ÜblG 1

§ 3

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

(1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über:

1.: die Umsatzsteuer,
2.: die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer,
3.: die Beförderungsteuer,
4.: die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben,
5.: der Ertrag der Monopole.

(2) Mit Wirkung vom 21. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über:

1.: die Zölle,
2.: die Umsatzausgleichsteuer,
3.: die Kaffeesteuer,
4.: die Teesteuer.

(3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 G v. 20.12.1991 I 2317

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR007730950

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5c70045c68b1b07eff90c9865641b4e1416c033ca4ce27ab8c6b576fd2566d59

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