Weingut zu Lebzeiten übertragen: Ertragswertgutachten kann den Wertermittlungsanspruch erfüllen

Redaktioneller Kernsatz

Weingut zu Lebzeiten übertragen: Ertragswertgutachten kann den Wertermittlungsanspruch erfüllen

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Vater hatte das Weingut in den Jahren 2019/2021 im Wege einer gemischten Schenkung auf den beklagten Sohn übertragen. Dieser wurde aufgrund eines Testaments auch Alleinerbe. Sein Bruder, der Kläger, war enterbt und verlangte eine Bewertung zur Vorbereitung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein solcher Anspruch auf Wertermittlung stand ihm grundsätzlich nach § 2314 BGB zu. Bereits vor dem Prozess waren jedoch zwei Sachverständigengutachten vom 9. und 11. Dezember 2023 vorgelegt worden. Nach deren Ergebnissen war der Wert bei Vollzug der Schenkung auch inflationsbereinigt etwas niedriger als beim späteren Erbfall. Deshalb war nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 BGB das Gutachten vom 9. Dezember maßgeblich.

Die Gutachten behandelten die verschiedenen Bestandteile des Vermögens nicht einheitlich. Vierzehn Grundstücke, die ohne Gefährdung der dauernden Lebensfähigkeit des Landguts herausgelöst werden konnten, waren bereits nach ihrem Verkehrswert angesetzt. Insoweit hatte der Kläger genau die verlangte Bewertung erhalten. Seine Klageanträge hatte er nach den Feststellungen des Senats dennoch in beiden Instanzen nicht entsprechend eingeschränkt. Für das übrige Weingut verwendete der Sachverständige dagegen die Ertragswertmethode. Auch darin sah der Senat eine ausreichende Erfüllung. Die vorbereitenden Informationsrechte reichen nur so weit, wie die verlangte Bewertung für die Berechnung des späteren Zahlungsanspruchs erheblich ist. Wenn hierfür das Gesetz den Ertragswert vorsieht, entsteht durch den Wunsch nach einem möglicherweise höheren Verkehrswert keine zusätzliche Begutachtungspflicht.

Die Grundlage bildeten § 2312 Abs. 1 und § 2049 BGB in entsprechender Anwendung. Unmittelbar regeln sie die Übernahme eines Landguts aus dem Nachlass. Nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung erfassen sie aber auch Übertragungen im Vorgriff auf die Erbfolge. Der Zweck, einen leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten, rechtfertigt die Bewertungserleichterung auch dann, wenn die Übergabe bereits vor dem Tod erfolgt. Die entsprechende Anwendung verlangt allerdings eine Anpassung der Voraussetzungen: Solange der Eigentümer lebt, gibt es weder seine tatsächlichen Erben noch bereits entstandene Pflichtteilsrechte. Eine spätere testamentarische Erbfolge kann deshalb nicht unverändert auf den früheren Übertragungsvorgang zurückprojiziert werden.

Für die Abgrenzung zwischen den beiden ersten Absätzen des § 2312 BGB stellte der Senat deshalb auf die potentiellen gesetzlichen Erben im Übertragungszeitpunkt ab. Damals waren die beiden Söhne gleichberechtigte mögliche gesetzliche Erben; einer erhielt den Betrieb, der andere wurde übergangen. Das entsprach der Konstellation mehrerer Erben nach Absatz 1. Das Testament aus dem Jahr 2018 änderte daran nichts, weil der Vater es bei der Übergabe noch frei ändern oder widerrufen konnte. Dass der begünstigte Sohn beim späteren Tod tatsächlich Alleinerbe wurde, machte aus der lebzeitigen Übertragung daher keinen Fall, der allein wegen dieser späteren Alleinerbenstellung nach Absatz 2 zu beurteilen wäre.

Andere Voraussetzungen hatten dagegen einen anderen zeitlichen Bezug. Für die Einordnung als Landgut war der Zustand beim Erbfall maßgeblich. Das Weingut bildete auch dann unstreitig eine Wirtschaftseinheit, die für den selbständigen und dauerhaften Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens bestimmt und geeignet war. Der Übernehmer konnte und wollte den Betrieb sowohl bei der Übergabe als auch beim Tod des Vaters fortführen. Als dessen Sohn gehörte er außerdem zu dem von § 2312 Abs. 3 BGB erfassten Personenkreis. Eine ausdrückliche Bewertungsanordnung oder einen abweichenden Übernahmepreis hatte der Vater nicht festgelegt. Damit griff nach Auffassung des Senats die ergänzend anwendbare Auslegungsregel des § 2049 BGB zugunsten des Ertragswerts ein.

Der Kläger verwies erfolglos auf die hohe Rentabilität des Weinguts und das weitere Vermögen seines Bruders. Die gesetzliche Begünstigung setzte nach der Entscheidung nicht voraus, dass gerade diesem Betrieb ohne sie ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil drohte. Auch ein finanziell leistungsfähiger Übernehmer konnte sie daher beanspruchen. Ebenso wenig entfiel sie, weil er als Alleinerbe lediglich Pflichtteilsansprüche erfüllen musste: Gerade deren Berechnung ist Gegenstand der Vorschrift. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die damit verbundene Benachteiligung des übergangenen Angehörigen verneinte der Senat unter Bezugnahme auf die bereits vom Landgericht angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung.

Zusätzlich begründete das Gericht, warum selbst eine entsprechende Anwendung des vom Kläger bevorzugten Absatzes 2 nicht weiterführen würde. In der Gesamtgestaltung lag nach seiner Auslegung jedenfalls eine stillschweigende Anordnung des günstigeren Ertragswerts. Dafür sprachen die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben, die zusätzliche gemischte Schenkung und die auffällig hohe Bewertung seiner Gegenleistungen. Letztere verringerte den Schenkungsanteil und damit mögliche Ergänzungsansprüche. Diese Umstände belegten nach Auffassung des Senats den Willen, den Betrieb beim Übernehmer zu erhalten und dessen Belastung gering zu halten. Beide Begründungswege führten somit zu derselben angekündigten Konsequenz: Der Wertermittlungsanspruch war durch die vorhandenen Gutachten erfüllt; einen weiteren Anspruch auf Verkehrswertermittlung sah der Senat nicht.