Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

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Quellenkennung: 32023R2830. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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öffentlichen, sofern diese Angaben nicht aus Gründen der Vertraulichkeit geschützt sind. (31) Mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur, bei der eine gemeinsame Auktionsplattform Versteigerungen auf der Grundlage harmonisierter Vorschriften für die Versteigerung der verschiedenen Arten von Emissionszertifikaten durchführt, werden die übergeordneten Ziele der Richtlinie 2003/87/EG am besten erreicht. Dieses Konzept ist der wirtschaftlichste Weg, Zertifikate zu versteigern, ohne dass unnötige Verwaltungskosten entstehen, die bei der Nutzung von mehreren Auktionsinfrastrukturen zwangsläufig anfallen würden. Es bietet de jure und de facto am ehesten einen offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Versteigerungen. Ein solches gemeinsames Konzept würde die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders sicherstellen und die Deutlichkeit des CO2-Preissignals optimal stärken. Eine gemeinsame Auktionsinfrastruktur ist besonders wichtig, um kleinen und mittleren Unternehmen, die unter das Emissionshandelssystem fallen, und Kleinemittenten einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren. Eine gemeinsame Auktionsplattform erleichtert die größtmögliche unionsweite Beteiligung und verringert damit am ehesten das Risiko, dass Teilnehmer die Auktionen untergraben, indem sie sie als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen. (32) Die Durchführung der Versteigerungen, die Aufstellung und Verwaltung des Auktionskalenders sowie verschiedene andere Aufgaben im Zusammenhang mit den Versteigerungen, wie die Pflege einer aktuellen, unionsweit zugänglichen Website, erfordern ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Notwendigkeit einer solchen gemeinsamen Maßnahme ergibt sich aus dem unionsweiten Geltungsbereich des Emissionshandelssystems, den übergeordneten politischen Zielen der Richtlinie 2003/87/EG und der Tatsache, dass die Kommission gemäß der genannten Richtlinie direkt zuständig ist für die Einzelheiten der Durchführung zahlreicher Merkmale des Emissionshandelssystems. Daher sollte das wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform im Wege einer gemeinsamen Auftragsvergabe durch die Kommission und die Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durchgeführt werden. (33) Die besonderen Verfahren, nach denen die Auftragsvergabe für die gemeinsame Auktionsplattform erfolgt, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgehalten werden, in der gemäß Artikel 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegt sein sollte, welche praktischen Regeln für die Bewertung der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote sowie für die Zuschlagserteilung gelten, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist. (34) Um das Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs auf dem CO2-Markt zu mindern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilzunehmen, sondern eine eigene Auktionsplattform (Opt-out-Auktionsplattform) zu bestellen. Benannte Opt-out-Auktionsplattformen sollten von der Kommission in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen werden. Grundlage für die Aufnahme einer Opt-out-Auktionsplattform in den Anhang ist die Notifizierung des bestellenden Mitgliedstaats an die Kommission und deren Bewertung durch letztere. (35) Das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der Auktionsplattform sollte den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen sicherstellen, sofern dies im Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist. Die Auktionsplattform sollte an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. Opt-out-Auktionsplattformen sollten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bestellt werden, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, in denen die Regeln für alle Auktionsplattformen überprüft werden sollten. Der Zeitraum von drei Jahren für die Opt-out-Auktionsplattform soll dieser ein Mindestmandat sichern und gleichzeitig dem bestellenden Mitgliedstaat erlauben, sich der gemeinsamen Plattform anzuschließen, wenn er sich nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums hierzu entschließen sollte, ohne die Möglichkeit des bestellenden Mitgliedstaats zu beschneiden, die Bestellung der Opt-out-Plattform