Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024D1510. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Geburtsdatum: 10.1.1976; Staatsangehörigkeit: syrisch; Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus; Geschlecht: männlich Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt. Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. 17.2.2020 298. Darem TABA’A (دارم طباع) Geburtsdatum: 7.4.1958; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2020 300. Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad) (تمام رعد) Geburtsdatum: 1965; Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime. 16.10.2020 303. Bassam TOU’MA (alias TU’MA) (بسام طعمة) Geburtsdatum: 1969 Geburtsort: Safita, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime. 6.11.2020 305. Ziyad SABBAGH (زياد صباغ) Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Aleppo, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime. 6.11.2020 308. Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA) (محمد فايز برشة) Geburtsdatum: 1955 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime. 6.11.2020 310. Mohammad Samir HADDAD (محمد سمير حداد) Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime. 6.11.2020 312. Amr SALEM (عمرو سالم) Geburtsdatum: Januar 1958; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 15.11.2021 318. Hala Tarif ALMAGHOUT هلا طريف الماغوط Geburtsdatum: 30.6.1980; Geschlecht: weiblich Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie. 21.2.2022 322. Sara Mohammed MAKHLOUF ساره محمد مخلوف Geburtsdatum: 2.9.1980; Geschlecht: weiblich Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie. 21.2.2022 329. Mudar Rifaat AL-ASSAD (alias‚Rifa’at‘) مضر رفعت الأسد Geburtsdatum: 12.2.1964; Geburtsort: Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; Geschlecht: männlich Mudar Rifaat al-Assad ist der Cousin von Bashar al-Assad; er ist daher ein Mitglied der Assad-Familie. 24.4.2023 335. Taher AL-KAYALI طاهر الكيالي Geburtsdatum: 11.7.1960; Staatsangehörigkeit: syrisch; Geschlecht: männlich Taher Al-Kayali ist ein syrischer Geschäftsmann, der mehrere Unternehmen besitzt, darunter Neptunus LLC. Über seine Unternehmen ist er an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt, insbesondere im Hinblick auf den Transport vom Hafen von Latakia. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 336. Imad Abu ZUREIQ Emad Abu ZURAIQ Imad Abu ZREIK عماد أبو زريق Geburtsdatum: 9.2.1979; Geburtsort: Nasib, Daraa, Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; Vermuteter Aufenthaltsort: Daraa, Syrien; Geschlecht: männlich Imad Abu Zureiq ist ein führendes Mitglied einer regierungsnahen Miliz im Südwesten Syriens, die direkt der Abteilung für militärische Sicherheit des syrischen Regimes untersteht. Derzeit profitiert seine Miliz von der Kriegswirtschaft, einschließlich des Handels mit Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 338. Hassan Muhammad DAQQOU حسن محمد دقو Geburtsdatum: 17.1.1978; Geburtsort: Tfail, Libanon; Staatsangehörigkeit: syrisch/libanesisch; Geschlecht: männlich Hassan Muhammad Daqqou hat enge Verbindungen zur vierten Division der syrischen Armee. Daqqou hat in Libanon und in Syrien ein großes Drogenhandelsnetz aufgebaut und Anlagen zur Herstellung von Captagon in der Nähe der syrisch-libanesischen Grenze errichtet. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 339. Jihad BARAKAT جهاد بركات Geburtsdatum: 4.3.1964; Geburtsort: Qardaha, Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; Geschlecht: männlich Jihad Barakat steht durch Heirat mit der Assad-Familie in Verbindung. Er ist auch Anführer einer regierungsnahen Miliz und hat weiterhin verschiedene militärische und nachrichtendienstliche Positionen innerhalb des Regimes inne. 24.4.2023 346. Osama AL-MALIKI (alias Usama) أسامة المالكي Geburtsdatum: 10.2.1963; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; Anschrift: Villa 98, Sharqiyyat, Jazira al-Khamisa, Qura al-Assad, Damaskus-Land, Syrien; Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Mohammad al-Maliki — محمد المالكي Geschlecht: männlich Osama al-Maliki ist Mehrheitseigner des Unternehmens Al-Jabal Security and Protection LLC. Al-Jabal Security and Protection LLC fungiert als Strohfirma, die es der regierungsnahen Miliz Saraya al-Areen 313 ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Osama al-Maliki ist daher Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 348. Ahmad Ali TAHER احمد علي طاهر Geburtsdatum: 1.1.1982; Staatsangehörigkeit: syrisch; Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor; Verbundene Personen: Bruder: Khodr Taher; Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC; Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Ali Taher; Geschlecht: männlich Ahmad Ali Taher besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 350. Osama RAMADAN (alias Usama) أسامة رمضان Geburtsdatum: 19.12.1973; Staatsangehörigkeit: syrisch; Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor; Geschäftspartner: Ahmad Ali Taher; Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC; Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Hassan Ramadan; Geschlecht: männlich Osama Ramadan besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 351. Ali Mhanna SULEIMAN علي مهنا سليمان Geburtsdatum: 2.3.1987; Geburtsort: Al-Raml, Kherbet Maaza, Tartus, Syria; Staatsangehörigkeit: syrisch; Anschrift: Tartus, Khirbit Maaza, 36th Estate, Ghaya Estate Area; Nationale Ausweis-Nr.: 10040018920; Name des Vaters: Mhanna; Name der Mutter: Insaf; Geschlecht: männlich Ali Suleiman war Anführer des Sahab-Regiments einer Division der Syrisch-Arabischen Armee, die auch als ‚Tiger-Streitkräfte‘ bekannt war. Er ist eng mit Suhayl Hassan verbunden. Er war an der Finanzierung des Regimes beteiligt, auch durch den Schmuggel von Treibstoff. Ferner profitiert er von seinen Verbindungen zum Regime, etwa durch Geschäftsmöglichkeiten bei der Immobilienentwicklung. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes. 24.4.2023 354. Yasser Hussein Ibrahim (alias Yassar Hussein Ibrahim) يسار حسين إبراهيم Geburtsdatum: 9.4.1983; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; Geschlecht: männlich Yasser Ibrahim ist Wirtschaftsberater von Bashar al-Assad und ist im von Asma al-Assad geleiteten Wirtschaftsrat tätig. Zusammen mit Ali Najib Ibrahim betreibt er eine Reihe von Strohfirmen und fungiert als Strohmann für die Geschäftstätigkeiten von Bashar Al-Assad und Asma Al-Assad. Damit ist Yasser Ibrahim Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. 22.1.2024“ 2. In Teil B („Organisationen“) erhält der Eintrag Nr. 95 folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „95. Al-Aqila Company (alias al-Akila, Al-Aqeela Insurance Company) Ort der Registrierung: Damaskus, Syrien; Registrierungsdatum: 2007; Ort des Hauptgeschäftssitzes: Syrien Al-Aqila ist ein Versicherungsunternehmen in Syrien. Das Unternehmen steht im Eigentum von Geschäftsleuten, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen, wie Aji Najib Ibrahim, und wird von diesen betrieben. Damit ist die Al-Aqila Company Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes. 22.1.2024“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1510/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)