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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
Fassungsangaben der Quelle
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Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0560A0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 800f8a6d0a9b4236aa76964ff3032bb09b701c397b2b2bcab59cef178fe14c62
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren§ 2Vertretung bei Klagen§ 3Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen§ 4Beihilfefestsetzung§ 5Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge§ 6Vorbehaltsklausel§ 7InkrafttretenSchlussformel