Richterliche Prüfung

Abschiebungshaft: Übernommene Formulierungen belegen für sich keine fehlende richterliche Prüfung

Bundesgerichtshof · 31.08.2026 · XIII ZB 62/23 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Einwände gegen eine Sicherungshaftanordnung zurückgewiesen. Eine weitgehende Übernahme von Formulierungen aus dem behördlichen Haftantrag belegt danach nicht ohne konkrete weitere Anhaltspunkte, dass der Haftrichter seine eigene Prüfung unterlassen hat. Auch die geltend gemachten Mängel bei Übersetzung, Benachrichtigung des Rechtsanwalts und Verhältnismäßigkeit griffen im entschiedenen Fall nicht durch. Soweit laufende Ermittlungsverfahren angesprochen wurden, wandte der Senat ausdrücklich die damals geltende Fassung des Aufenthaltsgesetzes an. Die Entscheidung vom August 2026 überprüft damit eine frühere Haftanordnung anhand ihrer konkreten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen.