Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/1108 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024R1108. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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leichen Art ermöglicht. b) Alle Musterbauarten müssen in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.“ 17. Punkt 21.A.33 Buchstabe b Nummer 1 Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) dass die Einzelteile der Produkte und die Komponenten der CMU hinreichend den Zeichnungen der vorgeschlagenen Musterbauart genügen und“ 18. Punkt 21.A.35 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Der Antragsteller hat alle Testflüge durchzuführen, die die Agentur für erforderlich hält, 1. um die Einhaltung der geltenden Musterzulassungsgrundlage und der Umweltschutzanforderungen feststellen zu können und 2. um bei Luftfahrzeugen, UAS und CMU, die gemäß diesem Anhang zu zertifizieren sind, feststellen zu können, ob ausreichende Sicherheit dafür besteht, dass das Luftfahrzeug und dessen Bauteile und Ausrüstungsteile, das UAS oder CMU zuverlässig sind und einwandfrei arbeiten. Dies gilt nicht für i) Segelflugzeuge (ausgenommen unbemannte Segelflugzeuge) und Motorsegler (ausgenommen unbemannte Motorsegler), ii) Ballons und Luftschiffe nach der Definition für ELA1 oder ELA2, iii) Flugzeuge (ausgenommen unbemannte Flugzeuge) mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 722 kg oder weniger.“ b) Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Die nach Buchstabe b Ziffer 2 vorgeschriebenen Testflüge müssen Folgendes umfassen: 1. Für Luftfahrzeuge, ausgenommen unbemannte Luftfahrzeuge: i) die von der Agentur für erforderlich erachteten Flugstunden, jedoch mindestens 150 Stunden, damit vor der Inbetriebnahme des Luftfahrzeugs dessen sicherer Betrieb gewährleistet ist; ii) insbesondere bei Luftfahrzeugen mit Turbinentriebwerken eines bis dahin in Luftfahrzeugen mit Musterzulassung nicht verwendeten Typs eine Betriebsdauer von mindestens 300 Stunden mit einem vollen Satz von Triebwerken entsprechend einer Musterzulassung; 2. für UAS und CMU die Flugstunden, die die Agentur unter Berücksichtigung der Komplexität der Konstruktion des Luftfahrzeugs und des CMU sowie deren Sicherheitsrisikos für erforderlich erachtet, damit vor Inbetriebnahme des Luftfahrzeugs und des CMU deren sicherer Betrieb gewährleistet ist.“ 19. Punkt 21.A.41 erhält folgende Fassung: „21.A.41   Musterzulassung Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen müssen die Musterbauart, die Betriebsbeschränkungen, die Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, das Datenblatt der Musterzulassung für die Lufttüchtigkeit und die Emissionen, die geltende Grundlage der Musterzulassung und die Umweltschutzanforderungen, deren Einhaltung die Agentur feststellt, sowie alle sonstigen Bedingungen oder Beschränkungen beinhalten, die für das betreffende Produkt, UAS oder CMU durch die geltenden Zertifizierungsspezifikationen und Umweltschutzanforderungen vorgeschrieben werden. Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen von Luftfahrzeugen müssen außerdem die geltende Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten, die betrieblichen Eignungsdaten sowie das Lärmdatenblatt der Musterzulassung beinhalten. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die CO2-Emissionen muss im Datenblatt der Musterzulassung und der eingeschränkten Musterzulassung für ein Luftfahrzeug enthalten sein, und der Nachweis über die Erfüllung der Abgasemissionsanforderungen muss im Datenblatt der Musterzulassung von Motoren enthalten sein.