Den Auftrag und die Fachkunde zuerst prüfen
Der Gutachter muss fachlich für die konkrete Behandlung qualifiziert sein. Bei komplexen Verläufen können mehrere Disziplinen erforderlich sein, etwa Chirurgie, Radiologie, Anästhesie und Infektiologie. Die formale Facharztbezeichnung allein garantiert noch keine ausreichende Erfahrung mit der speziellen Fragestellung. [1]
Im gerichtlichen Verfahren hat der Sachverständige nach § 407a Abs. 1 ZPO selbst unverzüglich zu prüfen, ob sein Fachgebiet ausreicht und weitere Sachverständige erforderlich sind. Für die eigene Durchsicht wird daher festgehalten, welche Fragen der Beweisbeschluss tatsächlich stellt und ob alle beantwortet wurden. Eine zutreffende Antwort auf eine Nebenfrage beseitigt keine offene entscheidungserhebliche Hauptfrage. Die Auswahl und Leitung bleiben Aufgaben des Gerichts. [1]
Tatsachenbasis und medizinische Wertung auseinanderhalten
Nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmt bei streitigem Sachverhalt das Gericht die zugrunde zu legenden Tatsachen. Ein Gutachten darf daher eine streitige Gesprächsschilderung oder einen umstrittenen Zeitablauf nicht stillschweigend als feststehend behandeln. Zunächst wird abgeglichen, ob die verwendeten Unterlagen vollständig, dem richtigen Patienten zugeordnet und zeitlich zutreffend eingeordnet sind. [1]
Ist eine tatsächliche Frage offen, kann eine Bewertung unter verschiedenen Annahmen hilfreich sein. Der Gutachter sollte dann kenntlich machen, wie sich seine medizinische Beurteilung bei der jeweiligen Variante verändert. Die Kritik richtet sich auf die konkret entscheidungserhebliche Annahme. Die bloße Forderung, stets die eigene Darstellung zugrunde zu legen, löst den Tatsachenstreit nicht.
Den medizinischen Gedankengang nachvollziehen
Ein Gutachten muss Fragestellung, Unterlagen, Anknüpfungstatsachen, medizinischen Standard und Schlussfolgerung nachvollziehbar darstellen. Es ist angreifbar, wenn wesentliche Befunde fehlen, falsche Zeitpunkte zugrunde gelegt, Fachgebietsgrenzen überschritten oder Widersprüche nicht aufgelöst werden.
Für jede beanstandete Schlussfolgerung werden Fundstelle, verwendeter Befund, daraus gezogene Bewertung und konkrete Rückfrage notiert. So lässt sich etwa prüfen, weshalb derselbe Befund zunächst als unauffällig und später als eindeutig reaktionspflichtig bezeichnet wird. Der zeitbezogene Standard nach § 630a Abs. 2 BGB bleibt entscheidend; eine erst später entstandene Empfehlung darf nicht unbemerkt den früheren Maßstab ersetzen. [2]
Fehler und Ursächlichkeit mit getrennten Fragen prüfen
Selbst wenn der Gutachter einen Standardverstoß feststellt, muss geklärt werden, welchen Schaden dieser verursacht hat. Bestehende Grunderkrankung, unvermeidbare Komplikation und fehlerbedingte Verschlechterung sind voneinander abzugrenzen. Bei mehreren möglichen Ursachen ist eine differenzierte Wahrscheinlichkeitsbewertung erforderlich.
Zusätzlich ist zu unterscheiden, ob das Gutachten die erste Verletzung oder eine weitere Folge untersucht. Medizinische Wahrscheinlichkeit und rechtliche Beweislast sind verschiedene Ebenen. Bei einer gesetzlichen Vermutung nach § 630h BGB soll die Kritik die dafür benötigten medizinischen Anknüpfungstatsachen benennen. Sie darf nicht verlangen, der Sachverständige solle anstelle des Gerichts abschließend über die rechtliche Beweislast entscheiden. Kausalität und Gesundheitsschaden, Befunderhebungsfehler und Grober Behandlungsfehler vertiefen diese Zuordnung. [3]
Ergänzungsfragen und Erläuterung rechtzeitig einreichen
§ 411 Abs. 4 ZPO verpflichtet die Parteien, Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen; die gesetzlichen Folgen verspäteten Vorbringens sind zu beachten. Eine nach Monaten nachgereichte pauschale Unzufriedenheit ist daher keine verlässliche Verfahrensstrategie. Frist und konkret offene Frage sollten unmittelbar nach Zugang des Gutachtens bearbeitet werden. [1]
Nach § 411 Abs. 3 ZPO kann das Gericht eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung und das Erscheinen des Sachverständigen anordnen. Der Antrag sollte das konkrete Aufklärungsziel benennen. Eine kurze, präzise Frage zu einer entscheidenden Annahme ist oft aussagekräftiger als ein langer Katalog wiederholter Vorwürfe. Für die Vorbereitung einer mündlichen Erläuterung werden Textstelle, Widerspruch und gewünschte Klarstellung zusammengeführt. [1]
Fachliche Kritik, Befangenheit und neues Gutachten trennen
§ 412 ZPO eröffnet eine neue Begutachtung, wenn das Gericht das Gutachten für ungenügend hält. Ein anderes Ergebnis wird nicht allein dadurch erforderlich, dass eine Partei es wünscht. Die Begründung sollte verbleibende fachliche Mängel und deren Entscheidungserheblichkeit benennen. Ob zunächst eine Ergänzung ausreicht oder ein anderer Sachverständiger erforderlich ist, bleibt gesondert zu beurteilen. [1]
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 406 ZPO ist ein anderer Weg. Ein ungünstiges Ergebnis beweist keinen Interessenkonflikt. Wer konkrete Umstände zur Unparteilichkeit geltend macht, muss die besonderen Fristen und Anforderungen beachten; Absatz 2 verlangt die Geltendmachung vor der Vernehmung, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung der Ernennung; für eine spätere Geltendmachung gelten besondere Voraussetzungen. Fachliche Kritik sollte deshalb nicht ersatzweise als unbelegte Befangenheitsbehauptung formuliert werden. [1]
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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