Europäische Union

2005/474/EGEG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2004 über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4770)

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igen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten entfiel; — der Erstattungsanspruch darf keinen anderen Bedingungen unterworfen werden, insbesondere nicht der, die Abgabe nicht abgewälzt zu haben; — sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die französischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung eventuell in diesem Zusammenhang anfallender Verzugszinsen; — die französischen Behörden legen der Kommission innerhalb einer Frist von höchstens 20 Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung einen vollständigen Bericht vor, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt. (5)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Ansprüche auf Erstattung der Abgabe auf Fleischkäufe, die die Abgabenpflichtigen aus anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ableiten könnten. Artikel 2 (1)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (2)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Viehzüchter im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (3)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (4)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Metzgereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM waren, im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 3 Die Maßnahme in Form der für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002 gewährten Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe zugunsten bestimmter Unternehmen, die Fleisch vertreiben, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe. Frankreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die im Rahmen dieser Regelung an die Begünstigten gezahlten Beträge zurückzufordern. Der zurückzufordernde Gesamtbetrag der Beihilfen ist unter Berücksichtigung der Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe gewährt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückforderung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist. Artikel 4 Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 5 Die Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 14. Dezember 2004 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1)   ABl. C 226 vom 21.9.2002, S. 2. (2)  Nr. A/97/4309. (3)  Vgl. Fußnote 1. (4)  Staatliche Beihilfe Nr. N 515/2003, Schreiben an die französischen Behörden Nr. K(2004) 936 endg. vom 30.3.2004. (5)   Journal officiel de la République française (JORF) Nr. 301 vom 27.12.1996, S. 19184. (6)  Umrechnungskurs 1 FRF = 0,15 EUR. (7)  JORF Nr. 152 vom 3.7.1998, S. 10127. (8)  JORF Nr. 303 vom 31.12.2000, S. 21177. (9)   ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6). (10)  Urteil des EuGH vom 22. November 2001, Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. S. 9067. (11)   ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114). (12)  Insbesondere Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2000, Rechtssache C-324/98, Teleaustria Verlags GmbH und Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG, Slg. S. I-10745. (13)   ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2. (14)   ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3, zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Beihilfe; später ersetzt durch einen neuen Gemeinschaftsrahmen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3). (15)  Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2000 in der Sache NN 76/2000 — Maßnahmen zugunsten der Tierhaltung sowie zur Verbesserung der Qualität und Hygiene von Milch und Milcherzeugnissen (ABl. C 334 vom 25.11.2000, S. 4). (16)  Rapport Collectif budgétaire pour 2000, Dokument Nr. 2775, Band II. (17)  Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2001, Rechtssache C-204/97, Portugal gegen Kommission, Slg. S. I-3175. (18)  Urteil des EuGH vom 20. November 2003, Rechtssache C-126/01, Ministre de l'économie, des finances et de l’industrie gegen S.A. GEMO, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (19)   ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1. (20)  JORF vom 3.1.1976, S. 150. (21)  JORF Nr. 279 vom 2.12.2000, S. 19178. (22)  JORF Nr. 204 vom 31.12.1996, S. 19697. (23)  JORF Nr. 255 vom 1.11.1997, S. 15908. (24)  JORF vom 8.1.1959, S. 548. (25)  JORF vom 4.4.1962, S. 3542. (26)   ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60). (27)   ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2004 (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62). (28)   ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1). (29)   ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5). (30)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67). (31)   ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. (32)   ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (33)  Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, Rechtssache C-280/00, Altmark, Slg. S. I-07747 und Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2003, verbundene Rechtssachen C-34/01 und C-38/01, Enirisorse, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (34)  Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. S. I-5263. (35)  Daten aus dem Bericht Nr. 131 des französischen Senats, ordentliche Sitzung 1996-1997, von Roger Rigaudière. (36)  Bereits genannte Rechtssache C-280/00. (37)  Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004, Rechtssache C-159/01, Niederlande gegen Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (38)  Zu den Befreiungen vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1994, Banco Exterior, Rechtssache C-387/92, Slg. S. I 877, Randnr. 13. (39)  Zur Natur und zum inneren Aufbau des Systems vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999, Belgien gegen Kommission, Rechtssache C-75/97, Slg. S. I-3671, Randnr. 33, Verweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974, Italien gegen Kommission, Rechtssache 173/73, Slg. S. 709, Randnr. 33. (40)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980, Rechtssache 730/79, Philip Morris, Slg. S. 2671, Randnr. 11. (41)   ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (42)   „Neue Beihilfen“ sind definiert als alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen. (43)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2003, verbundene Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (44)   ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22. (45)   ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2. (46)  Vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.98, S. 3). (47)  Vgl. aus dieser Sicht die andere Befreiung, die in Punkt V von Artikel 302a ZD des „Code général des impôts“ vorgesehen ist: „Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn der Betrag der monatlichen Käufe weniger als 20 000 FRF ohne MwSt. beträgt“. Hiervon dürften die kleineren Verkäufer betroffen sein. (48)  Verschärft wird dieses Problem noch durch Artikel 35 des Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2000, der die Schwelle auf 5 Mio. FRF anhebt. (49)  Der Durchschnittsumsatz eines Supermarktes liegt bei rund 40 Mio. FRF, von denen fast die Hälfte auf frische Erzeugnisse entfällt; von diesen frischen Erzeugnissen entfallen nur 22 % auf Schlachtgeflügel. Damit sind wir bei einem „Fleisch“-Umsatz von rund 4 Mio. FRF. (50)  Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970, Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission, Slg. S. 487. (51)  Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 4. März 2004, Rechtssache C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (52)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3). (53)  Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Slg. S. 611. (54)  Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973, Rechtssache 120/73, Slg. S. 1471. (55)  Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76, Slg. S. 595. (56)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991, Rechtssache C-354/90, Slg. S. I-5505. (57)  Bereits genanntes Urteil des Gerichtshofes Van Calster u. a.. (58)  Siehe Fußnote 52.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.