Delegierte Verordnung (EU) 2023/262 der Kommission vom 7. September 2022 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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mmen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen nach Artikel 23 Buchstabe c sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung werden erst wirksam, wenn sich die Einstufung des Landes in eine Einkommenskategorie (hohes Einkommen oder sonstige Kategorie) in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht geändert hat. Die Änderung der Bezeichnung eines Landes als OECD-Land mit hohem Einkommen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit einer Änderung der OECD-Mitgliedschaft oder der Teilnahme am Euro-Währungsgebiet werden unmittelbar zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung des Status der Länder wirksam. ( 4 ) Ob eine multilaterale oder regionale Organisation allgemein von den Rechtsvorschriften ihres Sitzlandes über die geldpolitische Kontrolle und den Transfer befreit ist, erfolgt auf der Grundlage der in Anhang X festgelegten Kriterien. Die Teilnehmer führen eine Liste der Organisationen, die die Kriterien erfüllen und daher den Prämiensätzen für marktreferenzwertbasierte Geschäfte unterliegen. ( 5 ) Damit ein Geschäft als durch Vermögenswerte besichert gilt, muss ein erstrangiges Sicherungsrecht an dem finanzierten Wirtschaftsgut bestehen und im Fall einer Leasingstruktur muss eine Abtretung und/oder ein erstrangiges Sicherungsrecht in Zusammenhang mit den Leasingzahlungen vorliegen. ( 6 ) Damit ein Geschäft als Projektfinanzierungsgeschäft gilt. muss es die Grundvoraussetzungen des Anhangs VI Anlage 1 des Übereinkommens erfüllen. ( 7 ) Ungeachtet dieses Schwellenwerts gelten für Geschäfte in Ländern, die dem Marktreferenzwert unterliegen und welche die Bedingungen nach Anhang V (Eisenbahninfrastruktur) oder Anhang VI (Projektfinanzierung) nutzen, die einschlägigen Mindestregeln für die Beteiligung an kommerziellen Darlehen nach diesen Anhängen. ( 8 ) Dieser Anteil des 25 %-Kriteriums kann erfüllt sein, wenn der nicht bar gezahlte Anteil eines Geschäfts, an dem eine einzige eine ECA-Deckung erhaltende Bank beteiligt ist, einen ungedeckten Anteil von mindestens 25 % umfasst. Derartige Geschäfte müssen alle anderen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1, einschließlich der Pari-passu-Bedingungen dieses Gedankenstrichs, erfüllen. ( 9 ) Liegt für die relevante namensspezifische Einrichtung, für die der Marktreferenzwert bepreist werden soll, kein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt die so ermittelte marktreferenzwertbasierte Bepreisung als niedriger als der entsprechende TCMB-Satz und unterliegt der vorherigen Mitteilung nach Artikel 46. ( 10 ) Liegen für den Schuldner/Garantiegeber Ratings von mehr als einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt als Rating der akkreditierten Ratingagentur das beste verfügbare Fremdwährungsrating auf unbesicherter, aber nicht nachrangiger Basis für den Schuldner (oder Garantiegeber). Das Sekretariat stellt eine Liste dieser akkreditierten Ratingagenturen zusammen und hält sie auf dem neusten Stand. ( 11 ) Die Prämiensätze für Geschäfte mit einer Garantie eines Dritten, die von einem Schuldner in einem Land der Kategorie 0, einem OECD-Land mit hohem Einkommen oder einem Euro-Land mit hohem Einkommen, oder einer multilateralen oder regionalen Organisation, die die Kriterien des Anhangs X erfüllt, gestellt wird, unterliegen den Anforderungen des Artikels 23 Buchstabe