89/113/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 in einem Verfahren nach Artikel 85 und 86 EWG- Vertrag (IV/30.979 und 31.394, Decca Navigator System) (Nur der englische und niederländische Text sind verbindlich)

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Avis juridique important | 31989D0113 89/113/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 in einem Verfahren nach Artikel 85 und 86 EWG- Vertrag (IV/30.979 und 31.394, Decca Navigator System) (Nur der englische und niederländische Text sind verbindlich) Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1989 S. 0027 - 0048 ***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 in einem Verfahren nach Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag (IV/30.979 und 31.394, Decca Navigator System) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/113/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 4, im Hinblick auf die von Racal Group Services am 20. Mai 1983 und am 14. November 1984 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vorgelegten Anmeldungen, im Hinblick auf die vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein am 21. Dezember 1983 und von Rauff & Sörensen am 26. Februar und 9. April 1985 gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gestellten Anträge auf Feststellung von Verstössen von Racal-Decca Navigator Ltd (ab 3. Dezember 1985 Racal-Decca Marine Navigation Ltd) gegen Artikel 86 EWG-Vertrag durch die Kommission, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 11 und 14 der Verordnung Nr. 17 der Kommission erteilten Auskünfte, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Eröffnung eines Verfahrens in diesem Falle, nachdem den beteiligten Unternehmen die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahmen zu den von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) abzugeben, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Die beteiligten Unternehmen (1) a) Racal-Decca Marine Navigation Ltd (nachstehend »Racal Decca") ist eine Tochtergesellschaft der im Vereinigten Königreich eingetragenen weltweit tätigen Holdinggesellschaft Racal Electronics Plc. Racal Decca ist überwiegend auf dem Gebiet des Entwurfs, der Herstellung und des Vertriebs von Navigationshilfen und anderen elektronischen Ausrüstungen tätig. Der Gesamtumsatz von Racal Electronics Plc belief sich im Geschäftsjahr 1987/88 auf 1,37 Milliarden Pfund Sterling. (2) b) Die in Dänemark niedergelassene AP Radiotelefon A/S (Philips Industri og Handels A/S - nachstehend »AP") ist eine Tochtergesellschaft der weltweit tätigen Philips-Gruppe, an deren Spitze die Philips Glöilampenfabrieken NV in den Niederlanden steht. (3) c) Das britische Unternehmen Polytechnic Marine Plc bzw. Polytechnic Electronics Plc (nachstehend »PE") stellt zivile und militärische Navigationssysteme her. Seit 1985 ist es mehrheitlich an seinem Hauptvertriebsunternehmen NAVSTAR SA/Schweiz beteiligt. Das DNS-System (4) Das Decca Navigator System (DNS) ist ein weltweit zur See, auf dem Land und in der Luft eingesetztes Funknavigationssystem. Es besteht aus i) der Übertragung von Signalen in landgestützten Stationen, die in Gruppen (auch Ketten genannt) zusammengefasst sind und ii) aus Signalempfängern, die auf Transportmitteln angebracht sind. (5) Maßgeblich für diese Untersuchung ist ausschließlich das in der Schiffahrt eingesetzte DNS, auf das nach Wert und Umfang der Grossteil der Verkäufe entfällt. (6) Bei dem DNS handelt es sich um ein hyperbolisches Navigationssystem. Es beruht auf dem mathematischen Gesetz, wonach alle Punkte, die von zwei festen Punkten um einen gleichbleibenden Betrag abweichen, sich auf einer hyperbolischen Kurve befinden. Im DNS sind die beiden Festpunkte zwei Stationen einer Kette (die Haupt- und die Dienststation), die Gleichlauffunksignale im Dauerstrichverfahren übertragen. Die Standorte dieser hyperbolisch angeordneten Stationen sind auf besonderen Seekarten eingezeichnet. Durch Messung der Phasenunterschiede der Signale eines Stationspaares kann der Signalempfänger an Bord eines Schiffes die Hyperbel auf der Erdoberfläche ermitteln, auf der der Unterschied im geographischen Abstand zu den Stationen dem gemessenen Phasenunterschied entspricht. Durch Messung der von einem