2000/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich

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Avis juridique important | 32000D0129 2000/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/2000 S. 0019 - 0035 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, inbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß den vorgenannten Artikeln Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde(1) und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27. Januar 1997, registriert am gleichen Tage, übermittelte Deutschland der Kommission Informationen über Beihilfemaßnahmen zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (nachfolgend "Lautex"). Die Sache wurde unter der Nummer N 90/97 registriert. In ihrem Schreiben vom 15. April 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, ein Verfahren bezüglich dieser staatlichen Beihilfen zu eröffnen. Es erfolgte eine Neuregistrierung der Angelegenheit unter der Nummer C 23/97. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 20. Mai 1997, das am 21. Mai 1997 bei der Kommission eingegangen ist. Am 2. Juni 1997 bat Deutschland, bestimmte Passagen aus dem Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 vor dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu streichen. Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (2) Bei der Kommission gingen Reaktionen seitens Beteiligter ein, die Deutschland mit Schreiben vom 14. August 1997 zur Stellungnahme übermittelt wurden, welche mit Schreiben vom 10. September 1997 einging. Die Angelegenheit wurde von Vertretern der Kommission mit den deutschen Behörden im Dezember 1997 bei einer Zusammenkunft in Berlin erörtert. Eine weitere Stellungnahme erfolgte am 27. Januar 1998. Mit Schreiben vom 6. März 1998 übermittelte Deutschland Einzelheiten zu den geänderten Beihilfemaßnahmen im Rahmen der Privatisierung von Lautex. Mit Schreiben vom 17. August 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung in Kenntnis, das Verfahren auf das neue Beihilfepaket auszudehnen, und forderte es im Rahmen einer Verfügung zur Vorlage von Informationen auf. (3) Die Entscheidung der Kommission bezüglich der Ausdehnung des Verfahrens wurde ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). Die Kommission forderte Dritte zur Abgabe von Stellungnahmen zu den Beihilfemaßnahmen auf. (4) In ihrem Schreiben vom 1. März 1999, eingegangen bei der Kommission am 2. März 1999, nahm die Maron-Gruppe (siehe Erwägungsgrund 11) Stellung. Während einer Beratung in Brüssel am 2. März 1999, auf der die Angelegenheit Gegenstand der Erörterung mit der Kommission war, wurde den Vertretern Deutschlands die Reaktion vorgelegt. Auch die Daun-Gruppe (siehe Erwägungsgrund 10) reichte mit Schreiben vom 18. März 1999, registriert bei der Kommission am 22. März 1999, eine Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 14. April 1999 wurde diese an die deutschen Behörden weitergeleitet, die jedoch darauf nicht reagierten. (5) In seinen Schreiben vom 25. September 1998, 27. November 1998, 9. Dezember 1998, 19. März 1999 und 12. April 1999, die bei der Kommission am 28. September 1998, 30. November 1998, 10. Dezember 1998, 23. März 1999 bzw. 13. April 1999 eingingen, übermittelte Deutschland weitere Einzelheiten. (6) Ferner ging am 23. Juni 1999 bei der Kommission ein Schreiben der deutschen Behörden ein, in dem diese den Ausstieg eines Investors bekanntgaben. Mit Fax vom 15. Juli 1999 wurde der Rückzug eines Investors (der Daun-Gruppe) bestätigt und angekündigt, daß ein neues Restrukturierungskonzept für Lautex entwickelt und diesbezügliche Informationen übermittelt würden. Das Schreiben und das Fax sind der Kommission nach dem 7. Mai 1999 zugegangen, der nach mehrmaligen Verlängerungen letzten Frist für die Antwort auf die Informationsverfügung. II. RELEVANTE UNTERNEHMEN Lautex (7) Das begünstigte