Grundstücksübertragung mit Schuldübernahme innerhalb der Familie
Weshalb auch eine Übertragung ohne Kaufpreis entgeltlich sein kann
Eltern können ein vermietetes Grundstück auf ihr Kind übertragen und zugleich vereinbaren, dass das Kind die noch offene Finanzierung übernimmt. Auf ihrem Konto geht dann möglicherweise kein Geld ein. Die Befreiung von einer persönlichen Darlehensverbindlichkeit kann für die Eltern dennoch eine Gegenleistung darstellen. Ist die Schuld geringer als der Verkehrswert des Grundstücks, enthält die Übertragung regelmäßig einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Für die Einkommensteuer sind diese Bestandteile getrennt zu betrachten.
Wann der Eigentumswechsel einkommensteuerlich relevant wird
Bei einem Grundstück im Privatvermögen ist zunächst § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG zu prüfen. Die Vorschrift erfasst insbesondere Veräußerungen innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung. Bei der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestehen gesetzliche Ausnahmen. Ein für viele Jahre an fremde Personen vermietetes Objekt kann deshalb anders zu beurteilen sein als das selbst bewohnte Haus. Die Bezeichnung des Vertrags als vorweggenommene Erbfolge schafft für sich allein keine einkommensteuerliche Befreiung.
Wie sich der entgeltliche Anteil bestimmt
Für den entgeltlichen Teil ist die Gegenleistung dem Verkehrswert des übertragenen Grundstücks gegenüberzustellen. Der daraus folgende Anteil bestimmt, welcher Teil der steuerlich maßgeblichen Anschaffungskosten dem entgeltlichen Vorgang zugeordnet wird. Dem Veräußerungserlös dürfen deshalb nicht einfach die vollen ursprünglichen Anschaffungskosten gegenübergestellt werden. Ein Gewinn ist auch dann möglich, wenn die vom Kind übernommenen Verbindlichkeiten insgesamt unter dem ursprünglich für das ganze Grundstück gezahlten Preis liegen. Gerade diese Konstellation hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Was das Urteil zum fehlenden Geldzufluss sagt
Im Verfahren IX R 17/24 hatte der Vater eine privat gehaltene Immobilie auf seine Tochter übertragen. Die Tochter übernahm Verbindlichkeiten. Der Bundesfinanzhof bestätigte die anteilige Besteuerung des entgeltlichen Vorgangs. Wirtschaftlich erhält der Übertragende einen Vorteil, wenn er von einer Schuld befreit wird. Der Umstand, dass dieser Vorteil nicht als Kaufpreis auf seinem Konto erscheint, lässt die Gegenleistung nicht entfallen. Für die Liquiditätsplanung kann die Unterscheidung zwischen Entschuldung und tatsächlichem Geldzufluss erheblich sein.
Warum das Grundbuch allein nicht genügt
Eine eingetragene Grundschuld bezeichnet zunächst ein Sicherungsrecht am Grundstück. Ihr Nennbetrag sagt nicht zuverlässig, wie hoch das Darlehen am Übertragungstag noch valutiert oder ob das Kind eine persönliche Schuld des Elternteils übernimmt. Für die steuerliche Einordnung sind der notarielle Vertrag, der Darlehensstand und die Vereinbarung mit dem Kreditinstitut zusammen zu lesen. Ein schon teilweise getilgter Kredit darf nicht allein wegen einer weiterhin in voller Höhe eingetragenen Sicherheit mit dem ursprünglichen Darlehensbetrag angesetzt werden. Aufschluss gibt insbesondere eine Bestätigung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt der bisherige Schuldner gegenüber der Bank aus der persönlichen Haftung entlassen wurde.
Welche Daten für die Gewinnermittlung nötig sind
Neben den Erwerbs- und Übertragungsverträgen werden insbesondere der Verkehrswert im Übertragungszeitpunkt und der genaue Wert der Gegenleistung benötigt. Für vermietete Gebäude können bereits berücksichtigte Abschreibungen die maßgeblichen Anschaffungskosten verändern. Ein früherer Kaufpreis belegt nicht ohne Weiteres den Verkehrswert Jahre später. Werden mehrere Vermögensgegenstände übertragen oder zusätzliche Leistungen vereinbart, müssen die Beträge dem jeweils betroffenen Gegenstand zugeordnet werden können.
Was Kinder und Eltern getrennt betrachten sollten
Die Einkommensteuer auf einen möglichen Veräußerungsgewinn betrifft den entgeltlichen Vorgang auf Seiten des Übertragenden. Daneben kann der unentgeltliche Vermögenszuwachs beim Kind schenkungsteuerlich zu prüfen sein. Beide Prüfungen haben unterschiedliche Ausgangsgrößen. Wer nur den schenkungsteuerlichen Freibetrag betrachtet, kann daher die einkommensteuerliche Folge der Schuldübernahme übersehen. Eine nachvollziehbare Gegenüberstellung von Verkehrswert, tatsächlich übernommener Schuld und steuerlichem Restwert zeigt, an welcher Stelle eine genauere Bewertung oder zusätzliche Unterlage benötigt wird.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 23 EStG · BFH, Urteil vom 11. März 2025 – IX R 17/24