Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/747 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32024D0747. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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gitaler Komponenten, Mikrocontroller, Dioden und Sensoren an, die nicht in die Russische Föderation ausführen dürfen. Außerdem ist LLC Testkomplekt ein Lieferant von Radiopriborsnab, einer Tochtergesellschaft von Concern Radioelectronic Technologies (KRET), dem wichtigsten Entwickler und Hersteller militärischer Funktechnik-Produkte. Daher unterstützt Ruslan Bulatov in seiner Funktion als Generaldirektor von LLC Testkomplekt die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus unterläuft er die Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 auf erhebliche Weise. 23.2.2024 1725. Pavel Aleksandrovich SLUCHAK (Russisch: Павел Александрович СЛУЧАК; Ukrainisch: Павел Аляксандравiч СЛУЧАК Funktion: Generaldirektor von OJSC Orsha Aircraft Repair Plant Geburtsdatum: 1963 Geburtsort: Masyr, Region Gomel, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Pavel Sluchak ist Generaldirektor von OJSC Orsha Aircraft Repair Plant. OJSC Orsha Aircraft Repair Plant ist ein belarussisches staatseigenes Unternehmen, das in der Reparatur und Modernisierung von Luftfahrzeugen tätig ist. OJSC Orsha Aircraft Repair Plant überholt und modernisiert Helikopter (wie Mi-24 und Mi-35), die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. In seiner Funktion als Generaldirektor von OJSC Orsha Aircraft Repair Plant unterstützt Pavel Sluchak materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 23.2.2024 1726. Denis Aleksandrovich DIDENKO (Денис Александрович ДИДЕНКО) Funktion: Richter am Kiewer Bezirksgericht von Simferopol Geburtsdatum: 14.6.1978 Geburtsort: Komsomolsk, Bezirk Swerdlowsk, Region Luhansk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Denis Didenko ist Richter am Kiewer Bezirksgericht der Stadt Simferopol, Krim. Er wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ernannt. Didenko fällte politisch motivierte Gerichtsurteile bei Anklagen gegen ukrainische Bürger, wie Oleg Prikhodko, der Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und gegen die repressive Politik der Besatzungsbehörden gegenüber den Krimtataren leistete, und wie Gülsüm Khalilova, die über Proteste von ukrainischen Aktivisten und Krimtataren in der Region Cherson berichteten. Er ließ wiederholt Krimtataren, wie Riza Reshetov, wegen Teilnahme an Versammlungen zugunsten von Inhaftierten festnehmen. Denis Didenko verfolgt unter Missbrauch der Rechtsvorschriften zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung systematisch ukrainische Bürger aus politischen Gründen. Die von ihm inhaftierten und verurteilten Personen wurden wiederholt als politische Gefangene anerkannt. Somit unterstützt Denis Didenko Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1727. Ruslan Rinatovich SHAMBAZOV (Руслан Ринатович ШАМБАЗОВ) Funktion: Leiter der Abteilung des Zentrums für Extremismusbekämpfung des Innenministeriums der „Republik Krim“, Oberstleutnant der Polizei Geburtsdatum: 19.5.1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: AR Krim, Simferopol district, village Mirnoe, st. Evpatoriyaskaya 37 Steuer-Identifikationsnummer (Ukraine): 3082021993 Ruslan Shambazov ist ein Polizeibeamter des Zentrums für Extremismusbekämpfung des Innenministeriums für die „Republik Krim“. Shambazov beteiligte sich, auch in führender Position, an politisch motivierten Verfolgungen ukrainischer Bürger auf der Krim, einschließlich derjenigen, die Aktivitäten menschenrechtlicher Natur ausübten, nämlich Rechtsanwälte, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Er veranlasste und überwachte die Festnahmen der Rechtsanwälte Emil Kurbedinov und Edem Semedlyaev. Ruslan Shambazov organisierte die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer kriegsfeindlichen Äußerungen. Er veranlasste die verwaltungsrechtliche Verfolgung von Abdureshit Dzhepparov, Remzi Bekirov und Rolan Osmanov wegen weithergeholten politisch motivierten Gründen. Shambazov veranlasste und leitete wiederholt grundlose und rechtswidrige Massenfestnahmen von Krimtataren, die sich zur Unterstützung ihrer inhaftierten Landsleute in der Nähe des Gerichts aufhielten. Somit unterstützt Ruslan Shambazov Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1728. Valeriy Petrovich SHATILO alias Valery Petrovich SHATILO (Russisch: Валерий Петрович ШАТИЛО; Ukrainisch: Валерiй Петрович ШАТIЛО) Funktion: Direktor von OJSC „2566 Plant for the Repair of Radio-Electronic Weapons“ (UNP 600012284) Geburtsdatum: 21.3.1959 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Valeriy Shatilo ist Direktor von OJSC 2566 Plant for the Repair of Radio-Electronic Weapons. Das Unternehmen ist auf die Instandsetzung und Modernisierung von Waffen und Luftabwehrausrüstung sowie von weiterer komplexer elektronischer Funkausrüstung und militärischen Produkten spezialisiert. OJSC 2566 Radioelectronic Armament Repair Plant stellt den russischen Streitkräften Instandhaltungs- und Instandsetzungsdienstleistungen bereit. In seiner Eigenschaft als Direktor von OJSC „2566 Plant for the Repair of Radio-Electronic Weapons“ unterstützt Valeriy Shatilo die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1729. Vladimir Vladimirovich ARTYAKOV (Владимир Владимирович АРТЯКОВ) Funktion: erster stellvertretender Generaldirektor von Rostec State Cooperation Geburtsdatum: 30.6.1959 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: 3 Chobotovskaya Apt. 148, 119634 Moscow, Russische Föderation Reisepass-Nr.: 511528697 Vladimir Artyakov ist ein russischer Manager. Als erster stellvertretender Generaldirektor von Rostec State Cooperation ist er für die Ausführung staatlicher Verteidigungsaufträge für die Streitkräfte der Russischen Föderation zuständig. Er arbeitet außerdem mit der russischen Regierung zusammen, was es Rostec ermöglicht, neue militärische Lösungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erproben. Somit unterstützt Vladimir Artyakov Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1730. Yanina Valeryevna OKHOTA (KOZHEMYAKO) alias Yanina Valeriivna Okhota (KOZHEMYAKO) (Russisch: Янина Валерьевна ОХОТА (КОЖЕМЯКО); Ukrainisch: Янiна Валерiївна ОХОТА (КОЖЕМЯКО)) Funktion: Richterin am Kiewer Bezirksgericht von Simferopol Geburtsdatum: 16.7.1983 Geburtsort: Dorf Petrovo, Bezirk Simferopol der Autonomen „Republik Krim“ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Yanina Okhota (Kozhemyako) ist Richterin am Kiewer Bezirksgericht der Stadt Simferopol, Krim. Sie wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ernannt. Okhota fällte politisch motivierte Gerichtsurteile bei Anklagen gegen ukrainische Bürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und gegen die repressive Politik der Besatzungsbehörden gegenüber den Krimtataren leisteten. Sie inhaftierte einen Aktivisten aus Sewastopol, Alexei Shestokovich, wegen Solidaritätsmaßnahmen mit politischen Gefangenen und drei Experten des Analysezentrums Nomos, die vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation festgenommen worden waren. Unter Missbrauch der Rechtsvorschriften zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung inhaftierte Okhota Krimtataren wegen mutmaßlicher Mitwirkung an der islamischen Partei Hizb ut-Tahrir. Sie verfolgte außerdem Krimtataren, die Mitglieder der Menschenrechtsbewegung „Krim-Solidarität“ waren, wegen ihrer journalistischen Tätigkeit. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verfolgte Okhota Bewohner der Krim wegen kriegsfeindlicher Äußerungen in sozialen Medien. Somit unterstützt Yanina Okhota Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1731. Oleg Borisovich SEMENOVYKH (Олег Борисович СЕМЕНОВЫХ) Funktion: Generaldirektor von LLC Favorit Research and Production Company Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772379165175 Oleg Semenovykh ist Generaldirektor der LLC Favorit Research and Production Company (LLC NPK Favorit). LLC NPK Favorit entwickelt automatisierte Informations- und Kontrollsysteme zur Überwachung der Oberflächen- und Bodensituation geografisch verteilter Objekte, die mithilfe spezieller Software betrieben werden. LLC NPK Favorit produziert Lageerfassungssysteme, mobile Systeme, ortsfeste automatisierte Systeme, optoelektronische Geräte, Radarstationen, Beleuchtungsausrüstung, multifunktionale Navigationssysteme (Azimuth-F) und mobile Wartungssysteme (Arsenal) sowie spezielle Software zur Automatisierung der Tätigkeiten von Kontrollstellen. Zudem werden einige der Produkte der LLC NPK Favorit (Ratnik, Helios und Helios-B) von den russischen Behörden im militärischen Bereich und bei Grenzpatrouillen eingesetzt. In seiner Eigenschaft als Direktor der LLC NPK Favorit unterstützt Oleg Semenovykh die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1732. Georgiy Vladimirovich ANTSEV (Георгий Владимирович АНЦЕВ) Funktion: Generaldirektor/Hauptentwickler der JSC NPP Radar MMS Geburtsdatum: 29.1.1961 Geburtsort: Russische Föderation, Gorky. Leningrad (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 780105167705 Georgiy Antsev ist Generaldirektor und Hauptentwickler der Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS (JSC NPP Radar MMS). Die JSC NPP Radar MMS ist ein Unternehmen der russischen Verteidigungsindustrie, das Zielsuchsysteme für Hochpräzisionswaffen und militärische und zivile Luftfahrtelektronik-, Überwachungs- und Navigationssysteme entwirft und herstellt. Die JSC NPP Radar MMS entwirft die aktiven Radar-Zielsuchköpfe