zweiten Stationenpaar (jedes Paar kann eine Station gemeinsam haben) übertragenen Daten erhält man Schnittlinien, anhand deren sich ein Standort genau ermitteln lässt. (7) Nach den Angaben von Racal Decca gibt es derzeit elf Seefunk-Navigationshilfen, die sich hinsichtlich Genauigkeit, Übertragungsweite und Erfassungsbereich unterscheiden. Der Anhang enthält eine Beschreibung dieser Navigationshilfen gemäß diesen Gesichtspunkten. Aus dem Anhang geht hervor, daß - die Systeme DNS, Loran C, Differential Omega, Rana, Toran, Radar und GPS eine hohe Genauigkeit aufweisen (das System GPS ist jedoch noch für einige Jahre nicht einsatzfähig); - die Systeme DNS, Loran C, Omega und Differential Omega, NNSS (Transit) und GPS eine grosse Übertragungsbreite aufweisen und - nur die Systeme DNS, Radar, Marine Radio Beacons und NNSS (Transit) Dänemark, das Vereinigte Königreich und den Kanalbereich erfassen. Für die Erfordernisse der Navigation in Küstengewässern und auf Langstrecken sowie für die Fischerei benötigt man Navigationshilfen der höchsten Genauigkeitsstufe. Dies trifft auf Hochseeschiffe der Handelsflotte und der Marine und auf Küsten- und Fischereischiffe zu, die bei Fahrten im offenen Meer ihre Fangposition wiederholen oder ihren Kurs in bezug auf die Bewegungen der Fischschwärme ermitteln müssen. In einem wesentlichen Teil der Küstengewässer im nördlichen Bereich der Gemeinschaft wird aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich das DNS-System als einziges der im Anhang aufgeführten Systeme bereitgestellt. Es handelt sich hierbei um das einzige System, das die Erfordernisse nach Genauigkeit, Reichweite und Flächenerfassung erfuellt. Die mit dem DNS von den britischen Ketten übertragenen Signale sind für alle Schiffe eine wichtige Navigationshilfe, die sich in den von diesen Signalen erfassten Gebieten befinden. (8) Auch nach dem Ablauf der DNS-Patente bestehen Hindernisse fort, die den Wettbewerb mit einem Signalübertragungssystem der von DNS gewährleisteten Genauigkeit, Flächendeckung und Reichweite erschweren. Hierzu zählen: - Schwierigkeiten bei der Beschaffung einer Lizenz von den zuständigen Behörden zur Nutzung der entsprechenden Frequenzen, insbesondere im Falle der Parallelübertragung in einem Gebiet. Die von der internationalen Fernmeldeunion (ITU) für Navigationssysteme der Europa umfassenden Region 1 zugeteilten Frequenzen bewegen sich im Bereich von 70-130 kHz und sind in einzelne Frequenzbereiche unterteilt. Der grosse Frequenzbereich von 90 bis 110 kHz wurde Loran C zugeteilt, während DNS vier kleinere Bereiche (70-72, 84-86, 112-117,6 und 126 bis 129 kHz) zugewiesen wurden. Nach den Aussagen von Racal Decca ist im Frequenzbereich von 84-86 kHz Raum für zwei weitere Kanäle. Dies wäre jedoch nicht für ein System ausreichend, das den Wettbewerb mit DNS, das in Europa 25 Signalketten betreibt, aufnehmen könnte. Hierbei ist zu bedenken, daß Ketten, die denselben Kanal benutzen, in einem Abstand von wenigstens 2 000 km betrieben werden sollten. - Der erhebliche Kostenaufwand bei der Errichtung eines Netzes von Übertragungsstationen mit einer dem DNS-System vergleichbaren Erfassungsbreite. Die Hersteller Racal Decca (9) In dem von der Untersuchung erfassten Zeitraum wurden DNS-Signale in Dänemark und im Vereinigten Königreich ausschließlich von Racal Decca bereitgestellt. Die wichtigsten Hersteller von DNS-Empfangsgeräten sind Racal Decca, das bis 1982 der wichtigste Hersteller mit einigen Lizenznehmern war, AP, PE-NAVSTAR und Rauff & Sörensen (nachstehend »RS"). (10) Das DNS-System wurde im zweiten Weltkrieg von einem der Vorgängerunternehmen von Racal Decca, der Decca Navigator Company Ltd, für militärische Zwecke vor allem für den Schiffsverkehr im Kanal entwickelt. Im Jahr 1946 erhielt dieses Unternehmen von der britischen Regierung die Erlaubnis, das DNS-System kommerziell zu nutzen. Racal Decca war nicht nur der einzige Hersteller von Empfangsgeräten, sondern auch Eigentümer der Übertragungsstationen, die es auf eigene Rechnung betrieb. Im Jahr 1947 wurde die Vereinbarung aus dem Jahr 1946 durch eine Arbeitsabsprache ersetzt, in der die Tätigkeiten der Decca Navigator und des Verkehrsministeriums bei der Weiterentwicklung dieses Systems geregelt wurden; diese Absprache