Beschluss 2005/296/GASP, JI des Rates vom 24. Januar 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

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13.4.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 94/38 BESCHLUSS 2005/296/GASP, JI DES RATES vom 24. Januar 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann. (2) Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN ABKOMMEN zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, vertreten durch ihre Regierung, einerseits, und DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, andererseits, nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt — EINGEDENK des gemeinsamen Engagements für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der weiterhin den Rahmen für die Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis hin zu ihrem künftigen Beitritt zur EU bilden wird, IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickelt werden sollte, IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der beiden Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien erfordern kann, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird). Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt). Artikel 3 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt). Artikel 4 Jede Vertragspartei verfährt wie folgt: a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden. b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt. c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden. d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und Einrichtungen weiter. Artikel 5 (1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden. (2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens fasst die empfangende Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — einen Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen. (3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart. Artikel 6 Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen. Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird. (2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann. Artikel 8 Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen. Artikel 9 (1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes: a) Für die EU: Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse: Rat der Europäischen Union Chief Registry Officer Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Brüssel. Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter. b) Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Die gesamte Korrespondenz ist — gegebenenfalls über die Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei den Europäischen Gemeinschaften — an den Central Registry Officer der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen zu richten, und zwar an folgende Adresse: Registry Officer Avenue Louise 209A B-1050 Brüssel. (2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt. Artikel 10 Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen — im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens. Artikel 11 Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes: 1. Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen, die im Namen ihrer Regierung und unter deren Aufsicht handelt, für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich. 2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich. 3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich. Artikel 12 Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU. Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen billigt diese Standards im Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Artikel 13 Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist. Artikel 14 Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird. Artikel 15 Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen. Artikel 16 Alle Streitfragen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Artikel 17 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden. (3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft. Artikel 18 Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen. A. Schreiben der Europäischen Union Skopje, 25. März 2005 Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Sehr geehrter Herr …, ich beehre mich vorzuschlagen, dass — sofern Ihre Regierung dem zustimmen kann — dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen an die Stelle der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen treten. Der Text des oben genannten Abkommens, der in der Anlage wiedergegeben ist, wurde mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Januar 2005 gebilligt. Dieses Schreiben stellt auch die Notifizierung der Europäischen Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens dar. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäische Union Michael SAHLIN EU-Sonderbeauftragter B. Schreiben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Skopje, 25. März 2005 Sehr geehrter Herr …, im Namen der Regierung der Republik Mazedonien beehre ich mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen und des diesem Schreiben beigefügten Texts des Abkommens zu bestätigen. Ich betrachte diesen Briefwechsel als der Unterzeichnung gleichwertig. Ich erkläre jedoch, dass die Republik Mazedonien die für mein Land in dem oben genannten Abkommen verwendete Bezeichnung nicht akzeptiert, da der Name meines Landes gemäß seiner Verfassung Republik Mazedonien lautet. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. Stojan SLAVESKI Direktor C. Schreiben der Europäischen Union Skopje, 25. März 2005 Sehr geehrter Herr …, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen. Die Europäische Union stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der an die Stelle der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen tritt, abgeschlossen wurde und dass dies nicht dahin gehend ausgelegt werden kann, dass die Europäische Union eine andere Bezeichnung als die Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ in gleich welcher Form und gleich welchen Inhalts akzeptieren oder anerkennen würde. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäische Union Michael SAHLIN EU-Sonderbeauftragter