c. ( 12 ) Stellt ein Dritter die Garantie, muss sich die geltende Länderrisikoeinstufung und Käuferrisikokategorie auf denselben Beteiligten beziehen, d. h. entweder auf den Schuldner oder auf den Garantiegeber. ( 13 ) Aus administrativen Gründen können einige Länder, welche die Voraussetzungen für eine Einstufung in eine der acht Länderrisikokategorien erfüllen, nicht eingestuft sein, wenn sie im Allgemeinen keine öffentlich unterstützten Exportkredite erhalten. Bei diesen nicht eingestuften Ländern steht es den Teilnehmern frei, die Länderrisikoeinstufung anzuwenden, die ihnen angemessen erscheint. ( 14 ) Die Regeln für die Käufereinstufung sind dahin gehend zu verstehen, dass sie auf die günstigste anwendbare Einstufung abstellen, d. h. ein staatlicher Käufer kann in eine weniger günstige Käuferrisikokategorie eingestuft sein. ( 15 ) Die MPR der Käuferrisikokategorie ‚besser als SOV‘ (SOV+) sind 10 % niedriger als die MPR der Käuferrisikokategorie ‚Staat‘ (CC0). ( 16 ) Wurde ein nichtstaatlicher Kreditnehmer von mehreren akkreditierten Ratingagenturen eingestuft, so ist eine Mitteilung nur dann erforderlich, wenn die Käuferrisikoeinstufung günstiger ist als das günstigste Rating der Ratingagenturen. ( 17 ) Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. ( 18 ) Auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung der Einstufung der Länder durch die Weltbank wird anhand eines Schwellenwerts für das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf der Bevölkerung geprüft, ob ein Land für gebundene Entwicklungshilfe in Betracht kommt; dieser Schwellenwert wird auf der Website der OECD veröffentlicht (https://www.oecd.org/trade/topics/export-credits/arrangement-and-sector-understandings/financing-terms-and-conditions/). ( 19 ) Ist der Käufer der Schaltanlage jedoch auch der Käufer des Kraftwerks und ist der Vertrag in Bezug auf die ursprüngliche Schaltanlage für dieses Kraftwerk geschlossen worden, so sollen die Bedingungen für die ursprüngliche Schaltanlage nicht günstiger als die für das Kernkraftwerk sein. ( 20 ) Die Pflicht zur vorherigen Mitteilung bezüglich der halbjährigen Zahlungen besteht nicht bei Geschäften betreffend Kleinflugzeuge mit einem insgesamt finanzierten Betrag von weniger als 5 Mio. USD (d. h. geringfügige Geschäfte). ( 21 ) Wenn die vorgeschlagene Risikoeinstufung eines Käufers/Kreditnehmers die Risikoeinstufung des staatlichen Schuldners des Bestellerlandes übersteigt, muss eine Erläuterung beigefügt werden. ( 22 ) Wenn ein Teilnehmer bei Geschäften mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD das in den Artikeln 6 bis 8 dieser Anlage festgelegte Verfahren zur Risikoeinstufung nicht zugrunde legen will, wendet er die Risikoeinstufung ‚8‘ für den Käufer/Kreditnehmer an, der Gegenstand des Geschäfts ist, und meldet das Geschäft im Einklang mit Artikel 24 Buchstabe a dieser Sektorvereinbarung. ( 23 ) Für Geschäfte mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD gilt eine Frist von fünf Arbeitstagen. ( 24 ) Zusammen mit Angaben über etwaige Beteiligungen (unter gebührender Berücksichtigung von Geheimhaltungspflichten). ( 25 ) Zusammen mit Angaben über etwaige Beteiligungen (unter gebührender Berücksichtigung von Geheimhaltungspflichten). ( 26 ) Im Sinne dieses Fragebogens ist der ‚Staat‘ das Land, das für die Aufnahme in die Kapstadt-Liste gemäß Anlage II Abschnitt 2 Unterabsatz II der ASU vorgeschlagen wird. Gegebenenfalls müssen diese Fragen ebenfalls in Bezug auf die Gesetze der jeweiligen ‚Gebietseinheit‘ des Staates