Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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n „Jugendarmee“ (militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation, Junarmija) in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Er war an der Organisation militärischer und patriotischer russischer Lager für Kinder von der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und Kinder, die illegal aus anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die Halbinsel Krim deportiert wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder. Darüber hinaus war die unter seiner Führung stehende Abteilung der Junarmija an einer organisierten Kampagne beteiligt, bei der Schulkinder in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol aufgefordert wurden, Briefe an russische Soldaten zu schreiben, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnahmen. Daher ist Vladimir Kovalenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1565. Vladimir Dmitrievich NECHAEV (Владимир Дмитриевич НЕЧАЕВ) Funktion: Rektor der staatlichen Universität Sewastopol Geburtsdatum: 20.12.1972 Geburtsort: Sudscha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Vladimir Nechaev ist Rektor der staatlichen Universität Sewastopol. Er unterstützte öffentlich die Entscheidung von Präsident Putin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Ferner unterstützte er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Unter seiner Leitung führte die staatliche Universität Sewastopol ein Programm durch, bei dem ukrainische Kinder, die illegal aus der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim verbracht wurden, mit russischer Geschichte, russischer Kultur und russischem Patriotismus umerzogen wurden. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder. Daher ist Vladimir Nechaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1566. Andrey Sergeevich IVANAEV/ alias Andrei Sergeyevich IVANAYEV alias Andrey Sergeyevich IVANAYEV; (Андрей Сергеевич ИВАНАЕВ) Funktion: Generalleutnant der russischen Streitkräfte und Befehlshaber der 20. Gardearmee der Russischen Föderation Geburtsdatum: 19.1.1972 Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan) Geschlecht: männlich Andrey Ivanaev ist Generalleutnant der russischen Streitkräfte. Er ist Befehlshaber der 20. Gardearmee des Militärbezirks Westen der Russischen Föderation. In dieser Funktion befehligt er direkt russische Truppen, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind, und hat maßgeblichen Einfluss auf deren Einsatz. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee unter der Führung von Andrey Ivanaev direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen. Daher ist Andrey Ivanaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1567. Sergey Borisovich MUCHKAYEV (Сергей Борисович МУЧКАЕВ) Funktion: Oberst der russischen Streitkräfte, Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte Geburtsdatum: 22.12.1976 Geburtsort: Dobele, ehemalige UdSSR (jetzt Lettland) Geschlecht: männlich Sergey Muchkayev ist ein hochrangiger Amtsträger der russischen Streitkräfte. Er ist Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der Russischen Föderation, das für die Ausbildung von russischem Militärpersonal zuständig ist, das Boden-Luft-Raketensysteme betreibt, einschließlich der 53. Flugabwehrraketen-Brigade. Es ist hervorzuheben, dass das 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrum – unter der Leitung von Sergey Muchkayev – das einzige Ausbildungszentrum in der Russischen Föderation ist, das Nachwuchsspezialisten für den Einsatz von Flugabwehrwaffen mittlerer Reichweite ausbildet. Neben seiner Funktion als Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte, das für die Ausbildung der russischen boden-Luft-Raketeneinheiten, die aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnehmen, im Vorfeld des Einsatzes zuständig ist, diente Sergey Muchkayev bis 2020 als Befehlshaber der 53. Flugabwehrraketen-Brigade. Daher ist Sergey Muchkayev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1568. Leonid Vladimirovich KHARCHENKO alias Krot (Леонид Владимирович ХАРЧЕНКО alias Крот) Funktion: Leiter des Aufklärungsbataillons Krot der 2. Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 10.1.1972 Geburtsort: Kostjantyniwka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Leonid Kharchenko war Befehlshaber der Geheimdiensteinheit „Aufklärungsbataillon“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und war aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts in der Ukraine beteiligt. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 befunden. 2018 trat Kharchenko im Rang eines Oberstleutnants aus den Streitkräften der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in den Ruhestand. Er nahm an Lokalwahlen auf der Krim teil, nachdem er der Wahlkommission durch die Zweigstelle „Republik Krim“ der „Kommunisten Russlands“ empfohlen worden war. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Daher ist Leonid Kharchenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1569. Sergey Nikolaevich DUBINSKY alias Khmuryi (Сергей Николаевич ДУБИНСКИЙ alias Хмурый) Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 9.8.1962 Geburtsort: Neskuchnoe, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Sergey Dubinsky war Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und beteiligte sich aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts; er war für die Planung und Ausführung der Offensive der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich, die dem Abschuss des Flugs MH17 voranging. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines und des Mordes aller 298 Zivilpersonen an Bord befunden. Sergey Dubinsky ist ein Oberst in der Reserve des militärischen Nachrichtendienstes (GRU), und er steht unter dem Schutz der russischen Regierung. Er profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Darüber hinaus ist Sergey Dubinsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1570. Artem Alexandrovich USS alias Artyom Alexandrovich USS (Артем Александрович УСС / alias Артём Александрович УСС) Funktion: Eigentümer von Sibougol LCC Geburtsdatum: 22.4.1982 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Artem Uss ist Eigentümer von Sibougol LCC, einem wichtigen sibirischen Unternehmen, das jährlich über zwei Millionen Tonnen Kohle produziert; die Einnahmen des Unternehmens betrugen mehr als 2 000 000 000 RUB im Jahr 2020. Zusammen mit seiner Familie ist er auch mit dem Unternehmen „Krasnoyarsklesomaterialy“ verbunden, einem der größten Exporteure von sibirischem Holz. Sibougol LCC erhielt umfangreiche staatliche Aufträge wegen des Vaters von Artem Uss, Alexander Uss, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Krasnojarsk. Darüber hinaus dankte Alexander Uss am 20. April 2023 Präsident Putin und der Regierung der Russischen Föderation persönlich für ihre Unterstützung bei der Rückführung seines Sohns nach Russland. Artem Uss ist auch an Geschäftstätigkeiten mehrerer anderer Unternehmen beteiligt, einschließlich Nord-Deutsche Industrieanlagenbau, deren Miteigentümer er ist. Er hat der Russischen Föderation militärische und Dual-Use-Technologien durch sein Unternehmen Nord-Deutsche Industrieanlagenbau bereitgestellt. 23.6.2023 Daher ist Artem Uss einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus leistet Artem Uss der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr.“ 1571. Mikhail Sergeevich ZVINCHUK (Михаил Сергеевич ЗВИНЧУК) Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Gründer des militärischen Telegram-Kanals ‚Rybar‘ Geburtsdatum: 19.7.1991 Geburtsort: Vladivostok (Wladiwostok), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Zvinchuk ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er auch als Gründer des prorussischen militärischen Telegram-Kanals ‚Rybar‘ bekannt, der über die Kriegsanstrengungen Russlands und die militärischen Positionen der Ukraine berichtet sowie Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Krieg verbreitet. Daher ist Mikhail Zvinchuk für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1572. Alexander Valeryevich SLADKOV (Александр Валерьевич СЛАДКОВ) Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Journalist, Kriegskorrespondent für VGTRK Geburtsdatum: 1.4.1966 Geburtsort: Monino, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Sladkov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ferner steht er in Verbindung mit VGTRK, einer Medienholdinggesellschaft, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, verantwortlich ist und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt und von ihr profitiert. Daher ist Alexander Sladkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „212. Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (alias Fonds für den rechtlichen Schutz und die Unterstützung von Landsleuten der Russischen Föderation, alias Leben im Ausland, alias Stiftung für die Unterstützung von Landsleuten) Russisch: “Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом” Anschrift: room 308-324, Arbat St, 55/32, Moscow, Russia, 119200 Art der Organisation: Nichtregierungsorganisation Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: 21.11.2011 Registrierungsnummer: 1117799023330 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland Verbundene Organisationen: Federal Agency Rossotrudnichestvo Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten wurde bzw. wird von der Russischen Föderation gegründet und finanziert, um die außenpolitischen Ziele der russischen Regierung zu erreichen. Sie bildet eine besondere Struktur der russischen „Soft Power“, die eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der Spaltungspolitik der russischen Regierung spielt. Die Analysen der Experten der Stiftung dienen dazu, die wichtigsten Propagandabotschaften des Kreml zu bestätigen, einschließlich der Behauptung, die ukrainischen Behörden würden Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit fördern. Unbegründete Vorwürfe des Nationalsozialismus, der Russophobie und der massiven Verfolgung russischsprachiger Menschen werden von der Stiftung eingesetzt, um im Sinne der Kremlpolitik in zahlreichen Nachbarländern Russlands Instabilität und Spaltung zu schaffen. Der Exekutivdirektor der Stiftung hat seine Unterstützung für Präsident Putin und für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, die Stiftung arbeite konsequent an der der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung. Daher ist die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten für die materielle Unterstützung der für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlichen Regierung der Russischen Föderation verantwortlich und profitiert von ihr. 23.6.2023 213. JSC Makeyev State Rocket Center АО “Государственный ракетный центр имени академика В. П. Макеева” (АО “ГРЦ Макеева”) Anschrift: Miass, Russland Registrierungsdatum: 1947 Hauptgeschäftssitz: Russland Die Aktiengesellschaft (AG) Makeyev State Rocket Center ist ein russisches Unternehmen. das Flugkörper und andere Waffen für as russische Verteidigungsministerium konstruiert und produziert. Von Makeyev State hergestellte Flugkörper werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus organisiert die JSC Makeyev State Rocket Center „patriotische“ Konzerte und Geldgeber zur Unterstützung russischer Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Daher ist JSC Makeyev State Rocket Center verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 214. MRB Bank alias „International Settlement Bank“ LLC alias Mezhdunarodnyi Raschetnyi Bank (“Международный Расчетный Банк” alias КБ МРБ (ООО)) Anschrift: Stalin Street 20, Tsinkhval, Georgien Website: https://mrb-bank.ru/ (in der EU nicht erreichbar) Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) Ort der Registrierung: Georgien Registrierungsdatum: 15.5.2015 Registrierungsnummer: 1159800030409 Hauptgeschäftssitz: Russland, Georgien, Ukraine Die MRB Bank hat Büros in den besetzten ukrainischen Gebieten Kherson und Saporischschja eröffnet und erbringt diverse Bankdienstleistungen unter der Kontrolle der russischen Zentralbank. Sie hat Geldautomaten in der Region eingerichtet und betreibt eine lokale Niederlassung in Luhansk. Daher ist die MRB Bank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 215. CMRBank alias TSMRBank alias Bank “Centre for International Settlements” LLC (ЦМРБанк alias Банк “Центр международных расчетов”) Anschrift: Palikha street 10, building 7 127055, Moscow Russian Federation Tel.: +7-495-980-80-44 8-800-250-09-22 Website: https://cmrbank.ru E-Mail: cmr@cmrbank.ru Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 28.4.2015 Registrierungsnummer: 1157700005759 Hauptgeschäftssitz: Russland, Ukraine Die CMRBank ist ein Finanzinstitut, das seit Oktober 2022 in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja aktiv und tätig ist. Sie ist eine der Banken in den genannten Regionen, die am Tausch von Griwna gegen Rubel für die Bürger vor Ort sowie an der Gewährung von Vorzugsdarlehen beteiligt sind. Daher ist die CMRBank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 216. Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“ (ЧВК Вагнер Центр) Anschrift: 15 Zolnaya Street, Building 1, Room 1-N, Ch.P. 194 (Office 206) Saint-Petersburg, municipal district Pravoborezhny Russische Föderation Website: https://wagnercentr.ru/ E-Mail: info@wagnercentr.