Testamentskopie und größter Vermögensanteil genügen nicht für einen Alleinerbschein

Redaktioneller Kernsatz

Testamentskopie und größter Vermögensanteil genügen nicht für einen Alleinerbschein

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die vorgelegte Kopie eines Testaments vom 11. März 2021 benannte mehrere Personen und Institutionen als Erben und Vermächtnisnehmer, ohne diese rechtlichen Rollen deutlich auseinanderzuhalten. Der Neffe sollte 20 Prozent des Barvermögens erhalten. Dem Bruder waren ebenfalls 20 Prozent und eine Eigentumswohnung zugedacht. Die Antragstellerin sollte 30 Prozent des Barvermögens, Schmuck, Gold, eine andere Eigentumswohnung samt Mobiliar und einen Pkw bekommen. Eine weitere Beteiligte war mit 15 Prozent des Barvermögens bedacht; bei einer weiteren Institution fehlte eine konkrete Zuwendung. Zudem sollten Auszahlungen aus zwei bezeichneten Rentenversicherungen entsprechend den genannten Quoten verteilt werden. Der Neffe war als Testamentsvollstrecker vorgesehen.

Die Werte der Wohnungen, des Barvermögens, der Versicherungen und des Goldes waren nicht bekannt. Gleichwohl meinte die Antragstellerin, sie sei Alleinerbin, weil ihr der größte Anteil des Vermögens zufalle. Zur Errichtung des Testaments legte sie eidesstattliche Versicherungen zweier Zeuginnen vor. Das Nachlassgericht vernahm diese und hörte Beteiligte persönlich an. Anschließend wies es den Erbscheinsantrag zurück, weil es von der Errichtung eines formgültigen Originaltestaments nicht überzeugt war. Es äußerte außerdem Überlegungen zu einer möglichen Vernichtung oder einem Widerruf. Die Antragstellerin griff insbesondere die Beweiswürdigung an und hielt auch eine Beseitigung des Originals durch Angehörige für wahrscheinlich.

Der Senat stellte zunächst auf die Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag ab. Dieser verlangte ausdrücklich den Nachweis einer Alleinerbfolge. Schon der unterstellte Inhalt der vorgelegten Verfügung rechtfertigte das nicht. Werden einzelne Nachlassgegenstände verteilt und decken diese Zuweisungen zusammen den gesamten Nachlass ab, kann darin zwar eine Erbeinsetzung liegen. Maßgeblich ist dann der wirkliche Wille des Erblassers. Aussagekräftig sind insbesondere Art und Wert der Zuwendungen im Verhältnis zum Gesamtnachlass sowie seine Vorstellungen bei Testamentserrichtung. Als weiteres Indiz kann die Anzahl der mit einzelnen Gegenständen bedachten Personen und die Verteilung des übrigen Vermögens dienen. Wer den wirtschaftlich nahezu vollständigen Nachlass erhält, kann anders einzuordnen sein als eine lediglich mit einem Einzelgegenstand bedachte Person.

Im vorliegenden Fall war dem Bruder aber ebenso wie der Antragstellerin eine Wohnung und ein erheblicher Anteil am Barvermögen zugedacht. Ohne konkrete Angaben zu den damaligen Werten gab es keinen tragfähigen Anhaltspunkt, dass die Zuwendung an die Antragstellerin alles andere derart überwog, dass allein sie Erbin sein sollte. Jedenfalls der Bruder wäre nach der vom Senat zugrunde gelegten Auslegung Miterbe gewesen. Offenbleiben konnte daher, welche weiteren Bedachten Erben oder Vermächtnisnehmer waren und ob einzelne Zuweisungen als Teilungsanordnungen oder Vorausvermächtnisse zu verstehen waren. Der beantragte Alleinerbschein war unabhängig von diesen weiteren Auslegungsfragen nicht zu erteilen; eine abschließende Verteilung sämtlicher Erbquoten nahm der Senat nicht vor.

Zusätzlich bestätigte er die Zweifel an der wirksamen Errichtung. Ein Testament verliert seine Wirksamkeit nicht allein deshalb, weil das Original ohne Willen oder Zutun des Erblassers verloren geht oder vernichtet wird. Errichtung, Form und Inhalt können dann grundsätzlich auch durch andere Beweismittel, einschließlich Zeugenaussagen, nachgewiesen werden. Der Beschluss verlangt hierfür jedoch einen besonders strengen Nachweis. Es muss zuverlässig feststehen, welche formgerechte Urkunde existierte und welchen Inhalt sie hatte. Verbleibende Zweifel treffen denjenigen, der daraus sein Erbrecht ableitet. Die Kopie ist damit nicht von vornherein bedeutungslos, ersetzt aber nicht die Feststellungen zu einem tatsächlich errichteten, wirksam unterschriebenen Original.

Die geschilderte Entstehungssituation überzeugte die Gerichte nicht. Angeblich hatte der Erblasser bei einem Treffen zum gemeinsamen Kochen und Essen unvermittelt mehrere Anwesende zur Testamentserrichtung hinzugezogen und den Text innerhalb von etwa einer halben Stunde niedergeschrieben. Eine Zeugin ordnete dies der Zeit zu, in der die Antragstellerin noch kochte; die andere sprach von einer Niederschrift nach dem Essen. Zudem enthielt das zweieinhalbseitige Schriftstück zahlreiche genaue Angaben, einschließlich Anschriften, einer Kontonummer und zweier Versicherungsnummern. Dass der Erblasser dies ohne Vorlage aus dem Gedächtnis fehlerfrei niedergeschrieben haben sollte, erschien dem Senat zweifelhaft. Die Kopie zeigte weder Korrekturen noch Ergänzungen.

Besonders bedeutsam war schließlich, dass keine der beiden vernommenen Zeuginnen berichtete, die eigenhändige Unterzeichnung durch den Erblasser beobachtet zu haben. Auch ihre schriftlichen Versicherungen belegten diesen Vorgang nicht. Selbst ein möglicherweise vor ihnen geschriebener Text wäre ohne den notwendigen Nachweis seiner Unterzeichnung noch kein bewiesenes formgültiges Testament. Die Beschwerde zeigte nach Auffassung des Senats weder unvollständige Ermittlungen noch Verstöße gegen Beweisregeln auf, sondern setzte im Wesentlichen eine eigene Würdigung an die Stelle der möglichen erstinstanzlichen Bewertung. Die Antragstellerin trug die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wurde nicht angeordnet. Die Zurückweisung beruhte somit auf dem unpassenden Alleinerbscheinsantrag und zusätzlich auf den unzureichenden Nachweisen zur Urschrift.