Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2019-05-30

Quellenkennung: 32014R0480. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Absatz 6, Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben e, i, j oder k oder Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 geplant sind. ◄ KAPITEL III BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL DREI DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS IM HINBLICK AUF DIE METHODIK FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER QUALITÄTSÜBERPRÜFUNG VON GROSSPROJEKTEN Artikel 22 Anforderungen an unabhängige Sachverständige, die die Qualitätsüberprüfung vornehmen (Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten gemäß Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, die folgende Anforderungen erfüllen: a) umfassende technische Erfahrung für alle Phasen des Projektzyklus; b) umfangreiche internationale Erfahrung in den betreffenden Investitionsbereichen; c) umfassende Erfahrung bei der Analyse und Bewertung des sozioökonomischen Nutzens; d) umfassende Kenntnis und Erfahrung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Verfahren der Union; e) Unabhängigkeit von allen direkt oder indirekt an Genehmigung, Durchführung oder Betrieb des Großprojekts beteiligten Behörden; f) kein Interessenkonflikt auf jeglicher Ebene im Zusammenhang mit dem Großprojekt; g) kein kommerzielles Interesse an dem Großprojekt; h) erforderliche Sprachkenntnisse. 2.  Schlägt ein Mitgliedstaat vor, andere als gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch technische Hilfe auf Initiative der Kommission unterstützte unabhängige Sachverständige zu beauftragen, so stellt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 101 Absatz 3 dieser Verordnung bei der Kommission einen Antrag auf Zustimmung der Kommission. Diese Zustimmung hängt von den Unterlagen ab, durch die nachgewiesen wird, dass die Sachverständigen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags mit, ob sie mit den vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen einverstanden ist. Artikel 23 Qualitätsüberprüfung von Großprojekten (Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die unabhängigen Sachverständigen führen ihre Bewertung auf der Grundlage der in Artikel 101 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Informationen durch. Die unabhängigen Sachverständigen können in Zusammenhang mit diesen Informationen zusätzliche Elemente anfordern, die sie für die Qualitätsüberprüfung für erforderlich halten. Die Mitgliedstaaten und die unabhängigen Sachverständigen können beschließen, dass ergänzend dazu Ortsbesichtigungen stattfinden. Die unabhängigen Sachverständigen können die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewertung in Beihilfefragen konsultieren. 2.  Die unabhängigen Sachverständigen führen die Qualitätsüberprüfung anhand folgender Schritte durch: a) Die unabhängigen Sachverständigen überprüfen, ob das Vorhaben ein Großprojekt im Sinne des Artikels 100 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist, dass das Großprojekt kein abgeschlossenes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 14 und des Artikels 65 Absatz 6 der genannten Verordnung ist und dass das Großprojekt in dem jeweiligen operationellen Programm enthalten ist; b) die unabhängigen Sachverständigen prüfen die Vollständigkeit, Kohärenz und Genauigkeit der Informationen zu Artikel 101 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die in der in Artikel 101 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form übermittelt werden; c) die unabhängigen Sachverständigen beurteilen die Qualität des Großprojekts auf der Grundlage der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien; d) die unabhängigen Sachverständigen erstellen einen unabhängigen Qualitätsüberprüfungsbericht (nachstehend „Qualitätsbericht“) in der in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form. Im Qualitätsbericht formulieren und begründen die unabhängigen Sachverständigen in eindeutiger Weise ihre Stellungnahme zu den in diesem Absatz genannten Elementen. 3.  