Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3182 16.12.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/3182 DES RATES vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 hat der Europäische Rat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat erklärte ferner, dass die Union bereit ist, Russlands Fähigkeit zur Führung des Krieges weiter einzuschränken, einschließlich durch die Verhängung weiterer Sanktionen und die Ergreifung von Maßnahmen, um gegen deren Umgehung, auch durch Drittländer, vorzugehen. (3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass 54 Personen und 30 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Als Reaktion auf die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten und Vergeltungsmaßnahmen in Russland, die es bestimmten benannten Organisationen und den dahinterstehenden Kunden ermöglichen, Vermögenswerte von Zentralverwahrern in der Union, die, die in Russland gehalten werden, ohne die vorherigen Zustimmung dieser Verwahrer zu beschlagnahmen, ist es angezeigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der Union die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen können, eingefrorene Barbestände freizugeben, damit Zentralverwahrer in der Union diese Barbestände, die den benannten Organisationen nicht mehr zustehen, freizugeben, damit Zentralverwahrer in der Union diese Barbestände zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen dieser Verwahrer gegenüber ihren Teilnehmern verwenden können. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 29 erhält folgende Fassung: „29.   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an die im Anhang im Abschnitt ‚Personen‘ unter den Eintragsnummern 92, 694 und 920 aufgeführten Personen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Verkauf und die Übertragung bis zum 30. Juni 2025 von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung erforderlich sind, die mittelbar oder unmittelbar von einer dieser Personen innegehabt werden, und b) die Erlöse aus diesem Verkauf und dieser Übertragung eingefroren werden.“ 2. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(33)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe von Barbeständen, die von einem Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eingefroren wurden und die einer im Anhang des vorliegenden Beschlusses im Abschnitt ‚Organisationen‘ unter der Eintragsnummer 101 aufgeführten Organisation oder jeder anderen in dem genannten Abschnitt aufgeführten Organisation zurechenbar sind, unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass a) der betreffende Zentralverwahrer unterhält ein Konto oder Konten bei der unter dem Eintrag 101 im Abschnitt ‚Organisationen‘ in Anhang I dieses Beschlusses benannten Einrichtung unterhält; b) die unter Eintrag 101 im Abschnitt ‚Organisationen‘ im Anhang dieses Beschlusses benannte Organisation bzw. eine andere in diesem Abschnitt benannte Organisation ein oder mehrere Konten bei dem Zentralverwahrer, der den freizugebenen Barbestand hält, unterhält; c) die unter Eintrag 101 im Abschnitt ‚Organisationen‘ im Anhang dieses Beschlusses benannte Organisation das Konto bzw. die Konten nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes auf aufgrund eines Gesetzes, eines Erlasses, einer Verordnung, einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer anderen Maßnahme, die unmittelbar oder mittelbar der Russischen Föderation zurechenbar ist, ohne vorherige Zustimmung des Zentralverwahrers mit einem Betrag belastet hat; d) der freigegebene Barbestand vom betreffenden Zentralverwahrer zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Teilnehmern verwendet wird und nicht den unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten belasteten Betrag übersteigt und e) der freigegebene Barbestand nicht unter Verstoß gegen Absatz 2 dieses Artikels bereitgestellt wird.“ 3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1826. Alexander Nikolaevich ALUEV Russisch: Александр Николаевич АЛУЕВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 10.4.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 370306405600 Reisepass-Nr.: 2402 624976 Alexander Aluev ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexander Aluev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1827. Alexander Yurievich AZARENKOV Russisch: Александр Юрьевич АЗАРЕНКОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 26.9.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644919379909 Reisepass-Nr.: 2402 605068 Alexander Azarenkov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexander Azarenkov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1828. Alexander Sergeevich KASHLEV Russisch: Александр Сергеевич КАШЛЕВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 14.12.1983 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 203603641975 Reisepass-Nr.: 0305 316059 Alexander Kashlev ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexander Kashlev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1829. Alexander Sergeevich POKATISOV Russisch: Александр Сергеевич ПОКАТИСОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 29.8.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 753100100020 Reisepass-Nr.: 6104290374 Alexander Pokatisov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexander Pokatisov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1830. Alexey Gennadievich PECHKAREV Russisch: Алексей Геннадьевич ПЕЧКАРЕВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 30.11.