Delegierte Verordnung (EU) 2025/928 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32025R0928. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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n und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Verwendung durch Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder des Selbstschutzes, wie folgt: ex 8424 20 00 ex 8424 89 70 ex 9304 00 00 3.1. Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum gerichteten Dosis einer solchen Substanz oder durch Ausbringung einer Dosis, z. B. in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum, Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (1) erfasst werden. 2. Diese Nummer erfasst nicht einzelne tragbare Ausrüstungen — selbst wenn diese eine chemische Substanz enthalten —, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden. 3. Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Nummern 3.3, 3.4 und 3.7 erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen. ex 2939 79 90 3.2. Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden. ex 3301 90 30 ex 1302 19 70 3.3. Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden. ex 3301 90 30 ex 3302 10 90 ex 3302 90 10 ex 3302 90 90 ex 3824 99 92 3.4. Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender Wirkmittel verwendet werden könnten. Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Suppen sowie zusammengesetzte Würzmittel, sofern PAVA oder OC nicht die einzige Geschmackskomponente ist. 2. Diese Nummer erfasst nicht Arzneimittel, für die nach dem Unionsrecht eine Marktzulassung erteilt wurde (2). ex 8424 20 00 ex 8424 89 70 ex 9304 00 00 3.5. Für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Stoffe bestimmte fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die nicht zur Anbringung an einer Wand oder Decke in einem Gebäude konstruiert sind. Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden. 2. Diese Nummer erfasst auch Wasserwerfer. 3. Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Nummern 3.3 und 3.4 erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen. ex 9306 21 00 ex 9306 29 00 ex 9306 30 10 ex 9306 30 30 ex 9306 30 90 ex 9306 90 10 ex 9306 90 90 3.6. Großkalibrige Geschosse, die Reizstoffe enthalten. Anmerkung: Diese Nummer umfasst Geschosse, die Reizstoffe enthalten, insbesondere OC und PAVA, mit einem Kaliber von mehr als 56 mm. Die Verwendung solcher Güter muss mit den einschlägigen Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens, insbesondere mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe d, im Einklang stehen. ex 2934 99 90 ex 2930 90 95 ex 2933 99 20 ex 2921 29 00 ex 2830 90 85 ex 3824 99 92 ex 3824 99 93 ex 3824 99 96 3.7. Übel riechende chemische Gemische, die einen sehr unangenehmen Geruch entfalten, zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen, sofern sie keine Verletzungen herbeiführen und keine langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen haben. Anmerkung: 1. Die von dieser Nummer erfassten Stoffe sind definiert als Gemische, die ausschließlich für Strafverfolgungszwecke bestimmt sind und mindestens eine der folgenden chemischen Substanzen enthalten, die einen üblen und zutiefst unangenehmen Geruch erzeugen und durch Handsprühgeräte, Granaten, Wurfgeschosse, Drohnen und Wasserwerfer verbreitet werden können: 1. Thioaceton (CAS 4756-05-2) 2. Allicin (CAS 539-86-6) 3. Skatol (CAS 83-34-1) 4. Cadaverin (CAS 462-94-2) 5. Putrescin (CAS 110-60-1) 6. Ammoniumhydrogensulfid (CAS-Code 12124-99-1) 7. Ethanthiol (CAS 75-08-1) 8. Propanthiol (CAS 107-03-9) 9. Isobutylthiol (CAS 513-44-0) 10. Butanthiol (CAS 109-79-5) 2. Diese Nummer erfasst nicht chemische Gemische, die übel riechend sind und nicht für Strafverfolgungszwecke bestimmt sind. “ (1) Letzte vom Rat am 19. Februar 2024 angenommene Fassung (ABl. C, C/2024/1945, 1.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1945/oj). (2) Siehe insbesondere Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/726/oj) und Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2001/83/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/928/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)