Ein Großprojekt erhält bei der Qualitätsüberprüfung im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine positive Bewertung, wenn die unabhängigen Sachverständigen zu dem Schluss kommen, dass alle in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind. KAPITEL IV BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL VIER DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE, DEN ESF, DEN KOHÄSIONSFONDS UND DEN EMFF ABSCHNITT I In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten Artikel 24 In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten (Artikel 125 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die Anforderungen hinsichtlich der Daten, die in elektronischer Form für jedes Vorhaben in dem gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Begleitsystem aufzuzeichnen und zu speichern sind, sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung dargelegt. 2.  Die Daten werden für jedes Vorhaben aufgezeichnet und gespeichert, darunter gegebenenfalls auch Daten zu den einzelnen Teilnehmern, damit diese falls erforderlich zum Zweck der Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aggregiert werden können. Die kumulative Aggregation dieser Daten für den gesamten Programmplanungszeitraum muss möglich sein. Für den ESF werden die Daten in einer Form aufgezeichnet und gespeichert, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Begleitung und Bewertung gemäß den Anforderungen des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Artikel 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 sowie den Anhängen I und II der genannten Verordnung durchzuführen. 3.  Wenn ein Vorhaben aus mehr als einem operationellen Programm, mehr als einer Priorität, mehr als einem Fonds oder mehr als einer Regionenkategorie unterstützt wird, werden die in den Feldern 23-113 des Anhangs III genannten Informationen so aufgezeichnet, dass die Daten aufgeschlüsselt nach operationellem Programm, Priorität, Fonds oder Regionenkategorie abgerufen werden können. Darüber hinaus können die in den Feldern 31-40 des Anhangs III genannten Daten zu den Indikatoren aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität und Geschlecht abgerufen werden. ABSCHNITT II Prüfpfad und Nutzung der bei den Prüfungen erhobenen Daten Artikel 25 Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad (Artikel 125 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Es gelten folgende detaillierte Mindestanforderungen für den Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege: a) Anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob die vom Begleitausschuss für das operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien angewendet wurden; b) im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Buchführungsdaten und Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden; c) im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Output- oder Ergebnisdaten und den Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden, gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Methode zur Festlegung der Einheitskosten und der Pauschalbeträge; ▼M2 d) im Hinblick auf die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads gegebenenfalls die Berechnungsmethode und die Grundlage für die Festlegung von Pauschalsätzen sowie die förderfähigen direkten Kosten oder die Kosten, die unter bestimmten anderen Kategorien gemeldet werden, für die der Pauschalsatz gilt, dargelegt und begründet werden; ▼M2 da) im Hinblick auf nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können anhand des Prüfpfads die Einhaltung der Finanzierungsbedingungen und der Abgleich der zugrunde liegenden Daten betreffend die Bedingungen für die Erstattung von Ausgaben überprüft werden; ▼M2 e) im Hinblick auf die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 68a Absatz 1 und Artikel 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vor Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads die förderfähigen direkten Kosten, für die der Pauschalsatz gilt, belegt und überprüft werden; ▼B f) anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob der öffentliche Beitrag an den Begünstigten gezahlt wurde; g) der Prüfpfad umfasst gegebenenfalls für jedes Vorhaben die technischen Spezifikationen und den Finanzierungsplan, die Unterlagen zur Genehmigung des Zuschusses, gegebenenfalls die Unterlagen zu den Vergabeverfahren, die Berichte des Begünstigten und Berichte über die durchgeführten Überprüfungen und Prüfungen; h) der Prüfpfad umfasst Informationen über die zum Vorhaben durchgeführten Verwaltungsprüfungen und Prüfungen; i) unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 und der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die Daten für die Output-Indikatoren des Vorhabens mit den Zielen, den Berichtsdaten und dem Ergebnis des Programms abgeglichen werden; j) bei Finanzinstrumenten umfasst der Prüfpfad die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung genannten Belege. ▼M2 Im Hinblick auf die unter den Buchstaben c und d genannten Kosten kann anhand des Prüfpfads überprüft werden, ob die von der Verwaltungsbehörde verwendete Berechnungsmethode im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vor Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 steht. ▼B 2.  