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Die PMC Wagner Centre ist ein russisches kommerzielles Unternehmen mit dem Ziel, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Zu diesem Zweck überwacht es Ingenieur- und IT-Projekte und hat ein Programm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) auf den Weg gebracht. Über Jewgeniy Wiktorowitsch Prigoschin sind das Zentrum und dessen Tätigkeiten eng mit der gleichnamigen PMC Wagner Group verbunden, einer in Russland ansässigen militärischen Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist. Indem das Zentrum zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, ist es verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 Registrierungsdatum: 27.12.2022 Registrierungsnummer: 1227800167242 Hauptgeschäftssitz: Russland Verbundene Personen: Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin (Sohn) Verbundene Organisationen: Wagner Group (Wagner-Gruppe) 217. PMC Patriot (ЧВК “Патриот”) Verbundene Personen oder Organisationen: Sergei Shoigu Das private Militärunternehmen Patriot („PMC Patriot“) ist eine in Russland ansässige private militärische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Berichten zufolge dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Es führt sicherheitsrelevante und militärische Tätigkeiten unter direkter Beteiligung an militärischen Konflikten durch. Nachdem PMC Patriot zuvor mit Tätigkeiten in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik verbunden war, hat sich das Unternehmen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Kampfhandlungen in der Ukraine, insbesondere an den Angriffen auf die Stadt Vuhledar, beteiligt. Daher ist PMC Patriot verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich. 23.6.2023 218. Offene Aktiengesellschaft „TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘” (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation “Zvezda”) alias OJSC TRC AF RF “Zvezda” (Открытое акционерное общество “Телерадиокомпания Вооруженных Сил Российской Федерации ‘ЗВЕЗДА’”; alias ОАО “ТРК ВС РФ ‘ЗВЕЗДА’”) Anschrift: 129164, Moskau, Prospekt Mira, 126 129164, г. Москва, пр-кт Мира, д. 126 Art der Organisation: Offene Aktiengesellschaft/OAO Ort der Registrierung: 129164, Moskau, Prospekt Mira, 126 129164, г. Москва, пр-кт Мира, д. 126 Registrierungsdatum: 8.6.2009 Registrierungsnummer: ИНН 7717653542 Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation „Zvezda“ ist eine vom russischen Verteidigungsministerium kontrollierte und vom russischen Staat finanzierte Organisation. Das Unternehmen betreibt den der Unterstützung und Förderung des russischen Militärs gewidmeten militärisch-patriotischen Fernsehsender „Zvezda“, der Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation „Zvezda“ ist daher an der Unterstützung von materiellen Handlungen beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 КПП 771701001 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich Pimanov Sonstige Angaben: Kommunikation; bei der russischen Medienaufsichtsbehörde registrierte Organisation 219. Aktiengesellschaft „Repairing Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ (Reparaturbasis für die Reparatur von Luftfahrzeuginstrumenten und Flugplatzausrüstungen) alias JSC REMBAZA (Акционерное Общество "Ремонтная база по ремонту авиационных приборов и аэродромной техники" alias АО "РЕМБАЗА") Anschrift: St. Warsaw Highway, 125, Building 1, Office 515, Moskau, Russische Föderation, 117587 Art der Organisation: Vermögen der Föderation Ort der Registrierung: 412310, Saratov Region, Balashov, Ul. Titova, D.40 Registrierungsdatum: 19.5.2009 Registrierungsnummer: TIN - 5027030107 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ ist ein vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gegründetes Unternehmen. Sein Arbeitsbereich ist in erster Linie die Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Durch die mit dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützt es den russischen Verteidigungssektor, dessen Ausgaben seit Mai 2022 gestiegen sind. JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ steht auch auf der Liste strategischer Organisationen und föderaler Exekutivorgane, die die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in den Wirtschaftssektoren, in denen diese Organisationen tätig sind, sicherstellen. Die JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation zu unterstützen und von ihr zu profitieren. 23.6.2023 220. Aktiengesellschaft DUKS alias JSC DUKS (Организация АО "ДУКС" alias АО ДУКС) Anschrift: Moskau, 125040, Pravda str., 8, Russische Föderation Art der Organisation: Privates Unternehmen Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 9.7.2022 Registrie