“ 20. Punkt 21.A.90B Buchstabe a Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. in Bezug auf: i) Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 5 700 kg oder weniger, ii) Drehflügler mit einer MTOM von 3 175 kg oder weniger, iii) Segelflugzeuge, Motorsegler, Ballons und Luftschiffe nach der Definition für ELA1 oder ELA2, iv) VTOL-fähige Luftfahrzeuge mit einer MTOM von 5 700 kg oder weniger,“ 21. Punkt 21.A.91 erhält folgende Fassung: „21.A.91   Klassifizierung von Änderungen gegenüber einer Musterzulassung Änderungen gegenüber einer Musterzulassung müssen als ‚geringfügig‘ oder ‚erheblich‘ klassifiziert werden. ‚Geringfügig‘ sind Änderungen, die sich nicht merklich auf die Masse, den Trimm, die Formstabilität, die Zuverlässigkeit, die Betriebseigenschaften, die betrieblichen Eignungsdaten oder andere Merkmale auswirken, die die Lufttüchtigkeit eines Produkts, eines UAS oder deren Umwelteigenschaften berühren, oder die sich nicht merklich auf die Zuverlässigkeit, die Betriebseigenschaften oder andere Merkmale auswirken, die die Lufttüchtigkeit eines CMU berühren. Alle anderen Änderungen werden unbeschadet Punkt 21.A.19 als ‚erheblich‘ im Sinne dieses Abschnitts angesehen. Erhebliche wie geringfügige Änderungen müssen nach Punkt 21.A.95 bzw. Punkt 21.A.97 zugelassen werden und in geeigneter Weise gekennzeichnet sein.“ 22. Punkt 21.A.93 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Der Antrag muss zum Nachweis der Konformität nach Punkt 21.A.20 ein Zertifizierungsprogramm beinhalten bzw. ist dieses zum ursprünglichen Antrag nachzureichen, und Folgendes umfassen: 1. eine Beschreibung der Änderung unter Angabe i) der Konfiguration(en) des Produkts, UAS oder CMU laut Musterzulassung, die geändert werden soll(en); ii) aller Produkt-, UAS- oder CMU-Bereiche in der Musterzulassung, auch der zugelassenen Handbücher, die geändert wurden oder von der Änderung betroffen sind und iii) aller notwendigen Änderungen gegenüber den betrieblichen Eignungsdaten, sofern diese von der Änderung betroffen sind; 2. Angaben zu einer für den Konformitätsnachweis der Änderung notwendigen Wiederholungsuntersuchung sowie zu den Bereichen, die von der Änderung gegenüber der geltenden Musterzulassungsgrundlage, der Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten und den Umweltschutzanforderungen betroffen sind und 3. bei einer erheblichen Änderung gegenüber einer Musterzulassung i) einen im Einklang mit den Anforderungen und Optionen nach Punkt 21.A.101 ausgearbeiteten Vorschlag für eine erste Musterzulassungsgrundlage, die Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten und die Umweltschutzanforderungen; ii) einen Vorschlag für eine Aufschlüsselung des Zertifizierungsprogramms nach aussagekräftigen Gruppen von Tätigkeiten und Daten für den Konformitätsnachweis, einschließlich eines Vorschlags für die Mittel und die entsprechenden Dokumente für den Konformitätsnachweis; iii) einen Vorschlag zur Bewertung der aussagekräftigen Gruppen von Tätigkeiten und Daten für den Konformitätsnachweis unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, dass eine Nichtübereinstimmung mit der geltenden Grundlage der Musterzulassung, der Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten und den Umweltschutzanforderungen nicht festgestellt wird, sowie unter Berücksichtigung der potenziellen Folgen dieser Nichteinhaltung für die Sicherheit von Produkten oder UAS, den Umweltschutz oder die Sicherheit von CMU. Die vorgeschlagene Bewertung muss mindestens die in Punkt 21.B.100 Buchstabe a Nummern 1 bis 4 genannten Elemente berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Bewertung muss der Antrag einen Vorschlag für die Einbeziehung der Agentur in die Verifizierung der Tätigkeiten und Daten für den Konformitätsnachweis enthalten und iv) einen Zeitplan für das Projekt mit Angaben zu den wichtigsten Meilensteinen.“ 23. Punkt 21.A.95 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. wenn kein Detail oder Merkmal festgestellt wurde, das die Sicherheit des Produkts oder des CMU für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden könnte.“ b) Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Abweichend von Buchstabe a und auf Antrag des Antragstellers in der Erklärung nach Punkt 21.A.20 Buchstabe d kann eine geringfügige Änderung gegenüber einer Musterzulassung für ein Luftfahrzeug genehmigt werden, bevor die Einhaltung der geltenden Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten nachgewiesen wurde, sofern der Antragsteller den entsprechenden Konformitätsnachweis erbringt, bevor die betrieblichen Eignungsdaten tatsächlich verwendet werden.