Delegierte Verordnung (EU) 2022/342 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens zur Auswahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R0342. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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icht die Kommission ein Projekt von der endgültigen Liste, sobald sie feststellt, dass a) die Bewertung des Projekts auf falschen Informationen beruhte, die für die Bewertung ausschlaggebend waren, oder b) das Projekt gegen Unionsrecht verstößt. (3) Die Kommission kann ein Projekt von der Liste streichen, wenn a) die Billigung durch einen oder alle beteiligten Mitgliedstaaten zurückgezogen wurde und/oder b) der Projektträger der Gruppe mitteilt, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt wird, oder c) das Projekt seit seiner Aufnahme in die Liste keine Fortschritte gemacht hat oder d) das Projekt abgeschlossen wurde. (4) Bevor ein Projekt von der Liste gestrichen wird, konsultiert die Kommission die Gruppe und trägt den einschlägigen Informationen, die sie von den Mitgliedern der Gruppe erhalten hat, gebührend Rechnung. Artikel 10 Überwachung der Durchführung von Projekten, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen wurden (1) Der Projektträger eines Projekts, das in die endgültige Liste aufgenommen wurde, übermittelt der Kommission einmal jährlich einen Fortschrittsbericht mit einschlägigen Aktualisierungen der Projektspezifikationen sowie zum Stand der Projektdurchführung; die Kommission legt den Bericht der Gruppe vor. (2) Nehmen die Projektträger in ihre Berichterstattung sensible Geschäftsinformationen auf, so geben sie an, welche Informationen weder veröffentlicht noch der Gruppe übermittelt werden dürfen, wobei sie die Identifizierung des Projekts, auf das sich die Informationen beziehen, ermöglichen. In diesem Fall übermittelt die Kommission der Gruppe die Informationen über die Überwachung der Projektfortschritte in aggregierter Form. (3) Für die Zwecke der Überwachung durch die Gruppe muss der vom Projektträger vorgelegte Fortschrittsbericht Folgendes umfassen: a) eine aktualisierte Projektbeschreibung und den Projektstatus; b) einen Zeitplan mit gegebenenfalls folgenden Angaben: Durchführbarkeit, Konzeption, Genehmigung, Bau, Inbetriebnahme; c) alle administrativen, rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Informationen, die sich von den zuvor übermittelten Informationen unterscheiden. (4) Auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Informationen über die Fortschritte überwacht die Gruppe die Durchführung der Projekte. (5) Die Gruppe kann Empfehlungen zu einem bestimmten Projekt aussprechen, um etwaige Verzögerungen bei der Durchführung aufzuholen. Dies kann auch Maßnahmen umfassen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu ergreifen sind. Artikel 11 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit (1) Die Kommission veröffentlicht Informationen über die in die endgültige Projektliste aufgenommenen Projekte so, dass sie der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. (2) Die Kommission veröffentlicht nur wirtschaftlich nicht sensible Informationen über das Projekt wie Projektbeschreibung, Status, Durchführungszeitplan oder Standort. (3) Der Projektträger eines in die endgültige Liste aufgenommenen Projekts veröffentlicht mindestens die im vorstehenden Absatz genannten Informationen auf seiner eigenen Website und aktualisiert diese mindestens alle sechs Monate. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 2021 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38. (2) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82). (3) SWD(2021) 429 final. (4) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13). (5) Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).