Den fehlerbedingten Anteil der Einschränkung bestimmen
Zunächst muss geklärt werden, welcher Teil der Arbeitsunfähigkeit auf einem zurechenbaren Behandlungsschaden beruht. Sodann wird die hypothetische Erwerbsentwicklung mit der tatsächlichen Situation verglichen. Für Erwerbsschäden sind unter anderem §§ 842 und 843 BGB relevant. Lohnfortzahlung, Sozialleistungen und mögliche Anspruchsübergänge müssen einbezogen werden. Bei Selbständigen sind Umsatz und entgangener Gewinn nicht gleichzusetzen. [1]
Dazu wird die medizinische Funktionsbeeinträchtigung auf die konkret ausgeübte Tätigkeit bezogen. Eine Diagnose kann für unterschiedliche Berufe verschiedene Auswirkungen haben. Die Frage, ob jemand generell krankgeschrieben ist, ist von der Frage zu trennen, welche zusätzliche Einschränkung gerade durch den Behandlungsfehler entstand. Bereits ohnehin erforderliche Genesungszeiten und andere Erkrankungen werden gesondert ausgewiesen.
Bei Arbeitnehmern die tatsächliche Entgeltentwicklung erfassen
Benötigt werden Arbeitsvertrag, Abrechnungen, Arbeitszeiten und die nachvollziehbare Entwicklung vor und nach der Schädigung. Regelmäßige variable Bestandteile werden von rein spekulativen Erwartungen unterschieden. Für jeden Zeitraum wird festgehalten, was ohne die fehlerbedingte Einschränkung voraussichtlich verdient worden wäre und was tatsächlich zufloss. Ein Bruttovergleich allein ist nicht in jeder Konstellation schon der ersatzfähige Betrag. [1]
Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Renten und andere Leistungen sind nach ihrer rechtlichen Wirkung zuzuordnen. Leistungen dürfen weder ignoriert noch ohne Prüfung sämtlich von einer beliebigen Position abgezogen werden. Bei möglichen Forderungsübergängen ist außerdem festzustellen, wer den jeweiligen Anspruch noch selbst geltend machen darf. Die Übersicht muss Zeitraum, Leistungsart und wirtschaftlichen Ausgleich erkennbar verbinden. [2]
Bei Selbstständigen Gewinn und Schadensbegrenzung prüfen
Ausgefallener Umsatz entspricht nicht automatisch entgangenem Gewinn. Für den Vergleich werden Auftragslage, übliche Kosten, ersparte Aufwendungen und gegebenenfalls zusätzliche Kosten einer Vertretung untersucht. Aufwendungen und entgangener Gewinn dürfen nicht doppelt angesetzt werden. Geschäftszahlen aus mehreren passenden Zeiträumen können helfen, saisonale oder ohnehin bestehende Schwankungen von behandlungsbedingten Effekten zu unterscheiden. [1]
Ein einzelner besonders erfolgreicher Monat ist keine allgemeine Dauerprognose. Andererseits ersetzt der Hinweis auf schwankende Einnahmen nicht die Prüfung konkreter Aufträge oder nachvollziehbarer Geschäftsentwicklung. § 252 BGB und § 287 ZPO eröffnen eine Wahrscheinlichkeits- beziehungsweise Schätzungsbetrachtung auf tatsächlicher Grundlage. Verträge, Terminbücher, Steuerunterlagen und belegte Absagen können diese Grundlage liefern. [1] [3]
Zukunftsentwicklung mit Annahmen offenlegen
Für künftige Erwerbsnachteile sind verbleibende Leistungsfähigkeit, mögliche Tätigkeit und hypothetische berufliche Entwicklung zu prüfen. Ausbildung, bisheriger Werdegang und konkrete Planungen können dafür bedeutsam sein. Eine behauptete Beförderung wird nicht allein durch den eigenen Wunsch sicher; sie ist aber auch nicht deshalb unbeachtlich, weil sie vor der Schädigung noch nicht umgesetzt war. Die vorhandenen Anknüpfungstatsachen sind entscheidend. [1]
Bei noch nicht begonnenem Erwerbsleben oder wechselnder Beschäftigung muss die Unsicherheit ausdrücklich benannt werden. Plausible Entwicklungsmöglichkeiten können getrennt betrachtet werden. Eine Rechenhilfe ist nur so belastbar wie ihre Eingaben und ersetzt keine medizinische Prognose zur Dauer der Einschränkung. Die rechtliche Feststellung künftiger Ersatzpflicht und die konkrete Berechnung einzelner Zeiträume bleiben unterschiedliche Aufgaben.
Minderung, Erwerbsmöglichkeiten und Leistungen getrennt behandeln
Ein behaupteter Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist anhand § 254 BGB gesondert zu prüfen. Erforderlich sind die tatsächliche gesundheitliche Fähigkeit und eine im konkreten Fall zumutbare Möglichkeit der Schadensbegrenzung. Aus einem abstrakten Hinweis auf irgendeine andere Tätigkeit folgt nicht automatisch eine Kürzung. Ebenso kann ein tatsächlich möglicher und zumutbarer Schritt nicht ohne Prüfung ausgeblendet werden. [1]
Anspruchsübergänge nach § 116 SGB X knüpfen an die jeweilige Schadensart und denselben Zeitraum an. Für Zahlungen anderer Stellen können weitere besondere Regeln einschlägig sein. Deshalb wird nicht bloß eine Summe aller Leistungen gebildet, sondern jede Position rechtlich zugeordnet. So werden Doppelzahlungen, unbeabsichtigte Verzichte und eine falsche Anspruchsinhaberschaft vermieden. [2]
Eine prüfbare monatliche Aufstellung erstellen
Die Forderungsübersicht nennt pro Zeitraum hypothetisches Einkommen, tatsächliche Erwerbseinnahmen, zugeordnete Leistungen, erforderliche zusätzliche Aufwendungen und den verbleibenden eigenen Schaden. Die Berechnungsgrundlagen und offenen Annahmen werden beigefügt. Ändert sich die medizinische oder berufliche Lage, erhält der folgende Zeitraum eine eigene Bewertung. Ein jahrelang unverändert fortgeschriebener Anfangsbetrag kann wichtige Veränderungen verdecken.
Bei einer angebotenen endgültigen Abfindung sind laufende Nachteile und Zukunftsunsicherheiten besonders sorgfältig einzubeziehen. § 843 BGB enthält für fortdauernde Erwerbsnachteile eine Rentenregel und Voraussetzungen der Kapitalabfindung. Ein bloßer Einmalbetrag beantwortet daher nicht, ob das Risiko der weiteren Entwicklung angemessen erfasst wurde. Abfindungsvergleich und Spätfolgen vertieft die Prüfung des Vertragsumfangs. [1]
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Weiterführend: Beratung zu Verdienstausfall.
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