Delegierte Verordnung (EU) 2023/2724 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich bestimmter Verweise auf die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und der Verfügbarkeit bestimmter reiner Gase

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2724 6.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2724 DER KOMMISSION vom 27. September 2023 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich bestimmter Verweise auf die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und der Verfügbarkeit bestimmter reiner Gase (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die jüngsten Aktualisierungen der Regelungen Nr. 9 (2), 41 (3), 63 (4) und 92 (5) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klasse L einen erweiterten Anwendungsbereich der zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen umfassen, um den realen Betrieb von Krafträdern im städtischen und außerstädtischen Verkehr besser widerzuspiegeln, ist es erforderlich, diesem Rechnung zu tragen und Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission (6) zu ändern, um einen Verweis auf die letzten Änderungsserien zu diesen UNECE-Regelungen aufzunehmen. (2) Um den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Hersteller zu verringern, sollte der Geltungsbeginn der letzten Änderungsserien zu den UNECE-Regelungen Nr. 9, 41, 63 und 92 an die Anwendung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/239 der Kommission (7) eingeführten Anforderungen hinsichtlich Euro 5+ angeglichen werden. (3) Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Versorgung mit Heliumgas unterbrochen, das für die Gewinnung von gereinigtem, für die Durchführung von Abgasprüfungen erforderlichen Wasserstoff, von wesentlicher Bedeutung ist. Angesichts der derzeitigen Lage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Stickstoff bereits als alternatives Inertgas zu Helium sowohl für leichte Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge als auch für schwere Nutzfahrzeuge verwendet wird, muss Stickstoff als optionales Gas in das Gemisch für die Gewinnung von gereinigtem Wasserstoff in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 aufgenommen werden. (4) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthielt einen falschen Verweis auf die UNECE-Regelung über Geräuschanforderungen für die Fahrzeugklassen L4e und L6e-A. Dieser Fehler wurde anschließend berichtigt, die entsprechende Änderung wurde jedoch nicht in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 aufgenommen. Tabelle 8-1 in Anhang IX der genannten Verordnung sollte daher berichtigt werden, um den bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen. (5) Bei einem der Leistungsfaktoren, die in der Gleichung in Anhang X Anlage 2.2 Nummer 3.3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 verwendet werden, liegt ein Fehler vor. Diese Gleichung sollte mit der in Anhang X Anlage 2.1 Nummer 3.3 dieser Verordnung genannten Gleichung übereinstimmen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte dieser Fehler berichtigt werden. (6) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 Die Anhänge I, II und V der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Berichtigungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 Die Anhänge VI, IX und X der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 werden gemäß Anhang II dieser Verordnung berichtigt. Artikel 3 Übergangsbestimmungen (1) Durch diese Verordnung werden keine EU-Typgenehmigungen ungültig, die bis zum TT. Monat JJJJ für Fahrzeuge oder Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurden, es sei denn, die einschlägigen Anforderungen, die für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gelten, wurden geändert oder durch diese Verordnung wurden neue Anforderungen hinzugefügt. (2) Die Genehmigungsbehörden erteilen weiterhin Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen nach Absatz 1. Artikel 4 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. September 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52. (2) Regelung Nr. 9 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L2, L4 und L5 hinsichtlich der Geräuschemissionen [2018/1704] (ABl. L 290 vom 16.11.2018, S. 1). (3) Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung [2023/320] (ABl. L 43 vom 13.2.2023, S. 14). (4) Regelung Nr. 63 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L1 hinsichtlich der Geräuschemissionen [2018/1705] (ABl. L 290 vom 16.11.2018, S. 28). (5) Regelung Nr. 92 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von