um zwei weitere Jahre zu verlängern, bis die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission vorliegen. Nach Ablauf jedes Mandats sollte ein neues wettbewerbliches Vergabeverfahren stattfinden, sofern dies nach dem Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist. (36) Um die erneute Bestellung von Opt-out-Auktionsplattformen zu vereinfachen, sollte die Aufnahme in die Liste nach dieser Verordnung nur für neue Unternehmen oder für eine erneute Aufnahme in die Liste unter geänderten Bedingungen erforderlich sein. Bestellt also ein Mitgliedstaat dieselbe Opt-out-Auktionsplattform unter denselben Bedingungen erneut, sollte sie mit denselben Bedingungen wie bei der ursprünglichen Aufnahme in die Liste weiter auf dieser geführt werden. Voraussetzung der Verlängerung sollte sein, dass der Mitgliedstaat und die Kommission bestätigen, dass die Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beachtet werden. (37) Nicht an der gemeinsamen Maßnahme zur Auftragsvergabe an die gemeinsame Auktionsplattform beteiligte Mitgliedstaaten sollten unter den Bedingungen, die die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbaren und in der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren festhalten, für das ganze gemeinsame Vergabeverfahren oder einen Teil davon Beobachterstatus erhalten können, sofern die geltenden Regeln der Union oder der Mitgliedstaaten für öffentliche Vergabeverfahren, einschließlich der Vorschriften betreffend Interessenkonflikte und Wahrung der Vertraulichkeit, beachtet werden. Ein solcher Zugang wird bei den Aspekten des Auktionsverfahrens, die nicht vollständig harmonisiert sind, die Konvergenz zwischen den Opt-out-Auktionsplattformen und der gemeinsamen Auktionsplattform erleichtern. (38) Um einen reibungslosen Beginn der Versteigerungen für das neue Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG zu gewährleisten und die Koordinierung und Integration mit den Auktionsplattformen für das bestehende EU-EHS zu erleichtern, sollte die Möglichkeit, statt der gemeinsamen Auktionsplattform eine eigene zu bestellen, nicht für die Versteigerung solcher Zertifikate für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor sowie zusätzliche Sektoren gelten. (39) Da mehrere Opt-out-Auktionsplattformen von verschiedenen Mitgliedstaaten sowie eine gemeinsame Auktionsplattform bestellt werden können, müssen die Aufgaben der Auktionsplattformen und die von ihnen zu erbringenden Dienstleistungen im Einzelnen festgelegt werden, wie z. B. die Gewährung des Zugangs zu Versteigerungen und deren Durchführung, die Verwaltung von Auktionskalendern, die Veröffentlichung und Mitteilung der Auktionsergebnisse sowie die Bereitstellung aller Informationen, die zur Wahrung der Integrität des Auktionssystems und des CO2-Markts erforderlich sind, für die Kommission und die zuständigen Behörden. Um einen reibungslosen Übergang zwischen etablierten und neu bestellten Auktionsplattformen zu gewährleisten, sollten alle Auktionsplattformen auch eine Ausstiegsstrategie festlegen. (40) Damit die auf dem Sekundärmarkt verfügbare Organisationsinfrastruktur für die Verwaltung der Versteigerungen genutzt werden kann, muss vorgeschrieben werden, dass es sich bei einer Auktionsplattform um einen geregelten Markt handelt. Insbesondere sind geregelte Märkte gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) über Marktmissbrauch verpflichtet, eine Reihe von Schutzvorkehrungen bei der Durchführung ihrer Geschäfte vorzusehen. Die Vorschrift, nach der die Auktionsplattform ein geregelter Markt sein muss, hat mehrere Vorteile. So kann auf der organisatorischen Infrastruktur, der Erfahrung, den Fähigkeiten und den transparenten obligatorischen Betriebsregeln des Marktes aufgebaut werden. Dies ist unter anderem wichtig für das Clearing oder die Abrechnung von Transaktionen sowie für die Überwachung der Einhaltung der markteigenen Regeln und anderer rechtlicher Verpflichtungen wie das Verbot von Marktmissbrauch und die Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren. Dies ist kostenwirksam und trägt dazu bei, die Operationalität der Versteigerungen zu wahren. Nach den in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegten Regeln für Interessenkonflikte auf geregelten Märkten muss der Auktionator von der Auktionsplattform, deren Eignern oder deren Marktbetreiber unabhängig sein, um das ordnungsgemäße Funktionieren des geregelten Markts nicht zu untergraben. Darüber hinaus sind zahlreiche potenzielle Auktionsteilnehmer