Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1510 28.5.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/1510 DES RATES vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen. (2) Am 25. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1035 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2024 verlängert wurden. (3) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2025 verlängert werden. (4) Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sowie der Eintrag für eine weitere Person sollten von der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. Ferner sollten die Einträge zu 96 natürlichen Personen und einer Organisation in dieser Liste auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. (5) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2025. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14). (2) Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 139 vom 26.5.2023, S. 49). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Abschnitt A. („Personen“): i) Die folgenden sechs Einträge werden gestrichen: 23. Zoulhima CHALICHE 41. Ali DOUBA 145. Michel KASSOUHA 227. Ahmad AL-HAMU 289. Mahir Burhan Eddine AL-IMAM 337. Mustafa AL MASALMAH. ii) Die folgenden 96 Einträge erhalten folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „3. Ali MAMLUK (alias Ali Mamlouk; Ali Al-Mamlouk; Abu Ayham) (علي المملوك; أبو أيهم; علي مملوك) Geburtsdatum: 19.2.1946; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. 983; Geschlecht: männlich Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen seit Januar 2024. Ehemaliger Vizepräsident der Arabischen Republik Syrien mit Zuständigkeit für Sicherheitsfragen. Ehemaliger Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der syrischen Direktion Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. 9.5.2011 9. Abd al-Fatah ( ) QUDSIYAH ( ) Geburtsdatum: 4.2.1953; Geburtsort: Hama, Syrien; Diplomatenpass Nr. D0005788; Geschlecht: männlich Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des syrischen Direktorats Militärischer Nachrichtendienst. Beteiligt am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 9.5.2011 14. Brigadegeneral Mohammed BILAL (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) Geburtsdatum: 25.5.1971; Geschlecht: männlich Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). 21.10.2014 16. Faruq ( ) (alias Farouq, Farouk) AL SHAR' ( ) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara) Geburtsdatum: 1.1.1938; Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 23.5.2011 20. Bassam ( ) AL HASSAN ( ) (alias Al Hasan) Geburtsdatum: 6.3.1962; Geburtsort: Sheen, Homs, Syrien; Rang: Generalmajor; Geschlecht: männlich Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 23.5.2011 31. Generalmajor Tawfiq ( ) (alias Tawfik) YOUNES ( ) (alias Yunes) Geburtsdatum: 5.1.1956; Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 1.8.2011 33. Ayman JABIR (alias Aiman Jaber) (أيمن جابر) Geburtsdatum: 17.1.1967; Geburtsort: Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschließlich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel. Über sein Unternehmen Al Jazira hat Ayman Jabir die Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien erleichtert. Durch seine Geschäftsinteressen ist er Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Er ist direkter Unterstützer von und spielt eine führende Rolle bei Tätigkeiten von regierungsnahen Milizen, die unter dem Namen Shabiha und/oder Suqur as-Sahraa bekannt sind. Er ist Ehrenvorsitzender der Vereinigung ‚Wafa lil-Watan‘ (Treue zum Vaterland), die die Angehörigen syrischer Soldaten und Milizen unterstützt. Er steht über seine Geschäftstätigkeiten mit Rami Makhlouf und durch seine Rolle bei regierungsnahen Milizen mit Maher Al-Assad in Verbindung. 27.1.2015 34. Hayel ( ) AL-ASSAD ( ) (alias Hael al-Asad (هاىلالأسد)) Geburtsdatum: 8.9.1968; Geschlecht: männlich Stellvertreter von Maher al-Assad; Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres. 23.8.2011 37. Generalmajor Rafiq ( ) (alias Rafeeq) SHAHADAH ( ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada) Geburtsdatum: 5.1.1956; Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. 23.8.2011 46. Brigadegeneral Ghassan ( ) KHALIL ( ) (alias Khaleel) Geburtsdatum: 3.5.1957; Geschlecht: männlich Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst — Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 23.8.2011 48. Samir HASSAN (سمير حسن) Geburtsdatum: 10.8.1953; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats; spielt durch den syrisch-russischen Wirtschaftsrat in den Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation eine wichtige Rolle. Samir Hassan unterstützt die Kriegsführung des syrischen Regimes mit Geldspenden. Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind. 27.9.2014 49. Fares ( ) CHEHABI ( ) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi) Sohn von Ahmad Chehabi; Geburtsdatum: 7.9.1972; Geschlecht: männlich Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament. 2.9.2011 51. Issam ( ) ANBOUBA ( ) Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.; Geburtsdatum: 18.3.1952; Geburtsort: Homs, Syrien; Geschlecht: männlich Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding. 2.9.2011 56. Ali ( ) Abdullah ( ) (alias Abdallah) AYYUB ( ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob) Geburtsdatum: 28.4.1952; Geburtsort: Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident des Ministerrates und ehemaliger Verteidigungsminister. Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich. 14.11.2011 58. Generalmajor Aous ( ) (alias Aws, Aus) ‚Ali‘ ASLAN ( ) Geburtsdatum: 9.12.1958; Geschlecht: männlich Hochrangiger Offizier. Steht Maher al-Assad und Präsident Bashar al-Assad nahe. Frühere Positionen: Befehlshaber der 40. Brigade (4. Division) zwischen 2011 und 2014; stellvertretender Befehlshaber der 4. Division im Jahr 2015; Befehlshaber des 2. Korps im Jahr 2016. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien, einschließlich an willkürlichen Festnahmen, Massentötungen und Vertreibungen. 14.11.2011 59. General Ghassan ( ) BELAL ( ) (alias Bilal) Geburtsdatum: 19.9.1966; Geschlecht: männlich Leiter des Sicherheitsbüros der 4. Division, Befehlshaber des 555. Fallschirmjäger-Regiments. Berater von Maher Al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt. 14.11.2011 64. Mujahed ( ) ISMAIL ( ) (alias Ismael) Geburtsdatum: 1.1.1977; Geschlecht: männlich Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt. 14.11.2011 66. Generalmajor Kifah ( ) MOULHEM ( ) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim, Milhem) Geburtsdatum: 28.11.1961; Geburtsort: Junaynat Ruslan, Provinz Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros seit Januar 2024. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, ernannt im März 2019. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region und ehemaliger stellvertretender Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, der die Operationen des Regimes in den Regionen Homs und Aleppo geleitet hat. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor und Hauptverantwortlicher für das gewaltsame Vorgehen durch das Direktorat Militärischer Nachrichtendienst (Abteilung 248) in den Jahren 2011 und 2012 sowie für die Folterung und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte von Gefangenen. 14.11.2011 77. Brigadegeneral Khalil ( ) (alias Khaleel) ZGHRAYBIH ( , ) (alias Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba, Zghraybah, Zaghraybeh, Zaghraybe, Zaghrayba, Zaghraybah, Zeghraybeh, Zeghraybe, Zeghrayba, Zeghraybah, Zughraybeh, Zughraybe, Zughrayba, Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe, Zighrayba, Zighraybah) Geburtsdatum: 4.2.1955; Geschlecht: männlich 14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 1.12.2011 82. Mohammad ( ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL-SHAAR ( ) (alias al-Chaar, al-Sha'ar, al-Cha'ar) Geburtsdatum: 1.10.1950; Geschlecht: männlich Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 1.12.2011 87. Generalmajor Ramadan ( ) Mahmoud ( ) RAMADAN ( ) Geburtsdatum: 10.3.1962; Position: Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte; Geschlecht: männlich Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen. 23.1.2012 89. Generalmajor Naim ( ) (alias Naaeem, Naeem, Na'eem, Naaim, Na'im) Jasem ( ) SULEIMAN ( ) Geburtsdatum: 16.2.1954; Position: Befehlshaber der 3. Division; Geschlecht: männlich Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen. 23.1.2012 91. Generalmajor Fo'ad ( ) (alias Fouad, Fu'ad) HAMOUDEH ( ) (alias Hammoudeh, Hammoude, Hammouda, Hammoudah) Geburtsdatum: 3.10.1955; Position: Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib; Geschlecht: männlich Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen. 23.1.2012 93. Brigadegeneral Ghassan ( ) AFIF ( ) (alias Afeef) Geburtsdatum: 10.2.1958; Position: Befehlshaber des 45. Regiments; Geschlecht: männlich Befehlshaber von militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib. 23.1.2012 99. Generalmajor Mohamed ( ) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) KHADDOR ( ) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour) Geburtsdatum: 