Beschluss (GASP) 2024/951 des Rates vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2024/951 22.3.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/951 DES RATES vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. (2) In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist ein Grundwert der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. (3) Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Infolge des rechtswidrigen, ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde die interne Repression in Russland weiter verschärft, die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt und eine Kriegszensur eingeführt. (4) Die Union verurteilt weiterhin auf das Schärfste die drastische Ausweitung von gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteter restriktiver Gesetzgebung und systematischer Repression sowie das unvermindert harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten und Medienschaffende, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen, die in Russland und außerhalb aktiv sind. (5) Am 19. Februar 2024 hat die Union in der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union zum Tod von Alexej Nawalny ihre Empörung über dessen Tod zum Ausdruck gebracht und daran erinnerte, dass sie seine Vergiftung und die gegen ihn ergriffenen politisch motivierten Maßnahmen, einschließlich seiner Inhaftierung und Misshandlung im Strafvollzug, wiederholt verurteilt hat. Sie unterstrich, dass die Union keine Mühen scheuen werde, um die politische Führung und die Behörden Russlands für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen, und dass sie weitere Sanktionen verhängen werde. (6) Die Union fordert Russland erneut auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. (7) In diesem Zusammenhang sollten 33 Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (8) Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. März 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin H. LAHBIB (1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13. ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen: Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „73. Yuri KONOVEEV Юрий КОНОВЕЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der SUS-Einheit ‚PKT‘ in der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 7.5.1987 Geburtsort: Rivne, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yuri Konoveev ist Leiter der SUS-Einheit und PKT-Strafzellen (auch bekannt als Leiter der Abteilung für Erziehungsarbeit) in der Strafkolonie IK-3, in der er seit mindestens 2019 tätig ist. Alexej Nawalny war vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 dessen Aufsicht unterstellt. In dieser Position beaufsichtigte Konoveev für die Misshandlung von Alexej Nawalny verantwortliche Abteilungen und stand mindestens einmal im Monat in direktem Kontakt mit ihm. Als Verantwortlicher für Strafzellen sorgte er dafür, dass Nawalny eine größtmögliche physische Isolation erfuhr. In seiner Rolle als Aufseher über die (Um-)Erziehung von Insassen war er für die Unterstützung eines Systems verantwortlich, das auf dem Brechen des Willens der Insassen, der Schaffung eines Gefühls völliger Hoffnungslosigkeit und unmenschlichen Lebensbedingungen beruhte. Zeugen haben ausgesagt, dass es im Rahmen der Erziehungsarbeit zu Menschenrechtsverstößen gekommen sei und dass Folter in den Arbeitsunterlagen der Abteilungen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Yuri Konoveev war auch für die Untersuchungen zuständig sowie für die Übungshöfe, wo Alexej Nawalny erkrankt sein soll. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Konoveev ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 74. Alexei Vassilyevich LISYUK alias Alexei Vassilyevich LYSYUK Алексей Васильевич ЛИСЮК (russische Schreibweise) Position(en): Arzt für allgemeine Hygiene; Leiter der medizinischen Abteilung in der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 1984 Geburtsort: Ussurijsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Lisyuk ist Arzt für allgemeine Hygiene und seit mindestens August 2023 Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3. In dieser Position war Lisyuk für die Gesundheit von Alexej Nawalny verantwortlich, und zwar vom 25. Dezember 2023 bis zu dessen Tod am 16. Februar 2024. Lisyuk beachtete Nawalnys katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht, versäumte es, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte, und versäumte es, nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig seine Überstellung in das nächstgelegene Krankenhaus anzuordnen. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Lisyuk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. 