Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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346780, Rostov Region, Azov, Petrovsky Boulevard, 21/99 Steuer-Identifikationsnummer: 2502069338 Dmitriy Shevchenko ist Leiter des ‚Voin‘-Zentrums (Krieger-Zentrum) und ein ehemaliger stellvertretender Minister für Bildung und Wissenschaft der sogenannten Volksrepublik Luhansk. Das ‚Voin‘-Zentrum ist eine staatlich geführte Jugendorganisation mit Sitz in der Russischen Föderation, die patriotische und militärische Erziehung junger Menschen fördern soll. Unter seiner Führung wurde im April 2025 in Luhansk eine Zweigstelle des Zentrums geöffnet, die dort eine groß angelegte militärisch-patriotische Ausbildung für Kinder und junge Menschen leistet, einschließlich des Umgangs mit Feuerwaffen und der Bedienung von Drohnen. Das Zentrum arbeitet mit dem russischen Bildungsministerium zusammen und setzt zusätzliche Jugendprogramme wie ‚Zeit für junge Helden‘ um. Dmitriy Shevchenko beaufsichtigt und fördert Programme, die auf die ideologische und paramilitärische Ausbildung von Minderjährigen abzielen. Mehr als 5 000 Schulkinder und Studenten haben an diesen Aktivitäten teilgenommen, bei denen Sport und militärische Ausbildung mit prorussischen patriotischen Botschaften kombiniert werden. Daher unterstützt Dmitriy Shevchenko Handlungen und politische Maßnahmen, die zur Indoktrination und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, und setzt diese um. 11.5.2026 2046. Aleksey Sergeevich ZINCHENKO Alexey Sergeevich ZINCHENKO Russisch: Алексей Сергеевич ЗИНЧЕНКО Ukrainisch: Олексій Сергійович ЗIНЧЕНКО Funktion: Leiter des sogenannten State Committee for Youth Policy der Republik Krim (seit Juli 2022) Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘ Geburtsdatum: 24.2.1995 Geburtsort: Simferopol Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 910225574502 Aleksey Zinchenko ist seit Juli 2022 Vorsitzender des State Committee for Youth Policy der Republik Krim. Aufgrund seiner Funktion spielt er eine wichtige Rolle bei der Indoktrinierung und Militarisierung des Bildungswesens auf der Krim. Er ist eine der Schlüsselfiguren bei der Gestaltung der russischen Politik gegenüber den jungen Bewohnern der Krim. Er ist auch Leiter der regionalen Projekte ‚We are together‘ und ‚Russia — country of opportunities‘. Er hat wiederholt Veranstaltungen beworben und mitorganisiert, die darauf abzielen, die Jugend der Krim zu einer ‚angemessenen Bürgereinstellung‘ und zum Patriotismus hinzuführen. Er hat ‚patriotische Ausflüge‘ zwischen der Krim und den anderen von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sowie Veranstaltungen zur Förderung russischer Narrative organisiert. Er hat die von der Bewegung ‚Movement of the First‘ organisierten Aktivitäten aktiv unterstützt und eine Reihe von Projekten im Zusammenhang mit patriotischen und militärischen Aktivitäten genehmigt. Unter seiner Leitung ermutigt das State Committee for Youth Policy junge Krim-Bewohner, sich der russischen Armee anzuschließen, und Aleksey Zinchenko selbst lobt auf seinen persönlichen Konten in sozialen Netzwerken russische Soldaten und die Armee. Somit unterstützt Aleksey Zinchenko Handlungen oder politische Maßnahmen, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, und setzt diese um. Er unterstützt ferner Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt diese um. 11.5.2026 2047. Anastasia Pavlovna AKKURATOVA Russisch: Анастасия Павловна АККУРАТОВА Funktion: Stellvertretende Direktorin des Department of State Policy in the Field of Children’s Rights Protection des Bildungsministeriums der Russischen Föderation Direktorin der Federal State Budgetary Institution ‚Center for the Protection of Children’s Rights and Interests‘ Geburtsdatum: 21.5.