bereits Mitglieder oder Teilnehmer der verschiedenen geregelten Märkte, die auf dem Sekundärmarkt aktiv sind. (41) Seit 2018 werden Zertifikate in der Richtlinie 2014/65/EU als Finanzinstrumente eingestuft. Bisher galten nur Derivate von Zertifikaten als Finanzinstrumente. Durch diese Einstufung fällt der Spot-Handel mit Zertifikaten am Sekundärmarkt in den Anwendungsbereich von unter anderem der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Das Verfahren der Versteigerung von Zertifikaten (Primärmarkt) fällt allerdings ausschließlich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014. (42) Um die Integrität und Transparenz des europäischen CO2-Markts weiter zu verbessern und die aufsichtsrechtliche Meldung und Marktüberwachung auf dem Markt für Emissionszertifikate und entsprechende Derivate zu verbessern, Marktmissbrauch zu verhindern und aufzudecken und zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte für Emissionszertifikate und entsprechende Derivate beizutragen, muss die Auktionsplattform verpflichtet werden, der gemäß der Richtlinie 2014/65/EU benannten zuständigen nationalen Behörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die vollständigen und genauen Einzelheiten aller Versteigerungstransaktionen zu melden. Eine solche Meldung wird die effiziente Überwachung von Versteigerungen von Emissionszertifikaten und die entsprechenden Verbindungen zum Sekundärmarkt verbessern. (43) Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Um jeden Zweifel auszuräumen, sollte festgelegt werden, dass die Auktionserlöse zu diesem Zweck direkt an den von jedem Mitgliedstaat bestellten Auktionator oder entsprechende andere Einrichtung überwiesen werden. (44) Um die Zuverlässigkeit und Integrität des Versteigerungsverfahrens zu gewährleisten, sollten die Zertifikate erfolgreichen Bietern gegen Zahlung des gesamten dem Auktionator geschuldeten Betrags geliefert werden. Für den Fall, dass erfolgreiche Bieter die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der gesetzten Frist vollständig begleichen, sollten Sanktionen für diese Nichtzahlung festgelegt werden, um Abhilfe zu schaffen und von Zahlungsverzug abzuschrecken. (45) Um für ein erfolgreiches und zuverlässiges Auktionsverfahren zu sorgen, sollten die zu versteigernden Zertifikate vor Öffnung eines Zeitfensters für Gebote übertragen werden. Die Übertragung der Zertifikate sollte vom Unionsregister auf ein dort bestehendes Namens-Konto erfolgen und von dem als Verwahrer fungierenden Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch gehalten werden. Die Zertifikate sollten bis zur Lieferung der Zertifikate an die erfolgreichen Bieter entsprechend den Auktionsergebnissen treuhänderisch gehalten werden. Der nächste Schritt des Verfahrens, nämlich die Lieferung der von einem oder mehreren Mitgliedstaaten versteigerten Zertifikate durch das Clearing- oder Abrechnungssystem an die erfolgreichen Bieter, sollte ebenfalls festgelegt werden. (46) Da die Versteigerung von Zertifikaten deren Erstemission in den Sekundärmarkt statt ihrer kostenlosen Direktzuteilung an Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber bedeutet, sollten die Clearing- oder Abrechnungssysteme nicht verpflichtet sein, im Falle einer Panne bei der Lieferung, die sich ihrer Kontrolle entzieht, eine Leistung zur Lieferung der Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger zu erbringen. Deswegen sollten die erfolgreichen Bieter und ihre Rechtsnachfolger im Falle der Nichtlieferung versteigerter Zertifikate verpflichtet sein, eine spätere Lieferung zu akzeptieren. (47) Da die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet sind, die Zertifikate zu liefern, sollten sie bei der Versteigerung keine anderen Sicherheiten als die Zertifikate selbst hinterlegen müssen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Versteigerung von Zwei-Tage-Spot-Kontrakten nur verpflichtet sein, die zu versteigernden Zertifikate auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, das von dem als Verwahrer fungierenden Clearing- oder Abrechnungssystem im Unionsregister geführt wird. (48) Allerdings müssen die Auktionsplattform und jedes mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem geeignete Verfahren für Sicherheitsleistungen und andere Risikomanagementmaßnahmen anwenden, um unabhängig von einem etwaigen Zahlungsausfall seitens eines erfolgreichen Bieters oder dessen Rechtsnachfolgers sicherzustellen, dass den Auktionatoren für die versteigerten Zertifikate der