Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/811 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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14.4.2023    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 101/67 BESCHLUSS (GASP) 2023/811 DES RATES vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 13. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/572 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Rat hat neue Informationen zu bestimmten Personen erhalten, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die Einträge zu 35 Personen aktualisiert werden. (4) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023. Im Namen des Rates Die Präsidentin J. ROSWALL (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2)  Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 75 I vom 14.3.2023, S. 134). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 und Artikel 2“ erhalten die Einträge 92, 720, 723, 728, 879, 1172, 1348, 1349 bis 1359, 1361 bis 1364 und 1366 bis 1378 folgende Fassung:   Personen   Name Angabe zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „92. Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft. Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse — Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. 15.3.2015 720. Alexander Semenovich VINOKUROV (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) Geburtsdatum: 12.10.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 9.3.2022 723. Dmitry Arkadievich MAZEPIN (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) Geburtsdatum: 18.4.1968 Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategische Güter‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. 9.3.2022 728. Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) Geburtsdatum: 6.4.1967 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: ehemaliger Vorstands-vorsitzender der Rusagro Group Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch Geschlecht: männlich Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 879. Roman Arkadyevich ABRAMOVICH (Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ) Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka. Geburtsdatum: 24.10.1966 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinstvo district, Moskau, Russland Verbundene Personen: Wladimir Putin Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 1172. Aleksandra MELNICHENKO alias Sandra NIKOLIĆ (Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 21.4.1977 Geburtsort: Belgrad, Serbien Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann) Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023) Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat. Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird. Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 3.6.2022 1348. Georgiy Sergeevich STAROSTIN (Георгий Сергеевич СТАРОСТИН) Geburtsdatum: 1.12.1986 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich Steuernummer: 771380617804 (Russland) Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1349. Sergey Vladimirovich ILIN (Сергей Владимирович ИЛЬИН) Geburtsdatum: 14.11.1987 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1350. Yuriy Aleksandrovich NIKONOV (Юрий Александрович НИКОНОВ) Geburtsdatum: 9.5.1984 Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR (jetzt Aserbaidschan) Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich Steuernummern: 271201003620, 016154160136 (Russland) Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1351. Ekaterina Viktorovna CHUGUNOVA (Екатерина Викторовна ЧУГУНОВА) Geburtsdatum: 10.3.1991 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Leutnant Geschlecht: weiblich Steuernummer: 312609219100 (Russland) Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1352. Igor Alekseevich GROZA (Игорь Алексеевич ГРОЗА) Geburtsdatum: 2.6.1996 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Leutnant Geschlecht: männlich Steuernummer: 261205020910 (Russland) Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1353. Ivan Dmitrievich POPOV (Иван Дмитриевич ПОПОВ) Geburtsdatum: 17.8.1998 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich Steuernummer: 280403816493 (Russland) Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1354. Matvey Andreevich LIYBAVIN (Матвей Андреевич ЛЫБАВИН) Geburtsdatum: 2.9.1992 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich Steuernummer: 732610491457 (Russland) Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1355. Roman Aleksandrovich KUROCHKIN (Роман Александрович КУРОЧКИН) Geburtsdatum: 25.2.1985 Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1356. Dmitri Yuryevich TIKHONOV (Дмитрий Юрьевич ТИХОНОВ) Geburtsdatum: 26.1.1993 Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberleutnant Geschlecht: männlich Steuernummer: 482305758073 (Russland) Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 16.12.2022 1357. Nikolay Vladimirovich TARASOV (Николай Владимирович ТАРАСОВ) Geburtsdatum: 29.8.1985 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberleutnant Geschlecht: männlich Steuernummer: 503811568315 (Russland) Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umse

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.