Testament vor Weltumseglung: Gesetzliche Erben beider Familien können bindend als Schlusserben eingesetzt sein

Redaktioneller Kernsatz

Testament vor Weltumseglung: Gesetzliche Erben beider Familien können bindend als Schlusserben eingesetzt sein

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die kinderlosen Eheleute hatten im April 2008 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Längerlebenden sollte ihr beiderseitiger Nachlass nach der gesetzlichen Erbfolge geregelt werden, wobei sie einen bestimmten Neffen der Ehefrau ausdrücklich ausschlossen. Beide Mütter lebten damals noch; zu ihnen bestanden enge Beziehungen. Kurz nach der Testamentserrichtung begannen die Eheleute eine mehrjährige Weltumseglung. Während eines Aufenthalts in Argentinien verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Ehefrau erheblich. Sie starb im Dezember 2012 nach der Rückkehr in Deutschland. Der Ehemann war damit zunächst alleiniger Erbe geworden.

Nach ihrem Tod verlangte die Schwester der Ehefrau vom Ehemann die Übertragung des Anteils der Verstorbenen an einer Immobilie in der Schweiz. Im Januar 2013 errichtete der Ehemann ein neues handschriftliches Testament und setzte einen anderen Beteiligten als Alleinerben ein. Anschließend ging er erneut auf Segelreise. Nach längeren Aufenthalten unter anderem auf den Azoren und den Kapverdischen Inseln blieb er seit August 2018 verschollen. Das Amtsgericht erklärte ihn 2020 für tot und stellte den 9. August 2018 als Todeszeitpunkt fest. Der neu Bedachte beantragte daraufhin einen Alleinerbschein unter Berufung auf das Einzeltestament.

Die Schwester der verstorbenen Ehefrau widersprach. Sie sah sich durch das gemeinschaftliche Testament als Schlusserbin eingesetzt und hielt diese Regelung für bindend. Der Antragsteller meinte dagegen, es fehle bereits an einer testamentarischen Schlusserbeinsetzung, jedenfalls aber an einer wechselseitigen Bindung. Außerdem berief er sich auf einen angeblichen mündlichen Wunsch der Ehefrau kurz vor ihrem Tod, ihn zum Alleinerben zu machen. Das Nachlassgericht hielt die Voraussetzungen des Alleinerbscheins für gegeben. Auf die Beschwerde der Schwester erhob der Senat selbst Beweis durch Vernehmung zweier Zeugen und gelangte zu einer anderen Auslegung.

Zunächst prüfte das Oberlandesgericht die internationale Zuständigkeit. Ein gewöhnlicher Aufenthalt war bei einem jahrelang reisenden Weltumsegler schwer zu bestimmen. Der Senat stellte deshalb im Rahmen der europäischen Erbrechtsverordnung auf die Gesamtumstände und fortbestehende Anknüpfungen an Deutschland ab. Nach unwidersprochenem Vortrag hatte der Erblasser hier ein Konto, eine Eigentumswohnung und einen Rentenantrag. Diese Gesichtspunkte stützten nach der Entscheidung einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Artikel 4 EuErbVO in Deutschland. Ergänzend verwies der Senat auf die subsidiäre Zuständigkeit nach Artikel 10 Absatz 1. Die bloße Tatsache einer Reise auf See ließ das deutsche Nachlassverfahren somit nicht scheitern.

Für die Testamentsauslegung war der gemeinsame Wille im Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Der Hinweis auf gesetzliche Erbfolge kann je nach Zusammenhang eine bewusste Erbeinsetzung oder nur eine Beschreibung der ohnehin geltenden Rechtslage bedeuten. Hier sprach vor allem der gezielte Ausschluss eines bestimmten Neffen für eine eigene Nachlassplanung. Die Eheleute hatten sich erkennbar Gedanken gemacht, wer nach dem Tod beider etwas erhalten sollte. Auch die bevorstehende lange Segelreise und die Übersendung einer Testamentsabschrift an die Schwester stützten dieses Verständnis. Der Senat sah darin eine Vorsorge für die Möglichkeit, dass beide unterwegs versterben und spätere Verfügungen nicht mehr gefunden würden.

Der Kreis der Bedachten war ebenfalls durch Auslegung zu bestimmen. Gemeint waren nach der Entscheidung die gesetzlichen Erben beider Ehepartner beim Tod des Längerlebenden, nicht allein die Verwandten des zufällig zuletzt versterbenden Partners. Die Kinderlosigkeit und die engen Beziehungen zu den jeweiligen Familien sprachen dafür, das Vermögen beiden Familienstämmen zuzuordnen. Der Senat zog außerdem die gesetzliche Auslegungsregel zur Einsetzung gesetzlicher Erben heran. Nach den vorliegenden Verwandtschaftsangaben kamen damit die Schwester der Ehefrau und die Neffen des Ehemanns in Betracht. Der ausdrücklich ausgeschlossene Neffe der Ehefrau sollte dagegen gerade nicht von dieser Verweisung profitieren.

Die Bindungswirkung durfte nicht pauschal für sämtliche Verfügungen gleich beurteilt werden. Wechselbezüglich ist eine Verfügung, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen mit der Verfügung des anderen Ehepartners stehen und fallen soll. Hier war eine einheitliche Regelung für den gesamten beiderseitigen Nachlass getroffen worden. Daraus folgerte der Senat insbesondere eine Bindung des überlebenden Ehemanns hinsichtlich der Angehörigen seiner Frau. Sie sollte durch die gegenseitige Erbeinsetzung nicht die Sicherheit verlieren, dass auch ihre Familie später am Vermögen beteiligt würde. Ein lediglich mündlich geäußerter späterer Änderungswunsch der Ehefrau konnte diese testamentarische Regelung nicht formwirksam ersetzen.

Hinsichtlich seiner eigenen gesetzlichen Erben konnte der Ehemann nach der vom Senat erläuterten Differenzierung hingegen möglicherweise weiterhin neu verfügen. Deshalb kamen die Schwester der Ehefrau und der im Einzeltestament Begünstigte als Miterben zu jeweils einer Hälfte in Betracht. Eine entsprechende abschließende Erbscheinsentscheidung traf das Oberlandesgericht jedoch nicht. Zur Entscheidung stand nur der Antrag auf einen Alleinerbschein, und dessen Voraussetzungen fehlten wegen der geschützten Beteiligung der Schwester. Der Senat hob den Feststellungsbeschluss auf und wies diesen Antrag zurück. Gerichtskosten für die Beschwerde wurden nicht erhoben; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ordnete er nicht an.