Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2025-12-01

Quellenkennung: 32025R1955. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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a) die Feststellung, dass sie von den Beschwerdekammern erlassen ist; b) das Datum, an dem sie erlassen wurde; c) die Namen der Beteiligten und Streithelfer sowie gegebenenfalls die Namen der Vertreter der Beteiligten und Streithelfer; d) das Aktenzeichen der Beschwerde, auf die sie sich bezieht, und eine Angabe der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, gemäß den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c; e) eine Angabe zur Zusammensetzung der Beschwerdekammer; f) den Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder, die an der Entscheidung beteiligt waren, einschließlich der Angabe, wer in dem Fall als Berichterstatter fungierte; g) den Namen des Geschäftsstellenleiters beziehungsweise des Mitglieds der Geschäftsstelle, das in Stellvertretung des Geschäftsstellenleiters unterzeichnet; h) eine Zusammenfassung der von den Beteiligten und Streithelfern vorgelegten Tatsachen und Bemerkungen; i) eine Begründung der Entscheidung; j) die Entscheidung der Beschwerdekammer; k) falls der Beratungsausschuss konsultiert wurde, das Aktenzeichen, das Datum und die Zusammenfassung der Stellungnahme. Artikel 10 Ausnahme von der Übersetzungspflicht im Beschwerdeverfahren (1) Die zuständige Behörde oder die zentrale Anlaufstelle eines Mitgliedstaats kann die Beschwerdekammer über eine spezielle Funktionsmailbox ersuchen, die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 3, 5 und 7, Artikel 7 Absätze 4 und 5 und Artikel 8 Absätze 4, 5 und 8 dieser Verordnung genannten Übersetzungen nicht bereitzustellen. Ein solches Ersuchen ist vor dem 1. Mai 2026 zu stellen. In dem Ersuchen gibt der Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die betreffenden Artikel eindeutig an, welche Übersetzungen er nicht erhalten möchte. (2) Das in Absatz 1 genannte Ausnahmeersuchen kann jederzeit in der im genannten Absatz beschriebenen Weise ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Artikel 11 Zusätzliche Vorschriften für Beschwerden Die Artikel 25, 28, 29 und 31 sowie die Artikel 34 bis 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gelten entsprechend. Artikel 12 Berechnung und Dauer der Fristen (1) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann ein Verfahrensschritt oder der Ablauf einer anderen Frist sein. Handelt es sich bei diesem Verfahrensschritt um eine Mitteilung, so ist das maßgebliche Ereignis das Datum, an dem das Schriftstück zugestellt wird oder als zugestellt gilt. Eine über das digitale System durchgeführte Mitteilung gilt am fünften Kalendertag nach dem Tag, an dem das Dokument in den Posteingang des Kontonutzers des digitalen Systems eingestellt wurde, als zugestellt. (2) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab. (3) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen nachfolgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab. (4) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist. Artikel 13 Fristen (1) Ist eine Frist in der Verordnung (EU) 2023/2411, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 oder dieser Verordnung nicht ausdrücklich festgelegt, so legt das Amt die Frist fest. Die vom Amt festgelegten Fristen dürfen nicht kürzer als ein Monat und nicht länger als sechs Monate sein. (2) Vorbehaltlich der Fristen gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 oder dieser Verordnung kann das Amt auf begründeten Antrag die Verlängerung einer Frist gewähren. Solche Anträge sind vom betreffenden Beteiligten vor Ablauf der fraglichen Frist einzureichen. Gibt es zwei oder mehr Beteiligte, so kann das Amt die Verlängerung einer Frist an die Zustimmung der anderen Beteiligten knüpfen. Artikel 14 Ablauf von Fristen (1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt geöffnet ist. (2) Endet eine Frist an einem Tag, an dem eine allgemeine Störung der elektronischen Kommunikation vorliegt, so erstreckt sich die Frist auf den ersten Tag, an dem die elektronische Kommunikation wiederhergestellt ist. Artikel 15 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem 1. Dezember 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ( 1 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). ( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ABl. L, 2025/1956, 28.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1956/oj). ( 3 ) Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1001/oj).