Europäische Union

2004/135/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 2001 zu Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2432 — Grupo Villar Mir/EnBW/Hidroeléctrica del Cantábrico) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2861)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32004D0135. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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nd Iberdrola zusammen 74 bis 78 % des gesamten Marktes. Tabelle 2 Umsätze auf dem Spotmarkt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: Compañía Operadora del Mercado Español de la Electricidad (OMEL). (37) Die Marktmacht der beiden wichtigsten spanischen Stromunternehmen zeigt sich außerdem durch ihre Möglichkeiten, die Preise auf dem Großhandelsmarkt zu diktieren. Dies wird in der folgenden Tabelle veranschaulicht. Tabelle 3 Möglichkeiten der Preisfestlegung durch die Marktakteure im Verhältnis zu den abgesetzten Strommengen((Die Tabelle gibt die Strommenge im Verhältnis zur gesamten auf dem Markt verfügbaren Elektrizität an, die von jedem einzelnen Akteur oder gleichzeitig von zwei oder mehr Akteuren zu dem, dem Preisangebot entsprechenden Grenzpreis verkauft wurde.)) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: OMEL. (38) Dass Endesa und Iberdrola in der Lage sind, die Grenzpreise auf dem Großhandelsmarkt vorzugeben, lässt sich nicht nur auf die große installierte Stromerzeugungsleistung dieser beiden Unternehmen zurückführen. In diesem Zusammenhang sind auch die Zusammensetzung ihrer Kraftwerksparks bzw. ihr jeweiliger Stromerzeugungsmix zu berücksichtigen. Wie das spanische Kartellgericht betonte, "la fijación de precios de oferta en el pool para los distintos períodos horarios está condicionada en gran medida por las diferencias entre las distintas tecnologías de generación utilizadas por las centrales que conforman la potencia instalada del sistema. En general, y como consecuencia de las características de estas distintas tecnologías de producción, las centrales de carbón suelen fijar precios predominantemente en los períodos de horas valle de la demanda, en tanto que las centrales hidroeléctricas de regulación suelen dominar en las horas punta. En consecuencia, y dado que Endesa proporciona en torno al 57 % de la generación con carbón, e Iberdrola es claramente la empresa eléctrica dominante en generación hidráulica regulable, ambos grupos suelen liderar la fijación de precios marginales en el mercado." (hängt die Festlegung des für die verschiedenen Zeitzyklen im Pool angebotenen Preises erheblich von den Unterschieden zwischen den verschiedenen, von den Kraftwerken eingesetzten Stromerzeugungstechnologien, die die installierte Leistung des Systems bilden, ab. Aufgrund der Merkmale dieser unterschiedlichen Erzeugungstechnologien geben die Kohlekraftwerke im Allgemeinen die Preise vorwiegend in Schwachlastzeiten vor, während die Wasserkraftwerke sie in Spitzenzeiten der Nachfrage diktieren. Nachdem Endesa ungefähr 57 % des Stroms aus Kohle erzeugt und Iberdrola eindeutig das wichtigste Elektrizitätsunternehmen im Bereich der Wasserkraft ist, beherrschen folglich diese beiden Unternehmensgruppen für gewöhnlich die Festlegung der Grenzpreise auf dem Markt)(22). (39) Endesa und Iberdrola spielen auf dem spanischen Großhandelsmarkt tatsächlich eine bestimmende Rolle. Ihre Kapazität ist insbesondere zu Nachfrage-Spitzenzeiten mindestens so groß wie das überschüssige Angebot auf dem Markt. Dies hat zur Folge, dass das