“ 24. Punkt 21.A.97 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Abweichend von Buchstabe b Nummern 2 und 3 und auf Antrag des Antragstellers in der Erklärung nach Punkt 21.A.20 Buchstabe d kann eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung für ein Luftfahrzeug genehmigt werden, bevor die Einhaltung der geltenden Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten nachgewiesen wurde, sofern der Antragsteller den entsprechenden Konformitätsnachweis erbringt, bevor die betrieblichen Eignungsdaten tatsächlich verwendet werden.“ 25. Punkt 21.A.101 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) Eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung sowie von der Änderung betroffene Bereiche müssen entweder der Zertifizierungsspezifikation genügen, die zum Zeitpunkt des Änderungsantrags für das Produkt, UAS oder CMU gilt, oder den Zertifizierungsspezifikationen, die nach diesem Zeitpunkt nach dem Buchstaben f anwendbar wurden. Die Gültigkeit des Antrags bestimmt sich nach Punkt 21.A.93 Buchstabe c. Darüber hinaus muss das geänderte Produkt oder das geänderte UAS den von der Agentur nach Punkt 21.B.85 benannten Umweltschutzanforderungen genügen. b) Sofern nicht die Bestimmungen von Buchstabe h gelten, kann abweichend von Buchstabe a in den folgenden Situationen auf eine frühere Ergänzung einer in Buchstabe a genannten Zertifizierungsspezifikation oder einer anderen, direkt damit in Zusammenhang stehenden Zertifizierungsspezifikation zurückgegriffen werden, sofern die frühere Ergänzung nicht vor dem Zeitpunkt anwendbar wurde, an dem die entsprechenden Zertifizierungsspezifikationen, die durch Bezugnahme in der Musterzulassung gelten, anwendbar wurden: 1. Änderungen, die die Agentur als nicht signifikant ansieht. Zur Feststellung, ob eine spezifische Änderung signifikant ist, prüft die Agentur diese Änderung im Zusammenhang mit allen früheren relevanten Konstruktionsänderungen und allen zugehörigen Überarbeitungen der einschlägigen Zertifizierungsspezifikationen, die durch Bezugnahme in der Musterzulassung für das Produkt oder CMU gelten. Änderungen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen, gelten automatisch als signifikant: i) Änderungen gegenüber der allgemeinen Konfiguration oder den Konstruktionsgrundlagen; ii) die für die Zulassung des Produkts, UAS oder CMU, das geändert werden soll, getroffenen Annahmen, sind nicht mehr gültig; 2. alle Bereiche, Systeme, Bauteile, Ausrüstungsteile oder Komponenten des CMU, die nach Ansicht der Agentur nicht von der Änderung betroffen sind; 3. alle von der Änderung betroffenen Bereiche, Systeme, Bauteile, Ausrüstungsteile oder Komponenten des CMU, bei denen die Einhaltung einer Zertifizierungsspezifikation nach Buchstabe a nach Ansicht der Agentur nicht wesentlich zur Sicherheit des geänderten Produkts, geänderten UAS oder geänderten CMU beitragen würde oder sogar unzweckmäßig wäre.“ 26. Punkt 21.A.108 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) mindestens einen Satz der Änderungen gegenüber den betrieblichen Eignungsdaten nach der geltenden Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten, der allen bekannten EU-Benutzern des geänderten Luftfahrzeugs zur Verfügung gestellt wird, bevor die betrieblichen Eignungsdaten von einer Ausbildungsorganisation oder einem EU-Betreiber verwendet werden müssen, und“ 27. Punkt 21.A.115 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b Nummer 5 Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) der Inhaber der Musterzulassung zugestimmt hat, mit dem Inhaber der ergänzenden Musterzulassung zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des geänderten Produkts, geänderten UAS oder geänderten CMU durch Einhaltung der Bestimmungen nach den Punkten 21.A.44 und 21.A.118A zusammenzuarbeiten.