mrd. ITL für die noch verbleibenden Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 23,94 Mrd. ITL, gegen die bei Eröffnung des Verfahrens keine Einwände erhoben wurden, zu erteilen (3). Hierzu ist zu sagen, daß Stahlunternehmen, die sich dazu entschließen, die vorgeschriebenen Umweltschutznormen des Landes zu unterbieten, um gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen eine höhere Beihilfe in Anspruch nehmen zu können, u. a. nachweisen müssen, daß sie sich freiwillig für strengere Umweltschutznormen, die höhere Investitionen erfordern, entschieden haben, oder, anders ausgedrückt, daß es eine kostengünstigere Lösung gegeben hätte, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen im Umweltschutz genügt hätte. Im Gegensatz zu den italienischen Behörden, die als Bemessungsgrundlage für die im Gemeinschaftsrahmen vorgesehene Heraufsetzung der Beihilfe das Gesamtinvestitionsvolumen heranziehen, ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß der Gemeinschaftsrahmen so zu verstehen ist, daß die zusätzliche Beihilfe nur für die Mehrinvestitionen gewährt werden kann, die über das zur Erfuellung der vorgeschriebenen Mindestumweltschutzstandards nötige Maß hinausgehen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben belaufen sich im vorliegenden Fall die Mehrinvestitionen des Unternehmens aufgrund der Unterbietung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumweltschutzstandards auf 17,2 Mrd. ITL; sie fließen vor allem in die Entstaubung der Sinteranlage, für die anstatt 1,5 Mrd. ITL 8 Mrd. ITL veranschlagt werden, die Umweltschutzvorrichtungen für die Kokerei, für die anstatt 2 Mrd. ITL 9 Mrd. ITL aufgewendet werden sollen, die Entstaubungsvorrichtungen für die Förderbänder und Lagerhallen für Kohle und sonstige Mineralstoffe (Mehrinvestitionen von 1 Mrd. ITL) und schließlich die Maßnahmen zur Senkung des NH3-Gehalts des Kühlwassers (Mehrinvestitionen von 800 Mio. ITL). Die außerordentlich hohen Mehrinvestitionen im Vergleich zu den Investitionen, die nötig gewesen wären, um die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumweltschutzstandards zu erfuellen, werden im wesentlichen damit begründet, daß das betreffende Stahlwerk mitten im bewohnten Zentrum von Triest gelegen ist, was Servola dazu veranlaßt, weit höhere Investitionen zu tätigen, als den geltenden Umweltschutzbestimmungen zufolge nötig gewesen wären. Aus den obigen Ausführungen folgt, daß die gemeldeten Beihilfevorhaben trotz des Umstandes, daß Servola mit seinen Investitionen in den meisten Fällen über das zur Erfuellung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltnormen erforderliche Maß hinausgegangen ist, in ihrer jetzigen Höhe nicht annehmbar sind. Für die vorgesehene Heraufsetzung des Beihilfebetrags dürfen entgegen den Vorstellungen der italienischen Behörden nicht die Gesamtinvestitionen herangezogen werden, sondern nur die Mehrinvestititionen, die über das zur Erfuellung der Mindestnormen erforderliche Maß hinausgehen. Die staatliche Beihilfe darf daher die Gesamtsumme von 6,171 Mrd ITL, d. h. 5,160 Mrd. ITL (= 30 % der geplanten Mehrinvestitionen von 17,2 Mrd ITL) plus 1,011 Mrd. ITL (= 15 % der verbleibenden Investitionen in Höhe von 6,740 Mrd. ITL), nicht übersteigen. Die Kommission weist schließlich darauf hin, daß eine weitere Heraufsetzung der Beihilfe im vorliegenden Fall nicht möglich ist, insbesondere keine Anhebung unter Berufung auf den Status als KMU, da Servola am 31. Dezember 1997 746 Personen beschäftigte. IV Da die italienischen Behörden unwiderruflich erklärt haben, die Beihilfen zurückzuziehen, gegen die die Kommission in ihrem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens Einwände erhoben hatte, betrifft die vorliegende Entscheidung ausschließlich die noch verbleibenden staatlichen Beihilfevorhaben, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hatte, weil sie als mit den zum Zeitpunkt der Notifizierung geltenden Umweltschutzbestimmungen der Gemeinschaft vereinbar angesehen wurden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Interesse des Umweltschutzes geplanten staatlichen Investitionsbeihilfen der Region Friaul-Julisch Venetien an die Servola SpA sind bis zu einem Bruttohöchstbetrag von 6,171 Mrd. ITL mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl vereinbar. Artikel 2 Italien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Höhe der der Servola SpA effektiv gewährten Beihilfe mit, damit sie nachprüfen kann, ob der genehmigte Beihilfebetrag nicht überschritten wurde. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 1. Juli 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (2) ABl. C 273 vom 19. 9. 1996, S. 4. (3) Ursprüngliches Investitionsvorhaben 37 940 Mrd. ITL, nichtförderfähige Investitionen - 14 000 Mr3d. ITL, Gesamt = 23 940 Mrd. ITL.