Unternehmen, die Lautex, hat seinen Sitz in Sachsen (Deutschland) und ist in der Textilbranche tätig(4). Am Standort Neugersdorf verfügt die Lautex über Weberei- und Lagereinrichtungen. In Leutersdorf befinden sich Veredlungseinrichtungen. Lautex beschäftigt etwa 360 Mitarbeiter (1998) und plant für 1998 einen Umsatz von rund 56,9 Mio. DEM (letztes Ist-Ergebnis 1997 = 57,029 Mio. DEM). Die Bilanzdaten für 1997 der Lautex weisen Aktiva in Höhe von 89,921 Mio. DEM aus. Lautex entspricht daher nicht den im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen festgelegten KMU-Kriterien(5). (8) Lautex ging aus der Lautex AG hervor, einer im Jahre 1990 gegründeten Holdinggesellschaft, in die neben der Oberlausitzer Textil GmbH in Neugersdorf auch die Ostsächsische Textil GmbH in Zittau und die Spreetextilien GmbH in Neusalza-Spremberg eingebracht wurden. 1990 hatte die Lautex AG 10200 Mitarbeiter, 9 Spinnereien, 32 Webereien, 6 Veredlungsbetriebe, 7 industrielle Kraftwerksanlagen, 3 Vliesverarbeitungsanlagen sowie Druckereien. Im Jahre 1991 verringerte sich die Zahl der Webereien um zwei. 1992 wurde die Lautex AG in die Lautex (610 Mitarbeiter) und die TGO Textil GmbH (808 Mitarbeiter) aufgespalten. (9) Am 6. November 1997 erfolgte die Privatisierung der Lautex durch Verkauf an die Daun-Gruppe. Ein weiterer Investor, die Maron-Gruppe, übernahm am 22. April 1998 die Hälfte des Aktienkapitals der Lautex. Daun-Gruppe (10) Der erste Investor, die Daun-Gruppe, ist ein Mischkonzern mit Sitz in Deutschland, an dem Herr Claus E. Daun, Unternehmer, Geschäftsanteile besitzt. Sie ist in verschiedenen geographischen und in unterschiedlichen Produktmärkten, u. a. auch im Textilsektor, tätig. Die Gruppe beschäftigt rund 11600 Mitarbeiter, und ihr Jahresumsatz liegt bei 1,4 Mrd. DEM. Zu den Tochtergesellschaften gehört die Lauffenmühle GmbH (mit der Lautex nach einer Version des Umstrukturierungsplanes zusammenarbeiten sollte). Das Unternehmen hat seinen Sitz in Baden-Württemberg. Mit seinen 450 Mitarbeitern erwirtschaftete es im Jahre 1998 einen Umsatz von rund 125 Mio. DEM in den Bereichen Spinnen, Weben und Veredeln. Maron-Gruppe (11) Beim zweiten Investor, der Maron-Gruppe, handelt es sich ebenfalls um eine Unternehmensgruppe, an der Herr Elard Maron, Unternehmer, die Mehrheit der Geschäftsanteile besitzt. Die Gruppe ist in der Textilbranche tätig, und ihr gehört die frühere Erba GmbH an, ein Konverter von Hemd- und Blusenstoffen mit Sitz in Forchheim, Westdeutschland. Hervorgegangen ist die Erba GmbH aus der in Konkurs gegangenen Erba AG (ein Konkursverfahren wurde 1992 eröffnet), einem großen Spinnerei- und Webereiunternehmen mit rund 3000 Beschäftigten. Die Erba GmbH selbst ging 1996 in Konkurs. Die Maron-Gruppe kaufte die Weberei aus der Konkursmasse auf und integrierte diese in die Mileta AS, ein anderes Unternehmen der Maron-Gruppe mit Sitz in der Tschechischen Republik. 1997 übernahm die Maron-Gruppe die Produktion von Hemden- und Blusenstoffen der früheren Erba GmbH. Ferner verfügt die Maron-Gruppe in der Tschechischen Republik über eine Färberei, die Milerba SRO, in der die Stoffe der Erba Lautex gefärbt werden. Über weitere Beteiligungen der Maron-Gruppe ist nichts bekannt. Es liegen weder Angaben zur Anzahl der Beschäftigten, zum Umsatz und zum Anlagevermögen der Maron-Gruppe vor, noch ist bekannt, ob und in welchem Umfang die Maron-Gruppe auf anderen geographischen oder Produktmärkten tätig ist. III. PRIVATISIERUNG (12) Die Auswahl der Daun-Gruppe als Investor erfolgte durch die Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG im Auftrag der deutschen Behörden. Laut Angaben Deutschlands führte die KPMG eine umfangreiche Suche nach potentiellen Investoren durch. So wurden vier Angebote für das gesamte Lautex-Unternehmen und zwei Angebote für ausgewählte Teilbereiche vorgelegt. Deutschland legte