Beschluss (EU) 2023/232 der Kommission vom 25. Juli 2022 über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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den, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde, während auch die Postdienste stark betroffen wären, da 20 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für die Versendung von Einschreiben nutzen würden. Auch wenn die Antworten auf die Umfrage nicht unbedingt auf einen entsprechenden Nachfragerückgang schließen lassen dürften, würden nach Angaben der tschechischen Behörden die Einnahmen aus Nicht-USO-Diensten im kontrafaktischen Szenario lediglich um 4 % zurückgehen, während die Nachfrage nach Einschreiben lediglich um 1,1 % sinken würde. In Anbetracht der obigen Ausführungen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Nachfrageeffekte der Schließung von Postämtern korrekt quantifiziert wurden. (51) In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus der Änderung der Zustellfrequenz (19) ergibt, führten die tschechischen Behörden eine weitere Umfrage durch, in der eine Stichprobe von 1 002 Bürgerinnen und Bürgern, die die Tschechische Post in den letzten sechs Monaten für die Versendung von Briefen genutzt hatten, gefragt wurde, ob sie es für „akzeptabel“ halten würden, dass die von ihnen versandten Briefe innerhalb von zwei Arbeitstagen statt am nächsten Tag zugestellt würden. Der Umfrage zufolge halten [70–95] % der Befragten dies für akzeptabel, [2,5–15] % für inakzeptabel und weitere [2,5–15] % weder für akzeptabel noch für inakzeptabel. Nach Angaben der tschechischen Behörden würde das Volumen der nicht per Einschreiben versandten Briefe im kontrafaktischen Szenario infolge der Verringerung der Zustellfrequenz um [5–15] % zurückgehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bezweifelt die Kommission erstens, dass diese Umfrage eindeutige Schlussfolgerungen bezüglich der genauen Nachfrageeffekte einer Verringerung der Zustellfrequenz zulässt, da die Frage, ob ein Befragter eine Änderung der Zustellfrequenz der Tschechischen Post für akzeptabel hält oder nicht, nicht unbedingt Aufschluss über die Auswirkungen auf die Nachfrage gibt. Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die tschechischen Behörden diesen Nachfrageeffekt angesichts der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Umfrage und dem Rückgang der Mengen korrekt quantifiziert haben. (52) In Bezug auf die NAC im Zusammenhang mit der USO äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die tschechischen Behörden die Nettokosten für die Bereitstellung des DBIS korrekt berücksichtigt haben. Bei der Berechnung der NAC im Zusammenhang mit der USO muss nämlich jede Doppelzählung mit den NAC für das DBIS, mit dessen Bereitstellung die Tschechische Post für denselben Zeitraum betraut wurde (im Folgenden „DBIS-Beschluss“) (20), vermieden werden. Im vorliegenden Fall haben die tschechischen Behörden die NAC (USO + DBIS) für den Zeitraum 2018–2022 auf 15,2 Mrd. CZK (562,6 Mio. EUR) veranschlagt. Die NAC (DBIS) belaufen sich auf 5,2 Mrd. CZK (192,5 Mio. EUR) für denselben Zeitraum. (21) Daraus ergeben sich NAC (USO) von 10,0 Mrd. CZK (370,1 Mio. EUR). Die tschechischen Behörden kommen jedoch zu dem Schluss, dass die NAC (USO) 12,3 Mrd. CZK (455,3 Mio. EUR) bzw. durchschnittlich 2,5 Mrd. CZK (92,5 Mio. EUR) pro Jahr betragen. Folglich scheinen die tschechischen Behörden einen methodischen Fehler begangen zu haben. (53) In Anbetracht der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie Zweifel an der Schätzung der NAC im Zusammenhang mit der USO für den Zeitraum 2018–2022 hat. Die Kommission stellte fest, dass trotz der Obergrenze von 7,5 Mrd. CZK (277,6 Mio. EUR), während die NAC auf 12,3 Mrd. CZK geschätzt wurden, die Unsicherheiten in Bezug auf die NAC zu groß sind, um auszuschließen, dass die NAC möglicherweise sogar unter der erwarteten Ausgleichsobergrenze liegen und die Tschechische Post für die USO möglicherweise überkompensiert werden könnte. (54) Viertens äußerte die Kommission Zweifel am Effizienzanreiz. In der Tat ist der Höchstbetrag für den Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 im Postdienstleistungsgesetz und entsprechend für den Betrauungszeitraum festgelegt. Soweit die Ausgleichsobergrenze für die Tschechische Post unter den NAC liegt, würde die Kommission diesen Ansatz für akzeptabel halten, um sicherzustellen, dass ein Effizienzanreiz besteht. In Anbetracht der in Randnummer 53 erwähnten Unsicherheiten äußerte die Kommission jedoch auch Zweifel daran, dass die USO den in Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 (22) festgelegten Anforderungen in Bezug auf Effizienzanreize entspricht. (55) Fünftens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 festgelegten Transparenzanforderungen erfüllt sind. In der Tat war die Kommission der Ansicht, dass die in Randnummer 47 erwähnte öffentliche Konsultation, sofern notwendig, hätte veröffentlicht werden müssen. 5. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN 5.1. Zásilkovna (56) Zásilkovna teilt die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel und hat eine zusätzliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgelegt. (57) Insbesondere vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, oder zumindest die Paketzustelldienste, so wie in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne staatliche Beihilfen erbracht werden könne(n). Zásilkovna führt zur Untermauerung dieser Auffassung an, die derzeitigen Marktbedingungen entsprächen nicht einem Marktversagen bei der Erfüllung der USO auf kommerzieller Basis, sodass die USO nicht als echte DAWI angesehen werden könne. (58) Zásilkovna erklärt, dass sein Postpaketnetz der in der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. festgelegten Mindestanzahl von 3 200 Postämtern entspreche. Zudem erfülle sein Postnetz alle grundlegenden Qualitätskriterien für eine ausreichende Verfügbarkeit und die meisten Kriterien für eine ausreichende Dichte. Das Postnetz von Zásilkovna könnte sehr schnell auch die übrigen Kriterien erfüllen, um als landesweites Postnetz für die Erfüllung der USO gemäß Erlass Nr. 464/2012 zu gelten. (59) Zásilkovna bringt vor, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist. Die Liste enthalte zudem keine Belege für die Notwendigkeit der Vermögenswerte für die Erfüllung der USO. Nach Ansicht von Zásilkovna ist eine solche Liste in keinster Weise transparent und könne nicht als Nachweis verwendet werden. (60) Zásilkovna zufolge entspricht der Ausgleich für die USO nicht den im DAWI-Rahmen festgelegten Anforderungen in Bezug auf die finanzielle Transparenz. Nach Ansicht von Zásilkovna hat die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits vor der Genehmigung durch die Kommission und der Auszahlung des Ausgleichs formell in den Jahresbericht 2019 aufgenommen. Darüber hinaus behauptet Zásilkovna, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste freiwillig mit den USO-Diensten subventioniere, ihre Verluste erhöhe und sie den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne. (61) Zásilkovna führt außerdem an, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, da die einschlägigen Kriterien von der Regulierungsbehörde (d. h. der CTO) in diskriminierender Weise aufgestellt worden seien, da sie auf die Tschechische Post zugeschnitten gewesen seien. Zásilkovna argumentiert, dass i) PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden seien, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und ii) die Bewertungskriterien/-punkte so festgelegt worden seien, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können. (62) Nach Angaben von Zásilkovna führt der angemeldete NAC-Betrag aus folgenden Gründen zu einer Überkompensation für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde: a) Die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie nicht alle Kosten, die im faktischen Szenario angeblich zur Erfüllung der USO erforderlich sind, genau erläutere und begründe. b) Die Tschechische Post ziehe von den endgültigen NAC keine Verluste ab, die sie durch das Anbieten ihrer Nicht-USO-Dienste zu Preisen unterhalb der Kosten freiwillig erziele. c) Die Schließung von 67,1 % der Postämter und die Umwandlung von 14,4 % der Postämter in Poststellen im kontrafaktischen Szenario sei völlig unrealistisch und sei maßgeschneidert worden, um einen vordefinierten Ausgleich für die USO zu rechtfertigen. d) Die im kontrafaktischen Szenario angenommene Verringerung der Zustellfrequenz (von fünf Tagen pro Woche auf fünf Tage alle zwei Wochen) sei in Bezug auf Briefe bereits seit Einführung der Zustellung mit zwei Zustellzeiten durch die Tschechische Post im Jahr 2020 Realität, was die Tschechische Post in ihrem kontrafaktischen Szenario bei der Schätzung der entsprechenden Kosteneinsparungen aber angeblich nicht berücksichtigt habe. e) Durch die Verringerung