volle Auktionsclearingpreis gezahlt wird. (49) Um für Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Auktions- und dem Sekundärmarkt zu sorgen, sollten Struktur und Höhe der von den Auktionsplattformen und dem mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Gebühren nicht ungünstiger sein als vergleichbare Gebühren und Bedingungen für Transaktionen auf dem Sekundärmarkt. Der Transparenz halber sollten alle Gebühren und Bedingungen nachvollziehbar, detailliert und öffentlich einsehbar sein. Allgemein sollten die Kosten des Auktionsverfahrens durch die Gebühren abgedeckt werden, die die Bieter nach dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsplattform zahlen. Für die Auftragsvergabe an eine kosteneffiziente gemeinsame Auktionsplattform ist es jedoch wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Maßnahme von Anfang an beteiligen. Deswegen sollte von Mitgliedstaaten, die sich an der gemeinsamen Maßnahme erst später beteiligen, verlangt werden können, dass sie ihre Kosten selbst tragen, und diese Beträge sollten von den Kosten abgezogen werden, die ansonsten die Bieter übernehmen. Diese Bestimmungen sollten jedoch die Mitgliedstaaten nicht benachteiligen, die sich nach Ablauf des Mandats einer Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen wollen. Auch sollten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden, wenn sie sich in Ermangelung der Aufführung einer notifizierten Opt-out-Plattform vorübergehend an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen. Wenn überhaupt sollte der Auktionator lediglich die Kosten für den Zugang zur Auktionsplattform tragen. Die Kosten des Clearing- und Abrechnungssystems hingegen sollten gegebenenfalls auf die Bieter abgewälzt werden. (50) Um für ein wettbewerbliches Vergabeverfahren für Auktionsplattformen zu sorgen, sollte es zulässig sein, den Höchstsatz der von erfolgreichen Bietern zu zahlenden Gebühren in geringem Umfang anzuheben, wenn dies in den Vergabeunterlagen vorgesehen ist, und lediglich in den Jahren, in denen die jährlichen Versteigerungsmengen wegen der Anwendung der Marktstabilitätsreserve um mehr als 200 Mio. Zertifikate verringert wird. (51) Aufgrund ihres Status als geregelter Markt sollten die Auktionsplattformen das Verhalten der Bieter überwachen und die zuständigen nationalen Behörden im Falle von Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegten Meldepflichten in Kenntnis setzen. (52) Um ein faires und wettbewerbliches Versteigerungsverfahren zu gewährleisten, sollte einer Auktionsplattform die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Obergrenze für die Gebote eines einzelnen Bieters festzulegen, die als Anteil an der Gesamtmenge der in Einzelversteigerungen oder in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate ausgedrückt wird. Diese Möglichkeit sollte nur mit der vorherigen Stellungnahme der Kommission in Anspruch genommen werden können. Bevor die Kommission Stellung nimmt, sollte sie die Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag der Auktionsplattform konsultieren. Die Einschätzung der Kommission selbst, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, ist für diese Stellungnahme maßgeblich. (53) Um für Flexibilität und Integrität der Versteigerungen zu sorgen, sollten die Personen, denen die Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt haben, im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts Gebote abzugeben, zudem die Vorschriften dieser Verordnung einhalten, damit sichergestellt ist, dass ihre Kunden hinreichend geschützt sind. (54) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollten auch für andere Aspekte der Versteigerung wie die Veröffentlichung, Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse, den Schutz vertraulicher Informationen, die Berichtigung von Fehlern bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten und etwaige hinterlegte oder freigegebene Sicherheiten sowie das Recht auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Auktionsplattform detaillierte Bestimmungen festgelegt werden. (55) Es ist erforderlich, eine Sprachenregelung für alle Auktionsplattformen vorzusehen, die Transparenz gewährleistet und ein Gleichgewicht schafft zwischen dem Ziel des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Versteigerungen einerseits und dem Erfordernis der Kosteneffizienz andererseits. Unterlagen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sollten in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, nämlich