keinen quantitativen Vergleich der Angebote vor. (13) Am 6. November 1997 erfolgte die Privatisierung des Unternehmens durch Verkauf zu einem Preis von 434783 DEM. Dabei gingen 90 % der Geschäftsanteile von der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin GmbH ("BMGB"), einem Nachfolger der Treuhandanstalt ("THA"), an die Daun & Cie AG und die restlichen 10 % an Herrn Claus E. Daun über. Die Daun-Gruppe stimmte einer Erhöhung des Stammkapitals der Lautex von 50000 DEM um 6000000 DEM zu, wovon eine Summe von 2000000 DEM tatsächlich eingezahlt wurde. Bei Anmeldung der Privatisierung und des Verkaufs an die Daun-Gruppe machte Deutschland keine Angaben zu einem weiteren Investor. (14) Am 22. April 1998 erwarb die Maron-Gruppe über Herrn Elard Maron 3000000 DEM des Stammkapitals der Lautex, wovon ein Betrag von 2000000 DEM eingezahlt wurde. Ferner wurden Aktiva der Erba GmbH, einem Unternehmen der Maron-Gruppe, auf die Lautex übertragen. Im Anschluß daran erfolgte eine Umfirmierung der Lautex in Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, die juristische Person blieb jedoch erhalten (der Name "Lautex" umfaßt nachfolgend auch die Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung). Als Geschäftsführer der Lautex wurden Herr Elard Maron und Herr Hans-Jürgen Hyrenbach, der gleichzeitig Geschäftsführer der Lauffenmühle GmbH, eines Unternehmens der Daun-Gruppe, ist, benannt. Deutschland nannte weder Gründe für die Einbindung eines weiteren Investors, noch wurden Informationen zur Auswahl der Maron-Gruppe als zweiter Investor gegeben. IV. UMSTRUKTURIERUNG (15) Die Angaben zur Umstrukturierung der Lautex nach erfolgreicher Privatisierung wurden von Deutschland mehrfach geändert, insbesondere im Mai 1997, im März, September, November und Dezember 1998 und auch später noch. Die am Umstrukturierungsplan vorgenommenen Änderungen und die daraus resultierenden veränderten Angaben sollen nachfolgend etappenweise aufgeführt werden. (16) Laut Angaben der deutschen Behörden waren die sich Lautex stellenden Probleme auf die Überführung des Unternehmens aus der zentralen Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, den Verlust der Absatzmärkte in den früheren RGW-Staaten, die Suche nach neuen Märkten, eine allgemeine Vernachlässigung und die Forderung zur Einhaltung neuer Bestimmungen für den Umweltschutz zurückzuführen. Ferner führte die Tatsache, daß die Lautex an mehreren Standorten produzierte, zu einer weiteren Minderung der Effektivität. Diese Umstände werden zur Begründung dafür angeführt, daß Lautex nie Gewinn gemacht hat. (17) Aus den Angaben Deutschlands geht nicht hervor, wann die derzeitige Umstrukturierung des Unternehmens begann. Ein Umstrukturierungskonzept wurde angeblich im Jahre 1993 entworfen, aber der Plan, der als Grundlage dieser Umstrukturierung dienen sollte, wurde im Jahre 1995 grundlegend geändert. Deutschland hat die Änderungen weder begründet noch Angaben zu ihrem Umfang gemacht. Etliche Maßnahmen wurden zwischen den Jahren 1993 und 1995, als der aktuelle Plan wirksam wurde, durchgeführt. Da genauere Informationen von den deutschen Behörden fehlen, und im Hinblick auf die angeblich grundlegenden Änderungen in jenem Jahr, geht die Kommission davon aus, daß das Jahr 1995 den Anfang der aktuellen Umstrukturierung darstellt. (18) Bis 1994 waren aufgrund des Umstrukturierungskonzepts von 1993 die folgenden Änderungen bei Lautex zu verzeichnen: a) Auf der Ebene der Unternehmensverwaltung wurden Computersysteme für die Produktionsplanung eingeführt. Ferner führte die Übernahme eines selbständigen Vertriebsbereichs in Berlin zum Aufbau eines Vertriebsnetzes, und für die Märkte in Europa, Nordamerika und Asien sollte ein Handelsvertreternetz geschaffen werden. b) Die materielle Produktionsbasis wurde insbesondere durch die Erweiterung der Färbereieinrichtungen und den