Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

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Übersetzung aller in Absatz 1 genannten Informationen, die von der gemeinsamen Auktionsplattform bereitgestellt werden, so muss auch jeder Mitgliedstaat, der eine Opt-out-Auktionsplattform bestellt hat, für eine Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen, die diese Opt-out-Auktionsplattform bereitstellt, in die betreffenden Sprachen auf eigene Kosten sorgen. (3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in einer in Absatz 4 genannten Sprache bereitzustellen, so können Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, und Personen mit Bieterzulassung Folgendes in dieser Sprache einreichen: a) ihre Anträge auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Belege; b) ihre Gebote, einschließlich deren Rücknahme oder Änderung; c) etwaige Anfragen mit Bezug auf den Buchstaben a oder b. Eine Auktionsplattform kann eine beglaubigte Übersetzung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache verlangen. (4) Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, wählen eine Amtssprache der Union, in der sie alle Mitteilungen gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 3 erhalten. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, eine Übersetzung im Einklang mit Absatz 2 in der in Unterabsatz 1 genannten Sprache bereitzustellen, so erfolgen alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen einer Auktionsplattform an Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, ebenfalls in dieser Sprache ohne Zusatzkosten für die betreffenden Antragsteller, Personen und Bieter. Selbst wenn ein Mitgliedstaat beschlossen hat, im Einklang mit Absatz 2 eine Übersetzung in der in Unterabsatz 1 genannten Sprache bereitzustellen, kann die Person, die eine Bieterzulassung beantragt, die Person mit Bieterzulassung oder der Bieter, der an einer Versteigerung teilnimmt, auf ihr bzw. sein Recht gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes verzichten, indem sie bzw. er der betreffenden Auktionsplattform im Vorfeld sein schriftliches Einverständnis damit erklärt, dass diese lediglich eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache für die Kommunikation gemäß dem genannten Unterabsatz verwendet. (5) Die Mitgliedstaaten sind für die Richtigkeit einer Übersetzung gemäß Absatz 2 verantwortlich. Personen, die gemäß Absatz 3 die Übersetzung einer Unterlage vorlegen, und eine Auktionsplattform, die gemäß Absatz 4 eine übersetzte Unterlage übermittelt, stellen sicher, dass die Übersetzung die Unterlage originalgetreu wiedergibt. KAPITEL XVII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 55 Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels (1) Eine Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über einen außergerichtlichen Mechanismus für den Umgang mit Beschwerden von folgenden Personen verfügt: a) Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, insbesondere Personen, deren Antrag auf Bieterzulassung abgelehnt wurde; b) Personen, deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde; c) Personen mit Bieterzulassung. (2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein als eine gemeinsame Auktionsplattform oder Opt-out-Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Überwachung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Mechanismus ordnungsgemäß begründet ist und dass die Gerichte gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen. Artikel 56 Fehlerbehebung (1) Jeder Fehler bei einer Zahlung oder einer Übertragung von Zertifikaten oder der Hinterlegung oder Freigabe einer Sicherheit oder Einlage im Rahmen dieser Verordnung ist dem Clearing- oder Abrechnungssystem mitzuteilen, sobald jemand davon Kenntnis erlangt. (2) Das Clearing- oder Abrechnungssystem trifft jede erforderliche Maßnahme, um etwaige Fehler gemäß Absatz 1, die ihm mitgeteilt oder auf welchem Wege auch immer zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen. (3) Jede Person, die von einem Fehler gemäß Absatz 1 profitiert, der wegen der Rechte einer dritten Partei, die in gutem Glauben Zertifikate gekauft hat, nicht gemäß Absatz 2 berichtigt werden kann, und die von dem Fehler wusste oder von ihm hätte wissen müssen und ihn dem Clearing- oder Abrechnungssystem nicht gemeldet hat, wird für einen entstandenen Schaden haftbar gemacht. Artikel 57 Aufhebung (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 58 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (2) Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 134). (3) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1). (4) Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1). (5) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17). (6) Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 1). (7) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3). (8) Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 