der Zustellfrequenz würden die Rentabilität der Tschechischen Post im kontrafaktischen Szenario und die NAC weiter verringert werden. f) Die Methode zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO beruhe nicht auf der Kostenzuweisungsmethode, die im Allgemeinen besser geeignet sei, eine Quersubventionierung verhindere und die anteilige Aufteilung der Gemeinkosten zwischen den DAWI und anderen kommerziellen Tätigkeiten bedeute. (63) Schließlich vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die in Randnummer 60 erwähnte Quersubventionierung von reinen Nicht-USO-Tätigkeiten eine eigenständige staatliche Beihilfe darstelle, die die Kommission gesondert prüfen sollte. Nach Angaben von Zásilkovna hat die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Tätigkeiten quersubventioniert. Darüber hinaus sei die Tschechische Post in der Lage, diese Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen anzubieten, da die Kosten für die Infrastruktur und den Netzbetrieb nicht ordnungsgemäß zwischen USO- und Nicht-USO-Tätigkeiten aufgeteilt würden. 5.2. PNS (vormals Mediaservis) (64) PNS ist der Auffassung, dass die Betrauung mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht mit Randnummer 13 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang stehe, wonach die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden können. Diesbezüglich argumentiert PNS, dass es mehrere Wettbewerber, darunter PNS, gebe, die nicht nur bereit und willens seien, die USO in Tschechien zu erbringen, sondern die tatsächlich bereits Dienste in ganz Tschechien erbringen, die mit den unter die USO fallenden Diensten austauschbar seien, was die Erbringung dieser USO im gleichen Umfang und in der gleichen Qualität wie durch die Tschechische Post und zu einem wesentlich geringeren Nettokostenausgleich, wenn überhaupt, gewährleisten könnte. (65) PNS zufolge gehen PMO über die Definition der USO gemäß Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG hinaus. Diese Bestimmung des Postdienstleistungsgesetzes stelle daher einen direkten Widerspruch zur Richtlinie 97/67/EG dar. PNS behauptet ferner, dass die Einbeziehung von PMO in die USO wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da PMO-Dienste problemlos von Banken und anderen professionellen Geldinstituten ohne zusätzliche Kosten und sicherlich kostengünstiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könnten. Was die NAC für PMO betrifft, so ist PNS der Ansicht, dass sie aus dem USO ausgeschlossen werden müssten, was eine Kürzung um mindestens 200 Mio. CZK (etwa 8 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde. (23) (66) Überdies ist PNS der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Wege der Direktvergabe gegen die Vergabevorschriften verstoße. In diesem Zusammenhang argumentiert PNS, dass die Ausschreibung für die USO für andere Betreiber als die Tschechische Post diskriminierend gewesen sei. Nach Ansicht von PNS sind PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und die Bewertungskriterien/-punkte seien so festgelegt worden, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können. (67) PNS zufolge macht das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 diese Postämter an sich nicht zu einer Belastung — die Tschechische Post hätte die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses schließen können, was sie jedoch nicht getan habe. (68) Laut PNS beruht der USO-Ausgleich auf einem unrealistischen kontrafaktischen Szenario der Schließung von Postämtern, das kein standardmäßiges oder marktorientiertes Verhalten eines normalen Marktteilnehmers widerspiegele, während die Zahl der geschlossenen Postämter absichtlich gewählt worden sei, um den neuen Nettokostenausgleich ab 2018 zu stützen, damit er höher liegt als der vorherige Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017. Die Schließung von Postämtern stehe im Widerspruch zum Markttrend, da wichtige Wettbewerber der Tschechischen Post wie PNS und Zásilkovna jeweils mehr als 3 000 Postämter ohne USO betreiben. (69) Nach Angaben von PNS sind die NAC für die USO konstruiert und falsch berechnet, ohne Berücksichtigung der folgenden Aspekte: i) einer angemessene Quantifizierung der Nettokosten, die sich aus dem Betrieb der Postämter ergeben, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden sollen, ii) der Einsparungen aufgrund des neuen Zustellschemas der Tschechischen Post mit verringerter Frequenz und iii) der