Rucolaeinkäufe offengelegt: Zwangsgeld darf den Auskunftstitel nicht erweitern

Redaktioneller Kernsatz

Rucolaeinkäufe offengelegt: Zwangsgeld darf den Auskunftstitel nicht erweitern

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ausgangspunkt war ein Teilurteil des Landgerichts Frankenthal vom 19. März 2024. Danach waren die angekauften Rucolamengen und die dafür bezahlten Nettopreise für 2019 bis 2022 mitzuteilen. Die Angaben mussten nach Wochen und den Gruppen der Mitglieder beziehungsweise Nichtmitglieder gegliedert werden. Die Genossenschaft und ihre Tochtergesellschaften waren jeweils gesondert auszuweisen. Der vorhandene Titel definierte die Nettopreise als Preise nach Abzug unter anderem von Marktgebühren, Umlagen und Rückvergütungen. In seinen Gründen stellte das Landgericht ausdrücklich klar, dass diese Kalkulationsbestandteile selbst nicht offengelegt werden sollten. Nach Hinterlegung der für die Vollstreckung vorgesehenen Sicherheit verlangte die Gläubigerin die Auskunft und setzte hierfür eine Frist.

Die Schuldnerin übersandte anschließend zwischen Ende Juni und Ende Juli 2025 mehrere Schreiben und Tabellen zu den verschiedenen Gesellschaften und Jahren. Sie erläuterte die vorgenommenen Abzüge und erklärte, dass darüber hinaus keine Rucolamengen angekauft worden seien. Verpackungskosten waren nicht abgezogen, weil sich ihr Anteil nicht mehr ermitteln ließ. Die Gläubigerin hielt die Unterlagen dennoch für unzureichend. Sie verlangte einzelne Geschäftsvorgänge mit konstanten anonymisierten Kennzeichen der Verkäufer, eine Unterscheidung der verschiedenen Rucolaartikel und die gesonderte Angabe der Abzüge. Nur damit könne sie ihren Schaden berechnen. Das Landgericht folgte insbesondere ihrem Verständnis des Begriffs Einzelpreis und beanstandete zudem die Verteilung der Informationen auf mehrere Unterlagen. Es setzte das Zwangsgeld fest.

Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg, weil der titulierte Anspruch nach Auffassung des Oberlandesgerichts erfüllt war. Diesen Einwand durfte die Schuldnerin unmittelbar im Verfahren nach § 888 ZPO vorbringen; sie war dafür nicht ausschließlich auf eine gesonderte Vollstreckungsabwehrklage angewiesen. Was sie schuldete, ergab sich aus der Auslegung des vorhandenen Titels. Ausgangspunkt war dessen Tenor, ergänzt um die Entscheidungsgründe und, soweit zulässig, den früheren Parteivortrag. Da das Prozessgericht seinen eigenen Titel vollstreckte, konnte auch sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren berücksichtigt werden. Entsprechendes galt für das Beschwerdegericht. Ein möglicherweise weitergehender materieller Anspruch rechtfertigte dagegen keine Erweiterung der vollstreckbaren Verpflichtung.

Bei den Preisbestandteilen war der Wortlaut nach Ansicht des Senats eindeutig. Ein Preis nach Abzug bestimmter Posten verlangte das Ergebnis dieser Berechnung, nicht zusätzlich die gesonderte Offenlegung jedes Abzugspostens. Die Gründe des Teilurteils bestätigten dies ausdrücklich. Freiwillige Erläuterungen der Schuldnerin über ihre Berechnung vergrößerten den Umfang der titulierten Pflicht nicht. Auch die verlangte Trennung nach einzelnen Mitgliedern und Nichtmitgliedern fand sich nicht im Titel. Dieser ging von angekauften Mengen aus und bestimmte abschließend deren Unterteilung. Während für die verschiedenen Gesellschaften ausdrücklich eine separate Darstellung angeordnet war, fehlte eine vergleichbare Formulierung für jeden einzelnen Lieferanten. Dort waren lediglich zwei Gruppen vorgesehen.

Die Gliederung nach Wochen sprach ebenfalls für die Zusammenfassung der innerhalb einer Woche angekauften Mengen. Die Urteilsgründe verwendeten hierzu dieselbe zeitliche Betrachtung. Eine Verpflichtung zur Mitteilung jedes einzelnen Ankaufs ließ sich daraus nicht gewinnen. Ebenso wenig enthielt die Bezeichnung des Produkts Rucola eine zusätzliche Unterteilung in jede Verpackungsform oder sonstige Artikelvariante. Dem Begriff Einzelpreis kam im Gesamtzusammenhang keine ausreichend klare gegenteilige Bedeutung zu. Seine Definition verwies auf den an Lieferanten oder Erzeuger bezahlten Nettopreis, ohne ausdrücklich jeden Geschäftsvorgang einzeln zu erfassen. Deshalb genügten die auf die wöchentlichen Mengen und die titulierten Gruppen bezogenen Preisangaben.

Die nicht mehr ermittelbaren Verpackungskosten rechtfertigten ebenfalls kein Zwangsgeld. Maßnahmen nach § 888 ZPO setzen voraus, dass die verlangte Handlung vom Willen des Schuldners abhängt. Ist sie objektiv oder subjektiv unmöglich, kann sie auf diesem Weg nicht erzwungen werden. Hier war die Erklärung der Schuldnerin, die Verpackungskosten nicht mehr feststellen zu können, unbestritten geblieben. Der Senat erkannte zudem keine Beeinträchtigung der Gläubigerin durch einen deshalb möglicherweise zu hoch angegebenen Nettopreis. Die Entscheidung bedeutet damit nicht, dass jede pauschale Behauptung fehlender Unterlagen ausreicht; sie knüpfte an die konkret unstreitige Unmöglichkeit der verlangten weiteren Aufschlüsselung an.

Auch die äußere Form der Auskunft genügte. Eine geordnete Gesamtauskunft muss nicht zwingend aus einem einzigen Dokument bestehen. Mehrere Teilauskünfte reichen aus, wenn sie zusammenhängend den geschuldeten Gesamtumfang abdecken und der Schuldner sie als vollständig erklärt. Die vorgelegten Tabellen waren übersichtlich; ihr bloßes körperliches Zusammenfügen durch ein Zwangsgeld durchzusetzen wäre unnötige Förmelei gewesen. Die zusätzliche Erklärung, außerhalb der Tabellen seien keine weiteren Ankäufe erfolgt, machte die Auskunft ebenfalls nicht unvollständig. Zweifel an ihrer Richtigkeit eröffnen nach der Entscheidung gegebenenfalls den Weg zu einer eidesstattlichen Versicherung, nicht zu beliebig erweiterten Angaben. Eine Excel-Datei konnte schließlich nicht erzwungen werden, weil der Titel diese Form nicht vorschrieb; einen etwaigen materiellen Anspruch darauf ließ der Senat offen.