DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNGEN BETREFFEND FLUESSIGE MILCH, SCHWEINEFLEISCH UND EIER

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Avis juridique important | 11972B/AFI/DCL/09 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNGEN BETREFFEND FLUESSIGE MILCH, SCHWEINEFLEISCH UND EIER Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0198 ++++ ERKLÄRUNGEN BETREFFEND FLÜSSIGE MILCH, SCHWEINEFLEISCH UND EIER AUF DER ZWEITEN MINISTERTAGUNG IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AM 27 . OKTOBER 1970 HABEN DER KANZLER DES HERZOGTUMS LANCASTER, HERR G . RIPPON, IM NAMEN DER DELEGATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, UND DER BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, HERR W . SCHEEL, IM NAMEN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT, DIE BEIDEN NACHSTEHENDEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . ABSCHLIESSEND HABEN DIE BEIDEN DELEGATIONEN FESTGESTELLT, DASS AUF DER GRUNDLAGE DIESER BEIDEN ERKLÄRUNGEN EINVERNEHMEN ERZIELT WORDEN IST . I . ERKLÄRUNG, DIE DER KANZLER DES HERZOGTUMS LANCASTER, HERR G . RIPPON, IM NAMEN DER DELEGATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGEGEBEN HAT 1 . MEIN VORGÄNGER HAT AUF DER ERSTEN MINISTERTAGUNG AM 21 . JULI ERKLÄRT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEREIT SEI, DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK INNERHALB EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZU ÜBERNEHMEN . ER HAT JEDOCH HINZUGEFÜGT, DASS WIR EINE REIHE VON PUNKTEN SORGFÄLTIG PRÜFEN MÜSSTEN, UNTER ANDEREM DIE AUSWIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR MILCH, SCHWEINEFLEISCH UND EIER AUF ERZEUGUNG, VERMARKTUNG UND VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . 2 . SEITDEM HAT EINE VIELZAHL VON SONDIERUNGSGESPRÄCHEN UND ERÖRTERUNGEN, SOWOHL MIT DER KOMMISSION AUF TECHNISCHER EBENE ALS AUCH IN ALLGEMEINERER FORM AUF DEN TAGUNGEN DER STELLVERTRETER, STATTGEFUNDEN . UNS SELBST GING ES DABEI UM DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB MIT ERNSTHAFTEN PROBLEMEN ZU RECHNEN IST UND WIE DIESE GEGEBENENFALLS AM BESTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNTEN . ICH FREUE MICH, FESTSTELLEN ZU KÖNNEN, DASS WIR IN BETRÄCHTLICHEM UMFANG VERSTÄNDNIS BEI DER GEMEINSCHAFT GEFUNDEN UND ERLÄUTERUNGEN VON IHR ERHALTEN HABEN, WAS BETRÄCHTLICH ZUR KLÄRUNG DER FRAGEN BEIGETRAGEN HAT UND MICH HOFFEN LÄSST, DASS WIR EINE EINIGUNG ÜBER DIESE FRAGEN ERZIELEN UND SIE SOMIT VON DER KÜNFTIGEN TAGESORDNUNG ABSETZEN KÖNNEN . MILCH WIR HALTEN ES SOWOHL IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH IM INTERESSE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR WICHTIG, DASS WIR UNS IN AUSREICHENDEM UMFANG MIT FLÜSSIGER MILCH VERSORGEN KÖNNEN, UM DEN BEDARF DER VERBRAUCHER IM GANZEN LAND DAS GANZE JAHR HINDURCH ZU DECKEN . AUF GRUND DER BESTÄTIGUNG, DIE WIR VON DER GEMEINSCHAFT ZU UNSERER AUFFASSUNG VON UMFANG UND ART DER GEGENWÄRTIGEN UND DER VORGESCHLAGENEN REGELUNGEN ERHALTEN HABEN, GLAUBEN WIR, DASS DIES MÖGLICH SEIN WIRD . ICH HALTE ES DAHER FÜR WICHTIG, DIE HAUPTPUNKTE DIESER AUFFASSUNG WIE FOLGT FESTZUHALTEN : I ) EINES DER ZIELE DER GEMEINSAMEN POLITIK IST ES, IN DER