Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/747 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/747 23.2.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/747 DES RATES vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 14./15. Dezember 2023 hat der Europäische Rat erneut entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und die unverbrüchliche Unterstützung der Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Fähigkeit Russlands zur Führung seines Angriffskriegs weiter geschwächt werden muss, einschließlich durch die weitere Verschärfung der Sanktionen. (3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass 106 Personen und 88 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin H. LAHBIB (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:   Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1647. Evgeniy Vladimirovich BAIKIN (Евгений Владимирович БАЙКИН) Funktion: Generaldirektor der Joint Stock Company „Globus“ Geburtsdatum: 11.7.1982 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 623007349998 Evgeniy Baikin ist Direktor der JSC Globus, einem spezialisierten Unternehmen, das in der Entwicklung, Herstellung und Umsetzung automatisierter Systeme für die Wartung und Kontrolle von Waffen und militärischer Ausrüstung tätig ist. Das Unternehmen ist in der Entwicklung und Herstellung von Systemen tätig, die der Vorbereitung auf den Kampfeinsatz und der Überwachung des technischen Zustands von luftgestützten Lenkwaffen und Raketensystemen zur Luft- und Seeabwehr dienen. Globus ist Teil der staatseigenen russischen Open Joint Stock Company Tactical Missile Armament Corporation, die der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes gehört. 23.2.2024       Globus entwickelt und produziert Oka- und Oka-E-1-Systeme, die der Vorbereitung auf den Kampfeinsatz und der Überwachung des technischen Zustands von luftgestützten Lenkwaffen dienen, automatische Kontroll- und Prüfstationen (automated control and test stations – ACIS) zur Überwachung des technischen Zustands von Buk-M1-, Buk-M2- und Buk-M1-2-Flugabwehrsystemen, schiffgestützten Kaschmir-, Schtil- und Schtil-1-Flugabwehrsystemen, sowie ACIS zur Überwachung des technischen Zustands von S-300V- und S-300VM-Flugabwehrsystemen und automatische Systeme zur Überwachung des technischen Zustands von 3M24-Produkten und deren Modifikationen der Uran-E-Komplexe und anderer Militärgüter. Diese Produkte werden von Russland im Krieg gegen die Ukraine verwendet. Daher unterstützt Evgeniy Baikin in seiner Funktion als Generaldirektor der JSC Globus Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.   1648. Igor Vladimirovich KRYLOV (Игорь Владимирович КРЫЛОВ) Funktion: Generaldirektor der Joint Stock Company „Region“ Geburtsdatum: 22.7.1960 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Krylov ist Generaldirektor der JSC Region, einem führenden russischen Entwickler und Lieferanten von Lenkbomben für die Luftwaffe im Fronteinsatz. JSC Region produziert Schiffsmotoren und Flugzeugmotoren sowie Waffen für die Marine und die Luftwaffe sowie Minenabwehrsysteme für das Verteidigungsministerium Russlands. Darüber hinaus ist JSC Region eine Tochtergesellschaft der JSC „Tactical Missile Armament Corporation“, die erheblich zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten und Verteidigungsfähigkeiten Russlands beiträgt. Daher unterstützt Igor Krylov in seiner Funktion als Generaldirektor der JSC Region Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1649. Vladimir Alekseevich SOROKIN (Владимир Алексеевич СОРОКИН) Funktion: Generaldirektor von „Iskra Engineering Design Bureau JSC named after I.I. Kartukov“ Geburtsdatum: 31.3.1958 Geburtsort: Opytny, Tsivilsky district, Chuvash ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771516409307 Vladimir Sorokin ist Generaldirektor von Iskra Engineering Design Bureau JSC named after I.I. Kartukov. Das Unternehmen ist einer der führenden Hersteller von Feststoff-Raketenantrieben. Das Unternehmen hat verschiedene Feststoff-Gasgeneratoren entwickelt, die bei den Mechanismen für den Einsatz von Flugkörperelementen, das Auslösen von Fahrwerk-Notausfahranlagen und den Schnellstart von Strahlturbinen verwendet werden. Seit seiner Gründung hat das Unternehmen mehr als 200 Feststoffantriebe für Flugabwehrsysteme, taktische Raketensysteme sowie Luftwaffen-, Marine- und Weltraumraketensysteme für das russische Verteidigungsministerium entwickelt und geliefert. Darüber hinaus stellt das Unternehmen sicher, dass es die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen im Bereich Waffen und militärischer Ausrüstung erfüllt und einen staatlichen Verteidigungsauftrag erhält. Daher unterstützt Vladimir Sorokin in seiner Funktion als Generaldirektor von Iskra Engineering Design Bureau JSC named after I.I. Kartukov die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1650. Aleksey Aleksandrovich ROSHCHIN (Алексей Александрович РОЩИН) Funktion: Generaldirektor der OJSC „Krasnoe Znamya“ Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 525902365485 Aleksey Roshchin ist Generaldirektor der OJSC Krasnoe Znamya. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für die Montage und Installation von Leiterplatten. OJSC Krasnoe Znamya ist eines der größten Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes Russlands auf dem Gebiet der Entwicklung und Serienproduktion von Hightech-Produkten der Funktechnik und Hochpräzisions-Elektronikausrüstung. Das Unternehmen gehört seit 2003 zur Almaz-Antey Air and Space Defense Corporation. Seit 2007 ist das Unternehmen ein Unternehmenszentrum des Almaz-Antey Concern zur Herstellung ein- und zweiseitiger sowie mehrlagiger Leiterplatten der Komplexitätsklassen 4-5. Das Unternehmen ist bekannt für die Ausführung von Anordnungen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Daher unterstützt Aleksey Roshchin in seiner Funktion als Generaldirektor der OJSC Krasnoe Znamya die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1651. Robert Rishatovich GALIMOV (Роберт Ришатович ГАЛИМОB) Funktion: Generaldirektor der JSC Serov Mechanical Plant Geburtsdatum: 10.3.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 27410781642 Robert Galimov ist Generaldirektor der JSC Serov Mechanical Plant, die Ausrüstung für die Erdöl- und Erdgasförderung, die geologische Exploration und den Bergbau herstellt. Die JSC Serov Mechanical Plant ist sehr wichtig, da es einer der führenden Lieferanten von Ölbohr- und -förderausrüstung für große russische Ölunternehmen wie Lukoil, Gazprom Neft und Rosneft ist. Zusätzlich zu seiner wichtigen Rolle in der russischen Industrie für fossile Brennstoffe stellt JSC Serov Mechanical Plant spezifische Produkte im Rahmen staatlicher Verteidigungsaufträge Russlands her. In dem Werk werden 152-mm-Geschosse für die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Koalitsiya-SV-Panzerhaubitze hergestellt. Als Generaldirektor der JSC Serov Mechanical Plant unterstützt Robert Galimov Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1652. Sergey Alekseevich PONOMAREV (Сергей Алексеевич ПОНОМАРЁВ) Funktion: Generaldirektor der JSC „Corporation ‚MIT‘“; Generalleutnant Geburtsdatum: 12.5.1954 Geburtsort: Vologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772972229544 Sergey Ponomarev ist Generaldirektor der JSC Corporation MIT. JSC Corporation MIT ist ein russischer Entwickler von Raketenwaffen. JSC Corporation MIT hat mobile bodengestützte Flugkörpersysteme mit ballistischen Feststoff-Lenkraketen des Typs Temp-S, Temp-2S, Pioneer, Topol, Topol-M, Yars und andere entwickelt. Mobile bodengestützte Systeme mit ballistischen Flugkörpern, die von dem Unternehmen entwickelt wurden, werden von den russischen Streitkräften eingesetzt. Darüber hinaus hat JSC Corporation MIT eine Spendensammelaktion mit dem Titel „MIT Helps!“ durchgeführt, um Soldaten und Milizen der nicht anerkannten sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu unterstützen. Als Generaldirektor der JSC Corporation MIT unterstützt Sergey Ponomarev Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1653. Oleksandr Yurievich FEDORKO (Александр Юрьевич ФЕДОРКО) Funktion: Oberst Geburtsdatum: 18.12.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 234703581777 Oberst Oleksandr Fedorko ist Leiter des 924th Unmanned Aerial Vehicle Center (Military Unit 20924), das Teil des russischen Verteidigungsministeriums ist. In dem Zentrum werden Soldaten geschult, um die im westlichen und im zentralen Militärbezirk gebildeten Kompanien für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) zu verstärken. Gleichzeitig führt das Zentrum militärische Tests von UAV-Systemen (Zastava, Navodchik-2, Forpost und Orlan-10) durch, die nach Abschluss der Tests auf die UAV-Kompanien übertragen werden. Das 924th Unmanned Aerial Vehicle Center bildet UAV-Operatoren für die Streitkräfte der Russischen Föderation aus. Daher unterstützt Oberst Oleksandr Fedorko als Generaldirektor des 924th Unmanned Aerial Vehicle Center (Military Unit 20924) Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1654. Pavel Anatolyevich MISHUNIN (Павел Анатольевич МИШУНИН) Funktion: Generaldirektor der Federal State Enterprise Aleksin Chemical Plant, Mitglied der Partei Vereintes Russland und Mitglied des Regionalparlaments von Tula Geburtsdatum: 7.6.