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Name und Anschrift der Stellen verfügbar sind, die alle erforderlichen Belege für die Sicherstellung eines angemessenen Prüfpfads aufbewahren, der alle in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Artikel 26 Nutzung der bei Prüfungen durch die Bediensteten oder bevollmächtigten Vertreter der Kommission erhobenen Daten (Artikel 127 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um jede unbefugte Weitergabe oder jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene, von der Kommission im Rahmen ihrer Prüfungen erhobene Daten zu verhindern. 2.  Die Kommission nutzt die bei ihren Prüfungen erhobenen Daten ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung haben Zugang zu den erhobenen Daten. 3.  Die erhobenen Daten werden gemäß den geltenden Vorschriften ohne die ausdrückliche Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten zur Verfügung stellt, nicht an andere als an diejenigen Personen in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union übermittelt, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten haben müssen. ABSCHNITT III Umfang und Inhalt der Vorhaben- und Rechnungsprüfungen — Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben Artikel 27 Vorhabenprüfungen (Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Für jedes Geschäftsjahr werden Vorhabenprüfungen bei einer Stichprobe von Vorhaben durchgeführt, die anhand einer von der Prüfbehörde gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung festgelegten oder genehmigten Methode ausgewählt werden. 2.  Die Vorhabenprüfungen werden auf der Grundlage der Belegunterlagen zum Prüfpfad durchgeführt und betreffen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die bei der Kommission geltend gemacht wurden, einschließlich der folgenden Aspekte: a) Das Vorhaben wurde gemäß den für das operationelle Programm geltenden Auswahlkriterien ausgewählt, nicht physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt, bevor der Begünstigte den Finanzierungsantrag im Rahmen des operationellen Programms eingereicht hat, gemäß dem Zuwendungsbescheid durchgeführt und erfüllte zum Zeitpunkt der Prüfung sämtliche geltenden Bedingungen hinsichtlich der Funktionalität, der Nutzung und der zu erreichenden Ziele; b) die der Kommission gemeldeten Ausgaben entsprechen den Buchführungsdaten, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung; c) für der Kommission gemeldete Ausgaben, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 ermittelt wurden, wurden Outputs und Ergebnisse erzielt, die die Zahlungen an den Begünstigten begründen, die Teilnehmerangaben oder die Aufzeichnungen über Outputs und Ergebnisse stimmen mit den der Kommission übermittelten Informationen überein, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung; ▼M2 d) die Daten zu Indikatoren und Etappenzielen sind zuverlässig. Nur die folgenden unter Buchstabe a genannten Aspekte gelten für Vorhaben, die Gegenstand einer von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind: das Vorhaben ist gemäß dem Zuwendungsbescheid durchgeführt worden und erfüllte zum Zeitpunkt der Prüfung sämtliche geltenden Bedingungen hinsichtlich der Funktionalität, der Nutzung und der zu erreichenden Ziele. ▼B Im Rahmen der Prüfungen wird außerdem überprüft, ob der öffentliche Beitrag gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an den Begünstigten ausgezahlt wurde. 3.  Vorhabenprüfungen umfassen gegebenenfalls die Überprüfung der konkreten Durchführung des Vorhabens vor Ort. ▼M2 Im Hinblick auf Vorhaben, die Gegenstand der in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten Unterstützungsform sind, wird im Rahmen der Vorhabenprüfungen überprüft, ob die Bedingungen für die Erstattung von Ausgaben an den Begünstigten erfüllt sind. ▼B 4.  