Ersatz der veralteten Ausrüstungen in den Webereien verbessert. Zudem erfolgte eine Erweiterung der Vorweberei, Garneingangskontrollen und Systeme zur Verringerung des Energieverbrauchs wurden eingeführt. In der Veredlung wurden Verbesserungen vorgenommen, Produktionsengpässe beseitigt und neue Technologien eingeführt. (19) Im Januar 1997 legte Deutschland die Umstrukturierungspläne der Lautex mit den Änderungen aus dem Jahre 1995 vor. Diese umfaßten die Erweiterung des Vertriebsnetzes, eine Vereinfachung des Produktionssortiments sowie die Erweiterung der Färb- und Verarbeitungseinrichtungen für Viskosefasern wie Polynosic und Tencel. Weitere Investitionen sollten der Verbesserung von Flexibilität und Qualität sowohl im Weberei- als auch im Veredlungsbereich dienen. Gleichzeitig sollten nicht näher beschriebene Maßnahmen der Einhaltung der Forderungen für den Umwelt- und Arbeitsschutz fördern. Die ergänzenden Angaben vom März 1998 bestätigten, daß im Jahre 1996 substantielle Investitionen durch Umstrukturierung der Fertigwarenlager, Erweiterung der Strangfärbereien, Erwerb neuer Ausrüstungen für die Veredlung und Bau einer neuen Veredlungshalle in Leutersdorf vorgenommen wurden. (20) Ferner wurde die künftige Marktstrategie dargestellt. Zum damaligen Zeitpunkt konzentrierte sich die Tätigkeit von Lautex auf die Produktion von Hemd- und Blusenstoffen, Oberstoffen, Berufsbekleidungsstoffen und Rohwaren. Das Unternehmen erhoffte sich Gewinne aus dem Wachstum des Bereichs der pflegeleichten Hemden- und Blusenstoffe. Hier sollte sich die Lautex auf die Herstellung von modischen Erzeugnissen des mittleren bis höheren Preissegments für den europäischen Markt konzentrieren. Laut Angaben der deutschen Behörden sollte die neu errichtete Kapazität für die Verarbeitung von Viskosefasern der Lautex Zugang zu neuen Märkten verschaffen. Zur Stärkung der passiven Veredlungskapazitäten wurde ein strategisches Bündnis angestrebt. (21) In der Erwiderung vom Mai 1997 auf die Verfahrenseröffnung machte Deutschland folgende Angaben: a) Auf Managementebene sollten neue Betriebsleiter für den Weberei- und Veredlungsbereich eingesetzt werden. Auf Vertriebsebene erfolgte eine partielle Veräußerung des Berliner Unternehmensteils. Der ursprüngliche Plan, der den Einsatz von Handelsvertretern in Deutschland vorsah, wurde zugunsten einer direkten Vertriebsmannschaft des Unternehmens aufgegeben. b) Auf Produktionsebene wurde festgestellt, daß Verbesserungen in der firmeninternen Logistik zu einer Leistungssteigerung des Weberei- und Veredlungsbetriebs geführt haben. Durch diese Maßnahmen wie auch den Ersatz der veralteten Webereimaschinen und die Verlängerung der Arbeitswoche auf 144 Stunden konnte die Produktivität um 45 % gesteigert werden(6). c) Bezüglich der Marktstrategie wurde eine Verringerung der Kapazitäten der Rohstoffproduktion und der passiven Veredlungskapazitäten angekündigt. Ferner sollte die Produktion von Oberstoffen verringert werden. (22) Im Zusammenhang mit der Privatisierung wurden im März 1998 weitere Angaben gemacht. Die Modifizierungen des Umstrukturierungsplans umfaßten Schritte zur Integration der Lautex in die Daun-Gruppe sowie weitere Änderungen, die dem Mißerfolg früherer Pläne ein Ende setzen sollten (die geplanten Umsatz- und Kostenkennziffern wurden nicht erreicht): a) Auf Managementebene sollten die Verwaltungsfunktionen der Lautex und der Lauffenmühle GmbH zusammengeführt werden. Im Vertriebsbereich sollte Lautex ferner das Vertriebsnetz der Daun-Gruppe, insbesondere das der Lauffenmühle GmbH, nutzen. Geplant war, daß ein Teil der Vertriebsmannschaft der Lautex von der Lauffenmühle GmbH übernommen wird. b) Im Produktionsbereich sollte eine neue Schneidemaschine in der Webereivorbereitung Produktionsengpässe beseitigen. Die vorhandenen veralteten Webstühle sollten durch moderne Ausführungen ersetzt