22.3.2024 75. Wadim Konstantinowitsch KALININ Вадим Kонстантинович КАЛИНИН Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 7.3.1973 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Wadim Konstantinowitsch Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen seiner Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Wadim Konstantinowitsch Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung 22.3.2024 76. Sergey Nikolaevich KORZHOV Сергей Николаевич КОРЖОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Nikolaevich Korzhov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Sergey Nikolaevich Korzhov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 77. Vasily Alexandrovich VYDRIN Василий Александрович ВЫДРИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasily Alexandrovich Vydrin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehören körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Vasily Alexandrovich Vydrin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 78. Vladimir Ivanovich PILIPCHIK Владимир Иванович ПИЛИПЧИК Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Ivanovich Pilipchik ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Vladimir Ivanovich Pilipchik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 79. Alexander Vladimirovich GOLYAKOV Александр Владимирович ГОЛЯКОВ Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Vladimirovich Golyakov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Alexander Vladimirovich Golyakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 80. Alexander Valerievich OBRAZTSOV Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 81. Igor Borisovich RAKITIN Игорь Борисович РАКИТИН (russische Schreibweise) Position(en): Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen Geburtsdatum: 5.10.1973 Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 100602094834 Igor Borisovich Rakitin ist seit dem 28. Juli 2020 Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation. Unter seiner Führung wurde in Strafvollzugskolonien im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis eingeführt. Unter seiner Führung kam es in den Strafkolonien IK-3 ‚Polarwolf‘ und IK-8 ‚Eisbär‘ zu Folterungen. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. In seiner Position als Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen ist Igor Borisovich Rakitin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 82. Valeriy Gennadyevich BOYARINEV Валерий Геннадьевич БОЯРИНЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation Dienstgrad: Generalmajor Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 2.9.1970 Geburtsort: Beresowskij, Kraj Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 190113308460 Valeriy Gennadyevich Boyarinev ist seit dem 4. Juli 2022 erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugs-dienstes der Russischen Föderation. Er wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt. Unter seiner Führung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in den russischen Strafvollzugskolonien, darunter die Gefängniskolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, eingeführt. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. Als erster stellvertretender Direktor erteilte Valeriy Gennadyevich Boyarinev persönlich die Anweisung, die Nahrungsmenge zu begrenzen, die Nawalny während seines Aufenthalts in der Strafkolonie IK-6 in der Oblast Wladimir kaufen durfte. Drei Tage nach dem Tod von Nawalny in einer Straf-vollzugskolonie, die unter seiner Aufsicht stand, wurde Boyarinev per Präsidialdekret zum Generalmajor des Innendienstes befördert. Daher ist Valeriy Gennadyevich Boyarinev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 83. Dmitriy Andreevich ARTYUKHOV Дмитрий Андреевич АРТЮХОВ (russische Schreibweise) Position(en): Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 17.2.1988 Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 720414941639 Dmitriy Andreevich Artyukhov ist seit dem 29. Mai 2018 Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation. Unter seiner Regierung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in Strafvollzugskolonien in der Region, darunter die Kolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, dokumentiert. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. Treffen zwischen Dmitriy Andreevich Artyukhov und dem Leiter des Strafvollzugssystems belegen, dass die Regionalregierung von diesen Praktiken weiß und sie duldet, und belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regionalregierung und dem Strafvollzugsdienst. In seiner Position als Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen hat Dmitriy Andreevich Artyukhov schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt. 22.3.2024 84. Kirill Sergeevich NIKIFOROV Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich Nikiforov ist ein Richter am Stadtgericht Kowrow, der die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 abwies, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Daher ist er in seiner Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 85. Andrey Aleksandrovich SUVOROV Андрей Александрович СУВОРОВ Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 2.3.1980 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte. Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben 22.3.2024 86. Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV Александр Александрович МУХАНОВ Position(en): Direktor von IK-2 Geburtsdatum: 7.12.1984 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2), in der Alexej Nawalny von März 2021 bis Juni 2022 inhaftiert war. IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt. In dieser Position ist Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 87. Roman Alexandrovitch VIDYUKOV Роман Александрович ВИДЮКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.7.1980 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Alexandrovitch Vidyukov ist Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation. Er leitete die Ermittlungen in einem der Fälle, in die Alexej Nawalny verwickelt war, und in dem er 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Er war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Nawalnys Antikorrup