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 621403768879 Telefonnummer: +79142704363 Anastasia Akkuratova ist stellvertretende Direktorin des Department of State Policy in the Field of Children’s Rights Protection des Bildungsministeriums Russlands. Das Department überwacht die staatliche Politik im Bereich der Vormundschaft und des Schutzes von Waisen, einschließlich der Verwaltung der Bundesdatenbank für Kinder ohne elterliche Fürsorge und der Koordinierung mit den regionalen Behörden. Anastasia Akkuratova nimmt an Sitzungen und Verwaltungsprozessen zur Anpassung der Vormundschafts- und Registrierungsverfahren teil, um die Adoption ukrainischer Minderjähriger durch russische Familien und ihre Umsiedlung nach Russland zu legalisieren. Anastasia Akkuratova ist an der Koordinierung der Dokumentation und der Verwaltung von Listen entführter ukrainischer Kinder, die nach Russland umgesiedelt wurden, sowie an ihrer Aufnahme in die russische Datenbank für Waisenkinder und ihrer Unterbringung in russischen Familien beteiligt. Die russischen Behörden haben viele deportierte ukrainische Kinder zu Waisen umgestuft, ihre Adoption beschleunigt oder Identitätsdaten geändert. Daher setzt Anastasia Akkuratova Handlungen und politische Maßnahmen um, die zur Deportation und Verschleppung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 11.5.2026“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „688. All Russian Children’s Centre ‚Smena‘ alias All-Russian Children’s Centre ‚Change‘ alias Federal State Budgetary Educational Institution All Russian Children’s Centre ‚Smena‘ Russisch: Всероссийский детский центр ‚Смена‘ alias ФГБОУ ВДЦ ‚Смена‘ Anschrift: Russia, 353407, Krasnodar Krai, Anapa Municipality, Sukko village, Territory of VDC ‚Smena‘, building 1 Art der Organisation: Föderale staatlich finanzierte Bildungseinrichtung Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 1.6.1985 Die Einrichtung All Russian Children’s Centre ‚Smena‘, die mit dem russischen Bildungsministerium in Verbindung steht, nimmt ukrainische Minderjährige auf, die aus den besetzten Gebieten verschleppt wurden, und unterzieht sie einer ideologischen Indoktrination, ‚Russifizierung‘ und militarisierten Erziehung. Die Einrichtung ‚Smena‘ ist Teil eines staatlich koordinierten Netzes zur Umsetzung von Programmen, mit denen ukrainische Kinder assimiliert und einer ideologischen Indoktrination und militarisierten Erziehung im Einklang mit der russischen staatlichen Politik unterzogen werden. Durch das Angebot und die Durchführung dieser Aktivitäten unterstützt die Einrichtung ‚Smena‘ Handlungen und politische Maßnahmen, die zur Deportation, Verschleppung, Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, und setzt diese um. 11.5.2026 689. Avangard Military Camp alias Avangard Military-Patriotic Training Centre Russisch: Военно-патриотический центр ‚Авангард‘ Anschrift: Volgograd Oblast, Russian Federation Art der Organisation: mit dem Staat verbundene militärisch-patriotische Ausbildungseinrichtung für Minderjährige Ort der Registrierung: Russland Die Einrichtung Avangard Military Camp, die in Verbindung mit den Behörden der Russischen Föderation steht, nimmt ukrainische Minderjährige auf, die aus den besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden. Diese Kinder werden in ein Umfeld verbracht, in dem sie Programmen ausgesetzt sind, die an der russischen staatlichen Politik ausgerichtet sind, einschließlich politischer Indoktrination und Aktivitäten, die im Einklang mit militarisierten und der Kadettenausbildung ähnlichen Erziehungsrahmen stehen, wie militärische Ausbildung und Disziplin. Daher unterstützt Avangard Military Camp materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die zur Deportation, Verschleppung und Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination ukrainischer Minderjähriger aus den besetzten Gebieten der Ukraine beitragen, und setzt diese um. 11.5.2026 690. Regional Branch of DOSAAF Russia in the City of Sevastopol Russisch: Региональное отделение ДОСААФ России г. Севастополя Anschrift: 15 General Ostryakov Avenue, Sevastopol, 299029, Russia / temporarily occupied Crimea (Russisch: д. 15, проспект Генерала Острякова, 299029, г. Севастополь) Art der Organisation: mit dem Staat verbundene militärisch-patriotische Ausbildungseinrichtung für Minderjährige Ort der Registrierung: Sewastopol, Krim Steuer-Identifikationsnummer: 9204010042 Registrierungsnummer: 1149204019843 Das DOSAAF Centre in Sewastopol betreibt mehrere militärisch-patriotische Klubs, Erziehungsinitiativen und Jugendorganisationen im vorübergehend besetzten Gebiet der Ukraine. Die Einrichtung wurde direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation eingerichtet und wird von ihm unterstützt. Das DOSAAF Centre ist verantwortlich für die Umerziehung, ideologische Indoktrination und Militarisierung von Kindern, und zwar unter anderem durch Erziehungsprogramme, mit denen prorussische Ideologie verbreitet und die ukrainische nationale Identität untergraben wird und durch die Organisation von militärisch-patriotischer und technisch-militärischer Ausbildung — einschließlich Drohnen- und Vorrekrutierungsprogrammen —, um Jugendliche im vorübergehend besetzten Gebiet der Krim auf den künftigen Dienst in den Streitkräften und den angeschlossenen Strukturen der Russischen Föderation vorzubereiten. Daher setzt das DOSAAF Centre Handlungen und politische Maßnahmen, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, um. 11.5.2026 691. Military-Patriotic Club ‚Patriot‘ alias Autonomous Non-Commercial Organisation Military-Patriotic Club ‚Patriot‘ alias Ano Military-Patriotic Club ‚Patriot‘ Anschrift: 297408, Ukraine, temporarily occupied territory of the Republic of Crimea, Yevpatoria, street Vilna, 9 Art der Organisation: Staatlich gelenkte militärisch-patriotische Ausbildungseinrichtung für Minderjährige Ort der Registrierung: Russland Steuer-Identifikationsnummer: 9110021761 Registrierungsnummer: 1179102030326 Die Einrichtung Military-Patriotic Club ‚Patriot‘ ist im vorübergehend besetzten Gebiet der Krim tätig und führt Aktivitäten im Rahmen staatlich unterstützter russischer militärisch-patriotischer Erziehungsinitiativen durch. Unter dem Deckmantel humanitärer und friedensbildender Programme führt die Einrichtung Umerziehung, ideologische Indoktrination und Militarisierung Minderjähriger durch, verbreitet Narrative, in denen die Russische Föderation als ‚friedenserhaltender‘ und humanitärer Akteur dargestellt wird, und untergräbt die ukrainische nationale Identität. Daher unterstützt Military-Patriotic Club ‚Patriot‘ politische Maßnahmen, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger aus den besetzten Gebieten der Ukraine beitragen, und setzt diese um. 11.5.2026 692. Federal State Public Educational Institution ‚Nakhimov Naval School of the Order of Honor of the Ministry of Defense of the Russian Federation‘ Nakhimov Naval School NVMU Russisch: Федеральное государственное казённое общеобразовательное учреждение ‚Нахимовское военно-морское ордена Почёта училище Министерства обороны Российской Федерации‘ alias Нахимовское военно-морское училище alias НВМУ Anschrift: 197046, Russian Federation, St. Petersburg, Petrogradskaya Embankment, 2-4 Art der Organisation: Federal State Public Educational Institution Ort der Registrierung: Russische Föderation Datum der Registrierung: 11.6.1996 Registrierungsnummer: 1037828008206 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Website: https://nvmu.mil.ru/ E-Mail: nvmu@mil.ru Tel. +7 (812) 232-64-10 Fax +7 (812) 232-64-10 INN/Steuer-Identifikationsnummer: 7813054936 KPP-Nr.: 781301001 Die Nakhimov Naval School (NVMU), die von der Russischen Föderation über deren Verteidigungsministerium gegründet wurde und betrieben wird, ist eine militärpädagogische Schule, die Minderjährige auf den Militärdienst vorbereitet. Die Zweigstellen der NVMU in Sewastopol und Mariupol koordinieren ihre Tätigkeiten eng mit russischen