werden. Ferner wurden die Einführung eines neuen Qualitätssicherungssystems und nicht näher bezeichnete Investitionen im Veredlungssektor angeführt. Zudem sollte die Weberei klimatisiert werden, um Produktionsstillstand zu vermeiden und Qualitätsverbesserungen zu erreichen. c) Hinsichtlich der Marktstrategie sollte sich Lauffenmühle GmbH auf die Erzeugung von homogenen Stoffen in Massenfertigung konzentrieren und Lautex vorrangig modische kurzlebige Erzeugnisse herstellen. Der wichtigste Markt für Lautex sollte der Hemden- und Blusensektor sein, und die Fertigung von Ober- und Berufsbekleidungsstoffen sollte eingestellt werden. Ferner sollten die passiven Veredlungskapazitäten reduziert werden. (23) Der geänderte Plan sah zudem die Kooperation mit einem nicht genannnten osteuropäischen Partner in einer nicht näher beschriebenen Form und auf Managementebene mit einem zum damaligen Zeitpunkt noch in keiner Weise mit der Lautex verbundenen Konkurrenzunternehmen, der Erba GmbH, vor. So sollten die Veredlungskapazitäten der Erba GmbH, bei Lautex konzentriert werden. (24) Im September 1998 gaben die deutschen Behörden weitere Änderungen am Umstrukturierungsplan für Lautex bekannt, die auf die Einbeziehung der Maron-Gruppe zurückzuführen waren: a) Auf der Managementebene wurde neben Herrn Hans-Jürgen Hyrenbach, Geschäftsführer der Lauffenmühle GmbH, Herr Elard Maron, der frühere Geschäftsführer der Erba GmbH, zum Geschäftsführer der Lautex bestimmt. Von der Einstellung eines neuen technischen Leiters wurden Kostenreduzierungen erwartet. Im Bereich Einkauf sollten durch die bewährte Verhandlungsmacht der Daun-Gruppe weitere Kosteneinsparungen erreicht werden. b) Im Produktionsbereich sollten nicht näher bezeichnete Ausrüstungen und Maschinen der in Konkurs gegangenen Erba GmbH von der Lautex übernommen werden. Ferner sollte anscheinend der Konstruktionsbereich der Erba GmbH ebenfalls von der Lautex übernommen werden (obgleich dies aus der angegebenen Beschäftigungszahl nicht ersichtlich ist). Durch nicht näher bezeichnete Synergien mit der Daun-Gruppe sollten freie Veredlungskapazitäten genutzt werden. Vorgesehen war die Übernahme der Garnfärberei durch Milerba SRO. c) Bezüglich der Marktstrategie wird festgestellt, daß der Ruf der Erba GmbH auf den betreffenden Märkten die erwartete positive Umsatzentwicklung der Lautex im Bereich der qualitativ hochwertigen Hemd- und Blusenstoffe rechtfertigte. Angaben der deutschen Behörden zufolge hat sich die Zahl der anderen in diesem Sektor tätigen Unternehmen des Gemeinsamen Marktes innerhalb von acht Jahren von zehn auf drei verringert. Dieser Sektor wird als Marktnische beschrieben, in der die Lautex den Konkurrenzdruck der ausländischen Billiganbieter umgehen kann. Der Markt für qualitativ hochwertige Erzeugnisse rechtfertigte auch die nicht unbeträchtlichen Preissteigerungen der Lautex. (25) Im November 1998 wurden weitere beträchtliche Investitionen von über 22 Mio. DEM bis zum Jahre 2002 angekündigt. Diese Angaben waren jedoch lediglich aus Tabellenüberschriften zu entnehmen, eine nähere Beschreibung der Art und der Notwendigkeit dieser Maßnahmen erfolgte nicht. (26) Die Kommission stellt fest, daß aus den letzten Mitteilungen Deutschlands nicht klar hervorgeht, ob es weitere Ergänzungen zu dem derzeitigen Restrukturierungsplan geben wird oder ob nach dem Rückzug der Daun-Gruppe ein neuer Restrukturierungsplan entwickelt wird. (27) Zu den Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Produktionskapazität der Lautex wurden keine genauen Angaben gemacht. Angaben der deutschen Behörden vom September 1997 zufolge war bereits im Zeitraum 1990-1996 eine Kapazitätsverringerung in der Weberei zu verzeichnen (von 100 Mio. laufenden Metern im Jahre 1990 auf 9 Mio. laufende Meter im Jahre 1996). Ferner wird eine mengenmäßig nicht bestimmte Kapazitätsreduzierung