wurde im Jahr 1956 verlängert. Die Absprache sieht unter anderem vor, daß das Verkehrsministerium aufgrund der ihm mit dem Merchant Shipping Act im Bereich der Schiffssicherheit übertragenen Aufgaben in die Fortentwicklung des Decca-Navigationssystems eng einbezogen werden soll und daß (Punkt 8: Genehmigung von Navigationssystemen) das Ministerium seine Genehmigung der Verwendung von Übertragungsketten in englischen Hoheitsgewässern sowie anderer Übertragungsketten den Schiffsbetreibern bekanntgeben wird. Als Betriebsform für sein System entschied sich Racal Decca für die Vermietung der Empfangsgeräte gegen eine Jahresgebühr zur Deckung der Investitions- und Wartungskosten. (11) Die grundlegenden Patente von Racal Decca, die es einem Wettbewerber untersagten, Geräte zum Empfang der DNS-Signale herzustellen, sind Mitte der sechziger Jahre ausgelaufen. (12) Seit 1946 sind eine Reihe Übertragungsketten entlang der britischen, der dänischen, der norwegischen, der deutschen, der irischen, der niederländischen, der französischen, der finnischen, der schwedischen Küsten sowie der spanischen Atlantikküste errichtet worden. In Europa sind nunmehr 25 und in anderen Teilen der Welt 26 DNS-Ketten in Betrieb. Auf die beiden britischen und die dänische Kette, deren Übertragungsbereich für die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes der Übertragung der DNS-Signale zugrunde gelegt wird, entfallen mehr als 20 % der 14 Ketten, die innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden. Die meisten DNS-Übertragungsstationen befinden sich gegenwärtig in Regierungsbesitz und werden auf Kosten des Staates betrieben. - In der Republik Irland und den Niederlanden befinden sich die Anlagen zwar im Besitz der Regierung, sie werden jedoch von Racal Decca sowie einer Tochtergesellschaft von Racal Electronics auf Kosten der Regierung betrieben. Die in den deutschen Küstengewässern von Racal Decca betriebene Kette ist im britischen Besitz und wird auf Kosten des britischen Verteidigungsministeriums vor allem für die NATO-Streitkräfte betrieben. - Die in den dänischen Gewässern betriebene Kette befand sich bis Juli 1987 ausschließlich im Besitz von Racal Decca. Die Vereinbarung mit der dänischen Regierung über den Signalbetrieb wurde im Jahr 1947 geschlossen und zu späteren Zeitpunkten erneuert. In dem Bericht einer Arbeitsgruppe des dänischen Verteidigungsministeriums aus Dezember 1983 wurde festgestellt, daß die Dienste der Funkstationen einem möglichst grossen Benutzerkreis zugänglich sein müssen und daß die Post gewährleisten müsse, daß auch die Öffentlichkeit Zugang zu dem Signalbetrieb hat. Im Anschluß an die von Racal Decca im Jahr 1986 eingeleitete Kündigung wurde zwischen dem dänischen Verteidigungsministerium und Racal Decca am 9. Juli 1987 ein Vertrag unterzeichnet. Gemäß diesem Vertrag gelangen alle dänischen Signalstationen in den Besitz der Regierung und werden auf ihre Kosten von RDN/AS, einer Tochtergesellschaft von Racal Decca, betrieben. Dieser Vertrag wurde vom Verteidigungsministerium mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 gekündigt. - Alle DNS-Übertragungsstationen im Vereinigten Königreich befinden sich im Besitz von Racal Decca. Sie werden von Racal Decca im Rahmen des Vertrages vom 1. April 1987 mit dem General Lighthouse Authorities auf deren Kosten betrieben, mit Ausnahme der Dienststation Shetland der norwegischen Vestlandet-Kette, die auf Kosten von Racal Decca betrieben wird, und der Dienststation Orfordneß der holländischen Kette, die von Racal Decca im Rahmen eines Vertrages mit der niederländischen Regierung auf deren Kosten betrieben wird. Die Dienststation Donegal der Hebriden-Kette wird von Racal Decca auf eigene Kosten betrieben. (13) In der von Racal Decca mit der Anmeldung am 20. Mai 1983 vorgelegten Broschüre »Das Decca Navigator-System und seine Anwendungszwecke" wird angegeben, daß mehr als 10 000 Handelsschiffe unter mehr als 80 verschiedenen Flaggen und mehr als 12 500 Fischereischiffe aller Typen mit Decca-Empfangsgeräten ausgerüstet sind. Auch in den meisten NATO-Mitgliedstaaten wird das DNS-System verwendet, und mehr als 2 000 Schiffe von mehr als 30 Kriegsmarinen sind mit Decca-Empfangseinrichtungen versehen. Das System wurde auch von