gesamte Angebot der übrigen Erzeuger zusammengenommen nicht zur Deckung der Nachfrage ausreicht und die führenden Unternehmen ihre Preise in Reaktion auf die Nachfrage jederzeit erhöhen können, ohne vom Markt verdrängt zu werden. (40) Außerdem gibt es zwischen den auf dem Strommarkt aktiven Unternehmen verschiedene Verbindungen, die sowohl rechtlicher (Miteigentum bei einigen Kraftwerken wie Trillo, Beteiligung an den Marktkoordinatoren und Systembetreibern) als auch struktureller Natur sind. Insbesondere ermöglichen verschiedene strukturelle Merkmale des Marktes, wie die Tatsache, dass es sich um einen homogenen und relativ transparenten Produktmarkt handelt, auf dem Preisabweichungen nahezu unmittelbar festgestellt werden können, die strategische Koordinierung zwischen den Unternehmen. (41) Schließlich ist es in Zusammenhang mit den oben erwähnten Überlegungen zur Marktmacht der beiden wichtigsten spanischen Stromunternehmen notwendig, auch zu berücksichtigen, dass der spanische Stromerzeugungsmarkt als ein kaum umkämpfter Markt bezeichnet werden kann, da es eine Reihe von Eintrittsbarrieren gibt wie: 1. Zugang zu möglichen Produktionsanlagen sowie zu Wasserkraft- und Brennstoffreserven, 2. Installationskosten, 3. erforderliche Diversifizierung des Kraftwerksparks und insbesondere 4. geringe Verbundkapazität mit dem Nachbarland Frankreich, von der die Einfuhren aus anderen europäischen Ländern außerhalb der Halbinsel nach Spanien gezwungenermaßen abhängen. b) Die kleineren Stromerzeuger und ausländischen Anbieter zusammen waren bisher nicht in der Lage, die Preise für den Großteil der Zeitzyklen vorzugeben (42) Die übrigen spanischen Stromerzeuger neben Endesa und Iberdrola, d. h. Unión Fenosa und Hidrocantábrico, haben für den Großteil der Zeitzyklen die Preise von den beiden beherrschenden Unternehmen vorgegeben bekommen. Wie bereits dargelegt (siehe Tabelle 3), hat eines der beiden wichtigsten spanischen Stromunternehmen, Endesa oder Iberdrola, die Festlegung der Preise bei ca. 60 % bis 80 % der vorgelegten Angebote bestimmt. Nachdem die über dem Grenzpreis angebotenen Mengen nicht auf dem Spotmarkt verkauft werden, tendieren die übrigen Akteure im Wissen, dass die Angebote von Endesa und Iberdrola zur Deckung der Nachfrage in allen Zeitzyklen erforderlich sind, dazu, zum Nullpreis anzubieten, da sie wissen, dass der gesamte von ihnen angebotene Strom auf dem Spotmarkt zum Grenzpreis verkauft wird, der im Pool festgelegt wurde (und nicht zum Preis, zu dem er angeboten wurde). Daher können die beiden großen Unternehmen ihren breiten Stromerzeugungsmix so verwenden, dass sie flexible Angebote je nach Angebots- und Nachfrageprognosen vorlegen können. Kleinere Anbieter mit einem beschränkten Erzeugungsmix, wie Unión Fenosa und Hidrocantábrico, haben hingegen weniger Möglichkeiten, wettbewerbsfähige und ausreichend flexible Angebote zu unterbreiten. Für diese Unternehmen stellt die Option, ihre Produktion zum Nullpreis anzubieten, wenn sie wissen, dass Endesa und Iberdrola hohe Preise fordern werden, den einfachsten Weg dar, um die größtmögliche Strommenge zu verkaufen. Außerdem bietet die REE aufgrund ihres langfristigen Vertrags mit EDF dem Pool Strom zu Preisen an, die allen bekannt sind. Somit können auch in so genannten Schwachlastzeiten, in denen die Angebote von Endesa und Iberdrola nicht erforderlich sind, um die gesamte Nachfrage abzudecken, und wenn das Angebot von REE doch notwendig ist, die übrigen spanischen Anbieter die Gewissheit haben, den von REE