für den Veredlungsbereich angegeben. Angaben zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der erfolgten Kapazitätsreduzierung wurden nicht gemacht. Weitere Kapazitätsreduzierungen sollen nicht möglich sein. (28) Im November 1998 gaben die deutschen Behörden für den Zeitraum 1996-1998 eine Kapazitätsreduzierung von 9,14 Mio. laufenden Metern pro Jahr auf 7,2 Mio. laufende Meter pro Jahr an. Diese wurde trotz des Erwerbs neuer Maschinen, der kompletten technologischen Umrüstung des Unternehmens, der Beseitigung von Engpässen und Reorganisation der verminderten Kapazität erreicht. Laut Angaben der deutschen Behörden gab es bei der quantitativen Bestimmung der Veredlungskapazitäten methodische Schwierigkeiten. (29) Den Informationen vom April 1999 zufolge hat Lautex die Kapazitäten auch im Jahre 1998 reduziert. Durch die Verschrottung von 20 Webstühlen verringerte sich die Kapazität auf 7,67 Mio. laufenden Metern im Jahre 1996 auf 7,618 Mio. laufende Meter im Jahre 1999. Es wurde von einer "unumkehrbaren Verschrottung" der Webstühle gesprochen. Aus dem bei der Beratung im März 1999 mit den deutschen Behörden und dem Investor übergebenen Werbematerial der Lautex geht jedoch eine Jahresleistung von 9 Mio. laufenden Metern hervor(7). Kosten der Umstrukturierung (30) Sowohl in ihrem Schreiben zur Eröffnung des Verfahrens als auch zu seiner Ausdehnung wies die Kommission auf fehlende Angaben zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung hin. (31) Das Schreiben vom 27. November 1998 umfaßte Tabellen, in denen die Gesamtkosten für die Umstrukturierung vom Lautex(8) aufgeführt sind und Angaben zu ihrer Finanzierung gemacht werden. Diese Tabelle wurde jedoch im Jahre 1992 erstellt, also zu einem Zeitpunkt, da der derzeitige Umstrukturierungsprozeß noch gar nicht begonnen hatte. Die folgende Tabelle ist eine Kurzzusammenfassung der von Deutschland vorgelegten Aufstellungen, da sie sich nur auf den relevanten Zeitraum 1995-2002(9) bezieht: UMSTRUKTURIERUNGSKOSTEN 1995-2002 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (32) Die Notwendigkeit der einzelnen Positionen in der Tabelle wurde nicht erläutert (mit Ausnahme der Investitionen, die als einzige Unternehmenskosten ausgewiesen wurden). Es erfolgten keine näheren Angaben zu ihrer Berechnung oder zur Berücksichtigung der organisatorischen Umstrukturierung des Unternehmens. Der Zahlenwert für die Verlustdeckung stimmt nicht mit den bisher gemachten Angaben überein, die für den Zeitraum 1995-2002(10) Verluste in Höhe von 59,672 Mio. DEM ausweisen. Bezüglich des Schuldendienstes trug Deutschland vor, daß die Auslandsverbindlichkeiten der Lautex von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernommen wurden und diese nach erfolgter Privatisierung auf die Rückzahlung aller von ihr gewährten Finanzhilfen verzichtete. Für die Zeiträume 1995-1998 und 2001-2002 ist jedoch ein Schuldendienst vorgesehen, ohne daß dabei Erläuterungen zum Ursprung oder zur Höhe der betreffenden Verbindlichkeiten gegeben werden. Die übrigen Überschriften beziehen sich auf finanzielle Umstrukturierungsmaßnahmen; Angaben zu ihrem Entstehen oder zur Berechnung der jeweiligen Beträge wurden jedoch nicht gemacht. V. FINANZIERUNG DER UMSTRUKTURIERUNG (33) Die Umstrukturierung der Lautex soll sowohl aus öffentlichen als auch privaten Mitteln finanziert werden. Die Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln betrifft die der Umstrukturierung dienenden Beihilfemaßnahmen, die ursprünglich im Januar 1997 notifiziert und sodann geändert wurden. Staatliche Beihilfemaßnahmen nach der ursprünglichen Notifizierung (34) Die Notifizierung vom Januar 1997 umfaßte folgende Beihilfemaßnahmen zur Umstrukturierung der Lautex: a) ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen der BMGB in Höhe von 5,202 Mio. DEM bis 31. März 1998, b) ein zu 7,33 % verzinsliches