nicht originalen Austauschschalldämpferanlagen (NORESS) für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 hinsichtlich der Geräuschemissionen [2018/1707] (ABl. L 290 vom 16.11.2018, S. 162). (6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit sowie zur Änderung ihres Anhangs V (ABl. L 53 vom 21.2.2014, S. 1). (7) Durchführungsverordnung (EU) 2020/239 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Anpassung der Muster für die Typgenehmigungsverfahren für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge an die Anforderungen der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+ (ABl. L 48 vom 21.2.2020, S. 6). ANHANG I Die Anhänge I, II und V der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 werden wie folgt geändert: 1. Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I Verzeichnis der UNECE-Regelungen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 verwiesen wird UNECE-Regelung Nr. Gegenstand Änderungsserie ABl.-Fundstelle Geltungsbereich Verbindlich für neue Typen Verbindlich für bestehende Typen 9 Geräuschemissionen von Krafträdern mit Beiwagen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen 07 ABl. L 290 vom 16.11.2018, S. 1. L2e, L4e, L5e, L6e, L7e 1.1.2024 1.1.2025 41 Geräuschemissionen von Krafträdern 04 ABl. L 317 vom 14.11.2012, S. 1. L3e 1.1.2016 1.1.2017 41 Geräuschemissionen von Krafträdern 05 ABl. L 43 vom 13.2.2023, S. 14. L3e 1.1.2024 1.1.2025 63 Geräuschemissionen von Kleinkrafträdern 02 ABl. L 290 vom 16.11.2018, S. 28. L1e 1.1.2024 1.1.2025 92 Geräuschemissionen von nicht originalen Austauschschalldämpferanlagen für Krafträder, Kleinkrafträder und dreirädrige Fahrzeuge 02 ABl. L 221 vom 8.9.2023, S. 55 1.1.2024 1.1.2025 Erläuterung: Die Tatsache, dass ein System oder Bauteil in dieser Liste erscheint, bedeutet nicht, dass sein Einbau obligatorisch ist. Andere Anhänge dieser Verordnung enthalten jedoch Vorschriften zum verbindlichen Einbau bestimmter Bauteile. ANHANG II Die Anhänge VI, IX und X der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 werden wie folgt geändert: 1. Anhang VI Anlage 1 Nummer 2.7.6 erhält folgende Fassung: „2.7.6. Gangwechsel sollten gemäß den Vorschriften in Anhang II Nummer 4.5.5 vorgenommen werden. Alternativ können Vorgaben verwendet werden, die der Hersteller dem Verbraucher zur Verfügung stellt, sofern sie von der Genehmigungsbehörde genehmigt wurden.“ 2. In Anhang IX erhält Tabelle 8-1 folgende Fassung: „Tabelle 8-1 Unterklassen der Fahrzeugklasse L und anzuwendende UNECE-Regelungen hinsichtlich der Anforderungen an den Geräuschpegel Fahrzeug-(Unter-)Klasse Bezeichnung der Fahrzeugklasse Anzuwendendes Prüfverfahren L1e-A Fahrräder mit Antriebssystem UNECE-Regelung Nr. 63 L1e-B Zweirädrige Kleinkrafträder vmax ≤ 25 km/h Zweirädrige Kleinkrafträder vmax ≤ 45 km/h L2e Dreirädrige Kleinkrafträder UNECE-Regelung Nr. 9 L3e Zweirädrige Krafträder Hubvolumen ≤ 80 cm3 UNECE-Regelung Nr. 41 Zweirädrige Krafträder 80 cm3 < Hubvolumen ≤ 175 cm3 Zweirädrige Krafträder Hubvolumen > 175 cm3 L4e Zweirädrige Krafträder mit Beiwagen UNECE-Regelung Nr. 9“ L5e-A Dreirädrige Kraftfahrzeuge L5e-B Dreirädrige Kraftfahrzeuge zur gewerblichen Nutzung L6e-A Leichte Straßen-Quads L6e-B Leichte Vierradmobile L7e-A Schwere Straßen-Quads L7e-B Schwere Gelände-Quads L7e-C Schwere Vierradmobile 3. in Anhang X Anlage 2.2 Nummer 3.3 erhält die Gleichung Ap2.2-2 folgende Fassung: „Gleichung Ap2.2-2: “. “; 2. Anhang II Nummer 5.2.3.6.1 erhält folgende Fassung: „5.2.3.6.1. Reine Gase Folgende reine Gase müssen gegebenenfalls für die Kalibrierung und den Betrieb der Geräte verfügbar sein: gereinigter Stickstoff: (Reinheit: ≤ 1 ppm C1, ≤ 1 ppm CO, ≤ 400 ppm CO2, ≤ 0,1 ppm NO); gereinigte synthetische Luft: (Reinheit: ≤ 1 ppm C1, ≤ 1 ppm CO, ≤ 400 ppm CO2, ≤ 0,1 ppm NO); Sauerstoffgehalt zwischen 18 und 21 Volumenprozent; gereinigter Sauerstoff: (Reinheit > 99,5 Volumenprozent O2); gereinigter Wasserstoff (und helium- oder stickstoffhaltige Mischung): (Reinheit ≤ 1 ppm C1, ≤ 400 ppm CO2, Wasserstoffgehalt zwischen 39 und 41 Volumenprozent); Kohlenmonoxid: (Mindestreinheit 99,5 %) Propan: (Mindestreinheit 99,5 %).“; 3. Anhang V Anlage 3 Nummer 4.7.1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Brenngas für den Kohlenwasserstoffanalysator (40 ± 2 % Wasserstoff und Rest Helium oder Stickstoff mit weniger als 1 ppm C1-Äquivalent Kohlenwasserstoff, weniger als 400 ppm CO2);“. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2724/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)