“ b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Abweichend von Buchstabe b Nummern 3 und 4 ist der Antragsteller, sofern er dies mit der Erklärung nach Punkt 21.A.20 Buchstabe d beantragt, berechtigt, eine ergänzende Musterzulassung für ein Luftfahrzeug ausgestellt zu bekommen, bevor er die Einhaltung der geltenden Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten nachgewiesen hat, sofern er den entsprechenden Konformitätsnachweis erbringt, bevor diese Daten tatsächlich verwendet werden sollen.“ 28. Punkt 21.A.117 erhält folgende Fassung: „21.A.117   Änderungen an durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckten Produktteilen a) Geringfügige Änderungen an Teilen eines Produkts, UAS oder CMU, für die eine ergänzende Musterzulassung erteilt wurde, sind nach Abschnitt D zu klassifizieren und zuzulassen. b) Alle erheblichen Änderungen an Teilen eines Produkts, UAS oder CMU, für die eine ergänzende Musterzulassung erteilt wurde, sind im Rahmen gesonderter ergänzender Musterzulassungen nach dem vorliegenden Abschnitt zuzulassen. c) Abweichend von Buchstabe b kann eine vom Inhaber der ergänzenden Musterzulassung selbst beantragte erhebliche Änderung an dem Teil eines Produkts, UAS oder CMU, das durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckt ist, als Änderung der vorhandenen ergänzenden Musterzulassung zugelassen werden.“ 29. Punkt 21.A.118A Buchstabe a Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. die die Zusammenarbeit mit dem Inhaber der Musterzulassung nach Punkt 21.A.115 Buchstabe b Nummer 5 Ziffer ii impliziert,“ 30. Punkt 21.A.120B Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) mindestens einen Satz der Änderungen gegenüber den betrieblichen Eignungsdaten nach der geltenden Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten, der allen bekannten EU-Betreibern des geänderten Luftfahrzeugs zur Verfügung gestellt wird, bevor die betrieblichen Eignungsdaten von einer Ausbildungsorganisation oder einem EU-Betreiber verwendet werden, und“ 31. Punkt 21.A.121 erhält folgende Fassung: „21.A.121   Umfang a) Durch den vorliegenden Abschnitt wird das Verfahren zum Nachweis der Konformität von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU und Komponenten des CMU, die ohne Genehmigung als Herstellungsorganisation nach Abschnitt G hergestellt werden sollen, mit den einschlägigen Konstruktionsdaten festgelegt. b) In diesem Abschnitt werden die Verpflichtungen des Herstellers von nach diesem Abschnitt hergestellten Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU und Komponenten des CMU festgelegt.“ 32. Punkt 21.A.122 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Die Zulassung zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU und Komponenten des CMU nach dem vorliegenden Abschnitt darf jede natürliche oder juristische Person beantragen, die“ b) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) eine Genehmigung zur Konstruktion der betreffenden Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU und Komponenten des CMU beantragt oder erhalten hat oder“ 33. Punkt 21.A.124 erhält folgende Fassung: „21.A.124   Beantragung a) Anträge auf Zulassung zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU und Komponenten des CMU nach dem vorliegenden Abschnitt müssen in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise gestellt werden. b) Solche Anträge müssen Folgendes enthalten: 1. gegebenenfalls Nachweise über: i) die Unzweckmäßigkeit der Ausstellung einer Genehmigung als Herstellungsorganisation nach Abschnitt G oder ii) die Notwendigkeit der Zertifizierung oder Genehmigung von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, UAS, CMU oder Komponenten des CMU nach dem vorliegenden Abschnitt noch vor der Ausstellung einer Genehmigung als Herstellungsorganisation gemäß Abschnitt G, 2. einen Abriss der nach Punkt 21.A.125A Buchstabe b vorgeschriebenen Informationen.