2008/213/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG

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ntum beitragen. — Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich, insbesondere für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal. Umwandlung des Justizinstituts in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter. — Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Regierung, die frei von politischer Einflussnahme sind und Kompetenzen in den Bereichen Justiz und Inneres übernehmen können. Umsetzung von Mechanismen für die Ernennung, Entlassung und Karriereentwicklung von Richtern und Staatsanwälten, die mit europäischen Standards im Einklang stehen und frei von politischer Einflussnahme sind. — Verstärkte Bemühungen um Einhaltung internationaler Standards bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen und bei Auslieferungsersuchen. — Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Minderheiten und Stärkung von Mechanismen wie den Verbindungsbüros der Gerichte. — Weitere Anstrengungen im Hinblick auf ethnische Ausgewogenheit unter der Richterschaft. — Stärkung der Verwaltungskapazität, der Koordinierung und der Effizienz der Justiz und aller Vollzugsorgane. Gewährleistung der Tragfähigkeit eines umfassenden Systems der Prozesskostenhilfe. Korruptionsbekämpfung — Umsetzung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und des einschlägigen Aktionsplans. Stärkung der Korruptionsbekämpfungsbehörde sowie Gewährleistung ihrer vollständigen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit. — Bündelung der Kompetenzen der Behörde für Korruptionsbekämpfung, des Büros für gutes Regierungshandeln und des Rates für Korruptionsbekämpfung. Menschenrechte und Schutz von Minderheiten — Vollendung des Rechtsrahmens und konsequentere Anwendung von Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarats. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Menschenrechte. — Stärkung der Rechtsgrundlage für die Meinungsfreiheit. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die unabhängige Medienkommission, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten soll. Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Tatbestände Beleidigung und Verleumdung. — Besetzung der Ombudsstelle und Annahme entsprechender Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Empfehlungen der Ombudsstelle gewährleisten. — Ausarbeitung und Annahme eines Regierungsprogramms zur Förderung der Rechte der Frau im Kosovo. — Wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes. Insbesondere Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der für Menschenrechte zuständigen Abteilungen in den Ministerien, ihrer Unabhängigkeit und der Koordinierung ihrer Maßnahmen mit denen der Ombudsstelle. Organisation von Aufklärungskampagnen, um dieses Gesetz in der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen publik zu machen. Überwachung der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und entsprechende Berichterstattung. — Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit. — Landesweite Förderung von Antidiskriminierungsstrategien, die auf alle Risikogruppen ausgerichtet sind. — Verabschiedung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Kindern. Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz — Wirksame Durchsetzung des Gesetzes über die Amtssprachen sowie des Gesetzes über das kulturelle Erbe und Einführung eines effizienten Verfahrens für die Überwachung der Gesetzesumsetzung. — Legalisierung informeller Siedlungen. Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die Unterbringung und Integration der Roma-Minderheiten, die unter prekären Bedingungen in Lagern leben, und für Gruppen von Vertriebenen in informellen Zentren. — Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Mechanismen der Rechenschaftspflicht in dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Klare Aufteilung der Kompetenzen für Rückkehrangelegenheiten auf zentraler und lokaler Ebene zwischen dem Ministerium für Kommunalverwaltung und dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Weiterentwicklung und Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten sowie Entwicklung kommunaler Mechanismen zur nachhaltigen Förderung der Integration von Rückkehrern und dort lebender Minderheiten. — Erleichterung und Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Abschluss des Wiederaufbaus von durch die Ereignisse vom März 2004 beschädigtem und zerstörtem Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten. Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen — Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen. — Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und aktive Beteiligung an allen einschlägigen regionalen Initiativen, unter anderem im Rahmen des Stabilitätspakts, der auch zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen umgestaltet werden soll. Wirtschaftliche Kriterien — Weiterführung einer umsichtigen Finanzpolitik, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichteten sozialpolitischen Maßnahmen mit der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sind. — Aufstellung von jährlichen Zielvorgaben für eine effizientere Gebühreneinziehung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Strategien. — Nachdrückliche Beschleunigung der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe im Einklang mit dem Zeitplan der Treuhandgesellschaft des Kosovo. — Verbesserung