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644913279249 Reisepass-Nr.: 6318 558133 Alexey Pechkarev ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexey Pechkarev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1831. Alexey Sergeevich TSIBIZOV Russisch: Алексей Сергеевич ЦИБИЗОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 30.11.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644911696825 Reisepass-Nr.: 6304164234 Alexey Tsibizov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Alexey Tsibizov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1832. Andrey Ivanovich MALYUKOV Russisch: Андрей Иванович МАЛЮКОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 20.10.1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644919366515 Reisepass-Nr.: 6314 103943 Andrey Malyukov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Andrey Malyukov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1833. Andrey Pavlovich MARTYNOV Russisch: Андрей Павлович МАРТЫНОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 13.8.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644933810676 Reisepass-Nr.: 6321 842418 Andrey Martynov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Andrey Martynov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1834. Denis Petrovich KHOKHRYAKOV Russisch: Денис Петрович ХОХРЯКОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 26.6.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 182202232900 Reisepass-Nr.: 4914082259 Denis Khokhryakov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Denis Khokhryakov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1835. Dmitry Viktorovich STEPANENKO Russisch: Дмитрий Викторович СТЕПАНЕНКО Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 23.5.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 263108631385 Reisepass-Nr.: 6320716839 Dmitry Stepanenko ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Dmitry Stepanenko Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1836. Ilya Vladimirovich KORYAKIN Russisch: Илья Владимирович КОРЯКИН Funktion: Stabschef der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 26.8.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 2921071877 Ilya Koryakin ist der Stabschef der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Stabschef der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Ilya Koryakin Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1837. Konstantin Petrovich BELOKOBYLSKY Russisch: Константин Петрович БЕЛОКОБЫЛЬСКИЙ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 2.6.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 745006068425 Reisepass-Nr.: 7503 061013 Konstantin Belokobylsky ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Konstantin Belokobylsky Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1838. Maxim Vladislavovich SMIRNOV Russisch: Максим Владиславович СМИРНОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 24.4.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 510803348998 Reisepass-Nr.: 4703 680306 Maxim Smirnov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von der Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Maxim Smirnov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1839. Nikolay Mukashevich PAPIKYAN Russisch: Николай Лукашевич ПАПИКЯН Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 22.8.1974 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644918386540 Reisepass-Nr.: 6319 629784 Nikolay Papikyan ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Nikolay Papikyan Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1840. Nikolay Nikolaevich VARPAKHOVICH Russisch: Николай Николаевич ВАРПАХОВИЧ Funktion: Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 29.5.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 282401037054 Reisepass-Nr.: 6114904712 Nikolay Varpakhovich ist Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Nikolay Varpakhovich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1841. Oleg Yurievich BARANOV Russisch: Олег Юрьевич БАРАНОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 23.5.1967 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644913139788 Reisepass-Nr.: 6311 765564 Oleg Baranov ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Oleg Baranov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1842. Oleg Vladimirovich MIKHAILISHYN Russisch: Олег Владимирович МИХАЙЛИШИН Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 17.11.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644919001017 Reisepass-Nr.: 6315231975 Oleg Mikhailishyn ist ein stellvertretender Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als stellvertretender Befehlshaber der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Oleg Mikhailishyn Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1843. Oleg Igorevich SKITSKY Russisch: Олег Игоревич СКИТСКИЙ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 24.7.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644922239676 Reisepass-Nr.: 6805 254349 Oleg Skitsky ist ein russischer Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 in Saratow, Russland. Im Juli 2024 wurde das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw bei einem Raketenangriff, der von dieser Division durchgeführt wurde, von einem Flugkörper des Typs Kh-101 getroffen. Als Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber unterstützt Oleg Skitsky Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 16.12.2024 1844. Pavel Vladimirovich BURDAKOV Russisch: Павел Владимирович БУРДАКОВ Funktion: Soldat der 22. Garde-Division für schwere Bomber der russischen Luftwaffe am Stützpunkt Engels-2 Geburtsdatum: 5.2.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 531501567109 Reisepass-Nr.: 6319

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.