“ 34. Punkt 21.A.125A wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Antragsteller haben Anspruch auf Ausstellung einer Einzelzulassung durch die zuständige Behörde zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU gemäß dem vorliegenden Abschnitt nach“ b) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Einführung eines Produktionsinspektionssystems, das die Konformität aller Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU mit den geltenden Konstruktionsdaten und deren betriebssicheren Zustand sicherstellt,“ 35. Punkt 21.A.125C Buchstabe a Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Herstellungsorganisation kann der zuständigen Behörde nachweisen, dass er eine zufriedenstellende Kontrolle über die Herstellung von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU im Rahmen der Einzelzulassung ausübt.“ 36. Punkt 21.A.126 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a Nummer 1erhält folgende Fassung: „1. angelieferte Materialien und zugekaufte oder im Unterauftrag hergestellte Teile entsprechen den Spezifikationen der geltenden Konstruktionsdaten;“ b) Buchstabe a Nummer 3erhält folgende Fassung: „3. Prozesse, Herstellungstechniken und Montageverfahren, die sich auf die Qualität und die Sicherheit der fertigen Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, UAS, CMU oder Komponenten des CMU auswirken, werden nach den von der Behörde genehmigten Spezifikationen durchgeführt;“ c) Buchstabe a Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Konstruktionsänderungen, auch Umstellungen von Materialien, wurden nach diesem Anhang zugelassen und werden vor Übernahme in das fertige Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, UAS, CMU oder die Komponente des CMU kontrolliert.“ d) Buchstabe b Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „4. zurückgewiesene Materialien und Teile ausgesondert und auf eine Weise gekennzeichnet werden, die deren Einbau in das fertige Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder die Komponente des CMU ausschließt, 5. Materialien und Teile, die wegen Abweichungen gegenüber Musterbauarten oder Produktionsspezifikationen zurückgehalten werden, jedoch in das fertige Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder die Komponente des CMU eingebaut werden sollen, müssen ein zugelassenes Verfahren der Eignungs- und Herstellungsprüfung durchlaufen. Materialien und Teile, die sich bei diesem Verfahren als betriebstüchtig erweisen, müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet und nach einer gegebenenfalls erforderlichen Überarbeitung oder Reparatur erneut geprüft werden. Materialien und Teile, die in diesem Verfahren aussortiert werden, müssen gekennzeichnet und so entsorgt werden, dass sie mit Sicherheit nicht in das fertige Produkt eingebaut werden.“ 37. Punkt 21.A.128 erhält folgende Fassung: „21.A.128   Prüfungen: Motoren, Propeller und Steuerungs- und Überwachungsgeräte (Control and Monitoring Units, CMU) Jeder Hersteller von Motoren, Propellern oder CMU, die gemäß dem vorliegenden Abschnitt hergestellt wurden, muss jeden Motor, Verstellpropeller oder jedes CMU einer ausreichenden Funktionsprüfung gemäß der Dokumentation des Inhabers der Musterzulassung unterwerfen, um für den Nachweis der Konformität relevanter Aspekte mit Punkt 21.A.125A Buchstabe a feststellen zu können, ob diese im gesamten Betriebsbereich gemäß Musterzulassung einwandfrei funktionieren.“ 38. Punkt 21.A.129 erhält folgende Fassung: „21.A.129   Pflichten der Herstellungsorganisation Jeder Hersteller von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU, die nach dem vorliegenden Abschnitt hergestellt wurden, muss a) alle solchen Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU der zuständigen Behörde zur Inspektion zur Verfügung halten, b) am Herstellungsort die technischen Daten und Zeichnungen aufbewahren, aus denen ermittelt werden kann, ob die Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU den geltenden Konstruktionsdaten entsprechen, c) ein Produktionsinspektionssystem unterhalten, das sicherstellt, dass alle Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU den geltenden Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, d) den Inhaber der Musterzulassung, der eingeschränkten Musterzulassung oder der Konstruktionsgenehmigung bei der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit im Zusammenhang mit den hergestellten Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU unterstützen, e) Abschnitt A dieses Hauptabschnitts genügen.