angebotenen Preis garantiert zu bekommen. Dieser Preis (ungefähr [< 5]* Euro-Cents pro kWh) ist derzeit um 30 % bis 40 % teurer als der durchschnittlichen Preis, zu dem EDF den zugelassenen Kunden auf dem französischen Markt Strom anbietet. c) Trotz der bestehenden duopolistischen Marktbeherrschung sank das Preisniveau auf dem spanischen Markt durch zusätzliches Angebot von Billigstrom im Pool (43) Zwischen November 2000 und März 2001 stieg die Menge des aus Wasserkraft erzeugten Stroms aufgrund heftiger Niederschläge beträchtlich. Die Durchschnittspreise verringerten sich erheblich (um 30 bis 40 % im Vergleich zu den Durchschnittspreisen im selben Zeitraum des Jahres 2000). Dennoch erreichten nach dieser regenreichen Zeit die Preise rasch wieder ihr früheres Niveau. (44) Ein derartiger Preissturz könnte ein Anzeichen dafür sein, dass die duopolistische Marktbeherrschung nachlässt. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Marktuntersuchung zeigen jedoch, dass diese Situation größtenteils rein konjunkturbedingt ist und weder die duopolistische Struktur des betroffenen Marktes noch die Würdigung der Marktmacht seiner wichtigsten Akteure oder die bequeme Situation der kleineren Anbieter, die die Preise einfach hinnehmen, wesentlich beeinflusst. (45) Zu berücksichtigen ist, dass einer der großen Akteure, Iberdrola, in diesem Zeitraum am meisten zur Produktion beigetragen hat, indem er Billigstrom aus seinen Wasserkraftwerken anbot(23). Der zweite Akteur, der große Strommengen aus Wasserkraft erzeugt, ist Endesa(24). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass laut den Angaben der spanischen Behörden und einiger dritter Anbieter eine Vielzahl dieser Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung verwendet werden mussten, um die Talsperren zu entlasten und der Hochwassergefahr zu begegnen. Nachdem im Allgemeinen die Preise am Gleichgewichtspunkt von Angebot und Nachfrage mit einer kleinen Spanne festgelegt werden, waren die beiden Hauptanbieter, die sich dazu entschließen mussten, große Strommengen zum Nullpreis anzubieten, um sie auch sicher absetzen zu können, in diesem Zeitraum mit der Ausrichtung ihrer Angebote auf die Wahrung des hohen Preisniveaus weniger erfolgreich. Allerdings waren sie, nachdem sie sich der Verpflichtung, große Mengen an Wasserkraftstrom abzugeben, entledigt hatten, mit ihren Angeboten wieder eher in der Lage, diese Stromart mit anderem, mit kostspieligeren Verfahren hergestelltem Strom zu kombinieren. Folglich stiegen die Preise wieder auf ihr früheres Niveau an. (46) Die oben beschriebene Situation ist dennoch letzten Endes gänzlich konjunkturbedingt, solange sie sich mit einer absolut außergewöhnlichen Wasserhaushaltssituation erklären lässt. Die Wasserkraftproduktion in der Zeit von Mai 2000 bis Juni 2001 erreichte einen historischen Wert, der um 64 % über dem Wert der zwölf vorangegangenen Monate lag. Laut den Berechnungen der spanischen Behörden liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die erwähnte Leistung der Wasserkraftproduktion wieder erreicht oder übertroffen wird, bei nur 7 %. Es handelt sich tatsächlich um eine atypische und einmalige Situation, die nicht als Folge einer strukturellen Veränderung auf dem spanischen Strommarkt betrachtet werden kann, die sich wesentlich auf die duopolistische Marktbeherrschung durch die beiden wichtigsten Stromerzeuger ausgewirkt hätte. (47) Auf alle Fälle zeigen die Auswirkungen dieses Billigstromzuflusses auf die Poolpreise während des in Rede stehenden