des Managements, der Effizienz und der finanziellen Tragfähigkeit der Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Weitere Stärkung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, um Transparenz und Wettbewerb in den betreffenden Sektoren zu fördern. — Entwicklung und Umsetzung von Strategien, um den Übergang von der inoffiziellen zur offiziellen Beschäftigung zu fördern und so einen funktionierenden regulären Arbeitsmarkt zu schaffen und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Europäische Standards Binnenmarkt Freier Warenverkehr — Annahme horizontaler Rahmenvorschriften, um die Infrastruktur für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung und Trennung der verschiedenen Aufgaben (in den Bereichern Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) zu schaffen, die erforderlich ist, um den EU-Besitzstand für den freien Warenverkehr umzusetzen. Freier Kapitalverkehr — Verabschiedung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und Stärkung des Aufsichtsverfahrens im Finanzsektor. Zoll und Steuern — Fortsetzung der Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Kapazitäten der Zollverwaltung für die Bekämpfung von Korruption, Produktpiraterie und grenzübergreifender Kriminalität. Stärkung der Kapazitäten der Fahndungseinheit. — Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen, insbesondere der Ursprungsregeln. — Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand und Stärkung der Kapazität der Steuerverwaltung. Stärkung der Kapazitäten zur Steuererhebung der Steuerverwaltung und Erhöhung des Steueraufkommens. — Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex. Öffentliches Beschaffungswesen — Angleichung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen durch Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen, um die Übereinstimmung mit dem Besitzstand zu gewährleisten. Schaffung eines institutionellen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen, der über die erforderliche Verwaltungskapazität und Unabhängigkeit verfügt, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums — Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- und Justizkapazität zur Umsetzung des einschlägigen Gesetzes und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Beschäftigungs- und Sozialpolitik — Annahme einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung, einschließlich einer besseren Erfassung von beschäftigungsrelevanten Daten. — Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und Ausbau der für Sozialhilfeleistungen zuständigen kommunalen Kapazitäten. — Änderung des Sozialversicherungs- und des Pensionsgesetzes. — Überarbeitung des Systems der Sozialleistungen um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten. Bildung und Forschung — Aufstockung der Haushaltsmittel für Bildung, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Schulinfrastruktur, die Abschaffung des Schichtunterrichts und die Bereitstellung ausreichender Materialien und Ausstattung. — Ausarbeitung von Aktionsplänen für die Umsetzung der Bildungsstrategien, mit intensiverem Dialog und engerer Koordinierung auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten sowie Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen. — Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über berufliche Bildung und Beginn der Umsetzung eines nationalen Qualifikationsrahmens. — Weiterentwicklung eines nationalen Rahmens für die Unterrichtskontrolle und -bewertung. — Gewährleistung einer stärkeren Beteiligung an den EU-Hochschulprogrammen. Sektorbezogene Politik Industrie und KMU — Annahme und Umsetzung einer mittelfristigen Strategie zur Förderung der Entwicklung von KMU, sowie zur Stärkung der Agentur für KMU-Förderung und der Agentur für Investitionsförderung. Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Landwirtschaft und Fischerei — Klare Festlegung der Zuständigkeiten der verschiedenen Dienste im Agrarsektor (einschließlich der Behörde für Tier- und Pflanzengesundheit) und ihrer Beziehungen zum Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie zu den Gebietskörperschaften. — Annahme des Lebensmittelgesetzes sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften und Einrichtung einer mit der Rechtsum- und -durchsetzung beauftragten Agentur. — Gewährleistung der Praxistauglichkeit des Systems für die Identifizierung von Tieren und die Registrierung ihrer Verbringung. — Ausarbeitung eines Plans für die Modernisierung der agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe. Umwelt — Umsetzung der von der Kosovo-Versammlung angenommenen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung. — Umsetzung des umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit. — Weitere Angleichung an die EU-Standards im Umweltbereich. — Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen. Verkehrspolitik — Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Zusatzvereinbarung über einen südosteuropäischen Schienenverkehrsraum. — Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit. Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie. — Weitere Verbesserung der datenbasierten Anlagenverwaltung für die Instandhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen. Gewährleistung der Vereinbarkeit des Rechtsrahmens für Konzessionen mit dem EU-Besitzstand und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen — auch durch öffentlich-private Partnerschaften — für die Kofinanzierung großer strategischer Infrastrukturprojekte. — Sicherstellung der Abstimmung der Entwicklung des Eisenbahnsektors mit der Strategie für die Wirtschaftsentwicklung. — Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für den Flughafen in Pristina sowie einer effizienten und rechenschaftspflichtigen Flughafenverwaltung. — Überarbeitung und Verbesserung der Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der technischen Überprüfung von Kraftfahrzeugen. Energie — Gewährleistung der Rentabilität und Tragfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens, vor allem durch eine stark verbesserte Gebühreneinziehung und ein verantwortungsvolleres Management. — Weitere Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen. Fortsetzung der Vorbereitung des „Kosovo C“-Projekts, durch das Stromerzeugung und -lieferung vollständig mit dem im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Besitzstand in Einklang gebracht werden sollen. Informationsgesellschaft und Medien — Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze sowie auf Dienste, die auf die Durchsetzung der vollständigen Liberalisierung und Schaffung eines stabilen, offenen und wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtet sind, um Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Qualität der Dienste zu verbessern. — Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde und Stärkung ihrer operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. — Gewährleistung einer soliden und langfristig gesicherten finanziellen Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTK, die unabhängige Medienkommission und den Medienfonds. Finanzkontrolle — Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um auf dieser Grundlage die mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich umzusetzen. Statistik — Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Statistikamts und Stärkung seiner operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Statistiken sowie der fristgerechten und kostenlosen Bereitstellung von abgesicherten Daten an das Statistikamt. — Weiterentwicklung der Wirtschaftsstatistiken und Beschleunigung der Entwicklung von Sozialstatistiken. Recht, Freiheit und Sicherheit Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration — Stärkung der Effizienz der Personenkontrollen an den Grenzen sowie Förderung von Wirksamkeit und Transparenz der Grenzpolizei. — Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzstellen und mit den Nachbarstaaten. — Einrichtung von Unterkünften und Aufnahmezentren für Asylsuchende. — Annahme eines Migrationgesetzes im Einklang mit den europäischen Standards. Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für Migration, insbesondere im Hinblick auf die Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Ausland. Geldwäsche — Stärkung der Kapazitäten der Finanzfahndungsstelle, die der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Direktion der Kosovo-Polizei unterstellt ist. Spezielle Schulungen für Staatsanwälte und Richter. Klare Aufteilung der Kompetenzen für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die zuständigen Institutionen. Drogen — Entwicklung einer Drogenbekämpfungsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans für deren Umsetzung. Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten im Bereich der Drogenfahndung. Polizei — Annahme des Polizeigesetzes. — Effizientere Ermittlung bei Straftaten. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Einsetzung der Kosovo-Polizei und Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Ermittlung und interne Kontrolle. Stärkung der Führungsebene. — Annahme und Umsetzung einer Strategie für die Verbrechensbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie für den Einzug von Waffen, Vervollständigung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Kleinwaffen. — Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. — Vollendung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. — Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten in der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung der Kosovo-Polizei. — Umsetzung des Aktionsplans und Stärkung der Rechtsgrundlage und Strukturen, um wirksamer gegen Menschenhandel vorzugehen. Schutz personenbezogener Daten — Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit den erforderlichen Kompetenzen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln. MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN Politische Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Öffentliche Verwaltung — Fortsetzung einer nachhaltigen Reform der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung von Haushaltszwängen. Verbesserung der Kapazitäten der Lokalverwaltungen im Hinblick auf die Gewährleistung des gleichen und effizienten Dienstleistungsangebots in allen Bezirken. Justiz — Festlegung und Konsolidierung eines vollständigen Rechtsbestands im Kosovo, der die Rechte und Interessen aller Volksgruppen gewährleistet, unter Ausschöpfung aller derzeit im Kosovo geltenden Rechtsquellen. — Entwicklung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens. — Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Kontrolle, Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung sowie dem Zustand der Einrichtungen. Korruptionsbekämpfung — Entwicklung sektorspezifischer Aktionspläne zur Bekämpfung von Korruption und stärkere Sensibilisierung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft für dieses Problem. — Nachweis von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung. Menschenrechte und Schutz von Minderheiten — Sicherung der Existenz von Minderheiten und ihrer diskriminierungsfreien Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Freizügigkeit sowie der Bereitstellung von und ihres gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Diensten. — Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter. Gewährleistung der Gleichstellung der Frau in allen politischen Bereichen und den Rechtsvorschriften. — Entwicklung einer integrierten Politik zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sensibilisierung der Allgemeinheit für das kulturelle Erbe und dessen Achtung. — Sicherstellung, dass die Katasterbehörde des Kosovo und die kommunalen Katasterämter transparenten, diskriminierungsfreien und uneingeschränkten Zugang zu Grundbuchinformationen gewähren und über funktionierende Mechanismen der Rechenschaftspflicht verfügen. Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen — Weitere Stärkung der Mechanismen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Überstellung verdächtiger und verurteilter Personen sowie gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden. Wirtschaftliche Kriterien — Weitere Stärkung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit und Erleichterung des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen. — Entwicklung einer Strategie für die Privatisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, mit dem Ziel, die Unternehmensführung und Leistungsfähigkeit zu stärken und Subventionen für den Unternehmenssektor abzubauen. — Konzeption und Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftskreisen, um ein bedarfsgerechtes Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Anteil qualifizierter Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. — Umsetzung entsprechender Strategien, um Quantität und Qualität des Bildungsangebots auf allen Ebenen zu stärken. — Stärkung der Leistungsfähigkeit im Exportbereich. Europäische Standards Binnenmarkt Freier Warenverkehr — Weitere Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept. — Weitere Übernahme Europäischer Normen (EN). — Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur. Zoll und Steuern — Weitere Angleichung der Steuer- und Zollvorschriften an den EU-Besitzstand. Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten von Steuer- und Zollbehörden zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzübergreifender Kriminalität und Steuerhinterziehung. Öffentliches Beschaffungswesen — Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen durch die öffentlichen Auftraggeber auf allen Ebenen, u. a. durch die Entwicklung operativer Instrumente, die Durchführung von Schulungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums — Weitere Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit der mittelfristigen Strategie. Beschäftigung — Stärkung der Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsämter. Bildung und Forschung — Stärkung der Verfahren für die Qualitätssicherung im Bildungssektor. — Weitere Verbesserung der Abstimmung von Berufs-, Fort- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und den Bedarf in der Wirtschaft. — Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. — Beginn der Ausarbeitung einer Strategie für die Forschungsförderung. Sektorbezogene Politik Landwirtschaft und Fischerei — Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung. — Bewertung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe und Ausarbeitung eines Programms für die Modernisierung dieser Betriebe. — Einleitung von Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen. — Entwicklung einer leistungsstarken Struktur für die Forstwirtschaft, insbesondere um gegen den illegalen Holzeinschlag und Waldbrände vorzugehen. Umwelt — Maßnahmen zur Verbesserung der Raumplanung. — Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung, Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltangelegenheiten zuständigen Verwaltungen. — Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, insbesondere in die Bereiche Energie und Verkehr. Verkehrspolitik — Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. — Planung und Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, gegebenenfalls einschließlich des Aufbaus neuer Infrastrukturen durch öffentlich-private Partnerschaften. — Entwicklung und Umsetzung einer multimodalen Verkehrsstrategie. Energie — Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und gemischter Investitionen im Energiesektor im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Studie über Investitionsförderung. — Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens und dessen Integration in den regionalen Strommarkt. Informationsgesellschaft und Medien — Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um ein offenes und wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Position sowie die operationelle und finanzielle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor zu stärken. Finanzkontrolle — Unter der Koordination des Finanzministeriums Entwicklung und Anwendung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht für die mittelbewirtschaftenden Stellen und einer funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene Verwaltungskapazitäten. — Stärkung der Handlungskapazität sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs. Follow-up und Umsetzung der