13.1.1976; Position: Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde; Geschlecht: männlich Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften. Verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma. 23.1.2012 102. Ahmed ( ) (alias Ahmad) DIBE ( ) (alias Dib, Deeb) Position: Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat Allgemeine Sicherheit); Geburtsdatum: 15.11.1961; Geschlecht: männlich Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats Allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa. 23.1.2012 108. Mohammad ( ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL-JLEILATI ( ) Geburtsdatum: 13.6.1945; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Finanzen, bis zum 9.2.2013 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 1.12.2011 112. Hussein ( ) (alias Hussain) Mahmoud ( ) FARZAT ( ) (alias Hussein Mahmud Farzat) Geburtsdatum: 6.9.1957; Geburtsort: Hama, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsminister, bis mindestens 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 23.3.2012 113. Mansour ( ) Fadlallah ( ) AZZAM ( ) (alias Mansur Fadl Allah Azzam) Geburtsdatum: 15.3.1960; Geburtsort: Provinz Sweida, Syrien; Geschlecht: männlich Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 27.2.2012 126. Bouthaina ( ) SHAABAN ( ) (alias Buthaina Shaaban) Geburtsdatum: 1.4.1953; Geburtsort: Homs, Syrien; Geschlecht: weiblich Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft steht sie in Verbindung mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 26.6.2012 127. Brigadegeneral Sha'afiq ( ) (alias Shafiq, Shafik) MASA ( ) (alias Massa) Geburtsdatum: 5.7.1956; Geburtsort: Al-Zara (Hama), Syrien; Geschlecht: männlich Leiter der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt. 24.7.2012 130. Brigadegeneral Muhammad ( ) (alias Mohammed) KHALLOUF ( ) (alias Abou Ezzat) Geburtsdatum: 2.11.1946; Geschlecht: männlich Ehemaliger (2009-2014) Leiter der Abteilung 235, sogenannte ‚Palästina-Abteilung‘ (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 133. Brigadegeneral Jawdat ( ) AL-AHMED ( ) (alias al-Ahmad) Geburtsdatum: 8.2.1958; Geburtsort: Qardaha, Provinz Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die Tötung friedlicher Demonstranten. 24.7.2012 134. Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB (قصي إبراهيم ميهوب) Geburtsdatum: 15.4.1961; Geburtsort: Derghamo, Jableh, Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung Deraa (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste in der südlichen Region. 24.7.2012 139. Generalmajor Hussam LUQA (alias Husam, Housam, Houssam; Louqa, Louca, Louka, Luka) (حسام لوقا) Geburtsdatum: 20.9.1960; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region (2018 bis 2020). Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2. Dezember 2018 Leiter der Abteilung Homs des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit dem 3. Dezember 2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Seit 2019 Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 146. General Ghassan Jaoudat ISMAIL (alias Ismael) (غسان جودت اسماعيل) Geburtsdatum: 3.1.1959; Geburtsort: Junaynat Ruslan — Darkoush, Provinz Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen. 24.7.2012 148. General Mohammed ( ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali ( ) NASR ( ) (alias Mohammed Ali Naser) Geburtsdatum: 8.10.1964; Geschlecht: männlich Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten Bashar al-Assad. Hat den größten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst, die für die Bekämpfung der politischen Opposition zuständig ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali Nasr unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012 151. Samir ( ) (alias Sameer) JOUMAA ( ) (alias Jumaa, Jum'a, Joum'a) (alias Abou Sami) Geburtsdatum: 8.3.1962; Geschlecht: männlich Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Präsident Bashar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Shara). Als enger Vertrauter von Präsident Bashar al-Assad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des syrischen Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012 155. Dr. Mohammad ( ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Abdul-Sattar ( ) (alias Abd al-Sattar) AL SAYED ( ) (alias Al Sayyed) Geburtsdatum: 23.12.1958; Geburtsort: Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 158. Subhi ( ) Ahmad ( ) AL ABDALLAH ( ) (alias al-Abdullah) Geburtsdatum: 17.8.1951; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemalige