AdenauerHStiftG
§ 13Übernahme von Rechten und Pflichten
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik Deutschland durch die mit den Erben Adenauer geschlossenen Verträge vom 19. Dezember 1967 und 20. Dezember 1976 begründet worden sind. Das gleiche gilt für Rechte und Pflichten aus Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus abgeschlossen hat.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 74 V v. 29.10.2001 I 2785
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR018210978
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 84f0fe04df4fc1f337be541ba0cefdd0d4019d3761a6e1129b23ebf07a6eb590