1). (9) Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1). (10) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1). (11) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349). (12) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1). (13) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84). (14) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). (15) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). (16) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). (17) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). (18) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). (19) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45). (20) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (K(2003) 1422) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). (21) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26). (22) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). (23) Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6). (24) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1). (25) Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 449). ANHANG I In den Antrag auf Bieterzulassung gemäß Artikel 20 Absatz 3 aufzunehmende Angaben und Unterlagen 1. Nachweis der Berechtigung gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2. 2. Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer des Antragstellers. 3. Kontonummer des Namens-Unionregisterkontos des Antragstellers. 4. Sämtliche Angaben zum Namens-Bankkonto des Antragstellers. 5. Name, Anschrift und Telefonnummer sowie E-Mail-Adressen von einem oder mehr Bietervertretern gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2. 6. Für juristische Personen, Nachweise für a) die Anmeldung zum Handelsregister mit folgenden Angaben: i) Rechtsform des Antragstellers, ii) für den Antragsteller geltendes Recht, iii) ob es sich beim Antragsteller um ein börsennotiertes Unternehmen an einer oder mehreren zugelassenen Börsen handelt oder nicht; b) die Eintragungsnummer des Antragstellers im einschlägigen Register, in dem er registriert ist, oder die Mitteilung, Satzung oder jedes andere Dokument, das seine Handelsregisteranmeldung belegt. 7. Für juristische Personen und rechtliche Vereinbarungen die Angaben, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und die Eigentums- und Kontrollstruktur einer solchen juristischen Person oder Vereinbarung zu verstehen. 8. Für natürliche Personen der Nachweis ihrer Identität mittels eines Personalausweises, eines Führerscheins, eines Reisepasses oder eines vergleichbaren amtlichen Dokuments, das den vollständigen Namen, ein Passbild, das Geburtsdatum und den ständigen Wohnsitz in der Union des betreffenden Antragstellers enthält und erforderlichenfalls durch weitere geeignete Nachweise untermauert wird. 9. Informationen, die erforderlich sind, um die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e genannten Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden durchzuführen. 10. Der jüngste geprüfte Jahresbericht und Jahresabschluss, einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bilanz, des Antragstellers oder in Ermangelung eines solchen Berichts und Abschlusses die MwSt.-Erklärung oder sonstige zusätzliche Informationen, die erforderlich sind, um die Solvenz und Kreditwürdigkeit des Antragstellers zufriedenstellend nachzuweisen. 11. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer soweit vorhanden und, falls der Antragsteller nicht umsatzsteuerpflichtig ist, jedes andere Mittel, anhand dessen der Antragsteller durch die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen steuerlichen Wohnsitz hat, identifiziert werden kann, oder sonstige zusätzliche Informationen, die erforderlich sind, um den steuerlichen Status des Antragstellers innerhalb der Union nachzuweisen. 12. Eine Erklärung, in der der Antragsteller nach bestem Wissen und Gewissen bestätigt, dass er die Anforderungen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f erfüllt. 13. Nachweis der Erfüllung der Anforderungen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g. 14. Nachweis der Erfüllung der Anforderungen in Artikel 18 Absatz 3. 15. Eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller die notwendige Rechts- und Geschäftsfähigkeit hat, auf eigene Rechnung oder im Namen anderer bei einer Versteigerung Gebote einzustellen. 16. Eine Erklärung, in der der Antragsteller nach bestem Wissen und Gewissen bestätigt, dass keine rechtlichen, ordnungsrechtlichen, vertraglichen oder anderen Hindernisse bestehen, die ihn davon abhalten, seinen Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen. 17. Eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob der Antragsteller in Euro oder in einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone bezahlen will, mit Angabe der gewählten Währung. ANHANG II Formular für die Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG 1. Mitgliedstaat und Behörde, die die Mitteilung vorlegen: 2. Datum der Mitteilung: 3. Angaben zu der stillgelegten Anlage für die Stromerzeugung (im Folgenden „Anlage“) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats im Einklang mit den Daten, die im Unionsregister erfasst sind, unter anderem Folgendes: a) Name der Anlage: b) Anlagenkennung im Unionsregister: c) Name des Anlagenbetreibers: 4. Datum der teilweisen/vollständigen Stilllegung der Anlage und des Entzugs/der Änderung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen: 5. Beschreibung und Angabe der zusätzlichen nationalen Maßnahmen, die Auslöser für die teilweise/vollständige Stilllegung der Anlage waren: 6. geprüfte Emissionsberichte der Anlage aus den fünf Jahren vor dem Jahr der teilweisen/vollständigen Stilllegung: 7. Gesamthöchstmenge der zu löschenden Zertifikate: 8. Zeitraum, über den die Löschung der Zertifikate verteilt werden soll: 9. Beschreibung der Methode zur Bestimmung der genauen Menge der Zertifikate, die für den gesamten Zeitraum, in dem die Löschung erfolgt, zu löschen sind: ANHANG III Liste der Opt-out-Auktionsplattformen gemäß Artikel 29 Absatz 6 Von Deutschland bestellte Auktionsplattformen Auktionsplattform European Energy Exchange AG (EEX) Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 1 Dauer der Bestellung Unbeschadet Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2 spätestens ab dem 5. Januar 2024 für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bis zum 4. Januar 2029. Bedingungen Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der EEX organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der EEX oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden. Verpflichtungen 1. Innerhalb von zwei Monaten nach dem 5. Januar 2024 legt die EEX der Bundesrepublik Deutschland ihre Ausstiegsstrategie vor. Die Ausstiegsstrategie lässt die Verpflichtungen, die der EEX aus dem mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 geschlossenen Vertrag entstehen, sowie die Rechte der Kommission und dieser Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Vertrags unberührt. 2. Deutschland teilt der Kommission jede wesentliche Änderung der der Kommission am 16. Februar 2023 mitgeteilten einschlägigen vertraglichen Beziehungen mit der EEX mit. ANHANG IV Entsprechungstabelle Vorliegende Verordnung Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 Artikel 1 bis Artikel 2 Artikel 3 Nummer 1 Artikel 3 Nummer 3 Artikel 3 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 5 Artikel 3 Nummer 3 Artikel 3 Nummer 6 Artikel 3 Nummer 4 Artikel 3 Nummer 7 Artikel 3 Nummer 5 Artikel 3 Nummer 8 Artikel 3 Nummer 6 Artikel 3 Nummer 9 Artikel 3 Nummer 7 Artikel 3 Nummer 10 Artikel 3 Nummer 8 Artikel 3 Nummer 11 Artikel 3 Nummer 9 Artikel 3 Nummer 12 Artikel 3 Nummer 10 Artikel 3 Nummer 13 Artikel 3 Nummer 11 Artikel 3 Nummer 14 Artikel 3 Nummer 12 Artikel 3 Nummer 15 Artikel 3 Nummer 13 Artikel 3 Nummer 16 Artikel 3 Nummer 14 Artikel 3 Nummer 17 Artikel 3 Nummer 15 Artikel 3 Nummer 18 Artikel 3 Nummer 16 Artikel 3 Nummer 19 Artikel 3 Nummer 17 bis Artikel 3 Nummer 27 Artikel 3 Nummer 28 Artikel 3 Nummer 29 Artikel 3 Nummer 29 Artikel 3 Nummer 28 Artikel 3 Nummer 30 Artikel 3 Nummer 28a Artikel 3 Nummer 31 Artikel 3 Nummer 30 Artikel 3 Nummer 32 Artikel 3 Nummer 31 Artikel 3 Nummer 33 Artikel 3 Nummer 32 Artikel 3 Nummer 34 Artikel 3 Nummer 33 Artikel 3 Nummer 35 Artikel 3 Nummer 34 Artikel 3 Nummer 36 Artikel 3 Nummer 35 Artikel 3 Nummer 37 Artikel 3 Nummer 36 Artikel 3 Nummer 38 Artikel 3 Nummer 37 Artikel 3 Nummer 39 Artikel 3 Nummer 38 Artikel 3 Nummer 40 Artikel 3 Nummer 39 Artikel 3 Nummer 41 Artikel 3 Nummer 40 Artikel 3 Nummer 42 Artikel 3 Nummer 41 Artikel 3 Nummer 43 bis Artikel 3 Nummer 44 Artikel 4 bis Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 bis Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 6 Absatz 4 bis Artikel 6 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 3 bis Artikel 7 Absatz 8 Artikel 7 Absatz 9 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 1 bis Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 9 bis Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 12 Artikel 11 und Artikel 13 Artikel 13 bis Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 1a Artikel 16 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 Artikel 18 Nummer 4 Artikel 18 Nummer 5 Artikel 19 Artikel 20 Absatz 1 bis Artikel 20 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 6 Artikel 20 Absatz 7 Artikel 20 Absatz 7 Artikel 20 Absatz 8 Artikel 20 Absatz 8 Artikel 20 Absatz 9 Artikel 20 Absatz 9 Artikel 20 Absatz 10 Artikel 21 Artikel 22 Absatz 1 bis Artikel 22 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 5 Artikel 22 Absatz 5 Artikel 22 Absatz 7 Artikel 23 Artikel 24 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 24 Absatz 4 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 1 bis Artikel 25 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 3 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 4 Artikel 25 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 26 Absatz 6 Artikel 27 Artikel 28 Buchstaben a bis b Artikel 28 Buchstabe c Artikel 29 Buchstabe d Artikel 28 Buchstabe d Artikel 29 Buchstabe f Artikel 28 Buchstabe e Artikel 29 Buchstabe g Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 3 Artikel 29 Absatz 3 Artikel 30 Absatz 4 Artikel 29 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 5