Zeitraums, dass die Lieferung relativ großer Mengen von Billigstrom generell die Durchschnittspreise senkt. Da eingeführter Strom im Pool unter Wettbewerbsgesichtspunkten genauso behandelt wird wie der innerhalb des Systems erzeugte Strom, würde die Zunahme der Stromeinfuhren (zu niedrigen Preisen) auf dem spanischen Markt, wie weiter unten erläutert wird, mit einem vergleichbaren Sinken des Preisniveaus einhergehen und höhere Preisangebote bei der Bildung des Grenzpreises verdrängen. Dies trifft besonders für Schwachlastzeiten und bei durchschnittlicher Nachfrage zu, wenn die Erhöhung der Einfuhren bewirkten, dass die Angebote von Endesa und Iberdrola zur Deckung der Nachfrage nicht unerlässlich sind. Es gilt aber auch für den zusätzlichen Strom, der über bilaterale Verträge auf dem spanischen Markt angeboten wird. Dies würde tatsächlich zur Verstärkung des Wettbewerbs auf dem spanischen Markt und zur Schwächung der derzeit bestehenden duopolistischen Marktbeherrschung führen. (48) Die Möglichkeit, dass Billigangebote zeitlich zusammentreffen, wird wiederum sowohl durch die Überkapazität und den Technologiemix einiger Akteure (insbesondere EDF und ihre Überproduktion an Kernenergie) als auch durch die zwischen Spanien und anderen europäischen Ländern bestehenden Preisunterschiede erhöht. Die mit den derzeit bestehenden Verbundkapazitäten einhergehenden Beschränkungen bilden jedoch ein wesentliches Hindernis für den Zutritt zum spanischen Markt und tragen somit zur Konsolidierung des Status quo bei, wie in der Folge erläutert wird. 2. Die (äußerst) beschränkte, frei verfügbare Einfuhrkapazität über die Verbundleitungen zwischen Frankreich und Spanien hat die gemeinsame marktbeherrschende Stellung der spanischen Erzeuger begünstigt a) Die derzeitige Lage der Verbindungen zwischen Frankreich und Spanien (49) Das Stromnetz der Iberischen Halbinsel ist mit dem französischen Stromnetz über Verbundleitungen an der Grenze zwischen den beiden Ländern verbunden. Die derzeit installierte Kapazität, die theoretisch kommerziell nutzbar ist, beträgt bis zu 1100 MW von Frankreich nach Spanien und 1000 MW in der entgegengesetzten Richtung(25). Tabelle 4 Verbundkapazität von Frankreich nach Spanien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: Spanisches Ministerium für Wirtschaft. (50) Diese Verbundkapazität stellt ungefähr 3,5 % der Kapazität dar, die notwendig ist, um die Nachfrage in Spanien zu Spitzenzeiten zu decken. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass diese Zahlen sich nicht auf die "reale", d. h. tatsächlich nutzbare kommerzielle Verbundkapazität beziehen, sondern auf die "voraussichtliche" kommerzielle Verbundkapazität. Zum Beispiel wird im Juli/August 2000 die "reale" kommerzielle Verbundkapazität zwischen Frankreich und Spanien ungefähr 800-900 MW erreichen und in umgekehrter Richtung 400-700 MW(26). Weiterhin beträgt die höchste garantierte Verbundkapazität in beiden Richtungen nur 550 MW(27). Schließlich ist festzuhalten, dass die verfügbare kommerzielle Kapazität unabhängig von den Betreibern beider Systeme errechnet wird, wobei der restriktivste der errechneten Werte verwendet wird. Tabelle 5 Kommerzielle Verbundkapazität zwischen Frankreich und Spanien: Die in den Jahren 2000 und 2001 am häufigsten veröffentlichte Spannen((Die Beschränkungen der kommerziellen Verbundkapazität ergeben sich aus den strukturellen Einschränkungen des Übertragungsnetzes im Bereich der Staatsgrenzen, während die Schwankungen der Werte der kommerziellen Kapazität grundsätzlich durch den saisonal bedingten Wechsel der Wärmekapazität der Leitungen (Sommer/Winter) verursacht werden. Beide Aspekte werden sowohl von der Struktur der Stromerzeugung in den verschiedenen Perioden wie auch von den Nachfragewerten in den grenznahen Gebieten, die in bestimmten Fällen zur Sättigung der inländischen Netze führen können, beeinflusst.)) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: Spanisches Ministerium für Wirtschaft. (51) Die unzureichende Verbindung zu Frankreich, die die Isolierung des spanischen Marktes bedingt, äußert sich in Kapazitätskoeffizienten(28) und einer Verbundkapazität in Bezug auf die Nachfrage zu Spitzenzeiten, die für Spanien unter 5 bzw. 6,6 % betragen. Daraus kann man schließen, dass die Einfuhren aufgrund dieser beschränkten kommerziellen Verbundkapazität extrem niedrig ausfallen. Vergleicht man die installierte Verbundkapazität mit der anderer europäischer Länder, stellt man fest, dass Spanien hier den niedrigsten Anteil an der zu Nachfrage-Spitzenzeiten erforderlichen Kapazität erreicht. Tabelle 6 Verbundkapazitäten im Verhältnis zur Nachfrage in Spitzenzeiten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: Comisión Nacional de la Energía. (52) Auf der Grundlage dieser Zahlen lässt sich ein Durchschnittswert von 15 bis 20 % für die Europäische Gemeinschaft schätzen. (53) In Spanien stammen 80-90 % der Einfuhren aus französisch-spanischen Verbundleitungen (die ungefähr 60 % der gesamten voraussichtlichen kommerziellen Verbundkapazität in Spanien ausmachen). Des Weiteren sind [40-60]* % der voraussichtlichen kommerziellen Verbundkapazität zwischen Frankreich und Spanien dem Vertrag zwischen EDF und REE vorbehalten. Dieser Vertrag, der in die 9. Übergangsbestimmung des spanischen Gesetzes 54/1997 vom 27. November über den Elektrizitätssektor(29) aufgenommen wurde, sieht die Versorgung mit Strom für einen Zeitraum von 20 Jahren, von dem ungefähr zehn Jahre verstrichen sind, vor. Zweck dieses Vertrags war es, die Stromversorgung der REE in Spanien zu sichern. Sein Inhalt bedingt eine ständige Kapazitätsreserve in den Verbundleitungen von [500-600]* MW, was [80-100]* % der gesamten garantierten kommerziellen Verbundkapazität entspricht. Auch werden die Lieferungen an das Pool zu Preisen, die den übrigen Anbietern bekannt sind, durchgeführt. (54) Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass der Auslastungsgrad dieser Verbundleitung in der letzten Zeit mehr als 90 % betrug, was bedeutet, dass sie fast zur Gänze für die Stromeinfuhren nach Spanien verwendet wurden. Tabelle 7 Auslastungsgrad der kommerziellen Kapazität für den Handel >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Quelle: OMEL. (55) Neben dem langfristigen Vertrag mit REE hat EDF laut den von den spanischen Wettbewerbsbehörden übermittelten Angaben üblicherweise weitere [200-300]* MW der Verbundkapazität genutzt. Demnach liegt der gesamte Prozentsatz der von EDF genutzten voraussichtlichen kommerziellen Verbundkapazität bei [70-80]* %. b) Möglichkeiten der Erhöhung der Verbundkapazitäten in naher Zukunft (56) Zu Beginn der 90er-Jahre beschloss die EDF, der das Stromnetz und die Verbindungsleitungen in Frankreich gehören und die somit für ihr einwandfreies Funktionieren verantwortlich ist, die Verbundkapazitäten zwischen Frankreich und Spanien erheblich auszubauen. 