Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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ion (197022, Saint Petersburg, ul. Akademika Pavlova, 14) Registrierungsdatum: 26.1. 2011 Registrierungsnummer: 7813491943 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Vektor JSC besitzt zwei vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigungen sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die beiden Genehmigungen des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstrecken sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgetellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. 23.6.2023 237. Akuta JSC alias Acutaalias Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo "Akuta" (Закрытое Акционерное Общество "Акута" alias "Акута") Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, Saint Petersburg, ul. Pionerskaia, 44) Registrierungsdatum: 28.9. 2008 Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung „zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge („Unmanned Undersea Vehicles“, UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr,für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und „im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] größeren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes“ tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung „für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit“, die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird. 23.6.2023 Akuta JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. 238. ZAO MNITI ZAKRYTOE AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "MNITI" alias Moscow Research Television Institute (ЗАКРЫТОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "МНИТИ" alias Московский научно-исследовательский телевизионный институт) Ort der Registrierung: Russian Federation (105094, Moscow, ul. Golianovskaia, 7A str. 1) Registrierungsdatum: 2.4. 1992 Registrierungsnummer: 7701024429 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation ZAO MNITI besitzt eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). ZAO MNITI ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. 23.6.2023 239. 20th Guards Combined Arms Army (20-я гвардейская Краснознаменная общевойсковая армия alias 20-я гвардейская общевойсковая армия”) Ort der Registrierung: Russian Federation (606083, Nizhny Novgorod region, Volodarsky district, Mulino) Registrierungsdatum: 14.12. 2009 Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee unter dem Befehl von Andrey Sergeevich Iwanaev als „die größte Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist“. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen. Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 240. 53rd Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Flugabwehrraketenbrigade) Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406) Registrierungsdatum: 26.11. 2009 Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketen-Brigade wurde im Zuge der großangelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketen-Brigade von Präsident Putin für „das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands“ eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zur groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketen-Brigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 241. SPS CJSC alias Non-Public Joint Stock Company "Research and Production Center" Specialized Devices and Systems alias Specialized Devices and Systems (Непубличное Акционерное Общество "Научно-Производственный Центр "Специализированные Приборы И Системы") Ort der Registrierung: Moscow, Russian Federation (125080, Moscow, sh. Volokolamskoe, 1 str. 1, et 5; pom VI; kom 30B Registrierungsdatum: 22.8. 2014 Registrierungsnummer: 7743937237 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation, Niederlande Sonstige Angaben: Sergei Iurevich Zubkov (Generaldirektor) SPS CJSC ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das Computer und andere elektronische Geräte herstellt. SPS CJSC ist im Rahmen seiner Partnerschaft mit einem in der EU ansässigen Unternehmen, Woerd-Tech BV, aktiv an der Umgehung von Sanktionen beteiligt. Seit der Verhängung von EU-Sanktionen, mit denen die Ausfuhr von Halbleitern nach Russland verboten wurde, wird die in den Niederlanden ansässige Organisation Woerd-Tech BV des illegalen Schmuggels von Halbleitern in die Russische Föderation verdächtigt. Der Eigentümer von Woerd-Tech BV wurde von der zuständigen niederländischen Behörde wegen des Verdachts der Umgehung von Sanktionen festgenommen. Als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Halbleiter fungierte SPS CJSC als wichtiger Vermittler bei dem von Woerd-Tech BV durchgeführten illegalen Schmuggel. SPS CJSC ist daher ein Unternehmen, das die restriktiven Maßnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen. 23.6.2023 242. AO „FTI-OPTRONIK” (ООО ФТИ-ОПТРОНИК) Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021 Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronnye-komponenty.html Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Registrierungsdatum: 3.7.2013 Registrierungsnummer: INN 7802830545 BIN 1137847251740 PPC 780101001 OKPO 27492853 AO „FTI-OPTRONIK“ ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO „FTI-OPTRONIK‘“das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO „FTI-OPTRONIK“ über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC „Concern Sozvezdie“, ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 23.6.2023 243. Zala Aero Group Anschrift: 426011, UR, Izhevsk, PO Box 9050 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 24.12.2010 Registrierungsnummer: 1841015504 Verbundene Organisation: JCS Kalashnikov Concern Zala Aero Group ist Teil der Kalaschnikow-Gruppe und ein russisches Unternehmen, das unbemannte Luftfahrzeuge („UAV“) herstellt und liefert, insbesondere „Lancet UAV“ und „KYB-UAV“, die vom russischen Militär in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Zala Aero Group ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.6.2023 244. JSC NPP „KLASS “ Anschrift: 111123, Moscow, Entuziastov Highway, 56, Building 21 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company, JSC) Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 29.6.1994 Registrierungsnummer: 7724032017 (oder staatliche Registriernummer: 1027700450975) JSC NPP Klass ist ein russisches Unternehmen, das Schutzausrüstung für das russische Militär und im weiteren Sinne für die russischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte herstellt und liefert. Diese Ausrüstung wurde vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. JSC NPP Klass ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.6.2023“