“ 39. Punkt 21.A.130 erhält folgende Fassung: „21.A.130   Konformitätserklärung a) Hersteller von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU, die nach dem vorliegenden Abschnitt hergestellt wurden, müssen eine Konformitätserklärung abgeben: EASA-Formblatt 52 (siehe Anlage VIII) für vollständige Luftfahrzeuge oder EASA-Formblatt 1 für andere Produkte, Bauteile, Ausrüstungsteile, CMU oder Komponenten des CMU (siehe Anlage I). Diese Erklärung ist von einer befugten Person zu unterzeichnen, die in der Herstellungsorganisation an verantwortlicher Stelle tätig ist. b) Die Konformitätserklärung muss alle nachstehenden Angaben enthalten: 1. zu jedem Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder jeder Komponente des CMU eine Erklärung darüber, dass das betreffende Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder die betreffende Komponente des CMU den geltenden Konstruktionsdaten entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet, 2. zu jedem Luftfahrzeug eine Erklärung darüber, dass das betreffende Luftfahrzeug am Boden und im Flug nach Punkt 21.A.127 Buchstabe a geprüft wurde, 3. zu jedem Motor, Verstellpropeller oder CMU eine Erklärung darüber, dass der betreffende Motor, Verstellpropeller oder das betreffende CMU vom Hersteller einer abschließenden Funktionsprüfung nach Punkt 21.A.128 unterzogen wurde, 4. zusätzlich im Fall von Umweltschutzauflagen: i) eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden Abgasemissionsanforderungen genügt, und ii) eine Erklärung darüber, dass das hergestellte Flugzeug den zum Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses geltenden Auflagen für die CO2-Emissionen genügt. c) Jeder Hersteller von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU nach Buchstabe a muss in den folgenden Situationen der zuständigen Behörde eine aktuelle Konformitätserklärung zur Validierung vorlegen: 1. bei der ersten Übertragung des Eigentums an dem betreffenden Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder der betreffenden Komponente des CMU; 2. bei einem Antrag auf Erstausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein Luftfahrzeug; 3. bei einem Antrag auf Erstausstellung einer Freigabebescheinigung für einen Motor, einen Propeller, ein Bauteil, ein Ausrüstungsteil, ein CMU oder eine Komponente des CMU. d) Die zuständige Behörde validiert die Konformitätserklärung durch Gegenzeichnung, wenn sie nach Inspektion feststellt, dass das betreffende Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder die betreffende Komponente des CMU den geltenden Konstruktionsdaten entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet.“ 40. Punkt 21.A.131 erhält folgende Fassung: „21.A.131   Umfang In diesem Abschnitt a) wird das Verfahren zur Ausstellung einer Genehmigung für Herstellungsorganisationen festgelegt, aus der die Konformität von Produkten, Bauteilen, Ausrüstungsteilen, CMU oder Komponenten des CMU mit den geltenden Konstruktionsdaten hervorgeht, b) werden die Rechte und Pflichten von Antragstellern und Inhabern solcher Genehmigungen festgelegt.“ 41. Punkt 21.A.139 Buchstabe d wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. — um die Rechte nach Punkt 21.A.163 ausüben zu können — sicherstellen, dass jedes von der Organisation oder von ihren Partnern hergestellte oder von Unterauftragnehmern bezogene Produkt, Bauteil, Ausrüstungsteil, CMU oder jede entsprechende Komponente des CMU den anwendbaren Konstruktionsdaten

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.