2004/459/EGENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1711

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30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1711) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/459/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei29, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei30, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Ungarn ist es für 21 Milch verarbeitende Betriebe mit Schwierigkeiten verbunden, die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis31 am 1. Mai 2004 zu erfüllen. (2) Dementsprechend benötigen diese 21 Betriebe Zeit, um ihren Modernisierungsprozess abzuschließen, damit sie anschließend mit den einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG in vollem Einklang stehen. (3) Die 21 Betriebe, die sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der Modernisierung befinden, haben zuverlässige Nachweise darüber erbracht, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen; die Ungarische Behörde für 29 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 30 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 31 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. 79 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/80 Tiergesundheit und Lebensmittelkontrolle hat hinsichtlich des Abschlusses des Modernisierungsprozesses eine positive Stellungnahme abgegeben. (4) Ausführliche Angaben zu den Mängeln der einzelnen ungarischen Betriebe liegen vor. (5) Um den Übergang von der in Ungarn bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag Ungarns stattgegeben werden, eine Übergangsfrist für jene 21 Betriebe im Rahmen einer außerordentlichen Übergangsmaßnahme zu genehmigen. (6) Wegen des außergewöhnlichen Charakters dieser während der Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehenen Übergangsregelung sollten nach Annahme der vorliegenden Entscheidung keine weiteren Anträge Ungarns auf Übergangsmaßnahmen, die die an Milch und Milcherzeugnisse produzierende Betriebe gestellten strukturellen Anforderungen betreffen, genehmigt werden. (7) In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung und des außergewöhnlichen Charakters der Übergangsmaßnahme ist die Übergangsfrist auf höchstens 12 Monate zu beschränken; eine anschließende Verlängerung ist auszuschließen. (8) Die Betriebe, für die die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsmaßnahmen gelten, sollten denselben Bestimmungen unterliegen wie die Erzeugnisse derjenigen Betriebe, denen nach dem Verfahren der einschlägigen Anhänge der Beitrittsakte eine Übergangsfrist zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen eingeräumt wurde. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit – HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten bis zu dem für die einzelnen Betriebe festgelegten Datum nicht für die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe in Ungarn, wobei die in Absatz 2 festgelegten Auflagen einzuhalten sind. (2) Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: – Solange für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Betriebe die Regelung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Erzeugnisse dieser Betriebe ungeachtet des Datums der Vermarktung nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht oder zur Weiterverarbeitung im selben Betrieb verwendet werden; – die Erzeugnisse sind mit einem Genusstauglichkeitszeichen zu versehen. 80 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/81 Artikel 2 Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 81 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/82 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission _____ 82 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/83 ANHANG Milch verarbeitende Betriebe, die sich im Übergang befinden Veterinär- Sektor: Milch Name und Anschrift des Ende der kontroll- Tätigkeitsbereich der Betriebe Betriebs Übergangsfrist nummer Milch und Milcherzeugnisse Cheesio Kft., Véménd, Baranya .1 01501 x 30.04.2005 Cosinus Gamma Kft. Sajtüzem, .2 02502 x 30.04.2005 Kunszentmiklós, Bács Tejfeldolgozó és Sajtkészítő .3 1 03503 x 30.04.2005 Üzem, Gyomaendrőd, Békés Abaújtej Közös Vállalat .4 04504 x 30.04.2005 tejüzeme, Forró, Borsod BOPPE Kft., Hódmezővásárhely .5 1 05505 x 30.04.2005 Csongrád Ujfalusi Mihály Bio-kecsketej .6 05506 x 30.04.2005 üzem, Csongràd Győzelem Mgsz. Sajtüzem, .7 1 06507 x 30.04.2005 Lajoskomárom, Fejér Tejmix Kft., Kápolnásnyék- .8 06508 x 30.04.2005 Pettend, Fejér Egertej kft., Eger, Heves .9 1 09509 x 30.04.2005 Naszálytej Rt., Vác, Pest 10. 1 12510 x 30.04.2005 Dabastej Kft., Dabas, Pest 1. 12511 x 30.04.2005 Csipkó Istvánné tejüzeme, Pest 12. 1 12512 x 30.04.2005 Drávatej Kft., Barcs, Somogy 13. 13513 x 30.04.2005 Tiszatej Kft., Rakamaz, 14. 14514 x 30.04.2005 Szabolcs Farmtej Kft., Kemecse, Szabolcs 15. 1 14515 x 30.04.2005 Jásztej Rt., Jászapáti, Jász 16. 15516 x 30.04.2005 Kuntej Rt., Tiszafüred, Jász 17. 15517 x 30.04.2005 Dámtej Kft., Tamási, Tolna 18. 16518 x 30.04.2005 Tejfeldolgozó és Kereskedelmi 19. 17519 x 30.04.2005 Kft., Körmend, Vas 20. 18520 Gici sajt kft., Gic, Veszprém x 30.04.2005 Soma’s Trade Kft., Budapest 21. 20521 x 30.04.2005