1996 war die Planung dieser Projekte bereits ziemlich weit fortgeschritten, so dass man alle erforderlichen Genehmigungen erhielt, um mit ihrer Durchführung zu beginnen. (57) Die im Zuge dieser Kontakte geplante Stromverbindung Aragón-Cazaril sollte eine garantierte Verbundkapazität von ungefähr 1100 MW bringen, und die gesamte vorhersehbare kommerzielle Verbundkapazität hätte nach Durchführung dieses Plans 2300 MW erreicht. 1996 beschlossen die französischen Behörden jedoch, das Projekt aus gesellschaftlichen (lokale Einsprüche) und ökologischen Gründen (Schutzgebiete) einzustellen, wobei EDF den spanischen Netzbetreiber REE entschädigen musste. (58) Im Jahr 1997 wurde ein neuer Vertrag unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichteten sich, bis zum Jahr 2006 die Verbundkapazitäten über die Pyrenäen, vorzugsweise über die Verbindung Aragón-Cazaril, die vor 2006 in Betrieb gehen sollte, zu erhöhen. Laut den Vertragsbestimmungen wären die Vertragsparteien haftbar und schadenersatzpflichtig, sollte sich der Ausbau der Verbundkapazität nach dem 1. Januar 1997 (aus Gründen in ihrem Einflussbereich) weiter verzögern. Sollte man die erforderlichen amtlichen Genehmigungen nicht erhalten (d. h. wenn Gründe außerhalb ihres Einflussbereichs vorliegen), würden die Parteien nicht haften. Es sollten jedoch alternative Verbindungen zur Stärkung und Erhöhung der bestehenden Kapazität vorgesehen werden. Die Tatsache, dass keine Haftung vorgesehen wurde (für den Fall, dass die erforderlichen amtlichen Genehmigungen nicht erteilt werden), bedeutet keineswegs, dass für die EDF keine wirtschaftlichen Anreize bestehen. Der Vertrag wurde schließlich vom französischen Stromerzeuger (wie aus den der Kommission vorgelegten Unterlagen hervorgeht) unterzeichnet, wobei es sich um einen glaubwürdigen Kompromiss handelte. (59) Nachdem sowohl RTE als auch REE die Notwendigkeit, die Verbundleitungen zwischen Frankreich und Spanien auszubauen, anerkennen, wurde eine Verbesserung der Verbindung Hernani-Cantegrit vereinbart. REE verbessert die Verbundleitung in Vic, die die Verbindung Vic-Baixas herstellt. Als Ergebnis dieser Arbeiten hofft man laut den vom spanischen Netzbetreiber übermittelten Informationen, dass bis Mitte 2002 die voraussichtliche kommerzielle Verbundkapazität zwischen Spanien und Frankreich um ungefähr 500 MW ansteigen wird und dass man insgesamt eine voraussichtliche Kapazität von 1600 MW erreicht. Folglich sollte die Verbundkapazität laut den Vereinbarungen zwischen EDF und RTF aus dem Jahr 1997 (Bau einer Stromverbindung Aragón-Cazaril oder einer anderen Variante mit einer Kapazität von 1200 MW) bis 2006 mindestens 2800 MW erreichen. (60) REE und EDF-RTE haben vor kurzem ihren jeweils zuständigen Behörden eine gemeinsame Studie über Ersatzverbindungen vorgelegt, in der wirtschaftliche und ökologische Aspekte untersucht werden. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung ist noch von den Behörden beider Länder ausständig. Grundsätzlich scheint die EDF der Stromverbindung über die Zentralpyrenäen (Aragón-Cazaril) abgeneigt gegenüberzustehen und würde eine Verbindung über die östlichen Pyrenäen (die Trasse des Hochgeschwindigkeitszugs) vorziehen. Diese Alternative weicht von der ursprünglich verhandelten Strecke (Aragón-Cazaril) ab. (61) Die Tatsache, dass beide Netzbetreiber nach Ersatzverbindungen suchen, bestätigt nur einen Sachverhalt, auf den weiter unten eingegangen wird: dass für die EDF wirtschaftliche Anreize bestehen, die Verbundkapazitäten zwischen Frankreich und Spanien beträchtlich zu erhöhen. Mit der Suche nach neuen Möglichkeiten der Streckenführung will man vermeiden, dass es wieder zu einer