beantwortet werden, in dem der betreffende Luftfahrzeugbetreiber [oder eine andere einschlägige Stelle gemäß Artikel 35 Buchstabe b der Anlage II] angesiedelt ist, und jeder Verweis auf das ‚nationale Recht‘ umfasst auch das einschlägige lokale Recht. ( 27 ) Im Sinne dieses Fragebogens bezieht sich ‚nationales Recht‘ auf alle nationalen Rechtsvorschriften eines Staates, einschließlich der Verfassung und ihrer Änderungen sowie des Bundes-, Staats-/Länder- und Bezirks-/regionalen Rechts oder entsprechender Vorschriften. ( 28 ) Zum Beispiel, dass i) internationale Übereinkünfte kraft Verfassung oder eines ähnlichen Rechtsrahmens im Staat X Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften haben, oder ii) dass im Staat X Rechtsvorschriften erforderlich sind und erlassen wurden, die ausdrücklich den Vorrang des Übereinkommens von Kapstadt festlegen und/oder dieses den anderen Rechtsvorschriften überordnen, oder iii) dass das Übereinkommen von Kapstadt oder dessen Durchführungsgesetz a) spezifischer ist als andere Rechtsvorschriften (lex specialis derogat legi generali) und/oder b) neueren Datums ist als diese anderen Rechtsvorschriften (lex posterior derogat legi priori) und aufgrund von a) und/oder b) Vorrang gegenüber diesen anderen Rechtsvorschriften hat. ( 29 ) Gibt es zum Beispiel einen Grund, warum die Rechte und Rechtsbehelfe der Gläubiger aus dem Übereinkommen einschließlich der Rechte gemäß den maßgebenden Erklärungen a) nicht als wirksam anerkannt oder b) allein nicht ausreichen würden, um in dem Staat rechtsgültig ausgeübt werden zu können? ( 30 ) Ein Verwaltungsakt im Sinne dieser Frage könnte zum Beispiel darin bestehen, dass der Staat keine Verfahren oder Ressourcen eingerichtet hat, um eine Bestimmung des Übereinkommens oder einer maßgebenden Erklärung umzusetzen. Ein weiteres Beispiel wäre, dass ein Staat keine geeigneten Verfahren in seinem Luftfahrzeugregister zur Aufzeichnung der unwiderruflichen Vollmachten zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr (Irrevocable De-Registration and Export Request Authorization, IDERA) eingerichtet hat. ( 31 ) Bitte fügen Sie in Ihrer Analyse Präzedenzfälle/Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennung der Rechte von Gläubigern, gegebenenfalls einschließlich Exportkreditagenturen, bei. ( 32 ) Diese Formulierung bleibt gültig, bis die Teilnehmer sich auf eine umfassende Liste spezifischer Referenzwerte geeinigt haben, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. ( 33 ) Die OECD-Empfehlung aus dem Jahr 2012 erstreckt sich auch auf Projekte, die nicht für eine Finanzierung nach den Bedingungen dieser Sektorvereinbarung infrage kommen. ( 34 ) Die maximale Kreditlaufzeit für Hubinseln für die Installation von Windturbinen beträgt 12 Jahre. ( 35 ) Seilbahnverkehrssysteme für Freizeitaktivitäten wie Skifahren kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieses Anhangs nicht in Betracht. ( 36 ) In aller Regel wird dieses Risiko von der Zentralbank oder dem Finanzministerium getragen. Bei Einrichtungen des Zentralstaats, bei denen es sich nicht um das Finanzministerium handelt, ist eine Prüfung mit verkehrsüblicher Sorgfalt durchzuführen, um zu bestätigen, dass die von der Einrichtung eingegangenen Verpflichtungen von der Kreditwürdigkeit des Staats gedeckt sind. ( 37 ) Bei marktreferenzwertbasierten Geschäften darf der Prämiensatz aufgrund von Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen nicht niedriger sein als der geltende versicherungsmathematische Mindestprämiensatz.