Militäreinheiten und integrieren und rekrutieren ukrainische Minderjährige in militärisch ausgerichtete Programme und fördern so Loyalität zu Russland. In den Zweigstellen der NVMU in Sewastopol und Mariupol werden ukrainische Kinder russischem Sprachunterricht, Militärübungen, Ausbildung an der Waffe und ideologischer Indoktrinierung unterzogen, sie werden russischer Militärkultur ausgesetzt und nehmen an Veranstaltungen teil, bei denen russische Militäraktionen verherrlicht werden. Somit setzt die Nakhimov Naval School Handlungen und politische Maßnahmen um, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 11.5.2026 693. Federal State Budgetary Educational Institution All-Russian Children’s Centre ‚Orlyonok‘ alias All-Russian Children’s Centre ‚Orlyonok‘ alias Russisch: Всероссийский детский центр ‚Орлёнок‘ alias Федеральное государственное бюджетное образовательное учреждение ‚Всероссийский детский центр ‚Орлёнок‘ ФГБОУ ВДЦ ‚Орлёнок‘ Anschrift: 352842, Russian Federation, Krasnodar Region, Tuapse Art der Organisation: Federal State Budgetary Educational Institution Ort der Registrierung: Russische Föderation Datum der Registrierung: 7.7.2000 BIN/OGRN: 1022304917095 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Website: https://center-orlyonok.ru; https://orlyonok.ru E-Mail: orlyonok@orlyonok.ru Tel. +7 86167 91 2 37 Fax +7 86167 92 7 08 INN/Steuer-Identifikationsnummer: 2355004390 KPP-Nr.: 236501001 Die Einrichtung All-Russian Children’s Centre ‚Orlyonok‘ ist eine föderale Bildungseinrichtung, die von der Regierung der Russischen Föderation und dem russischen Bildungsministerium gegründet wurde. Orlyonok koordiniert Programme mit Besatzungsbehörden und russischen Bundesbehörden, um Minderjährige aus besetzten ukrainischen Regionen aufzunehmen. Diese Programme tragen dazu bei, die Kontrolle über die besetzten Regionen zu festigen und die Narrative des russischen Staates zu fördern. Orlyonok beherbergt militärisch-patriotische Bildungsaktivitäten und Treffen mit Kombattanten, wobei der Schwerpunkt auf der Pflicht, dem Dienst und der Angleichung an die Werte des russischen Staates liegt. Daher führt die Einrichtung All-Russian Children’s Centre ‚Orlyonok‘ Maßnahmen und Strategien durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination, ukrainischer Minderjähriger beitragen. 11.5.2026 694. Federal State Budgetary Educational Institution All-Russian Children’s Centre ‚Scarlet Sails‘ alias All-Russian Children’s Centre ‚Scarlet Sails‘ alias All-Russian Children’s Centre ‚Alye Parusa‘ Russisch: Федеральное государственное бюджетное образовательное учреждение ‚Всероссийский детский центр ‚Алые паруса‘ alias Всероссийский детский центр ‚Алые паруса‘ Anschrift: 297408, Ukraine, so-called Republic of Crimea, Yevpatoria, Lenin Ave., 23/26 Art der Organisation: Federal State Budgetary Educational Institution Ort der Registrierung: Ukraine Datum der Registrierung: 1.12.2014 BIN/OGRN: 1149102101774 Hauptgeschäftssitz: Ukraine Website: https://ap-evp.ru E-Mail: endo@ap-evp.ru Tel. +7 (978) 170-20-72 INN/Steuer-Identifikationsnummer: 9110005664 KPP-Nr.: 911001001 Die Einrichtung All-Russian Children’s Centre ‚Scarlet Sails‘ ist eine dem russischen Bildungsministerium unterstehende föderale staatliche Bildungseinrichtung auf der besetzten Krim. Die Programme der Einrichtung werden in Abstimmung mit den Besatzungsbehörden und den russischen Bundesbehörden organisiert. Ukrainische Kinder sind einer prorussischen Indoktrination ausgesetzt, einschließlich patriotischer Ereignisse, ideologischer Erziehung und militärisch ausgerichteter Aktivitäten. Daher führt die Einrichtung All-Russian Children’s Centre ‚Scarlet Sails‘ Maßnahmen und Strategien durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination, ukrainischer Minderjähriger beitragen. 11.5.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1072/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)