Landstreitkräften verwendet sowie in Zivil- und Militärflugzeugen. (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (14) Die Vertriebspolitik von Racal Decca gegenüber den kommerziellen Abnehmern bestand zumindest bis zum Jahr 1983 aus der Vermietung und nicht dem Verkauf seiner Empfangsgeräte. Ein Verkauf erfolgte nur an Streitkräfte sowie bei Empfangsgeräten, die für Schiffe ausserhalb der Gewässer der Gemeinschaft bestimmt waren. Auf dem Markt der Freizeitboote konnten sich die DNS-Empfangsgeräte unter anderem wegen der hohen Mietgebühren nicht durchsetzen. (15) Im November 1983 kündigte Racal Decca das von ihm entwickelte neue integrierte Empfangsgerät MNS 2000 an, das wiederum sowohl für die Vermietung als auch den Verkauf vorgesehen war. Dieses Gerät wählt automatisch das jeweils geeignetste System (DNS, Loran C, Omega oder Transit) aus (Bericht vom 22. November 1983 in der Zeitschrift »Technical"). Das System MNS 2000 kam im Jahr 1985 auf den Markt. (16) Racal Decca erzielte im Jahr 1984/85 mit DNS einen Gesamtumsatz von [ . . . ] (1), hiervon stammten [ . . . ] aus Mieteinnahmen. Der verbleibende Umsatzanteil entfiel auf den Verkauf von Geräten und Ketten und den Betrieb von Sendeketten. Nach seinen eigenen Angaben belief sich die »Bruttospanne" auf [ . . . ] entsprechend [ . . . ] aller »absatzbedingter Kosten" von [ . . . ]. Der Ertrag vor Steuern und Zinsen (bereinigt, um Sondergewinne auszunehmen) betrug [ . . . ], was einer Verzinsung von [ . . . ] des in diesem Zeitraum eingesetzten Kapitals entspricht. Nach den Berechnungen des Unternehmens ergibt sich eine durchschnittliche »Bruttospanne" bei vermieteten kommerziellen DNS-Empfängern von [ . . . ] und bei verkauften Empfängern von [ . . . ] auf der Grundlage der angefallenen Kosten. Bei dieser Berechnung wurden jedoch die Aufwendungen für den Sendebetrieb auf den Kostenaufwand bei vermieteten Empfangsgeräten umgelegt. Würde jedoch ein Anteil davon auf den Kostenaufwand bei den von Racal Decca verkauften Empfangsgeräten einschließlich Freizeitgeräten umgelegt werden, würde der Abstand zwischen diesen beiden Bruttospannen zunehmen, was auch der Fall wäre, wenn von dem Kostenaufwand für den Sendebetrieb die Gebühreneinnahmen selbst zum Teil davon abgezogen würden. AP (17) Im Jahr 1981 nahm AP den Vertrieb seines eigenen, DNS-kompatiblen Kompaktempfängers auf, dessen attraktiver Verkaufspreis von 1 500 Pfund Sterling in etwa den Jahresmietkosten eines Decca-Empfangsgeräts entsprach und das auch aufgrund seiner Benutzerfreundlichkeit, seines fortschrittlichen Designs und seines Stromverbrauchs für den Freizeitbetrieb interessant war. RS (18) Dieses Unternehmen stellt eine Reihe von schiffselektronischen Geräten her und nahm im Jahr 1982 die Herstellung und Marktvorbereitung von DNS-kompatiblen Empfangsgeräten, der Serie Shipmate RS 4000, auf. Im Jahr 1983 wurden alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Serie dem persönlich verbundenen Unternehmen Shipmate Navigator Aps übertragen. PE PE stellt zivile und militärische Navigationssysteme her und fertigte ab 1983 die von ihm entwickelten DNS-kompatiblen Empfangsgeräte 601 D und 602 D für den Einsatz in der Marine. Marktanteile (19) Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der in den Jahren 1982 bis 1987 in der EG (ausgenommen Spanien und Portugal vor 1986) verkauften oder vermieteten DNS-Empfangsgeräte und deren jährliche Marktanteile. Die Zahlenangaben wurden von den vier Unternehmen getrennt vorgelegt. Gesamtzahl der in Handelsschiffen verwendeten Empfangsgeräte 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // Anza hl (1) // % // Anzahl (1) // % // Anzahl (1) // % // Anzahl (1) // % // Anzahl (1) // % // Anzahl (1) // % // // // // // // // // // // // // // // Racal Decca // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // AP // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // PE // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // RS // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // // // // // // // // // // // // // (1) Auf Jahresbasis vermietet bzw. verkauft. Gesamtzahl der in Freizeitbooten verwendeten Empfangsgeräte (1) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // // // // Racal Decca (2) // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // AP // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // PE-Navstar // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // RS // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // // // // // // // (1) Für die Zwecke dieses Verfahrens, in welchem nach Artikel 86 das Verhalten eines Unternehmens mit einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für kommerzielle, DNS-kompatible Empfangsgeräte untersucht wird, ist es weder erforderlich, den sachlich relevanten Markt für DNS-Freizeitboot-Empfangsgeräte zu bestimmen, noch die Anteile auf diesem Markt zu ermitteln. (2) Übernahm ab 1983 den Vertrieb von AP im Vereinigten Königreich und in Irland. Die nachstehende Tabelle enthält den von jedem Unternehmen in dem gleichen Zeitraum mit dem Verkauf oder der Vermietung der Empfangsgeräte erzielten Jahresumsatz und ihre jährlichen Marktanteile. Gesamtzahl der in Handelsschiffen verwendeten Empfangsgeräte 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // // // // // // // // // // // // // // 1982 // % // 1983 // % // 1984 // % // 1985 // % // 1986 // % // 1987 // % // // // // // // // // // // // // // // Racal Decca // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // AP // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // PE // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // RS // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // [ . . . ] // 100,0 // // // // // // // // // // // // // Gesamtzahl der in Freizeitbooten verwendeten Empfangsgeräte 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // // // // Racal Decca // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // AP // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // PE // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // RS // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // // // // // // // // Insgesamt // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // [ . . . ] // // // // // // // Das Verhalten von Racal Decca gegenüber seinen Wettbewerbern (20) Das Verhalten von Racal Decca gegenüber seinen wichtigsten Wettbewerbern a) AP, b) RS und c) PE lässt sich in drei Abschnitte unterteilen: i) Reaktion auf den Marktzutritt von Wettbewerbern, ii) Verhandlungen und iii) in einigen Fällen Vereinbarungen. a) Das Verhalten gegenüber AP 1) Reaktion auf den Marktzutritt von AP (21) Nachdem AP sein DNS-Empfangsgerät im Jahr 1981 auf den Markt gebracht hatte, wurde von Racal Decca auf einer Zusammenkunft vom 12. März 1981 das Vorgehen gegenüber diesem neuen Wettbewerber erörtert. In Erwägung gezogen wurde u.a. die Aufnahme des Wettbewerbs auf Preisebene oder mit geeigneten Erzeugnissen, die Abschaltung oder Änderung der Übertragungen sowie der Abschluß einer Lizenzvereinbarung mit Philips. Um bis zur Vermarktung eines neuen, wettbewerbsfähigen Empfangsgeräts die Marktanteile zu halten, schlug der Chairman vor, die derzeit vermieteten Geräte zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. (22) Im Bereich des Urheberschutzes wurden die Aussichten nicht als günstig eingestuft, es wurde jedoch vereinbart, alle bestehenden Möglichkeiten zu untersuchen. Andere Eigentumsrechte wurden hierbei nicht erwähnt. (23) In einem Bericht vom 5. Mai 1981 über die Rechtsstellung von Racal Decca in verschiedenen Ländern kam man zu dem Ergebnis, daß für die Signalübertragung keine Urheberrechte geltend gemacht werden könnten, daß man jedoch versuchen könnte, Urheberschutz für die »Decca Chain Data Sheets" zu beantragen, die Listen betreffend die Maststellungen, Frequenzen, Übertragungsgeschwindigkeiten und die ersten Fehler einer Streifenbreite der einzelnen Ketten enthalten. Auch bei diesem Vorgehen wurden die Erfolgsaussichten gering eingeschätzt. In einem internen Bericht vom 24. Oktober 1983 wurde anläßlich des Marktzutritts von RS festgestellt, daß die Angaben der Data Sheets auch unabhängig von Racal Decca in den Besitz Dritter gelangen könnten. Hinsichtlich unlauteren Wettbewerbs wurde die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich eingeschätzt. (24) In bezug auf die Übertragungstechnik wurden Erwägungen angestellt, die Signalübertragung zu ändern, um die AP-Geräte für deren Empfang ungeeignet zu machen, dabei die Genauigkeit der RD