Bei den Vorhabenprüfungen werden die Genauigkeit und Vollständigkeit der im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde aufgezeichneten Ausgaben und der Abgleich des Prüfpfads auf allen Ebenen überprüft. 5.  Werden systembedingte Probleme festgestellt, die eine Gefahr für andere Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms darstellen können, sorgt die Prüfbehörde dafür, dass weitere Untersuchungen bzw. gegebenenfalls zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, um das Ausmaß derartiger Probleme zu bestimmen und gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Berichtigungen zu empfehlen. 6.  Der Betrag der geprüften Ausgaben im Hinblick auf die Meldung des jährlichen Prüfungsumfangs an die Kommission umfasst ausschließlich Ausgaben, die in den Anwendungsbereich einer gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfung fallen. Hierfür wird das gemäß Artikel 127 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellte Muster des Kontrollberichts verwendet. Artikel 28 Methode für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben (Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die Prüfbehörde legt das Verfahren für die Auswahl der Stichprobe („Stichprobenverfahren“) gemäß den in diesem Artikel dargelegten Anforderungen und unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards wie INTOSAI, IFAC oder IIA fest. 2.  Neben den Erläuterungen in der Prüfstrategie verwahrt die Prüfbehörde Aufzeichnungen über die Unterlagen und fachlichen Kriterien, die bei der Festlegung der Stichprobenverfahren herangezogen wurden (Planung, Auswahl, Prüfung und Bewertung), um die Eignung des gewählten Verfahrens nachzuweisen. 3.  Eine Stichprobe muss repräsentativ für die Grundgesamtheit sein, aus der sie gezogen wurde, damit die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellen kann. Die Grundgesamtheit umfasst die Ausgaben eines operationellen Programms oder einer unter ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Gruppe operationeller Programme, die gemäß Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in den der Kommission für ein bestimmtes Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind. Die Stichprobe kann während oder nach Ablauf des Geschäftsjahrs gezogen werden. 4.  Ein Stichprobenverfahren gilt für die Anwendung des Artikels 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 als statistisch, wenn es folgende Merkmale aufweist: i) Zufallsauswahl der Stichprobeneinheiten; ii) Verwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie zur Bewertung der Stichprobenergebnisse, einschließlich der Messung und Kontrolle der Stichprobenrisiken und der geplanten und erzielten Genauigkeit. 5.  Das Stichprobenverfahren stellt eine zufällige Auswahl der Stichprobeneinheiten aus der Grundgesamtheit sicher, indem durch Verwendung von für jede einzelne Grundgesamtheit generierten Zufallszahlen die Einheiten der Stichprobe ausgewählt werden, oder indem durch Verwendung eines Zufallsstarts und Anwendung einer systematischen Regel zur Auswahl der weiteren Einheiten eine systematische Auswahl getroffen wird. 6.  Die Stichprobeneinheit wird von der Prüfbehörde anhand fachlicher Kriterien festgelegt. Die Stichprobeneinheit kann ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder ein Auszahlungsantrag eines Begünstigten sein. Informationen über die Art der festgelegten Stichprobeneinheit und die zugrundegelegten fachlichen Kriterien sind im Kontrollbericht enthalten. 7.  Wenn die Gesamtausgaben für eine Stichprobeneinheit in einem Geschäftsjahr einen negativen Betrag ergeben, werden sie von der in Absatz 3 genannten Grundgesamtheit ausgenommen und separat geprüft. Die Prüfbehörde kann auch eine Stichprobe aus dieser separaten Grundgesamtheit ziehen. ▼M2 8.  Wenn die Bedingungen für eine angemessene Kontrolle gemäß Artikel 148 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Anwendung kommen, kann die Prüfbehörde entweder die in dem genannten Artikel genannten Einheiten von der Grundgesamtheit, aus der die Stichprobe gezogen werden soll, ausschließen oder die Einheiten bei der Grundgesamtheit, aus der die Stichprobe gezogen werden soll, beibehalten und sie ersetzen, falls sie ausgewählt werden. Die Entscheidung, Stichprobeneinheiten auszuschließen oder zu ersetzen, sollte von der Prüfbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen werden. ▼B 9.  