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 711104611065 Pavel Mishunin ist Generaldirektor der Federal State Enterprise Aleksin Chemical Plant, einem russischen Unternehmen, das eine Reihe von Industriechemikalien herstellt, die bei der Herstellung von Schießpulver und Waffenladungen verwendet werden. FSE Aleksin Chemical Plant beliefert staatseigene Werke, die Schießpulver, Patronen und Munition für die russischen Streitkräfte herstellen. FSE Aleksin Chemical Plant ist ein wichtiger Hersteller und Lieferant chemischer Erzeugnisse, die für den russischen Verteidigungssektor von strategischer Bedeutung sind. Daher unterstützt Pavel Mishunin in seiner Funktion als Generaldirektor der FSE Aleksin Chemical Plant Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1655. Alexander Nikolaevich BELYAEV (Александр Николаевич БЕЛЯЕВ) Funktion: Geschäftsführer und Gründer der LLC „SMT-iLogic“ Geburtsdatum: 29.10.1966 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 782577611269 Alexander Belyaev ist Geschäftsführer und Gründer der LLC SMT-iLogic. LLC SMT-iLogic ist ein Anbieter verschiedener Dienstleistungen im Bereich der Elektronikentwicklung. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für die Entwicklung von Elektronik und stellt Geräte für die Sammlung und Verarbeitung von Informationen her. LLC STC, der russische mit dem Militär verbundene Hersteller von Orlan-10-Drohnen, bezieht ausländische Komponenten von der LLC SMT-iLogic. Die russischen Streitkräfte setzen Orlan-10-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Als Geschäftsführer und Gründer der LLC SMT-iLogic ist Alexander Belyaev für das Handeln des Unternehmens verantwortlich und unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit und Stabilität der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1656. Aleksandr Borisovich LIVSHITS (Александр Борисович ЛИВШИЦ) Funktion: Generaldirektor der Federal State Enterprise „Kazan State-Owned Gunpowder Plant“ Geburtsdatum: 21.5.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Livshits ist Generaldirektor der Federal State Enterprise Kazan State-Owned Gunpowder Plant (FKP KGKPZ), die eine Vielzahl von Pyroxylinpulvern und Ladungen für fast alle Waffenarten herstellt. FKP KGKPZ stellt Patronen des Kalibers 5,45-14,5 mm für Gewehre (Kalaschnikow-Sturmgewehre), Ladungen für Granatwerfer, Treibladungen für Marinegeschütze (AK-100, AK-130 und AK-726) und Landartillerie des Kalibers 76 mm bis 152 mm (Mörser 2S9 und 2S12, Haubitzen D-20, D-30, ML-20, 2S1, 2S3 und 2S19) her. In dem Werk wird Panzermunition des Kalibers 115 mm, 122 mm und vor allem 125 mm hergestellt, die in den Panzern T-64, T-72, T-80 und T-90 der russischen Streitkräfte eingesetzt wird. Die FKP KGKPZ liefert Munition an die russischen Streitkräfte und für deren Waffensysteme, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Aleksandr Livshits als Generaldirektor der FKP KGKPZ Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1657. Aleksey Gennadievich DUBONOSOV (Алексей Геннадиевич ДУБОНОСОВ) Funktion: Generaldirektor der Federal State Enterprise „Tambov Gunpowder Plant“ Geburtsdatum: 31.12.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 344401214508 Aleksey Dubonosov ist Generaldirektor der FSE Tambov Gunpowder Plant, die Pyroxylinpulver herstellt, das in verschiedenen von russischen Streitkräften eingesetzten Munitionsarten verwendet wird. In dem Werk wird Pyroxylinpulver für eine breite Palette von Munition hergestellt, von 7,62 mm-Patronen und Granaten für Kalaschnikow-Gewehre bis hin zu 125-mm-Geschossen für T-90-Kampfpanzer und Artilleriegeschossen für Artilleriegeschütze und Haubitzen des Typs 2S3-Akatsiya, 2S19-Msta-S, Msta-B and 2S5-Hyacinth. Die FSE Tambov Gunpowder Plant steht im Eigentum des russischen Verteidigungskonzerns Rostec State Corporation. Das Werk ist in einem strategisch wichtigen Sektor der Militärindustrie tätig und konnte seine Produktionskapazität während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhen. Daher unterstützt Aleksey Dubonosov in seiner Funktion als Generaldirektor der FSE Tambov Gunpowder Plant Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1658. Sergey Anatolyevich LUKIN (Сергей Анатольевич ЛУКИН) Funktion: Generaldirektor der JSC Tula Cartridge Plant Geburtsdatum: 17.9.1983 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 710606343114 Sergey Lukin ist Generaldirektor der JSC Tula Cartridge Plant, einem russischen Unternehmen, das Patronen für verschiedene Waffenarten herstellt und vertreibt, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das Werk ist ein führender Munitionslieferant der russischen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Nationalgarde und des Innenministeriums. JSC Tula Cartridge Plant bietet eine breite Palette von Patronen verschiedener Kaliber an, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das Werk ist in einem strategisch wichtigen Sektor der Militärindustrie tätig, und durch seine Tätigkeiten werden die militärischen Kampffähigkeiten Russlands unmittelbar gestärkt. Daher unterstützt Sergey Lukin in seiner Funktion als Generaldirektor der JSC Tula Cartridge Plant Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1659. Eduard Borisovich EPISHIN (Эдуард Борисович ЕПИШИН) Funktion: Generaldirektor der JSC „Avangard“ Geburtsdatum: 13.3.1971 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 591100011256 Eduard Epishin ist Generaldirektor der JSC Avangard. JSC Avangard ist ein russischer Hersteller von großen Fiberglasprodukten sowie Kunststoff- und Gummierzeugnissen und gehört zu einem der größten Raketenbaubetriebe in Russland – JSC MIC NPO Mashinostroyenia, die selbst Teil der JSC Tactical Missile Armament Corporation ist. JSC Avangard ist an der Herstellung von Panzerfahrzeugen und Flugkörpern beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Eduard Epishin als Generaldirektor der JSC Avangard Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1660. Elena Sergeevna IVANOVA (Елена Сергеевна ИВАНОВА) Funktion: Generaldirektorin der JSC „Central Research Institute of Materials Named After D. I. Mendeleev“, Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 781706429812 Elena Ivanova ist leitende Führungskraft der JSC Central Research Institute of Materials Named After D. I. Mendeleev, einem Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die eine wichtige Rolle beim Einsatz dieser Technologien spielen, insbesondere bei Kampfeinsätzen auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine. Elena Ivanova hat persönlich an Projekten mitgewirkt und Projekte geleitet, mit denen militärische Ausrüstung verschiedenster Art verbessert wurde, unter anderem das Kampfflugzeug SU-57, der Kampfpanzer T-14, die Kampfwagenkanone 2A46M und die Panzerhaubitze 2S35. Daher unterstützt Elena Ivanova Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. In ihrer Funktion unterstützt sie außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1661. Rinat Munzirovich NIGMATDINOV (Ринат Мунзирович НИГМАТДИНОВ) Funktion: Generaldirektor der JSC Saratov Radio Instrument Plant Geburtsdatum: 11.4.1979 Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 580203237828 Rinat Nigmatdinov ist Generaldirektor der JSC Saratov Radio Instrument Plant. JSC Saratov Radio Instrument Plant ist eines der führenden Unternehmen bei der Herstellung moderner Aufklärungs- und Zielzuweisungssysteme für die russische Marine. Das Werk ist Teil des Granit-Electron Concern, der 2018 Teil der Tactical Missile Armament Corporation wurde. Das Unternehmen entwickelt und produziert mobile MYS-M1E- und feste MR-10M1E-Küstenradare zur Erkennung und Bestimmung der Koordinaten und der Nationalität von Überwasserfahrzeugen und kleinen Zielen mit hoher Geschwindigkeit. Daher unterstützt Rinat Nigmatdinov in seiner Funktion als Generaldirektor der JSC Saratov Radio Instrument Plant Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1662. Nikolai Anatolievich GUSEV (Николай Анатольевич ГУСЕВ) Funktion: Generaldirektor der JSC „State Design Bureau ‚Vympel‘ named after I.I. Toropov“ Geburtsdatum: 13.12.1956 Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772647099114 Nikolai Gusev ist Generaldirektor der JSC „State Design Bureau ‚Vympel‘ named after I.I. Toropov“, einem führenden russischen Hersteller von Flugkörpern. Die JSC „State Design Bureau ‚Vympel‘ named after I.I. Toropov“ produziert Luft-Luft und Luft-Boden-Lenkflugkörper, Lenkflugkörper für Land- und See-Flugabwehrsysteme, Abschussgeräte und Katapulte für luftgestützte Lenkflugkörper, Aufhängungen für Abwurfkampfmittel und Einheiten für ungelenkte Flugabwehrraketen. Daher unterstützt Nikolai Gusev in seiner Funktion als Generaldirektor der JSC „State Design Bureau ‚Vympel‘ named after I.I. Toropov“ Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1663. Vitaly Yurievich KUZMENKO (Виталий Юрьевич КУЗЬМЕНКО) Funktion: Generaldirektor der JSC „163 Armor Repair Plant“ Geburtsdatum: 22.1.1971 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 366510784303 Vitaly Kuzmenko ist Generaldirektor der JSC 163 Armor Repair Plant. Die Haupttätigkeit von JSC 163 Armor Repair Plant besteht in der Wartung von T-72-Kampfpanzern und amphibischen Infanterie-Gefechtsfahrzeugen des Typs BMP-2. Das Werk ist Teil der High Precision Systems in der Rostec-Holding. Verschiedene Modelle von BMP-2-Infanterie-Gefechtsfahrzeugen und T-

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.