ARGS-14E, ARGS-35E und ARGS-54E zur genauen Steuerung von Marschflugkörpern in ein Oberflächenziel im letzten Abschnitt des Flugwegs. Zum Marschflugkörper 3M-14E oder zu anderen Flugkörpern der Kalibr-Lenkwaffenfamilie gehört der Zielsuchkopf ARGS-14E oder der fortgeschrittenere Zielsuchkopf ARGS-54E und zu den Flugkörpern Ch-35, Ch-35U Uran und 3M-24 der Zielsuchkopf ARGS-35E oder die modernisierte Variante Gran-KE. Der Zielsuchkopf ARGS-35E wird im Raketensystem zur Küstenverteidigung Bal eingesetzt, das mit Ch-35- und Ch-35E-Flugkörpern ausgestattet ist. Die JSC NPP Radar MMS befasst sich auch mit Forschung und Entwicklung im Bereich unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die bei militärischen Operationen eingesetzt werden könnten. 23.2.2024       Im Angriffskrieg gegen die Ukraine werden Raketen der Kalibr-Lenkwaffenfamilie und modifizierte Ausführungen der Ch-35 eingesetzt. Daher unterstützt Georgiy Antsev in seiner Eigenschaft als Generaldirektor der JSC NPP Radar MMS Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1733. Stanislav Petrovich SHEVCHUK (Станислав Петрович ШЕВЧУК) Funktion: Generaldirektor des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard) Geburtsdatum: 26.1.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 143400493354 Stanislav Shevchuk ist Generaldirektor des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard). Das FKP Avangard ist ein russisches Verteidigungsunternehmen, das staatliche Verteidigungsaufträge zur Entsorgung von militärischer Ausrüstung und Waffen ausführt. Das FKP Avangard ist auch in der Forschung und Entwicklung im Bereich Herstellung und Modernisierung von Munition tätig. Das Unternehmen befindet sich über das Staatsunternehmen Rostec und die Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in staatlichem Eigentum. Die Modernisierung des Unternehmens war Gegenstand eines gezielten föderalen Programms, und die Territorialverwaltungseinheit der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in Bashkiria hat dem FKP Avangard Grundstücke zur Erweiterung seiner Produktionskapazität zur Verfügung gestellt. In seiner Eigenschaft als Generaldirektor der FKP Avangard unterstützt Stanislav Shevchuk die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1734. Gleb Yurievich VARENITSA (Глеб Юрьевич Вареница) Funktion: Generaldirektor der Joint Stock Company Novosibirsk Plant of Artificial Fiber Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 550618603328 Gleb Varenitsa ist Generaldirektor der Joint Stock Company Novosibirsk Plant of Artificial Fiber (JSC NZIV), eines Unternehmens des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Industriesprengstoffe zur Verwendung in den Mehrfachraketenwerfersystemen der russischen Streitkräfte herstellt. Die von der JSC NZIV hergestellten Industriesprengstoffe werden in den Mehrfachraketenwerfersystemen Uragan, Smerch und Topol-S verwendet, die von der russischen Armee im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in großem Umfang eingesetzt werden. Der wichtigste Partner der JSC NZIV ist die JSC SPLAV, ein weiteres Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Mehrfachraketenwerfersysteme für die russischen Streitkräfte entwickelt und montiert. Somit unterstützt Gleb Varenitsa in seiner Eigenschaft als Generaldirektor der JSC NZIV Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1735. Olga Vladimirovna NIKISHINA (Ольга Владимировна НИКИШИНА) Funktion: Stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte Geburtsdatum: 24.3.1989 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 402403008600, Reisepass-Nr.: 2908332215 Olga Nikishina ist stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Als stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte unterstützt sie Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Außerdem steht sie mit Maria Lvova-Belova in Verbindung. 23.2.2024 1736. Marina Leonidovna PESCHANSKAYA (Марина Леонидовна ПЕСЧАНСКАЯ) Funktion: Ombudsfrau für Kinderrechte in Sevastopol (Sewastopol) Geburtsdatum: 23.5.1967 Geburtsort: Ukraine, Donetzk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 920155250265, Reisepass-Nr.: 00ВС521743 Marina Peschanskaya ist Ombudsfrau für Kinderrechte in Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim. In ihrer Funktion war sie persönlich an der illegalen Verbringung von Kindern von einem Waisenhaus in Melitopol nach Sewastopol beteiligt. Im Zusammenhang mit der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder hat sie die Standpunkte von Maria Lvova-Belova, der russischen Präsidialkommissarin für Kinderrechte, gerechtfertigt. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Als Ombudsfrau für Kinderrechte in Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim unterstützt Peschanskaya Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1737. Inna Gennadyevna VARLAMOVA (Инна Геннадьевна ВАРЛАМОВА) Geburtsdatum: 1.1.1968 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 772705293530 Reisepass-Nr.: 4512826961 Inna Varlamova ist die Ehefrau von Sergei Mironov, der Mitglied der russischen Staatsduma und Vorsitzender der Fraktion der Partei „Ein gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ in der Duma ist. Zusammen mit ihrem Ehemann hat Varlamova ein Kind adoptiert, das aus einem Waisenhaus in Cherson – einer von Russland illegal besetzten ukrainischen Stadt – entführt worden war. Varlamova ist persönlich in die Region Cherson gereist und hat zwei Kinder illegal in die Russische Föderation verbracht. Bei einem dieser Kinder wurde der Nachname in Mironova geändert und als Geburtsort wurde Podolsk (Russische Föderation) statt Cherson (Ukraine) eingetragen. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Inna Varlamova für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem steht Inna Varlamova mit ihrem Ehemann Sergei Michhailovich Mironov in Verbindung. 23.2.2024 1738. Kang Sun NAM Funktion: Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea Geburtsort: Demokratische Volksrepublik Korea Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea Geschlecht: männlich Kang Sun Nam ist Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). In seiner Funktion beaufsichtigt er die Entwicklung des rechtswidrigen Programms für ballistische Flugkörper der DVRK und ist direkt an der militärischen Zusammenarbeit zwischen der DVRK und der Russischen Föderation beteiligt, die dazu führte, dass Nordkorea Russland Munition zur Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine geliefert hat. Von der DVRK entworfene, entwickelte und hergestellte ballistische Flugkörper wurden von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine eingesetzt. Kang Sun Nam hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine öffentlich unterstützt und gerechtfertigt. Daher unterstützt er Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 1739. Ruslan Gennadievich TARASOV (Руслан Геннадьевич ТАРАСОВ) Funktion: Direktor der JSC NPP Iskra Plant (alias Research and Production Enterprise Iskra Plant) Geburtsdatum: 22.6.1965 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vermuteter Aufenthaltsort: Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 732718781987 Ruslan Tarasov ist Direktor der JSC NPP Iskra Plant (Research and Production Enterprise Iskra Plant). JSC NPP Iskra Plant ist ein russisches militärisch-industrielles Staatsunternehmen, das Dioden, Transistoren und andere Halbleiterbauelemente für den russischen Verteidigungssektor entwickelt. Darüber hinaus gehört die JSC NPP Iskra Plant zur Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation, einem russischen staatseigenen Waffenhersteller, der Luftabwehrraketen- und Marschflugkörpersysteme für das russische Militär entwickelt. Daher unterstützt Ruslan Tarasov in seiner Eigenschaft als Direktor der JSC NPP Iskra Plant die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Außerdem ist Ruslan Tarasov mit der Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation verbunden. 23.2.2024 1740. Olga VOLKOVA (Ольга ВОЛКОВА) Funktion: Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Delfini“ Geschlecht: weiblich Olga Volkova ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Delfini“. In dieser Eigenschaft war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Republik Belarus verantwortlich. Olga Volkova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Olga Volkova hat die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Volovas werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Ihre Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Olga Volkova Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1741. Aleksey Konstantinovich TALAY alias Aleksey TALAI (Russisch: Алексей Константинович ТАЛАЙ; Belarussisch: Аляксей Канстанцiнавiч ТАЛАЙ) Funktion: Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay Geburtsdatum: 22.1.1983 Geburtsort: Orsha, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleksey Talay ist Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay. In dieser Eigenschaft war er für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Belarus verantwortlich. Aleksey Talay ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Aleksey Talay und seine Stiftung haben die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Talay s werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet wird, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich geleugnet wird, die „Entnazifizierung“ und „Ent-Ukrainisierung“ des Landes gefordert werden und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorsc

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.