GEMEINSCHAFT SOVIEL MILCH WIE MÖGLICH DEM VERBRAUCH IN FLÜSSIGER FORM ZUZUFÜHREN; DIE GEMEINSAME POLITIK SOLLTE DAHER NICHT SO ANGEWENDET WERDEN, DASS DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS BEHINDERT WIRD; II ) DER IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 24 . JULI 1966 VORGESEHENE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS FÜR VERARBEITUNGSMILCH UND DEM PREIS FÜR MILCH, DIE ZUM VERBRAUCH IN FLÜSSIGER FORM BESTIMMT IST, IST NICHT VERBINDLICH; AN DIE STELLE DIESER ENTSCHLIESSUNG WIRD ZU GEGEBENER ZEIT EINE MILCHVERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT TRETEN; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINZELHANDELSPREISE FÜR MILCH, DIE ZUM VERBRAUCH IN FLÜSSIGER FORM BESTIMMT IST, IM EINKLANG MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTSETZEN, SIND DAZU ABER NICHT VERPFLICHTET; III ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VERWEIST LEDIGLICH AUF EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN, DIE EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DEN PREISEN ERMÖGLICHEN; DEMGEMÄSS KANN EINE NICHTSTAATLICHE ERZEUGERORGANISATION - SOFERN SIE IM RAHMEN DES EWG-VERTRAGS UND DES ABGELEITETEN RECHTS HANDELT - NACH EIGENEM ERMESSEN BESTIMMEN, WO DIE MILCH ABGESETZT WIRD, UM FÜR IHRE MITGLIEDER DEN BESTMÖGLICHEN ERLÖS ZU ERZIELEN, DIE EINNAHMEN IN EINEM FONDS ZUSAMMENZUFASSEN UND DIE VERGÜTUNGEN AN IHRE MITGLIEDER NACH EIGENEN VORSTELLUNGEN AUSZUZAHLEN . SCHWEINEFLEISCH UNSERES ERACHTENS LIEGT ES AUCH IM INTERESSE EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT, DIE IHREN BEDARF AN SCHWEINEFLEISCH DECKEN KANN, EINE ANGEMESSENE MARKTSTABILITÄT, EINSCHLIESSLICH DER STABILITÄT AUF DEM SCHINKENSPECKMARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, ZU SICHERN . IM JETZIGEN SYSTEM DER GEMEINSCHAFT WURDE DIESER WICHTIGE MARKT, DER JÄHRLICH ETWA 640 000 T SCHINKENSPECK IM WERT VON ÜBER 1 MILLIARDE RE AUFNIMMT, VERSTÄNDLICHERWEISE NICHT BERÜCKSICHTIGT . DIESER MARKT KÖNNTE JEDOCH ZUR STABILISIERUNG VIEL BEITRAGEN, UND ZWAR NICHT NUR IM INTERESSE DER UNMITTELBAR BETROFFENEN SCHINKENSPECKERZEUGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND ANDERER LÄNDER, SONDERN AUCH IM INTERESSE ALLER SCHWEINEERZEUGER IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT . UNSERE DISKUSSIONEN HABEN UNS NICHT ZU DEM SCHLUSS GEFÜHRT, DASS DIE BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR SCHWEINEFLEISCH FÜR DIE NEUE SITUATION, DIE SICH AUS DER ERWEITERUNG ERGEBEN WIRD, ZWANGSLÄUFIG UNZULÄNGLICH ODER UNGEEIGNET SEIN WERDEN . WIR HALTEN ES JEDOCH FÜR NOTWENDIG, UNS ZU VERSICHERN, DASS SIE DIE GRUNDLEGENDE BEDEUTUNG DES SCHINKENSPECKMARKTS IN EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT, DIE VORTEILE, DIE SEINE ANHALTENDE STABILITÄT UNTER LAUTEREN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DIE SCHWEINEPRODUKTION IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN WÜRDE, UND SOMIT DIE NOTWENDIGKEIT EINER SORGFÄLTIGEN ÜBERPRÜFUNG DIESER LAGE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT UND DANACH ANERKENNEN . EIER DIE ERWEITERTE GEMEINSCHAFT WIRD MIT EIERN AUS EIGENER ERZEUGUNG AUSREICHEND VERSORGT SEIN, SO DASS DIE PREISE WAHRSCHEINLICH EHER