Alle der Kommission gemeldeten Ausgaben der Stichprobe werden geprüft. ▼M2 Nach Maßgabe der Merkmale der Stichprobeneinheit kann die Prüfbehörde jedoch beschließen, Unterstichproben zu ziehen. Die Methodik für die Auswahl der Unterstichproben erfolgt nach den Grundsätzen, die eine Projektion auf der Ebene der Stichprobeneinheit ermöglichen. ▼B 10.  Die Prüfbehörde kann eine Schichtung vornehmen, indem sie eine Grundgesamtheit in mehrere Teilgesamtheiten unterteilt, die jeweils eine Gruppe von Stichprobeneinheiten mit ähnlichen Merkmalen umfassen, insbesondere im Hinblick auf das Risiko oder die erwartete Fehlerquote, oder wenn die Grundgesamtheit Vorhaben umfasst, die aus finanziellen Beiträgen eines operationellen Programms zu Finanzinstrumenten oder anderen Einheiten mit hohem Wert bestehen. 11.  Die Prüfbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Systems mit „hoch“, „mittel“ oder „gering“, wobei sie die Ergebnisse der Systemprüfungen berücksichtigt, um die technischen Parameter der Stichproben festzulegen, damit das kombinierte Sicherheitsniveau, das sich aus den System- und den Vorhabenprüfungen ergibt, hoch ist. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „hoch“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 60 % erreichen. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „gering“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 90 % erreichen. Die Signifikanzschwelle beträgt 2 % der in Absatz 3 genannten Ausgaben. 12.  Wenn Unregelmäßigkeiten oder ein Risiko für Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden, beschließt die Prüfbehörde im Hinblick auf die Berücksichtigung der ermittelten spezifischen Risikofaktoren anhand fachlicher Kriterien, ob es erforderlich ist, eine ergänzende Stichprobe zusätzlicher Vorhaben oder von Teilen von Vorhaben zu prüfen, die in der Zufallsstichprobe nicht geprüft wurden. 13.  Die Prüfbehörde analysiert die Ergebnisse der Prüfungen der zusätzlichen Stichprobe gesondert, zieht Schlussfolgerungen aus diesen Ergebnissen und teilt sie der Kommission im jährlichen Kontrollbericht mit. Die in der ergänzenden Stichprobe festgestellten Unregelmäßigkeiten fließen nicht in die Berechnung der hochgerechneten Fehlerquote der Zufallsstichprobe ein. 14.  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorhabenprüfungen im Hinblick auf den in Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht berechnet die Prüfbehörde eine Gesamtfehlerquote, die der Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der systembedingten und der nicht berichtigten anormalen Fehler, geteilt durch die Grundgesamtheit, entspricht. Artikel 29 Rechnungsprüfungen (Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.  Die Prüfbehörde führt für jedes Geschäftsjahr die in Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Rechnungsprüfung durch. 2.  Die Rechnungsprüfung bietet eine angemessene Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der in der Rechnungslegung aufgeführten Beträge. 3.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 berücksichtigt die Prüfbehörde insbesondere die Ergebnisse der bei der Bescheinigungsbehörde durchgeführten Systemprüfungen und die Ergebnisse der Vorhabenprüfungen. 4.  Die Systemprüfung umfasst eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Rechnungsführungssystems der Bescheinigungsbehörde und — anhand einer Stichprobe — der Genauigkeit der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verzeichneten einbehaltenen und wiedereingezogenen Ausgaben. 5.  Damit die Prüfbehörde feststellen kann, ob die Rechnungslegung zuverlässig und wirklichkeitsgetreu ist, überprüft sie im Hinblick auf den Bestätigungsvermerk, ob alle gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Elemente korrekt in der Rechnungslegung enthalten sind und den Buchführungsdaten der zuständigen Behörden oder Stellen und der Begünstigten entsprechen. Die Prüfbehörde überprüft insbesondere anhand der ihr von der Bescheinigungsbehörde vorzulegenden Rechnungslegung, ob a) der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht wurde, den Ausgaben und dem entsprechenden öffentlichen Beitrag laut den der Kommission für das betreffende Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen entspricht und ob im Falle von Abweichungen in der Rechnungslegung angemessene Erklärungen für den Abgleich der Beträg

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.