Englisch, veröffentlicht werden. (56) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf eigene Kosten die Übersetzung sämtlicher Unterlagen in ihre Amtssprache(n) zu übernehmen. Tut ein Mitgliedstaat dies, so sollten die Opt-out-Plattformen auf Kosten des Mitgliedstaats, der die betreffende Auktionsplattform bestellt hat, ebenfalls sämtliche Unterlagen in diese Sprache(n) übersetzen. Infolgedessen sollte eine Auktionsplattform auch in der Lage sein, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, die eine Bieterzulassung haben oder die bei einer Versteigerung ein Gebot einstellen, in jeder Sprache zu bearbeiten, für die ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten eine Übersetzung bereitgestellt hat, wenn diese Personen dies von der Auktionsplattform verlangen. In diesem Fall sollte es den Auktionsplattformen nicht gestattet sein, diesen Personen zusätzliche Übersetzungskosten in Rechnung zu stellen. Stattdessen sollten diese Kosten gleichmäßig von allen Bietern an der betreffenden Auktionsplattform getragen werden, um unionsweit für gleichberechtigten Zugang zu den Versteigerungen zu sorgen. (57) Um für vorhersehbare und rechtzeitige Versteigerungen zu sorgen, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Zuteilung durch Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Zwei-Tage-Spot-Kontrakt“ Kontrakte, über die Zertifikate zur Lieferung zu einem vereinbarten Datum spätestens am zweiten Handelstag nach dem Auktionstag versteigert werden; 2. „Gebot“ ein Angebot in einer Versteigerung mit dem Ziel, eine gegebene Menge Zertifikate zu einem genannten Preis zu erwerben; 3. „Zeitfenster für Gebote“ den Zeitraum, innerhalb dessen Gebote eingestellt werden können; 4. „Handelstag“ alle Tage, an denen eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem für den Handel geöffnet sind; 5. „Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU; 6. „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15); 7. „Finanzinstrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU; 8. „Sekundärmarkt“ den Markt, auf dem Personen Zertifikate kaufen oder verkaufen, bevor oder nachdem diese kostenfrei oder per Versteigerung zugeteilt worden sind; 9. „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16); 10. „Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 2013/34/EU; 11. „verbundenes Unternehmen“ ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Richtlinie 2013/34/EU; 12. „Kontrolle“ Kontrolle gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (17); 13. „Auktionsverfahren“ das Verfahren, das Folgendes umfasst: die Festlegung des Auktionskalenders, die Verfahren für die Zulassung als Bieter, die Verfahren für die Einstellung von Geboten, die Durchführung der Versteigerung, die Berechnung und Bekanntmachung der Auktionsergebnisse, die Vorkehrungen für die Zahlung des geschuldeten Preises und die Überweisung der Auktionserlöse, die Lieferung der Zertifikate und die Verwaltung der zur Deckung etwaiger Transaktionsrisiken erforderlichen Sicherheiten sowie die Aufsicht und Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Versteigerungen durch eine Auktionsplattform; 14. „Geldwäsche“ Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (18); 15. „Terrorismusfinanzierung“ Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849; 16. „kriminelle Tätigkeit“ eine kriminelle Tätigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2015/849; 17. „Auktionsplattform“ jegliche öffentliche oder private Stelle, die zur Ausführung der Aufgaben gemäß den Artikeln 27, 28, 30 und 31 benannt wird; 18. „gemeinsame Auktionsplattform“ die Auktionsplattform, die im Rahmen eines gemeinsamen Vergabeverfahrens der Kommission und der Mitgliedstaaten als Vergabebehörden gemäß Artikel 26 Absatz 1 benannt wird; 19. „Opt-out-Auktionsplattform“ die Auktionsplattform, die von einem Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 beteiligt ist, als eigene Auktionsplattform gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannt wird; 20. „Auktionator“ jegliche öffentliche oder private Stelle, die zur Ausführung der Aufgaben gemäß Artikel 23 benannt wird; 21. „Namens-Unionsregisterkonto“ ein Konto im Unionsregister, das mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 eingerichtet wurde; 22. „Namens-Bankkonto“ ein Bankkonto, das ein Auktionator oder ein Bieter oder der Rechtsnachfolger eines Bieters für die Annahme von im Rahmen dieser Verordnung geschuldeten Zahlungen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.