DURCH INNERGEMEINSCHAFTLICHE MARKTFAKTOREN ALS DURCH MASSNAHMEN AN DER GRENZE BESTIMMT WERDEN . DA DIES FÜR DIE DERZEITIGE GEMEINSCHAFT UND FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZUTRIFFT, WIRD DER MARKT DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT MÖGLICHERWEISE PREISSCHWANKUNGEN UNTERWORFEN SEIN, DIE VIELLEICHT ETWAS STÄRKER SEIN WERDEN ALS DIE DERZEITIGEN SCHWANKUNGEN AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN, SICH ABER SONST NICHT VON IHNEN UNTERSCHEIDEN WERDEN . ANDERERSEITS DÜRFTEN DIE TENDENZ, DIE PRODUKTION BEI EINIGEN SPEZIALISIERTEN ERZEUGERN ZU KONZENTRIEREN, UND EINE GLEICHLAUFENDE ENTWICKLUNG BEI DER VERMARKTUNG AUF LÄNGERE SICHT ZU GRÖSSERER STABILITÄT FÜHREN . ICH GLAUBE DAHER, DASS WIR UNS DEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG WERDEN ANPASSEN KÖNNEN . 3 . WENN SIE UNS JETZT FÖRMLICH BESTÄTIGEN KÖNNEN, DASS WIR DIE FÜR UNS BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN AUF DEM MILCHSEKTOR RICHTIG EINGESCHÄTZT HABEN, WENN SIE DEN VON MIR GEÄUSSERTEN ANSICHTEN ÜBER DIE BEDEUTUNG UND DIE BESONDEREN MERKMALE DES SCHINKENSPECKMARKTS IN EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZUSTIMMEN UND ANERKENNEN KÖNNEN, DASS STABILITÄT AUF DEM SCHWEINEFLEISCH - UND EIERMARKT WÜNSCHENSWERT IST, DANN KÖNNEN WIR UNSERERSEITS DAVON ABSEHEN, BEI DEN VERHANDLUNGEN - AUSSER IM ALLGEMEINEN ZUSAMMENHANG DER ÜBERGANGSREGELUNGEN - WEITERE FRAGEN HIERZU AUFZUWERFEN . II . ERKLÄRUNG, DIE DER BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, HERR W . SCHEEL, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABGEGEBEN HAT DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT STIMMT DER ANALYSE ZU, DIE SIE IN BEZUG AUF DIE ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM MILCHSEKTOR UND DIE DERZEITIGEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE FESTSETZUNG DES EINZELHANDELSPREISES FÜR TRINKMILCH SOWIE HINSICHTLICH DER TÄTIGKEITEN DER NICHTSTAATLICHEN ERZEUGERORGANISATIONEN VORGENOMMEN HABEN . SIE MÖCHTE, SOFERN DIES NOTWENDIG SEIN SOLLTE, DARAUF HINWEISEN, DASS DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENE VERBOT EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN FÜR EINEN PREISAUSGLEICH BEI DEN VERSCHIEDENEN MILCHERZEUGNISSEN SICH AUCH AUF ALLE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERSTRECKT, MIT DENEN EIN SOLCHER AUSGLEICH ERREICHT WERDEN SOLL . DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT KANN IHRER ERKLÄRUNG IN BEZUG AUF DIE BEDEUTUNG UND DIE BESONDEREN MERKMALE DES MARKTES FÜR SCHINKENSPECK IN EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZUSTIMMEN . IN ANBETRACHT DER MIT DER GEMEINSAMEN POLITIK BEI SCHWEINEFLEISCH UND EIERN VERFOLGTEN ZIELE TEILT SIE IHREN WUNSCH NACH WAHRUNG DER STABILITÄT BEI DIESEN ERZEUGNISSEN . DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT NIMMT DIE ERKLÄRUNG DER DELEGATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR KENNTNIS UND STELLT MIT GENUGTUUNG FEST, DASS ES NICHT NOTWENDIG IST, DIE FÜR DIE DREI GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTENDEN REGELUNGEN ZU ÄNDERN, UM DEN ANLIEGEN DER DELEGATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GERECHT ZU WERDEN .