von der Tschechischen Post freiwillig erzielten Verluste aus Nicht-USO-Diensten, die vom NAC-Betrag abzuziehen sind. (70) Des Weiteren führt PNS an, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne und dann einen Ausgleich für diese künstlich erhöhten Nettokosten im Zusammenhang mit der USO verlange, während sie die Verluste der Nicht-USO-Posten quersubventioniere. Die CTO komme regelmäßig zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die getrennte Buchführung erfülle, ohne aber zu untersuchen, ob die Verteilungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. Nach Ansicht von PNS bestätigt der Rechnungsprüfer lediglich, dass die Tschechische Post die Zahlen korrekt in die vorbereiteten Tabellen eingefügt hat, während seit der Einführung der Methode der getrennten Buchführung durch die CTO vor mehr als sieben Jahren weder von der CTO noch von einem Rechnungsprüfer eine wesentliche Bewertung dieser Methode vorgenommen worden sei. (71) Darüber hinaus weist PNS darauf hin, dass mehrere Tatsachen darauf hindeuten, dass die Tschechische Post ihre USO nicht auf effiziente Weise als gut geführtes Unternehmen erfülle. So führe zum Beispiel die gemeinnützige Organisation Hlídač státu („Wächter des Staates“), deren Aufgabe es sei, die Funktionsweise der tschechischen Regierung und den Umgang mit den öffentlichen Finanzen zu beleuchten und transparent zu machen, die Tschechische Post an zweiter Stelle auf einer schwarzen Liste der angeblich am wenigsten transparenten Unternehmen, was auf ein extrem hohes Korruptionsrisiko hinweise. Nach Ansicht von PNS werden die Finanzen der Tschechischen Post zudem unangemessen, grundlos und ineffizient ausgegeben. Alle Ausgaben dieser Art müssten daher von der Berechnung der NAC ausgenommen werden, da diese Kosten für die Erbringung von USO- wie auch Nicht-USO-Diensten nicht von Belang seien, da sie unnötig ausgegeben würden. (24) (72) Schließlich weist PNS die Kommission auf den Vertrag zwischen der tschechischen Post und dem tschechischen Statistikamt (Český statistický úřad) über die Volkszählung 2021 hin, der ohne öffentliche Ausschreibung an die Tschechische Post vergeben worden sei, obwohl dieser Vertrag einen Wert von 876 859 000 CZK (etwa 33 Mio. EUR) aufweise. PNS fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen an die Tschechische Post vergebenen Vertrag sorgfältig zu prüfen, da die Vergütung für die Tschechische Post im Rahmen dieses Vertrags tatsächlich eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe für die Tschechische Post unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstellen könnte. 5.3. Tschechische Post (73) Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von PMO in die USO Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gewesen sei, und selbst wenn die Kommission die durchgeführte Konsultation nicht als „ordnungsgemäße öffentliche Konsultation“ ansehen sollte, stelle sie ein „[weiteres] geeignetes Instrument“ dar, mit dem überprüft worden sei, dass die Einbeziehung von PMO in die USO im Hinblick auf die Interessen der Nutzer erforderlich war. Die Tschechische Post vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit anhand der folgenden Mittel zu der USO im Allgemeinen, einschließlich PMO, konsultiert worden sei: a) Die CTO habe eine Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die Qualität der (grundlegenden) Universaldienste den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und ob sie erneut die Verpflichtung zur Erbringung der einzelnen Universaldienste auferlegen sollte und ob (einige) der Universaldienste auch ohne solche einschlägigen Verpflichtungen in einer Weise erbracht würden, die mit den Anforderungen an die Universaldienste vergleichbar ist. Im Rahmen der Überprüfung sei eine Reihe von Einrichtungen (25) kontaktiert und eine Umfrage in Form einer öffentlichen Meinungsumfrage in Auftrag gegeben worden. b) Die CTO habe daraufhin 2016 die Öffentlichkeit zu ihrer Absicht konsultiert, die Pflicht zur Erfüllung der USO (einschließlich PMO) für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzuerlegen. c) Im Jahr 2016 sei der Anwendungsbereich der USO einer Überprüfung unterzogen worden, bei der es speziell um die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO und die Frage ging, ob diese Dienste eindeutig als öffentliche Dienste eingestuft werden können. d) Neben der Überprüfung im Jahr 2016 habe das Verfahren der Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetz, einschließlich PMO, ebenfalls den Charakter einer öffentlichen Konsultation gehabt, da zahlreiche Konsultationen, Arbeitsgruppen und bilaterale Verhandlungen mit den betroffenen Einrichtungen stattgefunden hätten. e) Die Debatte über den Gesetzesentwurf zum Postdienstleistungsgesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im nationalen Parlament sei öffentlich, da die Öffentlichkeit an dem Seminar teilnehmen könne und somit eine weitere Gelegenheit habe, weitere Informationen zu erhalten und möglicherweise auch ihre Vorschläge zum Gesetzesentwurf einzubringen. (26) (74) Nach Angaben der Tschechischen Post hat der PMO-Dienst positive Auswirkungen auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (nämlich bewirke er eine Senkung dieser Kosten). Der PMO-Dienst decke somit seine eigenen Kosten und trage zur Deckung der Kosten der anderen Komponenten der USO bei. Die Erbringung des PMO-Dienstes durch die Tschechische Post erfordere somit keine Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. In Bezug auf diesen Dienst sei es also nicht erforderlich, dass die Bedingungen des DAWI-Rahmens (einschließlich des Erfordernisses einer öffentlichen Konsultation) erfüllt sind, da die Tschechische Post keine staatliche Beihilfe für diesen Dienst erhalte. (75) Die Tschechische Post stimmt der Behauptung der Kommission nicht zu, dass die Auferlegung eines Zusatz- oder Ergänzungsdienstes im Sinne von Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG eine Direktvergabe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ausschließe, da ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass dem Universaldiensteanbieter die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten auferlegt wird, und da zugleich im Rahmen des Verfahrens nach dem Postdienstleistungsgesetz geprüft worden sei, dass die Tschechische Post das einzige Unternehmen ist, das die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erbringen kann. (76) Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln am kontrafaktischen Szenario (Randnummer 107 des Einleitungsbeschlusses) erklärte die Tschechische Post, dass zwar keine förmliche Verpflichtung bestehe, eine bestimmte (höhere) Zahl von Postämtern bis 2016 aufrechtzuerhalten, dass aber auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der damaligen politischen Diskussion kein Zweifel daran bestehe, dass die theoretische Möglichkeit, die Zahl der Postämter auf 2 100 zu reduzieren, nur vorübergehend sei, da die Tschechische Post gesetzlich verpflichtet sei, die von ihr geschlossenen Postämter wieder zu eröffnen. Ein solches Verfahren wäre wirtschaftlich absolut unvernünftig. Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Post, dass sich daraus nichts für das kontrafaktische Szenario ableiten lasse, das eine Situation modelliere, in der die Tschechische Post nicht an die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gebunden und die Schließung bestimmter Postämter daher nicht nur vorübergehend ist. (77) Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario unbegründet seien, da a) der prozentuale Einnahmenverlust, der für alle zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario angesetzt wurde, derselbe sei wie für die zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario, auf dem der USO-Beschluss von 2018 beruhe, (27) und b) der prozentuale Nachfragerückgang insgesamt geringer sei, da in den nicht zu schließenden Postämtern und Depots wesentlich höhere Einnahmen erzielt würden. (78) Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario in zweifacher Hinsicht unbegründet seien. Erstens gehe es aus Sicht der Kunden nur um eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass ihre Sendung am nächsten Tag zugestellt wird, wobei die Kunden in den allermeisten Fällen die Änderung bei der Zustellung nur dann bemerken würden, wenn sie ausdrücklich darüber informiert werden. Zweitens werde im kontrafaktischen Szenario davon ausgegangen, dass kein anderes adäquates Ersatzprodukt (28) für Postsendungen mit garantierter Zustellzeit angeboten wird, was zu entsprechenden Einnahmenverlusten beitragen könnte. (79) Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass sie bei Weitem nicht für die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, entschädigt werde, und daher ständig bemüht sei, die Effizienz der USO-Dienste zu steigern. (80) Schließlich behauptet die Tschechische Post, dass auch