GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

97/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/228/EG über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0557

Europäische Union

97/558/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/501/Euratom, EG mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden (Nur der portugiesische Test ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0558

Europäische Union

97/561/EG: Beschluß des Rates vom 3. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0561

Europäische Union

97/571/EG: Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0571

Europäische Union

97/577/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0577

Europäische Union

97/578/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Aufforderung an das Königreich der Niederlande, bestimmte Etikettierungsbestimmungen aus seinem Verordnungsentwurf für Fettaufstriche zu streichen (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0578

Europäische Union

97/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0580

Europäische Union

97/591/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mefenoxam (CGA 329 351), Ethoxysulfuron, Famoxadon und Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0591

Europäische Union

97/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0597

Europäische Union

97/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Genehmigung des technischen Aktionsplans 1996/1997 für die Verbesserung der Agrarstatistik (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0599

Europäische Union

97/602/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission

Konsolidierte Fassung · 2013-07-01 · Kennung: 31997D0602

Europäische Union

97/602/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0602

Europäische Union

97/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1997 über Zusatzfristen, die Spanien für die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission in bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten eingeräumt werden (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0603

Europäische Union

97/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0606

Europäische Union

97/607/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1997 über Zusatzfristen, die Griechenland für die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten eingeräumt werden (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0607

Europäische Union

97/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (Nur der spanische, englische, französische und italienische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0608

Europäische Union

97/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1997 über den Rechnungsabschluß bestimmter Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1996 finanzierten Ausgaben

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0609

Europäische Union

97/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache Nr. IV/M.774 - Saint-Gobain/Wacker-Chemie/NOM) (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0610

Europäische Union

97/611/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1997 über Beihilfen für Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des Schaffleischsektors (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0611

Europäische Union

97/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0612

Europäische Union

97/616/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1997 über die Beihilfen Deutschlands an die Bremer Vulkan Werft GmbH (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0616

Europäische Union

97/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)

Konsolidierte Fassung · 2007-03-07 · Kennung: 31997D0622

Europäische Union

97/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0622

Europäische Union

97/624/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0624

Europäische Union

97/628/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der Animo-Mitteilung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0628

Europäische Union

97/629/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0629

Europäische Union

97/630/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0630

Europäische Union

97/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0631

Europäische Union

97/638/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0638

Europäische Union

97/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte und unstrukturierte 34-Mbit/s-ONP-Mietleitungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0639