Situation wie 1996 kommt. Die Beteiligten haben jedoch lediglich die hypothetischen Schwierigkeiten (gesellschaftlicher und ökologischer Natur) vorweggenommen und versucht, Lösungen zu erarbeiten, die die effektive Durchführbarkeit des geplanten Ausbaus der Verbundkapazität sichern. c) Die derzeit frei verfügbare Kapazität reicht nicht aus, um sich wesentlich auf den spanischen Großhandelsmarkt auszuwirken (62) Gemäß dem von EDF und REE unterzeichneten langfristigen Vertrag, der den Großteil der französisch-spanischen Verbundleitungen in Anspruch nimmt, beträgt die verbleibende, theoretisch für die Importeure verfügbare Kapazität ungefähr [500-600]* MW, was ungefähr [1,25-2,5]* % der Kapazität ausmacht, die notwendig ist, um die Nachfrage in Spanien zu Spitzenzeiten zu decken. (63) Ausländische Anbieter, die Strom nach Spanien exportieren, sind mit großen Eintrittsbarrieren konfrontiert. Nur sehr geringe Strommengen werden von anderen Unternehmen als der EDF eingeführt (ungefähr 25 %, hauptsächlich von Electrabel). Weiterhin waren [5-10]* % der gesamten Einfuhren aus Frankreich für die traditionellen spanischen Betreiber und nicht für das Pool oder unabhängige ausländische Anbieter bestimmt. Das bedeutet, dass nicht der gesamte Stromabsatz in Spanien dem Wettbewerb mit den großen Betreibern unterlag. (64) Wie auch die spanischen Behörden im Prüfverfahren feststellten, ist die Abschottung infolge der beschränkten Verbundkapazität ein Schlüsselfaktor für die duopolistische Marktbeherrschung durch die beiden Hauptakteure. d) Falls es in den nächsten Jahren zu einer Erhöhung der Verbundkapazität zwischen Frankreich und Spanien kommt, stellt der derzeit im Süden und im Osten Spaniens bestehende Strommangel keinen Grund für einen etwaigen Zusammenbruch des Netzes dar (65) EnBW führt weiterhin an, dass in Anbetracht des derzeit im Süden und Osten Spaniens herrschenden Strommangels, der die REE dazu veranlasst, weniger effiziente Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, um einen Zusammenbruch des Netzes zu verhindern, eine größere zusätzliche Stromversorgung im Norden durch die erhöhte Übertragungskapazität mit Frankreich beim derzeitigen Zustand des Netzes die Lage verschlechtern könnte, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten die REE hat, die unterversorgten Gebiete zu erreichen. (66) Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Projekte für neue Stromerzeugungskapazitäten, auf die sich auch die EnBW in ihren Ausführungen bezieht, im Süden und Osten Spaniens liegen, und so ist es zumindest als fraglich zu bezeichnen, dass eine Erhöhung der Verbundkapazität zu einem Zusammenbruch des Netzes führen kann(30). Auch darf man nicht vergessen, dass in Nordspanien einige der Zentren mit dem größten Stromverbrauch des Landes liegen. B. VERSTÄRKUNG DER BESTEHENDEN BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM SPANISCHEN MARKT (67) Die Kommission ist der Ansicht, dass das angemeldete Vorhaben das bestehende marktbeherrschende Duopol auf dem spanischen Großhandelsmarkt verstärken würde. Insbesondere würden für die EDF nach der Fusion die vorher durchaus bestehenden Anreize, seine Stromausfuhren nach Spanien nach erfolgtem Ausbau der Verbundkapazitäten zwischen Frankreich und Spanien beträchtlich zu erhöhen, wegfallen. Das Vorhaben würde sowohl den größten potenziellen unabhängigen Wettbewerber für die spanischen Stromerzeuger beseitigen als auch die Isolierung des spanischen Strommar

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.